BGBl. III 2001: 266 Kundmachungen
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Teil III 266
- BGBl. III Nr. 1/2001 05.01.2001 1. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung, dem Schweizerischen Bundesrat und dem Fürstentum Liechtenstein über die Übernahme von Personen (Rückübernahmeabkommen)
- BGBl. III Nr. 2/2001 11.01.2001 2. Protokoll zur Abänderung des am 9. Dezember 1976 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- BGBl. III Nr. 3/2001 11.01.2001 3. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
- BGBl. III Nr. 4/2001 11.01.2001 4. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
- BGBl. III Nr. 5/2001 11.01.2001 5. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
- BGBl. III Nr. 6/2001 18.01.2001 6. Multilaterale Vereinbarung M108 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% (Gärungsessig) und Essigsäure in Lebensmittelqualität (Essigessenz mit max. 20% Essigsäure)
- BGBl. III Nr. 7/2001 18.01.2001 7. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M98 gemäß Rn. 2010 betreffend besondere Verpackungsvorschriften für Ammoniaklösung in Konzentrationen bis 25% in Großpackmitteln (IBC)
- BGBl. III Nr. 8/2001 18.01.2001 8. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M97 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% (Gärungsessig)
- BGBl. III Nr. 9/2001 18.01.2001 9. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung (M101) gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Wasserstoffperoxid der Klasse 5.1, Ziffer 1 a) in Kombinationsverpackungen des Typs 6 HA1
- BGBl. III Nr. 10/2001 18.01.2001 10. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 4/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von Wasserstoffperoxid der Klasse 5.1, Ziffer 1 a) in Kombinationsverpackungen des Typs 6 HA1
- BGBl. III Nr. 11/2001 18.01.2001 11. Verordnung: Kundmachung einer Änderung der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)
- BGBl. III Nr. 12/2001 18.01.2001 12. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über das einheitliche Wechselgesetz (Wechselrecht) und des Abkommens über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechtes
- BGBl. III Nr. 13/2001 18.01.2001 13. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über das einheitliche Scheckgesetz und des Abkommens über Bestimmungen auf dem Gebiete des Internationalen Scheckprivatrechts
- BGBl. III Nr. 14/2001 18.01.2001 14. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe
- BGBl. III Nr. 15/2001 18.01.2001 15. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland
- BGBl. III Nr. 16/2001 18.01.2001 16. Multilaterale Vereinbarung M106 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von festen Abfällen und Rückständen, die Verbindungen von Antimon oder Blei oder von beiden enthalten
- BGBl. III Nr. 17/2001 23.01.2001 17. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit bei den freiwilligen Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes
- BGBl. III Nr. 18/2001 23.01.2001 18. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ukraine über die Zusammenarbeit bei den freiwilligen Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes
- BGBl. III Nr. 19/2001 23.01.2001 19. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit bei den freiwilligen Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes
- BGBl. III Nr. 20/2001 23.01.2001 20. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit bei den freiwilligen Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes
- BGBl. III Nr. 21/2001 23.01.2001 21. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei den freiwilligen Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes
- BGBl. III Nr. 22/2001 30.01.2001 22. Kundmachung: Inkrafttreten des Änderungsprotokolls des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) vom 24. Mai 1983
- BGBl. III Nr. 23/2001 30.01.2001 23. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
- BGBl. III Nr. 24/2001 30.01.2001 24. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 1/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Zuordnung wasserverunreinigender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), die nicht den Klassen 1 bis 8 oder die anderen Ziffern der Klasse 9 zugeordnet werden können
- BGBl. III Nr. 25/2001 30.01.2001 25. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M100 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge zu Einzelhändlern
- BGBl. III Nr. 26/2001 31.01.2001 26. Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
- BGBl. III Nr. 27/2001 31.01.2001 27. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien über die Förderung und den Schutz von Investitionen
- BGBl. III Nr. 28/2001 31.01.2001 28. Übereinkommen über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen samt Anhang und Erklärungen der Republik Österreich
- BGBl. III Nr. 29/2001 06.02.2001 29. Kundmachung: Aufnahme weiterer Staaten in die Organisation der Vereinten Nationen
- BGBl. III Nr. 30/2001 06.02.2001 30. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
- BGBl. III Nr. 31/2001 06.02.2001 31. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
- BGBl. III Nr. 32/2001 15.02.2001 32. Multilaterale Vereinbarung M105 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Prototypen von Lithiumzellen und -batterien
