BGBl. Nr. 375/1996

§ 2geändertZ 8

§ 4geändertAbs 1; Abs 3, Z 1 bis Z 5 (entfallen), Schlussteil (entfallen); Abs 4 (entfallen); Abs 5 (entfallen); Abs 6; Abs 7 Z 2; Abs 8 (entfallen) · umnummeriert: Abs 4; Abs 5

nie in Kraft getreten (vorgesehen ab 01.09.1996) · idF BGBl. Nr. 201/1996 · an diesem Tag: BGBl. Nr. 375/1996 § 4↗RIS↗

in Kraft 01.09.1996 – 31.12.1997 · idF BGBl. Nr. 375/1996 · danach: BGBl. I Nr. 94/2000 § 4↗RIS↗

Kinderzulage

§ 4.

(1) Eine Kinderzulage von 200 S monatlich gebührt - soweit in den Abs. ~~2 bis 10~~ 4 und 5 nicht anderes bestimmt ist - für jedes der folgenden Kinder, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 376/1967, bezogen wird:

1. eheliche Kinder,

… 3 unveränderte Absätze

2. legitimierte Kinder,

3. Wahlkinder,

4. uneheliche Kinder,

5. sonstige Kinder, wenn sie dem Haushalt des Beamten angehören und der Beamte überwiegend für die Kosten des Unterhaltes aufkommt.

(2) ~~Der Anspruch auf die Kinderzulage endet, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des Monates, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet.~~ Für ein Kind, das seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf die Kinderzulage nach Abs. 1 wegfällt, infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist, gebührt die Kinderzulage, wenn weder das Kind noch dessen Ehegatte über eigene Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, verfügt, die den Betrag nach § 5 Abs. 2 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, monatlich übersteigen.

(3) Für ein Kind, das das 18 19., aber noch nicht das 27 26. Lebensjahr vollendet hat, ~~gebührt~~ kann vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die Kinderzulage ~~auch dann~~ gewährt werden, wenn es

~~1. den Präsenzdienst nach dem Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305, oder den Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, leistet,~~

~~2. in einer Schul- oder Berufsausbildung steht, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht,~~

~~3. nach Ablegung der Reifeprüfung nicht unmittelbar den Präsenz- oder Zivildienst antritt, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten,~~

~~4. nach Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes nicht unmittelbar das Hochschulstudium beginnt, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten oder~~

5. nach Abschluß der Schul- oder Berufsausbildung oder nach Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes nicht unmittelbar in das Erwerbsleben eintritt, für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten,

~~und weder das Kind noch sein Ehegatte über eigene Einkünfte verfügt, die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen) erreichen.~~

(4) Hat der Beamte oder eine andere Person für ein Kind, das das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes, BGBl. Nr. 376/1967, Anspruch auf Familienbeihilfe, so gelten die Voraussetzungen des Abs. 3 Z 2 als erfüllt.

~~(5) Trifft die Voraussetzung des Abs. 4 nicht zu, so gilt für die Prüfung der Voraussetzungen des Abs. 3 Z 2 folgendes:~~

1. Besucht ein Kind eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung, gilt das Erfordernis des Abs. 3 Z 2 nur dann als erfüllt, wenn es ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt. Das Studium wird ernsthaft und zielstrebig betrieben, wenn das Kind im ersten Studienabschnitt nach jedem Studienjahr nachweist:

~~a) die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder~~

~~b) die Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden.~~

2. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Die Erbringung des Studiennachweises ist Voraussetzung für den Anspruch ab dem zweiten Studienjahr und in den folgenden Studienjahren des ersten Studienabschnittes.

~~3. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen.~~

~~4. Der Nachweiszeitraum wird verlängert durch~~

~~a) eine vollständige Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (zB Krankheit) oder~~

~~b) ein nachgewiesenes Auslandsstudium.~~

~~Eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten bewirkt dabei eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes um ein Semester.~~

~~5. Der Ablauf des Nachweiszeitraumes wird gehemmt durch~~

~~a) Zeiten des Mutterschutzes oder~~

~~b) Zeiten der Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres.~~

~~6. (Anm.: tritt mit 1. 10. 1996 in Kraft)~~

7. Weiters gebührt die Kinderzulage für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich in Schulausbildung befinden, nur dann, wenn sie die jeweils festgelegte Schuldauer um nicht mehr als ein Jahr überschreiten. Maßgebend ist die Schulausbildung, die das Kind bei Erreichen der Volljährigkeit absolviert. Eine Behinderung der Schulausbildung, die durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis bewirkt wird und die zur Wiederholung eines Schuljahres führt, ist auf die Schuldauer nicht anzurechnen.

8. Die Z 1 bis 7 sind auf erheblich behinderte Kinder im Sinne des § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, bei denen der Grad der Behinderung mindestens 80 vH beträgt, nicht anzuwenden.

~~9. (Anm.: tritt mit 1. 10. 1996 in Kraft)~~

(6) Zur Schul- oder Berufsausbildung zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechenden Abschlußprüfungen und auf die Erwerbung eines akademischen Grades. Im übrigen sind für die Beurteilung, ob die Schul- oder Berufsausbildung beendet ist, das gewählte Studien- oder Berufsziel und die für das Erreichen des gewählten Zieles geltenden Ausbildungsvorschriften maßgebend.

(7) Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, kann vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die Kinderzulage gewährt werden, wenn

1. berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen und

2. weder das Kind noch sein Ehegatte über eigene Einkünfte verfügt, die die ~~Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen) erreichen~~ Einkommensgrenze nach Abs. 2 übersteigen.

(8) Für ein Kind, das seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf die Kinderzulage gemäß den Abs. 2 bis 7 wegfällt, infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist, gebührt die Kinderzulage, wenn weder das Kind noch dessen Ehegatte über eigene Einkünfte verfügt, die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen) erreichen.

(94) Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die Kinderzulage für sein uneheliches Kind, wenn es nicht seinem Haushalt angehört und er - abgesehen von der Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 - für das Kind nicht einen Unterhaltsbeitrag leistet, der mindestens so hoch ist wie die Kinderzulage.

(105) Für ein und dasselbe Kind gebührt die Kinderzulage nur einmal. Hätten mehrere Personen für ein und dasselbe Kind Anspruch auf diese Zulage oder eine ähnliche Leistung aus einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft, so gebührt die Kinderzulage nur dem Beamten, dessen Haushalt das Kind angehört. Hiebei geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht der Anspruch des älteren Beamten vor.

(6) Dem Haushalt des Beamten gehört ein Kind an, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter der Leitung des Beamten dessen Wohnung teilt oder aus Gründen der Erziehung, Ausbildung, Krankheit oder eines Gebrechens woanders untergebracht ist. Durch die Ableistung des Präsenzdienstes bzw. des Zivildienstes wird die Haushaltszugehörigkeit nicht berührt.

(7) Der Beamte ist verpflichtet, alle Tatsachen, die für den Anfall, die Änderung oder die Einstellung der Kinderzulage von Bedeutung sind, binnen einem Monat nach dem Eintritt der Tatsache, wenn er aber nachweist, daß er von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen einem Monat nach Kenntnis, seiner Dienstbehörde zu melden.

§ 5aufgehoben

in Kraft 01.05.1995 – 31.08.1996 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 375/1996 § 5↗RIS↗

Paragraph 5, (1) Dem Haushalt des Beamten gehört ein Kind an, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter der Leitung des Beamten dessen Wohnung teilt oder aus Gründen der Erziehung, Ausbildung, Krankheit oder eines Gebrechens woanders untergebracht ist. Durch die Ableistung des Präsenzdienstes bzw. des Zivildienstes wird die Haushaltszugehörigkeit nicht berührt.

Absatz 2,Einkünfte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die im Paragraph 2, des Einkommensteuergesetzes 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400, angeführten Einkünfte, soweit sie nicht steuerfrei sind. Als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gelten auch
1. Ziffer eins
  wiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfall- und Krankenversicherung, nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, dem Karenzurlaubsgeldgesetz, BGBl. Nr. 395/1974, sowie nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete, BGBl. Nr. 174/1963, und gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften, jedoch mit Ausnahme des Hilflosenzuschusses, der Pflegezulage und der Blindenzulage,wiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfall- und Krankenversicherung, nach dem Opferfürsorgegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947,, dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, dem Heeresversorgungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1964,, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, dem Karenzurlaubsgeldgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 395 aus 1974,, sowie nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete, Bundesgesetzblatt Nr. 174 aus 1963,, und gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften, jedoch mit Ausnahme des Hilflosenzuschusses, der Pflegezulage und der Blindenzulage,
2. Ziffer 2
  die Barbezüge (abzüglich der Fahrtkostenvergütung), die Verpflegung, die Abfindung für die Verpflegung, der Familienunterhalt, die Wohnkostenbeihilfe und die Entschädigung bei Übungen nach dem Heeresgebührengesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 87,
3. Ziffer 3
  die Geldleistungen nach Paragraph 3, des Bundesgesetzes über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, Bundesgesetzblatt Nr. 233 aus 1965,,
4. Ziffer 4
  die Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1969,, und
5. Ziffer 5
  die Barbezüge (abzüglich des Quartiergeldes, des Kleidergeldes, des Ersatzes der Kosten für Wasch- und Putzzeug sowie der Reisekostenvergütung), die Verpflegung, der Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe nach dem Zivildienstgesetz 1986.
Bei der Ermittlung der Einkünfte bleiben Bezüge außer Betracht, die ein Kind, welches sich in Schulausbildung befindet, auf Grund einer ausschließlich während der Schul(Hochschul)ferien ausgeübten Beschäftigung bezieht.
Absatz 3,Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich der Einkünfte, die Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, ist stets der volle Pauschbetrag für Werbungskosten abzusetzen, der im Einkommensteuergesetz 1988 für den Fall der monatlichen Lohnzahlung vorgesehen ist.
Absatz 4,Werden Einkünfte für einen längeren Zeitraum bezogen als für einen Monat, so sind sie verhältnismäßig umzurechnen. Hiebei gelten Einkünfte, die für einen nicht feststellbaren Zeitraum zufließen, als jährliche Einkünfte des betreffenden Kalenderjahres.
Absatz 5,Bei Einkünften in Güterform ist der Wert der Wohnung mit 15 vH, der Wert der vollständigen monatigen Verpflegung mit 60 vH, der Wert der vollständigen monatigen Verpflegung nebst Wohnung, Kleidung und Wäsche mit 90 vH und der Wert der Bestreitung des gesamten Lebensunterhaltes durch die Beistellung von Sachwerten mit 100 vH der Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) zu veranschlagen.
Absatz 6,Der Beamte ist verpflichtet, alle Tatsachen, die für den Anfall, die Änderung oder die Einstellung der Kinderzulage von Bedeutung sind, binnen einem Monat nach dem Eintritt der Tatsache, wenn er aber nachweist, daß er von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen einem Monat nach Kenntnis, seiner Dienstbehörde zu melden.