- BGBl. III Nr. 33/2001 15.02.2001 33. Multilaterale Vereinbarung M107 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von mit Biphenylen und Terphenylen (PCB und PCT) sowie Polyhalogenen kontaminierten festen Abfällen und Restmengen in loser Schüttung
- BGBl. III Nr. 34/2001 20.02.2001 34. Multilaterale Vereinbarung M110 gemäß Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung
- BGBl. III Nr. 35/2001 20.02.2001 35. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen
- BGBl. III Nr. 36/2001 20.02.2001 36. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M93 gemäß Rn. 2010 betreffend die Beförderung von bestimmten Stoffen und Gegenständen der Kennzeichnungsnummer UN 0501, 0502, 0503 und 0504
- BGBl. III Nr. 37/2001 20.02.2001 37. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M100 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge zu Einzelhändlern
- BGBl. III Nr. 38/2001 20.02.2001 38. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung (M101) gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Wasserstoffperoxid der Klasse 5.1, Ziffer 1 a) in Kombinationsverpackungen des Typs 6 HA1
- BGBl. III Nr. 39/2001 20.02.2001 39. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M108 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% (Gärungsessig) und Essigsäure in Lebensmittelqualität (Essigessenz mit max. 20% Essigsäure)
- BGBl. III Nr. 40/2001 20.02.2001 40. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M106 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von festen Abfällen und Rückständen, die Verbindungen von Antimon oder Blei oder von beiden enthalten
- BGBl. III Nr. 41/2001 20.02.2001 41. Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll
- BGBl. III Nr. 42/2001 20.02.2001 42. Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- BGBl. III Nr. 43/2001 20.02.2001 43. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die wirtschaftliche, industrielle, technische und technologische Zusammenarbeit
- BGBl. III Nr. 44/2001 20.02.2001 44. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Belarus über die Zusammenarbeit bei den freiwilligen Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes
- BGBl. III Nr. 45/2001 20.02.2001 45. Notenwechsel zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel samt Anlage
- BGBl. III Nr. 46/2001 28.02.2001 46. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung des Europarats
- BGBl. III Nr. 47/2001 28.02.2001 47. Änderung des Art. 26 der Satzung des Europarats
- BGBl. III Nr. 48/2001 06.03.2001 48. Multilaterale Vereinbarung RID 3/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung
- BGBl. III Nr. 49/2001 06.03.2001 49. Multilaterale Vereinbarung RID 6/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge
- BGBl. III Nr. 50/2001 06.03.2001 50. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind
- BGBl. III Nr. 51/2001 06.03.2001 51. Kundmachung: Geltungsbereich der Übereinkunft über die vorläufige Anwendung zwischen einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich
- BGBl. III Nr. 52/2001 06.03.2001 52. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung (M101) gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Wasserstoffperoxid der Klasse 5.1, Ziffer 1 a) in Kombinationsverpackungen des Typs 6 HA1
- BGBl. III Nr. 53/2001 06.03.2001 53. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M104 gemäß Randnummern 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Versandstücken mit in begrenzten Mengen verpackten gefährlichen Gütern unter Verwendung von Umverpackungen
- BGBl. III Nr. 54/2001 06.03.2001 54. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M107 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von mit Biphenylen und Terphenylen (PCB und PCT) sowie Polyhalogenen kontaminierten festen Abfällen und Restmengen in loser Schüttung
- BGBl. III Nr. 55/2001 08.03.2001 55. Europäisches Übereinkommen über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen
- BGBl. III Nr. 56/2001 08.03.2001 56. Kundmachung: Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 und dessen Geltungsbereich
- BGBl. III Nr. 57/2001 16.03.2001 57. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention vom 5. Juli 1890 betreffend die Schaffung eines Internationalen Verbandes für Veröffentlichung der Zolltarife samt Abänderungsprotokoll
- BGBl. III Nr. 58/2001 16.03.2001 58. Kundmachung: Übereinkommen über die Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen
- BGBl. III Nr. 59/2001 16.03.2001 59. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder
- BGBl. III Nr. 60/2001 16.03.2001 60. Kündigung des Übereinkommens vom 5. Juli 1890 betreffend die Veröffentlichung der Zolltarife und die Organisation einer Internationalen Vereinigung zur Veröffentlichung der Zolltarife samt seinem Durchführungsregulativ
- BGBl. III Nr. 61/2001 23.03.2001 61. Kundmachung: Inkraftsetzen des Schengener Durchführungsübereinkommens
- BGBl. III Nr. 62/2001 27.03.2001 62. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen
- BGBl. III Nr. 63/2001 27.03.2001 63. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M97 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% (Gärungsessig)
- BGBl. III Nr. 64/2001 27.03.2001 64. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M100 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge zu Einzelhändlern