§ 6geändertAbs 4; Abs 5

§ 12geändert nie in Kraft getretenAbs 10

nie in Kraft getreten (vorgesehen ab 01.05.1995) · idF BGBl. Nr. 297/1995 · an diesem Tag: BGBl. I Nr. 87/2001 § 12↗RIS↗

nie in Kraft getreten (vorgesehen ab 01.01.1996) · idF BGBl. Nr. 375/1996 · an diesem Tag: BGBl. I Nr. 87/2001 § 12↗RIS↗

… 65 unveränderte Absätze

Vorrückungsstichtag

§ 12.

(1) Der Vorrückungsstichtag ist dadurch zu ermitteln, daß - unter Ausschluß der vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und unter Beachtung der einschränkenden Bestimmungen der Abs. 4 bis 8 - dem Tag der Anstellung vorangesetzt werden:

1. die im Abs. 2 angeführten Zeiten zur Gänze,

2. die im Abs. 2 Z 1 lit. a und b und Z 4 lit. e und f angeführten Zeiten, wenn sie mit weniger als der Hälfte des für Vollbeschäftigte vorgeschriebenen Ausmaßes zurückgelegt worden sind, zur Hälfte,

3. sonstige Zeiten,

a) die die Erfordernisse des Abs. 3 erfüllen, zur Gänze,

b) die die Erfordernisse des Abs. 3 nicht erfüllen, soweit sie insgesamt drei Jahre nicht übersteigen, zur Hälfte.

(2) Gemäß Abs. 1 Z 1 sind voranzusetzen:

1. die Zeit, die in einer Beschäftigung mit mindestens der Hälfte des für Vollbeschäftigte vorgeschriebenen Ausmaßes

a) in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder

b) im Lehrberuf

aa) an einer inländischen öffentlichen Schule, Universität oder Hochschule oder

bb) an der Akademie der bildenden Künste oder

cc) an einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten inländischen Privatschule

zurückgelegt worden ist;

2. die Zeit der Ableistung des Präsenzdienstes nach dem Wehrgesetz 1990 und des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz 1986 sowie die Zeit der Tätigkeit als Fachkraft der Entwicklungshilfe im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983;

3. die Zeit, in der der Beamte auf Grund des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, Anspruch auf eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 90 vH gehabt hat;

4. die Zeit

a) des Unterrichtspraktikums im Sinne des Unterrichtspraktikumsgesetzes, BGBl. Nr. 145/1988, oder der Einführung in das praktische Lehramt,

b) der Gerichtspraxis (Rechtspraktikantenzeit),

c) der nach dem Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373, zur ärztlichen Berufsausübung vorgeschriebenen praktischen Tätigkeit an einer zugelassenen Ausbildungsstätte,

d) der Eignungsausbildung nach den §§ 2b bis 2d des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, soweit sie in einer Beschäftigung mit mindestens der Hälfte des für vollbeschäftigte Dienstnehmer vorgeschriebenen Ausmaßes zurückgelegt wurde,

e) einer Tätigkeit oder Ausbildung bei einer inländischen Gebietskörperschaft, soweit auf sie die arbeitsmarktpolitischen Förderungsmaßnahmen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, anzuwenden waren und diese Zeit in einer Beschäftigung mit mindestens der Hälfte des für vollbeschäftigte Dienstnehmer vorgeschriebenen Ausmaßes zurückgelegt wurde,

f) in einer Beschäftigung mit mindestens der Hälfte des für Vollbeschäftigte vorgeschriebenen Ausmaßes in einem Dienstverhältnis, das im Rahmen der Rechtsfähigkeit einer inländischen Universität oder Hochschule, der Akademie der bildenden Künste, der Akademie der Wissenschaften, der Österreichischen Nationalbibliothek oder einer sonstigen wissenschaftlichen Einrichtung gemäß Forschungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 341/1981, oder eines Bundesmuseums eingegangen worden ist;

5. die Zeit einer Verwendung oder Ausbildung, wenn sie in der Anlage 1 des BDG 1979 oder in einer Verordnung zum BDG 1979 für die Verwendung des Beamten

a) in einer der Verwendungsgruppen A 1, M BO 1, M ZO 1 oder PT 1 oder in einer der im § 12a Abs. 2 Z 3 angeführten Besoldungs- oder Verwendungsgruppen über das Erfordernis der abgeschlossenen Hochschulbildung hinaus vorgeschrieben ist oder

b) in einer der Verwendungsgruppen A 2, B, L 2b, E 1, W 1,

M BO 2, M ZO 2, H 2, K 1 oder K 2 über das Erfordernis der erfolgreichen Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule hinaus vorgeschrieben ist;

ferner die nach der Erlangung des Reifezeugnisses einer höheren Schule für die Ausbildung zur Ablegung der Befähigungsprüfung für den Fremdsprachunterricht aufgewendete Zeit, soweit sie ein Jahr nicht übersteigt;

6. bei Beamten, die in die Verwendungsgruppen A 1, A 2, B, L 2b,

M BO 1, M ZO 1, M BO 2, M ZO 2, H 2, PT 1 bis PT 4, K 1 oder K 2 ersetzt oder in eine der im § 12a Abs. 2 Z 2 und 3 angeführten Besoldungs- oder Verwendungsgruppen aufgenommen werden, die Zeit des erfolgreichen Studiums

a) an einer höheren Schule oder

b) - solange der Beamte damals noch keine Reifeprüfung erfolgreich abgelegt hat - an einer Akademie für Sozialarbeit

bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Beamte den Abschluß dieser Ausbildung hätte erreichen können; mögliche schulrechtliche Ausnahmegenehmigungen sind nicht zu berücksichtigen. Als Zeitpunkt des möglichen Schulabschlusses ist bei Studien, die mit dem Schuljahr enden, der 30. Juni und bei Studien, die mit dem Kalenderjahr enden, der 31. Dezember anzunehmen;

7. die Zeit

a) eines abgeschlossenen Studiums an einer Akademie oder an einer den Akademien verwandten Lehranstalt, das für den Beamten Ernennungserfordernis gewesen ist, sowie die zurückgelegte Berufspraxis, wenn sie nach den jeweils geltenden Prüfungsvorschriften für die Erlangung der Lehrbefähigung für eine Verwendung in der Verwendungsgruppe L 2a 2 vorgeschrieben war, in beiden Fällen bis zum Höchstausmaß von insgesamt zwei Jahren, sofern jedoch das Studium lehrplanmäßig länger dauert, bis zum Höchstausmaß des lehrplanmäßig vorgesehenen Studiums,

b) eines abgeschlossenen Studiums an einer Universität oder Hochschule bis zum Ausmaß der in lit. a vorgesehenen Zeit, wenn der Beamte der Verwendungsgruppe L 2a 2 oder L 2a 1 angehört und das Hochschulstudium gemäß Anlage 1 zum BDG 1979 als alternatives Ernennungserfordernis zum Studium an einer Akademie vorgesehen ist;

8. die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Universität (wissenschaftlichen Hochschule), Kunsthochschule oder einer staatlichen Kunstakademie, das für den Beamten in einer der Verwendungsgruppen A 1, A, L PA, L 1, M BO 1, M ZO 1, H 1, PT 1 oder PT 2 (mit Hochschulbildung) oder für einen Richteramtsanwärter, Richter, Staatsanwalt oder Universitäts(Hochschul)assistenten Ernennungserfordernis gewesen ist.

(2a) Die Anrechnung eines Studiums gemäß Abs. 2 Z 8 umfaßt bei Studien, auf die das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, und die nach ihm erlassenen besonderen Studiengesetze

1. anzuwenden sind, höchstens die in den Studiengesetzen und Studienordnungen für die betreffende Studienrichtung oder den betreffenden Studienzweig vorgesehene Studiendauer,

2. nicht anzuwenden sind, höchstens das in der Anlage festgesetzte Höchstausmaß.

(2b) Hat der Beamte nach einem Diplomstudium, auf das das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz anzuwenden war, das zugehörige Doktoratsstudium erfolgreich abgeschlossen und

1.

a) war auf dieses Doktoratsstudium das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz nicht anzuwenden oder

b) wird die Dauer des Doktoratsstudiums in den neuen Studienvorschriften nicht genau festgelegt,

so ist gemäß Abs. 2 Z 8 die tatsächliche Dauer des Doktoratsstudiums bis zum Höchstausmaß von einem Jahr,

2. wird die Dauer des Doktoratsstudiums in den neuen Studienvorschriften genau festgelegt, so ist gemäß Abs. 2 Z 8 die tatsächliche Dauer des Doktoratsstudiums bis zu der in den neuen Studienvorschriften festgelegten Dauer

für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages zu berücksichtigen.

(2c) Hat der Beamte nach einem Diplomstudium, auf das das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz nicht anzuwenden war, das zugehörige Doktoratsstudium erfolgreich abgeschlossen, zählen beide Studien gemeinsam auf das in der Anlage zu Abs. 2a Z 2 vorgesehene Höchstausmaß.

(2d) Das Doktoratsstudium ist gemäß Abs. 2 Z 8 in der nach den Abs. 2b oder 2c maßgebenden Dauer auch dann zu berücksichtigen, wenn die Ernennungserfordernisse lediglich den Abschluß des entsprechenden Diplomstudiums vorschreiben.

(2e) Bei der Berücksichtigung von Studienzeiten nach Abs. 2 Z 8 gilt als Laufzeit des Sommersemesters die Zeit vom 1. Jänner bis zum 30. Juni, als Laufzeit des Wintersemesters die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember. Hat das Studium mit einem Trimester begonnen, so ist als Beginn des Studiums, wenn das erste Trimester ein Sommer- oder Herbsttrimester war, der 1. Juli, wenn das erste Trimester ein Wintertrimester war, der 1. Jänner des betreffenden Jahres anzusehen.

(3) Zeiten gemäß Abs. 1 Z 3, in denen der Beamte eine Tätigkeit ausgeübt oder ein Studium betrieben hat, können mit Zustimmung des Bundeskanzlers im öffentlichen Interesse insoweit zur Gänze berücksichtigt werden, als die Tätigkeit oder das Studium für die erfolgreiche Verwendung des Beamten von besonderer Bedeutung ist. Solche Zeiten sind jedoch ohne Zustimmung des Bundeskanzlers zur Gänze zu berücksichtigen,

1. soweit sie bereits im unmittelbar vorangegangenen Bundesdienstverhältnis nach dem ersten Satz, nach § 26 Abs. 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 oder nach einer gleichartigen Bestimmung einer anderen Rechtsvorschrift zur Gänze berücksichtigt worden sind und

2. der Beamte bei Beginn des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses nach wie vor die hiefür maßgebende Verwendung ausübt.

(4) Zeiträume, in die die nachstehend angeführten Zeiten fallen, sind von einer Voransetzung nach Abs. 1 ausgeschlossen:

1. die Zeit, die nach Abs. 1 Z 2 oder nach Abs. 2 Z 1 oder nach Abs. 2 Z 4 lit. e oder f zu berücksichtigen wäre, wenn der Beamte auf Grund einer solchen Beschäftigung einen Anspruch auf laufende Pensionsleistungen erworben und diese nicht dem Bund abgetreten hat,

2. die Dienstzeit in einem öffentlichen Dienstverhältnis, soweit sie nach den Vorschriften, die für dieses Dienstverhältnis gegolten haben, - mit Ausnahme des im Abs. 1 Z 2 angeführten Grundes des geringeren Beschäftigungsausmaßes -, für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht wirksam gewesen ist,

3. die Zeit, die im Zustand der Ämterunfähigkeit zurückgelegt worden ist.

(5) Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt Nachsicht von den Ausschlußbestimmungen des Abs. 4 Z 2 und 3 gewähren.

(6) Die im Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 1 und 4 lit. d bis f angeführten Zeiten sind in dem Ausmaß voranzusetzen, in dem sie im Falle einer Überstellung aus der entsprechenden niedrigeren Verwendungsgruppe in die höhere Besoldungs- oder Verwendungsgruppe gemäß § 12a für die Vorrückung anrechenbar wären, wenn sie

1. in den Fällen, in denen das gegenwärtige Dienstverhältnis in einer der Verwendungsgruppen L 2a begonnen hat, vor der Erfüllung des Ernennungserfordernisses der erfolgreichen Absolvierung einer Akademie oder einer den Akademien verwandten Lehranstalt oder eines Ernennungserfordernisses liegen, das dieses Erfordernis ersetzt oder an seine Stelle tritt;

2. in den Fällen, in denen das gegenwärtige Dienstverhältnis in einer der im § 12a Abs. 2 Z 3 angeführten Besoldungs- oder Verwendungsgruppen begonnen hat, vor der Erfüllung des Ernennungserfordernisses der abgeschlossenen Hochschulbildung oder der Erfüllung eines Ernennungserfordernisses liegen, das das erstgenannte Erfordernis ersetzt oder an seine Stelle tritt;

3. in den Fällen der Z 1 und 2 zwar nach der Erfüllung der angeführten Erfordernisse liegen, aber in einer Einstufung zurückgelegt worden sind, die der Besoldungs- oder Verwendungsgruppe, in der das gegenwärtige Dienstverhältnis begonnen hat, nicht mindestens gleichwertig ist.

(7) Die gemäß Abs. 1 Z 3 lit. b, Abs. 2 Z 7 und 8 und Abs. 3 berücksichtigten Zeiträume sind in dem Ausmaß voranzusetzen, in dem sie im Falle einer Überstellung aus der entsprechenden niedrigeren Verwendungsgruppe in die höhere Besoldungs- oder Verwendungsgruppe gemäß § 12a für die Vorrückung anrechenbar wären, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 6 Z 1 oder 2 zutreffen.

(8) Die mehrfache Berücksichtigung ein und desselben Zeitraumes ist - abgesehen von den Fällen des § 114 Abs. 1 - unzulässig. Nicht voranzusetzen sind ferner die in Abs. 2 Z 2 und 3 angeführten Zeiten, soweit sie in einen gemäß Abs. 2 Z 7 oder 8 zu berücksichtigenden Zeitraum fallen.

(9) Der Vorrückungsstichtag ist mit Bescheid festzustellen. Die Feststellung soll möglichst gleichzeitig mit der Ernennung des Beamten vorgenommen werden.

(10) Wird ein Beamter in eine der im Abs. 2 Z 6 angeführten Verwendungsgruppen oder in die Verwendungsgruppe E 1 oder W 1 überstellt, so ist sein Vorrückungsstichtag mit Wirkung vom Tag der Überstellung insoweit zu verbessern, als sich aus der Anwendung des Abs. 2 Z 6 5 bis 8 eine Verbesserung für seine neue Verwendungsgruppe ergibt. Soweit sie in Betracht kommen, sind hiebei die Abs. 4, 5, 7 und 8 anzuwenden.

§ 51bgeändertAbs 1; Abs 5

in Kraft 01.10.1988 – 30.09.1994 · idF BGBl. Nr. 148/1988 · danach: BGBl. Nr. 375/1996 § 51b↗RIS↗

in Kraft 01.10.1994 – 30.09.1997 · idF BGBl. Nr. 375/1996 § 51b↗RIS↗

Amtszulagen

§ 51b.

(1) Den in Abs. ~~4 bis 6 aufgezählten akademischen Funktionären der Universitäten, der Kunsthochschulen sowie der Akademie der bildenden Künste gebührt für die Dauer der Ausübung der Funktion eine Amtszulage,~~ 4 und 5 aufgezählten akademischen Funktionären gemäß UOG an Universitäten sowie den in Abs. 4 bis 6 aufgezählten akademischen Funktionären an Kunsthochschulen und an der Akademie der bildenden Künste in Wien gebührt für die Dauer der Ausübung der Funktion eine Amtszulage, die durch die Funktion und die Amtszulagengruppe bestimmt wird.

(2) Die Amtszulagengruppe richtet sich nach der Zahl der ordentlichen inskribierten Hörer des vorangegangenen Studienjahres auf Grund der Österreichischen Hochschulstatistik des Österreichischen Statistischen Zentralamtes.

… 20 unveränderte Absätze

(3) Es werden zugewiesen

------------------------------------------------------------------

der Amtszu-

lagengruppe I II III IV

------------------------------------------------------------------

Universitäten mehr als mehr als mehr als 2 000 oder

(Hochschulen) 10 000 5 000 2 000 weniger

mit Hörern Hörern Hörern Hörern

------------------------------------------------------------------

Fakultäten mehr als mehr als mehr als 2 000 oder

mit 10 000 5 000 2 000 weniger

Hörern Hörern Hörern Hörern

(4) Die Amtszulage beträgt im Studienjahr

------------------------------------------------------------------

in der Amtszu- I II III IV

lagengruppe -------------------------------------------------

Schilling

------------------------------------------------------------------

für den Rektor 130 000 105 000 85 000 70 000

------------------------------------------------------------------

für den Dekan 70 000 60 000 45 000 30 000

(5) Dem ~~Prorektor und dem~~ Stellvertreter des Rektors gebührt eine Amtszulage in der Höhe von 50 vH der Amtszulage des Rektors seiner Universität (Hochschule); dem ~~Prodekan~~ Stellvertreter des Dekans gebührt eine Amtszulage von 50 vH der Amtszulage des Dekans seiner Fakultät.