- BGBl. III Nr. 65/2001 27.03.2001 65. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M108 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% (Gärungsessig) und Essigsäure in Lebensmittelqualität (Essigessenz mit max. 20% Essigsäure)
- BGBl. III Nr. 66/2001 27.03.2001 66. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M106 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von festen Abfällen und Rückständen, die Verbindungen von Antimon oder Blei oder von beiden enthalten
- BGBl. III Nr. 67/2001 27.03.2001 67. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M107 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von mit Biphenylen und Terphenylen (PCB und PCT) sowie Polyhalogenen kontaminierten festen Abfällen und Restmengen in loser Schüttung
- BGBl. III Nr. 68/2001 03.04.2001 68. Kundmachung: Obsoleterklärung des Handelsvertrags zwischen Österreich und der Schweiz vom 6. Jänner 1926
- BGBl. III Nr. 69/2001 06.04.2001 69. Erklärung der Republik Österreich nach Artikel 25 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern, betreffend die Erneuerung des Vorbehalts nach Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens
- BGBl. III Nr. 70/2001 06.04.2001 70. Annahme der Verlängerung der Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der ARIANE-Träger
- BGBl. III Nr. 71/2001 06.04.2001 71. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
- BGBl. III Nr. 72/2001 06.04.2001 72. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
- BGBl. III Nr. 73/2001 06.04.2001 73. Kundmachung: Geltungsbereich der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren
- BGBl. III Nr. 74/2001 06.04.2001 74. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ vom 13. Dezember 1960, abgeändert durch das Protokoll, unterzeichnet in Brüssel am 12. Februar 1981
- BGBl. III Nr. 75/2001 06.04.2001 75. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
- BGBl. III Nr. 76/2001 10.04.2001 76. Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Aserbaidschan samt Anhang
- BGBl. III Nr. 77/2001 26.04.2001 77. Kundmachung: Die jeweils aktuelle Liste der Verträge gemäß dem Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen
- BGBl. III Nr. 78/2001 08.05.2001 78. Kundmachung: Geltungsbereich des Status der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
- BGBl. III Nr. 79/2001 08.05.2001 79. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
- BGBl. III Nr. 80/2001 10.05.2001 80. Kundmachung: Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber des Passes „Regiao Administrativa Especial de Macau“
- BGBl. III Nr. 81/2001 10.05.2001 81. Kundmachung: Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber des Passes „Hong Kong Special Administrative Region“
- BGBl. III Nr. 82/2001 10.05.2001 82. Kundmachung: Aufhebung der Visumpflicht für Staatsangehörige von Brunei Darussalam
- BGBl. III Nr. 83/2001 10.05.2001 83. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Honduras über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht
- BGBl. III Nr. 84/2001 10.05.2001 84. Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit samt Anhängen
- BGBl. III Nr. 85/2001 11.05.2001 85. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die Förderung und den Schutz von Investitionen
- BGBl. III Nr. 86/2001 11.05.2001 86. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Ministerium für Transport und Seewirtschaft der Republik Polen über die internationale Beförderung von Personen im nichtlinienmäßigen Verkehr auf der Straße samt Memorandum und Anlage
- BGBl. III Nr. 87/2001 11.05.2001 87. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Minister für Transport und Seewirtschaft der Republik Polen über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern samt Zusatzprotokollen und Memorandum
- BGBl. III Nr. 88/2001 11.05.2001 88. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und dem Ministerium für Verkehr und Kommunikationen der Republik Belarus über die internationale Beförderung von Personen im nichtlinienmäßigen Verkehr auf der Straße samt Protokoll
- BGBl. III Nr. 89/2001 11.05.2001 89. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst der Republik Österreich und dem Ministerium für Transport und Kommunikationen der Republik Belarus über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern
- BGBl. III Nr. 90/2001 11.05.2001 90. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Minister für Verkehr und Kommunikation der Republik Estland über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern
- BGBl. III Nr. 91/2001 11.05.2001 91. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Minister für Verkehr der Republik Lettland über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern
- BGBl. III Nr. 92/2001 11.05.2001 92. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Minister für Verkehr der Republik Litauen über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern
- BGBl. III Nr. 93/2001 11.05.2001 93. Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Mazedonischen Regierung über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern
- BGBl. III Nr. 94/2001 22.05.2001 94. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn- und Straßenverkehr
- BGBl. III Nr. 95/2001 22.05.2001 95. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über soziale Sicherheit
- BGBl. III Nr. 96/2001 22.05.2001 96. Verordnung: Kundmachung von Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
- BGBl. III Nr. 97/2001 22.05.2001 97. Verordnung: Kundmachung von Änderungen der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), Anlage I zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
- BGBl. III Nr. 98/2001 29.05.2001 98. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien zur Errichtung einer gemeinsamen Grenzabfertigungsstelle auf dem slowenischen Staatsgebiet beim Grenzübergang Paulitschsattel – Pavličevo sedlo
- BGBl. III Nr. 99/2001 29.05.2001 99. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation erdölexportierender Länder über die Änderung des Amtssitzabkommens samt Annexen
- BGBl. III Nr. 100/2001 29.05.2001 100. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr zwischen den Bahnhöfen Spielfeld und Maribor
- BGBl. III Nr. 101/2001 29.05.2001 101. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr zwischen den Bahnhöfen Villach und Jesenice
- BGBl. III Nr. 102/2001 06.06.2001 102. Kundmachung: Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
- BGBl. III Nr. 103/2001 06.06.2001 103. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
- BGBl. III Nr. 104/2001 06.06.2001 104. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen
- BGBl. III Nr. 105/2001 06.06.2001 105. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
- BGBl. III Nr. 106/2001 06.06.2001 106. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches, abgeändert durch das Protokoll vom 16. November 1989
- BGBl. III Nr. 107/2001 06.06.2001 107. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder
- BGBl. III Nr. 108/2001 06.06.2001 108. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
- BGBl. III Nr. 109/2001 06.06.2001 109. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen
- BGBl. III Nr. 110/2001 06.06.2001 110. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
- BGBl. III Nr. 111/2001 08.06.2001 111. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen
- BGBl. III Nr. 112/2001 08.06.2001 112. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Fortzahlung von Stipendien an Studierende im Ausland
- BGBl. III Nr. 113/2001 08.06.2001 113. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M110 gemäß Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung
- BGBl. III Nr. 114/2001 08.06.2001 114. Multilaterale Vereinbarung M109 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR zur Beförderung von Heißplastikmassen als Materialien zur Markierung auf Straßen
- BGBl. III Nr. 115/2001 08.06.2001 115. Multilaterale Vereinbarung M112 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Gärungsessig (durch Gärung hergestellter Essig) und Essigsäure in Lebensmittelqualität (Essigessenz) mit Essigsäure in Konzentrationen bis 25%
- BGBl. III Nr. 116/2001 08.06.2001 116. Multilaterale Sondervereinbarung RID 1/2001 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Übergangsfristen für die Weiterverwendung von Kesselwagen, Batteriewagen, Tankcontainern und MEGC
- BGBl. III Nr. 117/2001 08.06.2001 117. Kündigung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kolumbien über die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges zwischen Österreich und Kolumbien
- BGBl. III Nr. 118/2001 08.06.2001 118. Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits samt Erklärungen und Anhang sowie Unterzeichnungsprotokoll
- BGBl. III Nr. 119/2001 19.06.2001 119. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
- BGBl. III Nr. 120/2001 29.06.2001 120. Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden
- BGBl. III Nr. 121/2001 29.06.2001 121. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Regelung von Fragen der Entschädigung und Restitution für Opfer des Nationalsozialismus samt Anhängen
- BGBl. III Nr. 122/2001 04.07.2001 122. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
- BGBl. III Nr. 123/2001 04.07.2001 123. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrags über die Energiecharta
- BGBl. III Nr. 124/2001 04.07.2001 124. Kundmachung: Geltungsbereich des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte
- BGBl. III Nr. 125/2001 04.07.2001 125. Kundmachung: Geltungsbereich der Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO)
- BGBl. III Nr. 126/2001 04.07.2001 126. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
- BGBl. III Nr. 127/2001 04.07.2001 127. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
- BGBl. III Nr. 128/2001 04.07.2001 128. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
- BGBl. III Nr. 129/2001 04.07.2001 129. Kundmachung: Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die internationale Patentklassifikation
- BGBl. III Nr. 130/2001 04.07.2001 130. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung
- BGBl. III Nr. 131/2001 04.07.2001 131. Kundmachung: Geltungsbereich der Änderungen des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung
- BGBl. III Nr. 132/2001 04.07.2001 132. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken
- BGBl. III Nr. 133/2001 04.07.2001 133. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls betreffend die Europäische Konferenz der Verkehrsminister
- BGBl. III Nr. 134/2001 04.07.2001 134. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
- BGBl. III Nr. 135/2001 04.07.2001 135. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung
- BGBl. III Nr. 136/2001 04.07.2001 136. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988