(6) Für Abteilungsleiter an Kunsthochschulen (§ 23 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1970) beträgt die Amtszulage bei mehr als 100 an der Abteilung inskribierten ordentlichen Kunsthochschülern 15 000 S, in den übrigen Fällen 10 000 S im Studienjahr.

… 3 unveränderte Absätze

(7) Wird die Funktion nur während eines Teiles des Studienjahres ausgeübt, so gebührt für jeden vollen Monat der Ausübung ein Zwölftel der Amtszulage.

(8) Die Amtszulage erhöht sich jeweils zum 1. Oktober eines Jahres um den Hundertsatz, um den der Gehalt eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage in dem dem jeweiligen 1. Oktober vorangegangen Jahr ansteigt.

(9) Die Amtszulage ist jeweils zur Hälfte am 31. Jänner und am 30. Juni auszuzahlen.

§ 51cneu

in Kraft 01.10.1994 – 14.02.1997 · idF BGBl. Nr. 375/1996 · danach: BGBl. I Nr. 61/1997 § 51c↗RIS↗

Paragraph 51 c, (1) Den nicht hauptamtlichen Vizerektoren, den Dekanen, Studiendekanen, Vizestudiendekanen, Vorsitzenden der Senate, Universitätskollegien, Fakultätskollegien und der Studienkommissionen der Universitäten gebührt für die Dauer der tatsächlichen Ausübung der Funktion gemäß UOG 1993 eine Amtszulage.

Absatz 2,Bei der Bemessung der Amtszulage ist auf die mit der betreffenden Funktion verbundene besondere Verantwortung und auf die durchschnittliche Mehrbelastung gegenüber der hauptberuflichen Funktion als Universitätslehrer Bedacht zu nehmen. Eine allfällige gänzliche oder teilweise Befreiung von den Dienstpflichten als Universitätslehrer ist zu berücksichtigen.
Absatz 3,Mit dieser Amtszulage gelten alle mit der Ausübung der betreffenden akademischen Funktion verbundenen Mehrbelastungen als abgegolten.
Absatz 4,Die jeweilige Höhe der Amtszulagen für ein Studienjahr ist durch Verordnung des für die Angelegenheiten der Universitäten zuständigen Bundesministers im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen.
Absatz 5,Wird die im Absatz eins, genannte Funktion länger als einen Monat hindurch nicht ausgeübt, ruht der Anspruch auf Amtszulage bis zur Wiederausübung der Funktion.
Absatz 6,Während des Ruhens der Amtszulage gemäß Absatz 5, gebührt dem Stellvertreter die Amtszulage in dem Ausmaß, auf das der Vertretene Anspruch gehabt hätte.

§ 53ageändert nie in Kraft getretenAbs 1; Abs 2

§ 61geändertAbs 5; Abs 12

nie in Kraft getreten (vorgesehen ab 01.09.1996) · idF BGBl. Nr. 201/1996 · an diesem Tag: BGBl. Nr. 375/1996 § 61↗RIS↗

in Kraft 01.09.1996 – 30.06.1997 · idF BGBl. Nr. 375/1996 · danach: BGBl. I Nr. 61/1997 § 61↗RIS↗

… 10 unveränderte Absätze

Vergütung für Mehrdienstleistung

§ 61.

(1) Wird durch

1. dauernde Unterrichtserteilung,

2. Einrechnung von Nebenleistungen nach § 9 BLVG,

3. Einrechnung von Erziehertätigkeiten und Aufsichtsführung nach § 10 BLVG sowie

4. Einrechnung von Tätigkeiten in ganztägigen Schulformen nach § 12

BLVG

das Ausmaß der Lehrverpflichtung überschritten, so gebührt hiefür dem Lehrer an Stelle der in den §§ 16 bis 18 angeführten Nebengebühren eine besondere Vergütung.

(2) Bei Lehrern, auf die das BLVG oder § 194 des BDG 1979 anzuwenden ist, sind der Bemessung der Vergütung die Werteinheiten zugrunde zu legen, um die das Ausmaß der Lehrverpflichtung überschritten wird.

(3) Bei Lehrern, auf die Abs. 2 nicht anzuwenden ist, sind für die Bemessung der Vergütung Mehrleistungswochenstunden nach dem für sie geltenden Höchstausmaß der Lehrverpflichtung mit den Werteinheiten zu berücksichtigen, die sich aus der Teilung der Zahl 21 durch die um 1 erhöhte Wochenstundenzahl des Höchstausmaßes der betreffenden Lehrverpflichtung ergeben.

(4) Die Vergütung beträgt für jede volle Werteinheit im Monat 6,43 vH des Gehaltes des Lehrers; für die Berechnung dieser Vergütung sind Ergänzungszulagen, Teuerungszulagen, die Dienstalterszulage und die Dienstzulage nach § 58 Abs. 4 bis 8, § 59 Abs. 3 bis 12, § 59a Abs. 1 bis 5a, § 60 und § 115 dem Gehalt zuzurechnen.

(5) Die Vergütung nach Abs. 1 gebührt auch den Lehrern, die zur Vertretung eines vorübergehend an der Erfüllung seiner lehramtlichen Pflichten oder seiner Erziehertätigkeit gehinderten Lehrers herangezogen werden, wenn der Grund oder die Gründe der Verhinderung länger als einen Kalendertag besteht oder bestehen. Die Vergütung gebührt in diesem Fall ab dem ersten Tag der Vertretung und beträgt für jede Unterrichtsstunde einer zwanzigstündigen Lehrverpflichtung 1,7 vH des Gehaltes des Lehrers und der diesem Gehalt gemäß Abs. 4 zuzurechnenden Zulagen. Vertretungen durch einen Lehrer, auf den Abs. 2 nicht anzuwenden ist, sind dabei je Unterrichtsstunde mit jener Zahl von Unterrichtsstunden einer zwanzigstündigen Lehrverpflichtung anzusetzen, die sich aus der Teilung der Zahl 21 durch die um eins erhöhte Wochenstundenzahl des Höchstausmaßes der betreffenden Lehrverpflichtung ergibt.

(6) Abs. 5 gilt für Lehrer, die an Internatsschulen oder Schülerheimen des Bundes oder an gleichartigen Anstalten verwendet werden und die zur Vertretung eines vorübergehend an der Erfüllung seiner Erziehertätigkeit gehinderten Lehrers herangezogen werden, mit der Maßgabe, daß an die Stelle der mehr als eintägigen Dauer des Grundes oder der Gründe der Verhinderung das Erfordernis mindestens einer vollen Vertretung durch den vertretenden Lehrer während der Dauer dieser Verhinderung tritt. Eine volle Vertretung liegt dann vor, wenn der Lehrer die Vertretung zumindest vom Ende des Vormittagsunterrichtes bis zum Beginn des Nachtdienstes übernimmt.

… 13 unveränderte Absätze

(7) Wird ein Lehrer im Betreuungsteil an ganztägigen Schulformen (ausgenommen in der gegenstandsbezogenen Lernzeit) zur Vertretung eines vorübergehend an der Erfüllung seiner Betreuungstätigkeit gehinderten Lehrers herangezogen, so gilt hiefür Abs. 5 mit der Maßgabe, daß an die Stelle der mehr als eintägigen Dauer des Grundes oder der Gründe der Verhinderung das Erfordernis von mindestens einer vollen Vertretung durch den vertretenden Lehrer während der Dauer dieser Verhinderung tritt. Eine volle Vertretung liegt dann vor, wenn der Lehrer die Vertretung für einen ganzen Nachmittag (ausgenommen die gegenstandsbezogene Lernzeit), mindestens jedoch im Ausmaß von drei Betreuungsstunden, übernimmt.

(8) Abs. 7 ist auf Lehrer nicht anzuwenden, denen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen solche Vertretungen nur mit Zustimmung des betreffenden Lehrers übertragen werden können.

(9) Die Vergütung für dauernde Mehrdienstleistungen nach Abs. 1 ist für die Zeit einer nach Abs. 5, 6 oder 7 zu vergütenden Vertretung einzustellen. Dies gilt nicht, soweit die Verhinderung in der von der Dienstbehörde genehmigten Teilnahme an

1. Schulungsveranstaltungen für Personalvertreter oder

2. gewerkschaftlichen Schulungsveranstaltungen

begründet ist.

(10) Die Vergütung für dauernde Mehrdienstleistungen nach Abs. 1 ist weiters einzustellen, wenn die Unterrichtserteilung oder die Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 an anderen Tagen als

1. den im § 2 Abs. 4 des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl. Nr. 77, als schulfrei genannten Tagen oder

2. den zur Verwirklichung der Fünftagewoche schulfrei erklärten Samstagen (nicht jedoch an anderen schulfrei erklärten Tagen) oder

3. an einem nach der Diensteinteilung für den Lehrer regelmäßig unterrichtsfreien Wochentag

unterbleibt und der Grund oder die Gründe für das Unterbleiben länger als einen Kalendertag besteht oder bestehen. Die Vergütung ist in diesem Fall ab dem ersten Tag einzustellen, an dem die Unterrichtserteilung oder die Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 unterblieben ist.

(11) Für die Anwendung des Abs. 10 sind die Tage, an denen eine Unterrichtserteilung oder eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 unterblieben ist, zusammenzuzählen. Die im Abs. 10 Z 1 bis 3 angeführten Tage sind dabei nicht mitzuzählen. Eine solche Zusammenzählung wird durch einen dazwischenliegenden Tag (durch dazwischenliegende Tage) nur dann unterbrochen, wenn der Lehrer mindestens an einem dieser dazwischenliegenden Tage

1. tatsächlich Unterricht erteilt oder eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 ausübt oder

2. mit Genehmigung der Dienstbehörde an Schulungsveranstaltungen nach Abs. 9 Z 1 oder 2 teilnimmt.