- BGBl. III Nr. 137/2001 04.07.2001 137. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 1/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Zuordnung wasserverunreinigender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), die nicht den Klassen 1 bis 8 oder die anderen Ziffern der Klasse 9 zugeordnet werden können
- BGBl. III Nr. 138/2001 04.07.2001 138. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 4/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von Wasserstoffperoxid der Klasse 5.1, Ziffer 1 a) in Kombinationsverpackungen des Typs 6 HA1
- BGBl. III Nr. 139/2001 04.07.2001 139. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 6/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge
- BGBl. III Nr. 140/2001 04.07.2001 140. Aufhebung zur Aussetzung des Abkommens zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht
- BGBl. III Nr. 141/2001 04.07.2001 141. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Bulgarien zur Änderung des Abkommens über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht
- BGBl. III Nr. 142/2001 06.07.2001 142. Verordnung: Kundmachung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
- BGBl. III Nr. 143/2001 10.07.2001 143. Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Anhang, Vorbehalten, Erklärungen und Mitteilung der Republik Österreich
- BGBl. III Nr. 144/2001 24.07.2001 144. Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über soziale Sicherheit
- BGBl. III Nr. 145/2001 27.07.2001 145. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Errichtung eines Gemeinsamen Kontaktbüros auf dem Gebiet der Grenzübergangsstelle Nickelsdorf–Hegyeshalom
- BGBl. III Nr. 146/2001 27.07.2001 146. Änderungen zur Anlage des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs, 1946
- BGBl. III Nr. 147/2001 27.07.2001 147. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
- BGBl. III Nr. 148/2001 27.07.2001 148. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung des Internationalen Entwicklungsrechtsinstituts
- BGBl. III Nr. 149/2001 27.07.2001 149. Kundmachung: Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten
- BGBl. III Nr. 150/2001 27.07.2001 150. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- BGBl. III Nr. 151/2001 03.08.2001 151. Kundmachung: Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
- BGBl. III Nr. 152/2001 03.08.2001 152. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Geltung von Strafurteilen
- BGBl. III Nr. 153/2001 03.08.2001 153. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Staatsangehörigkeit
- BGBl. III Nr. 154/2001 03.08.2001 154. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen
- BGBl. III Nr. 155/2001 03.08.2001 155. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
- BGBl. III Nr. 156/2001 03.08.2001 156. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M107 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von mit Biphenylen und Terphenylen (PCB und PCT) sowie Polyhalogenen kontaminierten festen Abfällen und Restmengen in loser Schüttung
- BGBl. III Nr. 157/2001 03.08.2001 157. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M112 nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Gärungsessig (durch Gärung hergestellter Essig) und Essigsäure in Lebensmittelqualität (Essigessenz) mit Essigsäure in Konzentration bis 25%
- BGBl. III Nr. 158/2001 03.08.2001 158. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten
- BGBl. III Nr. 159/2001 03.08.2001 159. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen
- BGBl. III Nr. 160/2001 03.08.2001 160. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland
- BGBl. III Nr. 161/2001 03.08.2001 161. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts
- BGBl. III Nr. 162/2001 03.08.2001 162. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
- BGBl. III Nr. 163/2001 03.08.2001 163. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
- BGBl. III Nr. 164/2001 03.08.2001 164. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
- BGBl. III Nr. 165/2001 03.08.2001 165. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
- BGBl. III Nr. 166/2001 03.08.2001 166. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen
- BGBl. III Nr. 167/2001 03.08.2001 167. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan über die Förderung und den Schutz von Investitionen
- BGBl. III Nr. 168/2001 07.08.2001 168. Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge
- BGBl. III Nr. 169/2001 07.08.2001 169. Gemeinsames Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle
- BGBl. III Nr. 170/2001 07.08.2001 170. Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Bosnien und Herzegowina samt Anhang
- BGBl. III Nr. 171/2001 10.08.2001 171. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen
- BGBl. III Nr. 172/2001 10.08.2001 172. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe
- BGBl. III Nr. 173/2001 10.08.2001 173. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts
- BGBl. III Nr. 174/2001 10.08.2001 174. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen
- BGBl. III Nr. 175/2001 10.08.2001 175. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
- BGBl. III Nr. 176/2001 10.08.2001 176. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
- BGBl. III Nr. 177/2001 14.08.2001 177. Multilaterale Vereinbarung M111 gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von UN 3257, erwärmter flüssiger Stoff, n.a.g.