(12) Die Vergütung nach Abs. 1 gebührt auch Lehrern, die an Internatsschulen oder Schülerheimen des Bundes oder an gleichartigen Anstalten verwendet werden und die vorübergehend - aber nicht zu Vertretungszwecken - zu Mehrdienstleistungen herangezogen werden. Auf das Ausmaß der Vergütung ist Abs. 5 ~~letzter~~ zweiter Satz anzuwenden.

(13) Die Abs. 1 bis 12 sind auf Zeiten, mit denen ein Lehrer, dessen Lehrverpflichtung nach den §§ 50a oder 50b auf die Hälfte herabgesetzt worden ist oder der eine Teilzeitbeschäftigung nach § 15c MSchG oder nach § 8 EKUG in Anspruch nimmt, lediglich das Ausmaß einer auf die Hälfte herabgesetzten - und nicht einer vollen - Lehrverpflichtung überschreitet, mit der Abweichung anzuwenden, daß

1. an die Stelle der im Abs. 4 angeführten Vergütung von 6,43 vH eine Vergütung von 5 vH und

2. an die Stelle der im Abs. 5 angeführten Vergütung von 1,7 vH eine Vergütung von 1,15 vH tritt.

§ 103geändert nie in Kraft getretenÜberschrift; Abs 1; Abs 2; Abs 4; Abs 5 Z 1, Z 2

in Kraft 01.01.1995 – 30.04.1996 · idF BGBl. Nr. 43/1995 · danach: BGBl. I Nr. 61/1997 § 103↗RIS↗

nie in Kraft getreten (vorgesehen ab 01.05.1996) · idF BGBl. Nr. 375/1996 · an diesem Tag: BGBl. I Nr. 61/1997 § 103↗RIS↗

ABSCHNITT IX

Beamte ~~der~~ des Post- und ~~Telegraphenverwaltung~~ Fernmeldewesens

~~------------------------------------------~~

Anwendungsbereich und Gehalt

§ 103.

(1) Dieser Abschnitt ist auf die Beamten ~~der~~ des Post- und ~~Telegraphenverwaltung~~ Fernmeldewesens und auf die Beamten in der Fernmeldehoheitsverwaltung im Fernmeldezentralbüro, in den nachgeordneten Fernmeldebüros sowie im Frequenz- und Zulassungsbüro anzuwenden.

(2) Das Gehalt des Beamten ~~der~~ des Post- und ~~Telegraphenverwaltung~~ Fernmeldewesens wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt:

---------------------------------------------------------------------

… 23 unveränderte Absätze

in der Verwendungsgruppe

in der -------------------------------------------------------------

Gehalts- PT 9 PT 8 PT 7 PT 6 PT 5 PT 4 PT 3 PT 2 PT 1

stufe -------------------------------------------------------------

Schilling

---------------------------------------------------------------------

1 13917 14510 14648 15131 15131 17081 17081 17081 20737

2 14036 14655 14841 15298 15298 17453 17453 17453 20737

3 14160 14827 15057 15519 16295 17898 17898 17898 20737

4 14293 15024 15300 15799 16347 18416 18428 18428 21830

5 14435 15249 15568 16128 16500 19002 19043 19508 22988

6 14581 15500 15863 16517 16755 19655 19741 20220 24210

7 14736 15775 16184 16966 17126 20373 20528 21041 25503

8 14898 16080 16530 17487 17599 21157 21395 21966 26858

9 15066 16410 16910 18063 18181 22008 22349 23002 28278

10 15243 16764 17322 18696 18865 22927 23384 24146 29763

11 15428 17160 17763 19387 19654 23908 24509 25396 31318

12 15619 17586 18231 20137 20550 24956 25720 26754 32933

13 15818 18039 18726 20941 21551 26069 27013 28223 34618

14 16023 18518 19247 21804 22657 27247 28386 29796 36369

15 16237 19026 19793 22726 23867 28492 29847 31481 38181

16 16459 19560 20368 23704 25184 29806 31394 33275 40061

17 16687 20120 20969 24740 26602 31183 33025 35173 42008

(3) Den im § 229 Abs. 4 BDG 1979 angeführten Beamten gebührt während der Zeit ihrer innerbetrieblichen Ausbildung zu dem gemäß Abs. 2 in Betracht kommenden Gehalt eine ruhegenußfähige Ergänzungszulage von 2 908 S. Diese Ergänzungszulage erhöht sich nach zweijähriger Verwendung auf 3 170 S.

(4) Das Gehalt des Beamten ~~der~~ des Post- und ~~Telegraphenverwaltung~~ Fernmeldewesens beginnt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, mit der Gehaltsstufe 1. Wenn es jedoch besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann dem Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung bei der Anstellung durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden; hiebei ist nach Maßgabe der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag auf die bisherige Berufslaufbahn und die künftige Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen.

1. Wenn es jedoch besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann dem Beamten des Post- und Fernmeldewesens bei der Anstellung durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden; hiebei ist nach Maßgabe der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag auf die bisherige Berufslaufbahn und die künftige Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen.

(5) An Stelle des im Abs. 2 für die Verwendungsgruppe PT 1 vorgesehenen Gehaltes gebührt

1. den Leitern einer Gruppe der Generaldirektion ~~für die Post-~~ der Post und ~~Telegraphenverwaltung~~ Telekom Austria Aktiengesellschaft (PTA) und dem Leiter der ~~Post- und Telegraphendirektion~~ Direktion der PTA für Wien, Niederösterreich und Burgenland ein Gehalt im Ausmaß von 96 111 S und

2. den Leitern der übrigen ~~Post- und Telegraphendirektionen~~ Direktionen der PTA ein Gehalt im Ausmaß von 91 266 S.

(6) Für die im Abs. 5 Z 1 oder 2 angeführten Beamten gelten durch das Gehalt alle Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. Für diese Beamten gelten 20 vH des Gehaltes als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen. Die §§ 104 bis 106 sind auf diese Beamten nicht anzuwenden.

(7) Wird ein im Abs. 5 Z 1 oder 2 angeführter Beamter auf eine andere Planstelle ernannt oder übergeleitet, so kommt für ihn eine allfällige Ergänzungszulage nach § 12b nicht in Betracht.

§ 103geändert nie in Kraft getretenÜberschrift; Abs 1; Abs 2; Abs 4; Abs 5 Z 1, Z 2; Abs 6

nie in Kraft getreten (vorgesehen ab 01.06.1996) · idF BGBl. Nr. 201/1996 · an diesem Tag: BGBl. I Nr. 61/1997 § 103↗RIS↗

nie in Kraft getreten (vorgesehen ab 01.06.1996) · idF BGBl. Nr. 375/1996 · an diesem Tag: BGBl. I Nr. 61/1997 § 103↗RIS↗

ABSCHNITT IX

Beamte ~~der~~ des Post- und ~~Telegraphenverwaltung~~ Fernmeldewesens

~~------------------------------------------~~

Anwendungsbereich und Gehalt

§ 103.

(1) Dieser Abschnitt ist auf die Beamten ~~der~~ des Post- und ~~Telegraphenverwaltung~~ Fernmeldewesens und auf die Beamten in der Fernmeldehoheitsverwaltung im Fernmeldezentralbüro, in den nachgeordneten Fernmeldebüros sowie im Frequenz- und Zulassungsbüro anzuwenden.

(2) Das Gehalt des Beamten ~~der~~ des Post- und ~~Telegraphenverwaltung~~ Fernmeldewesens wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt:

---------------------------------------------------------------------

… 23 unveränderte Absätze

in der Verwendungsgruppe

in der -------------------------------------------------------------

Gehalts- PT 9 PT 8 PT 7 PT 6 PT 5 PT 4 PT 3 PT 2 PT 1

stufe -------------------------------------------------------------

Schilling

---------------------------------------------------------------------

1 13917 14510 14648 15131 15131 17081 17081 17081 20737

2 14036 14655 14841 15298 15298 17453 17453 17453 20737

3 14160 14827 15057 15519 16295 17898 17898 17898 20737

4 14293 15024 15300 15799 16347 18416 18428 18428 21830

5 14435 15249 15568 16128 16500 19002 19043 19508 22988

6 14581 15500 15863 16517 16755 19655 19741 20220 24210

7 14736 15775 16184 16966 17126 20373 20528 21041 25503

8 14898 16080 16530 17487 17599 21157 21395 21966 26858

9 15066 16410 16910 18063 18181 22008 22349 23002 28278

10 15243 16764 17322 18696 18865 22927 23384 24146 29763

11 15428 17160 17763 19387 19654 23908 24509 25396 31318

12 15619 17586 18231 20137 20550 24956 25720 26754 32933

13 15818 18039 18726 20941 21551 26069 27013 28223 34618

14 16023 18518 19247 21804 22657 27247 28386 29796 36369

15 16237 19026 19793 22726 23867 28492 29847 31481 38181

16 16459 19560 20368 23704 25184 29806 31394 33275 40061

17 16687 20120 20969 24740 26602 31183 33025 35173 42008

(3) Den im § 229 Abs. 4 BDG 1979 angeführten Beamten gebührt während der Zeit ihrer innerbetrieblichen Ausbildung zu dem gemäß Abs. 2 in Betracht kommenden Gehalt eine ruhegenußfähige Ergänzungszulage von 2 908 S. Diese Ergänzungszulage erhöht sich nach zweijähriger Verwendung auf 3 170 S.

(4) Das Gehalt des Beamten ~~der~~ des Post- und ~~Telegraphenverwaltung~~ Fernmeldewesens beginnt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, mit der Gehaltsstufe 1. Wenn es jedoch besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann dem Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung bei der Anstellung durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden; hiebei ist nach Maßgabe der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag auf die bisherige Berufslaufbahn und die künftige Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen.

1. Wenn es jedoch besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann dem Beamten des Post- und Fernmeldewesens bei der Anstellung durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden; hiebei ist nach Maßgabe der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag auf die bisherige Berufslaufbahn und die künftige Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen.

(5) An Stelle des im Abs. 2 für die Verwendungsgruppe PT 1 vorgesehenen Gehaltes gebührt

1. den Leitern einer Gruppe der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung und dem Leiter der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland ein Gehalt im Ausmaß von 93 881 S und den Leitern einer Gruppe der Generaldirektion der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (PTA) und dem Leiter der Direktion der PTA für Wien, Niederösterreich und Burgenland ein Gehalt im Ausmaß von 96 111 S und

2. den Leitern der übrigen ~~Post- und Telegraphendirektionen~~ Direktionen der PTA ein Gehalt im Ausmaß von ~~89 149~~ 91 266 S.

(6) Für die im Abs. 5 Z 1 oder 2 angeführten Beamten gelten durch das Gehalt alle Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. Für diese Beamten gelten ~~14,00%~~ 20% des Gehaltes als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen. Die §§ 104 bis 106 sind auf diese Beamten nicht anzuwenden.

(7) Wird ein im Abs. 5 Z 1 oder 2 angeführter Beamter auf eine andere Planstelle ernannt oder übergeleitet, so kommt für ihn eine allfällige Ergänzungszulage nach § 12b nicht in Betracht.

§ 105geändert

in Kraft 01.01.1995 – 31.12.1995 · idF BGBl. Nr. 522/1995 · danach: BGBl. Nr. 375/1996 § 105↗RIS↗

in Kraft 01.01.1996 – 30.04.1996 · idF BGBl. Nr. 375/1996 § 105↗RIS↗

… 93 unveränderte Absätze

Dienstzulage, Dienstabgeltung

§ 105.

(1) Dem Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung, der dauernd mit der Ausübung einer im Abs. 2 oder in einer Verordnung gemäß Abs. 3 angeführten Funktion betraut ist, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt:

---------------------------------------------------------------------

in den Gehaltsstufen ab der

auf Arbeitsplätzen in der ---------------------- Gehalts-

der Verwendungs- Dienstzulagen- 1 bis 10 11 bis 14 stufe 15

gruppe gruppe -----------------------------------

Schilling

---------------------------------------------------------------------

S 13 595 25 957 41 532

1 11 974 14 967 26 940

PT 1 1b 8 980 14 967 26 940

2 8 980 11 974 23 944

3 8 231 11 225 14 967

3b 7 481 10 477 14 967

---------------------------------------------------------------------

S 12 322 17 493 21 741

1 7 481 10 477 12 722

1b 1 498 6 735 12 722

PT 2 2 2 994 6 735 8 980

2b 1 048 2 994 8 980

3 1 498 2 994 5 987

3b 1 048 2 994 5 987

---------------------------------------------------------------------

1 1 498 2 994 4 491

1b 1 048 2 994 4 491

PT 3 2 1 048 2 095 3 142

3 747 1 197 1 645

---------------------------------------------------------------------

PT 4 1 669 973 1 420

---------------------------------------------------------------------

PT 5 1 299 449 601

(2) Den Dienstzulagengruppen werden folgende Richtfunktionen zugewiesen:

1. in der Verwendungsgruppe PT 1:

1.1. in der Dienstzulagengruppe S:

1.1.1. im Verwaltungsdienst:

Leiter einer Gruppe in einer Post- und Telegraphendirektion,

1.1.2. im Fernmeldedienst:

Leiter des Fernmeldetechnischen Zentralamtes,

1.1.3. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Leiter einer Abteilung im Fernmeldezentralbüro,

1.2. in der Dienstzulagengruppe 1:

1.2.1. im Postautodienst:

Leiter der Postautoleitung Wien,

1.2.2. im Fernmeldedienst:

Leiter des Fernmeldebetriebsamtes Wien, Graz oder Linz,

1.3. in der Dienstzulagengruppe 1b:

1.3.1. im Verwaltungsdienst:

Leiter eines Referates in der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung,

1.3.2. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Leiter eines Referates im Fernmeldezentralbüro,

1.4. in der Dienstzulagengruppe 2:

1.4.1. im Verwaltungsdienst:

Leiter einer Abteilung in einer Post- und Telegraphendirektion,

1.4.2. im Postautodienst:

Leiter einer Postautoleitung (ausgenommen Wien),

1.4.3. im Fernmeldedienst:

Leiter eines Fernmeldebetriebsamtes (ausgenommen Wien, Graz, Linz),

1.4.4. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Leiter eines Fernmeldebüros,

1.5. in der Dienstzulagengruppe 3:

1.5.1. im Verwaltungsdienst:

Referent A in der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung,

1.5.2. im Postautodienst:

Postautodienst - Controller A,

1.5.3. im Fernmeldedienst:

Stellvertreter des Leiters eines Fernmeldebetriebsamtes,

1.5.4. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Referent A im Fernmeldezentralbüro,

1.6. in der Dienstzulagengruppe 3b:

1.6.1. im Verwaltungsdienst:

Leiter eines Referates in einer Abteilung einer Post- und Telegraphendirektion,

2. in der Verwendungsgruppe PT 2:

2.1. in der Dienstzulagengruppe S:

2.1.1. im Verwaltungsdienst:

Leiter des Fernmeldegebührenamtes,

2.2. in der Dienstzulagengruppe 1:

2.2.1. im Verwaltungsdienst:

Referent A in einer Post- und Telegraphendirektion,

2.2.2. im Postdienst:

Leiter eines Postamtes I. Klasse, erster Stufe,

2.2.3. im Postautodienst:

Leiter einer Abteilung in einer Postautoleitung

2.2.4. im Fernmeldedienst:

Leiter der Technischen Stelle in einem Fernmeldebetriebsamt,

2.2.5. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Referent A im Fernmeldebüro,

2.3. in der Dienstzulagengruppe 1b:

2.3.1. im Verwaltungsdienst:

Referent B in der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung und Referent B 1 in einer Post- und Telegraphendirektion,

2.3.2. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Referent B im Fernmeldezentralbüro,

2.4. in der Dienstzulagengruppe 2:

2.4.1. im Verwaltungsdienst:

~~Stellvertreter des Leiters des Rechenzentrums,~~ Leiter einer Service-Abteilung im Rechenzentrum

2.4.2. im Postdienst:

… 15 unveränderte Absätze

Leiter eines Postamtes I. Klasse, zweiter Stufe,

2.4.3. im Postautodienst:

Leiter einer Postautostelle I,

2.4.4. im Fernmeldedienst:

Leiter eines Betriebsbezirkes mit mehr als 15 000 Teilnehmern oder eines Betriebsbezirkes B in einem Fernmeldebetriebsamt,

2.4.5. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Leiter der Funküberwachungsstelle Wien,

2.5. in der Dienstzulagengruppe 2b:

2.5.1. im Verwaltungsdienst:

Referent B 2 in einer Post- und Telegraphendirektion,

2.5.2. im Fernmeldedienst:

Referent in gehobener technischer Verwendung im Fernmeldetechnischen Zentralamt,

2.5.3. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Referent B in gehobener technischer Verwendung im Frequenzbüro und im Zulassungsbüro,

2.6. in der Dienstzulagengruppe 3:

2.6.1. im Verwaltungsdienst:

~~Leiter der RZ-Planung,~~ ADV-Planer und -Controller im Rechenzentrum

2.6.2. im Postdienst:

… 14 unveränderte Absätze

Leiter eines Postamtes I. Klasse, dritter Stufe,

2.6.3. im Postautodienst:

Leiter einer Postautostelle II,

2.6.4. im Fernmeldedienst:

Leiter eines Kabelmeß- und -instandhaltungsdienstes,

2.6.5. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Leiter einer Funküberwachungsstelle (ausgenommen Wien),

2.7. in der Dienstzulagengruppe 3b:

2.7.1. im Verwaltungsdienst:

Referent B 3 in einer Post- und Telegraphendirektion,

2.7.2. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Referent B in einem Fernmeldebüro,

3. in der Verwendungsgruppe PT 3:

3.1. in der Dienstzulagengruppe 1:

3.1.1. im Verwaltungsdienst:

~~Anwendungsorganisator~~ ADV-Anwendungsentwickler im Rechenzentrum,

3.1.2. im Postdienst:

… 11 unveränderte Absätze

Leiter eines Postamtes II. Klasse, erster Stufe,

3.1.3. im Postautodienst:

Leiter einer Postautostelle III,

3.1.4. im Fernmeldedienst:

Leiter einer Planungsgruppe in einer Bau- und Planungsstelle für Kommunikationstechnik,

3.1.5. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Leiter eines Funküberwachungsbereiches,

3.2. in der Dienstzulagengruppe 1b:

3.2.1. im Verwaltungsdienst:

Referent B 4 in einer Post- und Telegraphendirektion,

3.3. in der Dienstzulagengruppe 2:

3.3.1. im Verwaltungsdienst:

~~Programmierer~~ ADV-Beschaffer und -Disponent im Rechenzentrum,

3.3.2. im Postdienst:

… 64 unveränderte Absätze

Leiter eines Postamtes II. Klasse, zweiter Stufe,

3.3.3. im Postautodienst:

Leiter einer Postautostelle IV,

3.3.4. im Fernmeldedienst:

Meßspezialist,

3.3.5. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Leiter der EDV- und Evidenzstelle in einer Funküberwachungsstelle,

3.4. in der Dienstzulagengruppe 3:

3.4.1. im Postdienst:

Leiter eines Postamtes II. Klasse, dritter Stufe,

3.4.2. im Postautodienst:

Leiter einer Postautostelle V,

3.4.3. im Fernmeldedienst:

Systemtechniker/OES im Turnusdienst mit regelmäßigem Nachtdienst,

4. in der Verwendungsgruppe PT 4:

4.1. in der Dienstzulagengruppe 1:

4.1.1. im Postdienst:

Leiter eines Postamtes II. Klasse, Stufe 4b,

4.1.2. im Fernmeldedienst:

Heimaufsicht in einem Lehrlingswohnheim,

5. in der Verwendungsgruppe PT 5:

5.1. in der Dienstzulagengruppe 1:

5.1.1. im Postdienst:

Leiter eines Postamtes III. Klasse.