- BGBl. III Nr. 178/2001 14.08.2001 178. Multilaterale Vereinbarung M115 gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Verpackung von gebrauchten, ungereinigten Druckgaspackungen in metallenen IBC’s
- BGBl. III Nr. 179/2001 14.08.2001 179. Multilaterale Vereinbarung M116 gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Beförderung in loser Schüttung von festen Stoffen und Gemischen (wie Zubereitungen und Abfälle), die Stoffe der Klasse 6.1 enthalten, die unter c) der verschiedenen Ziffern fallen, in Muldenfahrzeugen
- BGBl. III Nr. 180/2001 17.08.2001 180. Kundmachung: Berichtigung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Minister für Transport und Seewirtschaft der Republik Polen über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern
- BGBl. III Nr. 181/2001 17.08.2001 181. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M56 nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Airbag-Gasgeneratoren mit verdichtetem Gas oder Airbag-Module mit verdichtetem Gas oder Gurtstraffer mit verdichtetem Gas, UN 3353
- BGBl. III Nr. 182/2001 17.08.2001 182. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M104 gemäß Randnummern 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Versandstücken mit in begrenzten Mengen verpackten gefährlichen Gütern unter Verwendung von Umverpackungen
- BGBl. III Nr. 183/2001 17.08.2001 183. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M106 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von festen Abfällen und Rückständen, die Verbindungen von Antimon oder Blei oder von beiden enthalten
- BGBl. III Nr. 184/2001 17.08.2001 184. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M105 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Prototypen von Lithiumzellen und -batterien
- BGBl. III Nr. 185/2001 17.08.2001 185. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M107 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von mit Biphenylen und Terphenylen (PCB und PCT) sowie Polyhalogenen kontaminierten festen Abfällen und Restmengen in loser Schüttung
- BGBl. III Nr. 186/2001 17.08.2001 186. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M110 gemäß Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung
- BGBl. III Nr. 187/2001 17.08.2001 187. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 3/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung
- BGBl. III Nr. 188/2001 17.08.2001 188. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M112 nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Gärungsessig (durch Gärung hergestellter Essig) und Essigsäure in Lebensmittelqualität (Essigessenz) mit Essigsäure in Konzentration bis 25%
- BGBl. III Nr. 189/2001 17.08.2001 189. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 1/2001 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Übergangsfristen für die Weiterverwendung von Kesselwagen, Batteriewagen, Tankcontainern und MEGC
- BGBl. III Nr. 190/2001 21.08.2001 190. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht
- BGBl. III Nr. 191/2001 21.08.2001 191. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht
- BGBl. III Nr. 192/2001 21.08.2001 192. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern
- BGBl. III Nr. 193/2001 21.08.2001 193. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen auf Straftaten
- BGBl. III Nr. 194/2001 21.08.2001 194. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Kabinett der Minister der Ukraine über Amtshilfe und gegenseitige Zusammenarbeit in Zollsachen
- BGBl. III Nr. 195/2001 24.08.2001 195. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit
- BGBl. III Nr. 196/2001 24.08.2001 196. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
- BGBl. III Nr. 197/2001 24.08.2001 197. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
- BGBl. III Nr. 198/2001 24.08.2001 198. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Staatsangehörigkeit
- BGBl. III Nr. 199/2001 24.08.2001 199. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung über die Gestattung der Durchreise ausreisepflichtiger jugoslawischer Staatsangehöriger
- BGBl. III Nr. 200/2001 24.08.2001 200. Übereinkommen (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung
- BGBl. III Nr. 201/2001 24.08.2001 201. Erklärung der Republik Österreich zum Übereinkommen (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung
- BGBl. III Nr. 202/2001 28.08.2001 202. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Estland über die Übernahme von Personen (Rückübernahmeabkommen) samt Protokoll
- BGBl. III Nr. 203/2001 31.08.2001 203. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Kuba über die wechselseitige Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen
- BGBl. III Nr. 204/2001 31.08.2001 204. Protokoll zur Abänderung des am 30. Jänner 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- BGBl. III Nr. 205/2001 04.09.2001 205. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen
- BGBl. III Nr. 206/2001 04.09.2001 206. Kundmachung: Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
- BGBl. III Nr. 207/2001 04.09.2001 207. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
- BGBl. III Nr. 208/2001 07.09.2001 208. Kündigung des Übereinkommens (Nr. 4) über die Nachtarbeit der Frauen
- BGBl. III Nr. 209/2001 07.09.2001 209. Kündigung des Übereinkommens (Nr. 89) über die Nachtarbeit der Frauen im Gewerbe (Neufassung)
- BGBl. III Nr. 210/2001 07.09.2001 210. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
- BGBl. III Nr. 211/2001 07.09.2001 211. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit
- BGBl. III Nr. 212/2001 07.09.2001 212. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M100 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge zu Einzelhändlern
- BGBl. III Nr. 213/2001 07.09.2001 213. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 1/2001 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Übergangsfristen für die Weiterverwendung von Kesselwagen, Batteriewagen, Tankcontainern und MEGC
- BGBl. III Nr. 214/2001 07.09.2001 214. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M116 gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Beförderung in loser Schüttung von festen Stoffen und Gemischen (wie Zubereitungen und Abfälle), die Stoffe der Klasse 6.1 enthalten, die unter c) der verschiedenen Ziffern fallen, in Muldenfahrzeugen
- BGBl. III Nr. 215/2001 07.09.2001 215. Memorandum of Understandig zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem NATO Supreme Headquarters Allied Powers Europe betreffend die „Partnership for Peace“-Übung – COOPERATIVE BEST EFFORT 2001 samt Anhängen
- BGBl. III Nr. 216/2001 14.09.2001 216. Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen samt Erklärungen
- BGBl. III Nr. 217/2001 20.09.2001 217. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts
- BGBl. III Nr. 218/2001 20.09.2001 218. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M110 gemäß Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung
- BGBl. III Nr. 219/2001 20.09.2001 219. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M112 nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Gärungsessig (durch Gärung hergestellter Essig) und Essigsäure in Lebensmittelqualität (Essigessenz) mit Essigsäure in Konzentration bis 25%
- BGBl. III Nr. 220/2001 09.10.2001 220. Kundmachung: Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
- BGBl. III Nr. 221/2001 09.10.2001 221. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
- BGBl. III Nr. 222/2001 09.10.2001 222. Kundmachung: Verlängerung des Internationalen Kakaoübereinkommens 1993 und dessen Geltungsbereich
- BGBl. III Nr. 223/2001 12.10.2001 223. Kundmachung: Abgabe von Teilnahmeerklärungen im Zusammenhang mit dem Memorandum of Understanding zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem NATO Supreme Headquarters Allied Powers Europe betreffend die „Partnership for Peace“-Übung COOPERATIVE BEST EFFORT 2001
- BGBl. III Nr. 224/2001 16.10.2001 224. Erklärung der Republik Österreich betreffend die einvernehmliche Beendigung von drei Staatsverträgen im Verhältnis zur Tschechischen Republik
- BGBl. III Nr. 225/2001 16.10.2001 225. Kundmachung: Einvernehmliche Beendigung von zwei Verträgen im Verhältnis zur Tschechischen Republik
- BGBl. III Nr. 226/2001 16.10.2001 226. Kundmachung: In-Kraft-Treten des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Zollverwaltungen in den Grenzgebieten
- BGBl. III Nr. 227/2001 25.10.2001 227. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau über den Amtssitz der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau
- BGBl. III Nr. 228/2001 25.10.2001 228. Abkommen über die touristische Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Volksrepublik China
- BGBl. III Nr. 229/2001 25.10.2001 229. Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina über soziale Sicherheit
- BGBl. III Nr. 230/2001 25.10.2001 230. Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina über soziale Sicherheit
- BGBl. III Nr. 231/2001 25.10.2001 231. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll
- BGBl. III Nr. 232/2001 25.10.2001 232. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kuba über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll
- BGBl. III Nr. 233/2001 25.10.2001 233. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen
- BGBl. III Nr. 234/2001 25.10.2001 234. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
- BGBl. III Nr. 235/2001 25.10.2001 235. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrags über die Energiecharta
- BGBl. III Nr. 236/2001 25.10.2001 236. Kundmachung: Geltungsbereich des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte
- BGBl. III Nr. 237/2001 25.10.2001 237. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 6/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge
- BGBl. III Nr. 238/2001 25.10.2001 238. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M112 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Gärungsessig (durch Gärung hergestellter Essig) und Essigsäure in Lebensmittelqualität (Essigessenz) mit Essigsäure in Konzentration bis 25%
- BGBl. III Nr. 239/2001 25.10.2001 239. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 1/2001 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Übergangsfristen für die Weiterverwendung von Kesselwagen, Batteriewagen, Tankcontainern und MEGC
- BGBl. III Nr. 240/2001 25.10.2001 240. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M115 gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Verpackung von gebrauchten, ungereinigten Druckgaspackungen in metallenen IBC’s
- BGBl. III Nr. 241/2001 25.10.2001 241. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Sultanats Oman über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
- BGBl. III Nr. 242/2001 31.10.2001 242. Anti-Doping-Konvention; Neue Referenzliste verbotener pharmakologischer Klassen von Dopingmitteln und Dopingmethoden
- BGBl. III Nr. 243/2001 09.11.2001 243. Verordnung: Kundmachung einer Änderung der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)
- BGBl. III Nr. 244/2001 21.11.2001 244. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Rechtsstellung von Unternehmen, die im Zusammenhang mit der Grenzabfertigung Dienstleistungen erbringen
- BGBl. III Nr. 245/2001 27.11.2001 245. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Errichtung einer Grenzübergangsstelle zwischen den Gemeinden Lutzmannsburg und Zsira sowie über die Schaffung einer gemeinsamen Grenzabfertigungsstelle auf österreichischem Staatsgebiet
- BGBl. III Nr. 246/2001 27.11.2001 246. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 3/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung
- BGBl. III Nr. 247/2001 27.11.2001 247. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 6/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge
- BGBl. III Nr. 248/2001 27.11.2001 248. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 1/2001 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Übergangsfristen für die Weiterverwendung von Kesselwagen, Batteriewagen, Tankcontainern und MEGC
- BGBl. III Nr. 249/2001 27.11.2001 249. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M100 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge zu Einzelhändlern
- BGBl. III Nr. 250/2001 27.11.2001 250. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M116 gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Beförderung in loser Schüttung von festen Stoffen und Gemischen (wie Zubereitungen und Abfälle), die Stoffe der Klasse 6.1 enthalten, die unter c) der verschiedenen Ziffern fallen, in Muldenfahrzeugen
- BGBl. III Nr. 251/2001 27.11.2001 251. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens
- BGBl. III Nr. 252/2001 27.11.2001 252. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus
- BGBl. III Nr. 253/2001 27.11.2001 253. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
- BGBl. III Nr. 254/2001 27.11.2001 254. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- BGBl. III Nr. 255/2001 27.11.2001 255. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- BGBl. III Nr. 256/2001 30.11.2001 256. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bangladesch über die Förderung und den Schutz von Investitionen
- BGBl. III Nr. 257/2001 30.11.2001 257. Kundmachung: Änderung der Anhänge zur Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit
- BGBl. III Nr. 258/2001 30.11.2001 258. Kundmachung: Änderung der Anhänge zum Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit
- BGBl. III Nr. 259/2001 30.11.2001 259. Kundmachung: Änderung der Anhänge zum Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit
- BGBl. III Nr. 260/2001 30.11.2001 260. Kundmachung: Änderung der Anhänge zum Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit
- BGBl. III Nr. 261/2001 11.12.2001 261. Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem haschemitischen Königreich Jordanien über die Förderung und den Schutz von Investitionen
- BGBl. III Nr. 262/2001 14.12.2001 262. Vereinbarung zwischen der Universität Innsbruck und der Universität Padua über die Anpassung des Studienplanes für das integrierte Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck gemeinsam mit der Universität Padua samt Anlage
- BGBl. III Nr. 263/2001 14.12.2001 263. Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der kirgisischen Republik samt Anhang
- BGBl. III Nr. 264/2001 14.12.2001 264. Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Belize samt Anhang
- BGBl. III Nr. 265/2001 14.12.2001 265. Kundmachung: Geändertes Übereinkommen zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT“
- BGBl. III Nr. 266/2001 28.12.2001 266. Abkommen zwischen Österreich und der Tschechischen Republik betreffend Schlussfolgerungen des Melker Prozesses und Follow up