(3) Durch Verordnung sind den Dienstzulagengruppen weitere Funktionen zuzuordnen, die den im Abs. 2 angeführten Richtfunktionen hinsichtlich ihrer Bedeutung und der mit ihrer Ausübung verbundenen Verantwortung gleichzuhalten sind. Bei der Zuordnung der Funktionen sind insbesondere Art und Schwierigkeit der Tätigkeit, der Umfang des Aufgabenbereiches, die dem Arbeitsplatzinhaber in seinem Aufgabenbereich eingeräumte Selbständigkeit, die Verfügungsberechtigung, die Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit und die organisatorische Stellung des Arbeitsplatzes zu berücksichtigen. Diese Verordnung ist vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler zu erlassen.

(4) Durch die für die Verwendungsgruppe PT 1 und für die Dienstzulagengruppe S der Verwendungsgruppe PT 2 vorgesehene Dienstzulage gelten alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. Jeweils die Hälfte dieser Dienstzulage gilt als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.

(5) Dem Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung, der dauernd mit der Ausübung einer der nachstehend angeführten Verwendungen betraut ist, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt:

---------------------------------------------------------------------

auf Arbeitsplätzen in der

der Verwendungs- Dienstzulagen- für die Verwendung Schilling

gruppe gruppe als (im)

---------------------------------------------------------------------

A Bautruppführer 897

PT 5 -------------------------------------------------

B Lehrmeister in einer

Lehrwerkstätte 1 994

---------------------------------------------------------------------

Dienst des Facharbeiters

als Vorarbeiter, der im

einschlägigen Lehrberuf

verwendet wird und mit

A der Überwachung der 449

PT 7 Tätigkeit anderer

Arbeiter beauftragt ist

-------------------------------------------------

B Omnibuslenkerdienst 2 184

---------------------------------------------------------------------

A Omnibuslenkerdienst 2 184

-------------------------------------------------

PT 8 Landzustelldienst,

B Codierer bei

automatischen

Verteilanlagen 449

Die für den Omnibuslenkerdienst vorgesehene Dienstzulage gebührt auch dann, wenn der Beamte infolge eines im Omnibuslenkerdienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann.

(6) Durch Verordnung können weitere Verwendungen der Verwendungsgruppe PT 5 der Anwendung des Abs. 5 unterstellt werden, wenn sie hinsichtlich ihrer Bedeutung und der mit ihrer Ausübung verbundenen Verantwortung der im Abs. 5 angeführten Verwendung eines Bautruppführers gleichzuhalten sind. Diese Verordnung ist vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler zu erlassen. Abs. 3 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden.

(7) Übt ein Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung eine im Abs. 2 oder 5 angeführte oder gemäß Verordnung nach Abs. 3 oder 6 gleichzuhaltende Verwendung mindestens durch 29 aufeinanderfolgende Kalendertage aus, ohne in die betreffende Dienstzulagengruppe ernannt zu sein, so gebührt ihm hiefür eine nicht ruhegenußfähige Dienstabgeltung im Ausmaß der Dienstzulage, die sich nach den entsprechenden Bestimmungen des Abs. 2 oder des Abs. 5 ergibt. Hat der Beamte bereits Anspruch auf eine Dienstzulage, so gebührt die Dienstabgeltung nur in dem diese Dienstzulage übersteigenden Ausmaß. Abs. 4 ist anzuwenden.

(7a) Die Frist von 29 Kalendertagen beginnt mit dem ersten Tag der tatsächlichen Funktionsausübung nach Abs. 7 zu laufen.

(8) Auf Beamte, die mit der vertretungsweisen Wahrnehmung wechselnder Arbeitsplätze betraut sind, sind Abs. 7 und 7 a und gegebenenfalls § 106 Abs. 3 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die verschiedenen Vertretungstätigkeiten wie eine durchgehende Vertretungstätigkeit zu werten sind. Die Höhe der Dienstabgeltung und einer allfälligen Verwendungsabgeltung nach § 106 Abs. 2 ist je nach ausgeübter Tätigkeit anteilsmäßig zu ermitteln. Arbeitsfreie Tage sind hiebei der unmittelbar zuvor ausgeübten Tätigkeit zuzurechnen.

(9) Die Abs. 1 bis 8 sind nicht auf Zeiten anzuwenden, in denen die vom Beamten ausgeübte Verwendung einer niedrigeren Verwendungsgruppe zugeordnet ist als jener, der der Beamte angehört.

(10) Übt ein Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung eine im § 103 Abs. 5 angeführte Funktion nicht dauernd, aber mindestens durch 29 aufeinanderfolgende Kalendertage aus, so gebührt ihm hiefür eine nicht ruhegenußfähige Dienstabgeltung in der Höhe von 50% des Unterschiedsbetrages von

1. seinem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstzulage und der nach § 12b zu berücksichtigenden Zulagen) oder

2. seinem Fixgehalt

und dem für die vertretungsweise ausgeübte Funktion vorgesehenen, insgesamt höheren Fixgehalt.

(11) Gebührt die Dienstabgeltung nur für einen Teil des Monats oder ändert sich im Laufe des Monats die Höhe der Dienstabgeltung, so entfällt auf jeden Kalendertag ein Dreißigstel der entsprechenden Dienstabgeltung.

§ 105geändertAbs 1; Abs 3; Abs 5; Abs 6; Abs 6a (neu); Abs 6b (neu); Abs 7; Abs 10

in Kraft 01.01.1996 – 30.04.1996 · idF BGBl. Nr. 375/1996 § 105↗RIS↗

in Kraft 01.05.1996 – 31.05.1996 · idF BGBl. Nr. 375/1996 · danach: BGBl. I Nr. 61/1997 § 105↗RIS↗

Dienstzulage, Dienstabgeltung

§ 105.

(1) Dem Beamten ~~der~~ des Post- und ~~Telegraphenverwaltung~~ Fernmeldewesens, der dauernd mit der Ausübung einer im Abs. 2 oder in einer Verordnung gemäß Abs. 3 angeführten Funktion des PTA-Bereiches betraut ist, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt:

---------------------------------------------------------------------

… 32 unveränderte Absätze

in den Gehaltsstufen ab der

auf Arbeitsplätzen in der ---------------------- Gehalts-

der Verwendungs- Dienstzulagen- 1 bis 10 11 bis 14 stufe 15

gruppe gruppe -----------------------------------

Schilling

---------------------------------------------------------------------

S 13 595 25 957 41 532

1 11 974 14 967 26 940

PT 1 1b 8 980 14 967 26 940

2 8 980 11 974 23 944

3 8 231 11 225 14 967

3b 7 481 10 477 14 967

---------------------------------------------------------------------

S 12 322 17 493 21 741

1 7 481 10 477 12 722

1b 1 498 6 735 12 722

PT 2 2 2 994 6 735 8 980

2b 1 048 2 994 8 980

3 1 498 2 994 5 987

3b 1 048 2 994 5 987

---------------------------------------------------------------------

1 1 498 2 994 4 491

1b 1 048 2 994 4 491

PT 3 2 1 048 2 095 3 142

3 747 1 197 1 645

---------------------------------------------------------------------

PT 4 1 669 973 1 420

---------------------------------------------------------------------

PT 5 1 299 449 601

(2) Den Dienstzulagengruppen werden folgende Richtfunktionen zugewiesen:

1. in der Verwendungsgruppe PT 1:

1.1. in der Dienstzulagengruppe S:

1.1.1. im Verwaltungsdienst:

Leiter einer Gruppe in einer ~~Post- und Telegraphendirektion~~ Direktion der PTA,

1.1.2. im Fernmeldedienst:

… 9 unveränderte Absätze

Leiter des Fernmeldetechnischen Zentralamtes,

1.1.3. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Leiter einer Abteilung im Fernmeldezentralbüro,

1.2. in der Dienstzulagengruppe 1:

1.2.1. im Postautodienst:

Leiter der Postautoleitung Wien,

1.2.2. im Fernmeldedienst:

Leiter des Fernmeldebetriebsamtes Wien, Graz oder Linz,

1.3. in der Dienstzulagengruppe 1b:

1.3.1. im Verwaltungsdienst:

Leiter eines Referates in der Generaldirektion ~~für die Post- und Telegraphenverwaltung~~ der PTA,

1.3.2. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Leiter eines Referates im Fernmeldezentralbüro,

1.4. in der Dienstzulagengruppe 2:

1.4.1. im Verwaltungsdienst:

Leiter einer Abteilung in einer ~~Post- und Telegraphendirektion~~ Direktion der PTA,

1.4.2. im Postautodienst:

… 6 unveränderte Absätze

Leiter einer Postautoleitung (ausgenommen Wien),

1.4.3. im Fernmeldedienst:

Leiter eines Fernmeldebetriebsamtes (ausgenommen Wien, Graz, Linz),

1.4.4. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Leiter eines Fernmeldebüros,

1.5. in der Dienstzulagengruppe 3:

1.5.1. im Verwaltungsdienst:

Referent A in der Generaldirektion ~~für die Post- und Telegraphenverwaltung~~ der PTA,

1.5.2. im Postautodienst:

… 6 unveränderte Absätze

Postautodienst - Controller A,

1.5.3. im Fernmeldedienst:

Stellvertreter des Leiters eines Fernmeldebetriebsamtes,

1.5.4. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Referent A im Fernmeldezentralbüro,

1.6. in der Dienstzulagengruppe 3b:

1.6.1. im Verwaltungsdienst:

Leiter eines Referates in einer Abteilung einer ~~Post- und Telegraphendirektion~~ Direktion der PTA,

2. in der Verwendungsgruppe PT 2:

… 4 unveränderte Absätze

2.1. in der Dienstzulagengruppe S:

2.1.1. im Verwaltungsdienst:

Leiter des Fernmeldegebührenamtes,

2.2. in der Dienstzulagengruppe 1:

2.2.1. im Verwaltungsdienst:

Referent A in einer ~~Post- und Telegraphendirektion~~ Direktion der PTA,

2.2.2. im Postdienst:

… 8 unveränderte Absätze

Leiter eines Postamtes I. Klasse, erster Stufe,

2.2.3. im Postautodienst:

Leiter einer Abteilung in einer Postautoleitung

2.2.4. im Fernmeldedienst:

Leiter der Technischen Stelle in einem Fernmeldebetriebsamt,

2.2.5. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Referent A im Fernmeldebüro,

2.3. in der Dienstzulagengruppe 1b:

2.3.1. im Verwaltungsdienst:

Referent B in der Generaldirektion ~~für die Post- und Telegraphenverwaltung~~ der PTA und Referent B 1 in einer ~~Post- und Telegraphendirektion~~ Direktion der PTA,

2.3.2. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

… 3 unveränderte Absätze

Referent B im Fernmeldezentralbüro,

2.4. in der Dienstzulagengruppe 2:

2.4.1. im Verwaltungsdienst:

Leiter einer Service-Abteilung im Rechenzentrum

2.4.1. im Verwaltungsdienst:

Stellvertreter des Leiters des Rechenzentrums,

2.4.2. im Postdienst:

… 8 unveränderte Absätze

Leiter eines Postamtes I. Klasse, zweiter Stufe,

2.4.3. im Postautodienst:

Leiter einer Postautostelle I,

2.4.4. im Fernmeldedienst:

Leiter eines Betriebsbezirkes mit mehr als 15 000 Teilnehmern oder eines Betriebsbezirkes B in einem Fernmeldebetriebsamt,

2.4.5. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Leiter der Funküberwachungsstelle Wien,

2.5. in der Dienstzulagengruppe 2b:

2.5.1. im Verwaltungsdienst:

Referent B 2 in einer ~~Post- und Telegraphendirektion~~ Direktion der PTA,

2.5.2. im Fernmeldedienst:

… 4 unveränderte Absätze

Referent in gehobener technischer Verwendung im Fernmeldetechnischen Zentralamt,

2.5.3. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Referent B in gehobener technischer Verwendung im Frequenzbüro und im Zulassungsbüro,

2.6. in der Dienstzulagengruppe 3:

2.6.1. im Verwaltungsdienst:

ADV-Planer und -Controller im Rechenzentrum,

2.6.2. im Postdienst:

… 8 unveränderte Absätze

Leiter eines Postamtes I. Klasse, dritter Stufe,

2.6.3. im Postautodienst:

Leiter einer Postautostelle II,

2.6.4. im Fernmeldedienst:

Leiter eines Kabelmeß- und -instandhaltungsdienstes,

2.6.5. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Leiter einer Funküberwachungsstelle (ausgenommen Wien),

2.7. in der Dienstzulagengruppe 3b:

2.7.1. im Verwaltungsdienst:

Referent B 3 in einer ~~Post- und Telegraphendirektion~~ Direktion der PTA,

2.7.2. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

… 14 unveränderte Absätze

Referent B in einem Fernmeldebüro,

3. in der Verwendungsgruppe PT 3:

3.1. in der Dienstzulagengruppe 1:

3.1.1. im Verwaltungsdienst:

ADV-Anwendungsentwickler im Rechenzentrum,

3.1.2. im Postdienst:

Leiter eines Postamtes II. Klasse, erster Stufe,

3.1.3. im Postautodienst:

Leiter einer Postautostelle III,

3.1.4. im Fernmeldedienst:

Leiter einer Planungsgruppe in einer Bau- und Planungsstelle für Kommunikationstechnik,

3.1.5. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Leiter eines Funküberwachungsbereiches,

3.2. in der Dienstzulagengruppe 1b:

3.2.1. im Verwaltungsdienst:

Referent B 4 in einer ~~Post- und Telegraphendirektion~~ Direktion der PTA,

3.3. in der Dienstzulagengruppe 2:

… 26 unveränderte Absätze

3.3.1. im Verwaltungsdienst:

ADV-Beschaffer und -Disponent im Rechenzentrum,

3.3.2. im Postdienst:

Leiter eines Postamtes II. Klasse, zweiter Stufe,

3.3.3. im Postautodienst:

Leiter einer Postautostelle IV,

3.3.4. im Fernmeldedienst:

Meßspezialist,

3.3.5. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Leiter der EDV- und Evidenzstelle in einer Funküberwachungsstelle,

3.4. in der Dienstzulagengruppe 3:

3.4.1. im Postdienst:

Leiter eines Postamtes II. Klasse, dritter Stufe,

3.4.2. im Postautodienst:

Leiter einer Postautostelle V,

3.4.3. im Fernmeldedienst:

Systemtechniker/OES im Turnusdienst mit regelmäßigem Nachtdienst,

4. in der Verwendungsgruppe PT 4:

4.1. in der Dienstzulagengruppe 1:

4.1.1. im Postdienst:

Leiter eines Postamtes II. Klasse, Stufe 4b,

4.1.2. im Fernmeldedienst:

Heimaufsicht in einem Lehrlingswohnheim,

5. in der Verwendungsgruppe PT 5:

5.1. in der Dienstzulagengruppe 1:

5.1.1. im Postdienst:

Leiter eines Postamtes III. Klasse.

(3) Durch Verordnung sind den Dienstzulagengruppen weitere Funktionen zuzuordnen, die den im Abs. 2 angeführten Richtfunktionen hinsichtlich ihrer Bedeutung und der mit ihrer Ausübung verbundenen Verantwortung gleichzuhalten sind. Bei der Zuordnung der Funktionen sind insbesondere Art und Schwierigkeit der Tätigkeit, der Umfang des Aufgabenbereiches, die dem Arbeitsplatzinhaber in seinem Aufgabenbereich eingeräumte Selbständigkeit, die Verfügungsberechtigung, die Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit und die organisatorische Stellung des Arbeitsplatzes zu berücksichtigen. Diese Verordnung ist vom Bundesminister für ~~Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler~~ Finanzen zu erlassen.

(4) Durch die für die Verwendungsgruppe PT 1 und für die Dienstzulagengruppe S der Verwendungsgruppe PT 2 vorgesehene Dienstzulage gelten alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. Jeweils die Hälfte dieser Dienstzulage gilt als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.

(5) Dem Beamten ~~der~~ des Post- und ~~Telegraphenverwaltung~~ Fernmeldewesens, der dauernd mit der Ausübung einer der nachstehend angeführten Verwendungen betraut ist, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt:

---------------------------------------------------------------------

… 23 unveränderte Absätze

auf Arbeitsplätzen in der

der Verwendungs- Dienstzulagen- für die Verwendung Schilling

gruppe gruppe als (im)

---------------------------------------------------------------------

A Bautruppführer 897

PT 5 -------------------------------------------------

B Lehrmeister in einer

Lehrwerkstätte 1 994

---------------------------------------------------------------------

Dienst des Facharbeiters

als Vorarbeiter, der im

einschlägigen Lehrberuf

verwendet wird und mit

A der Überwachung der 449

PT 7 Tätigkeit anderer

Arbeiter beauftragt ist

-------------------------------------------------

B Omnibuslenkerdienst 2 184

---------------------------------------------------------------------

A Omnibuslenkerdienst 2 184

-------------------------------------------------

PT 8 Landzustelldienst,

B Codierer bei

automatischen

Verteilanlagen, Bediener 449

elektronischer

Abfertigungsstraßen im

Rechenzentrum

Die für den Omnibuslenkerdienst vorgesehene Dienstzulage gebührt auch dann, wenn der Beamte infolge eines im Omnibuslenkerdienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann.

(6) Durch Verordnung können weitere Verwendungen der Verwendungsgruppe PT 5 der Anwendung des Abs. 5 unterstellt werden, wenn sie hinsichtlich ihrer Bedeutung und der mit ihrer Ausübung verbundenen Verantwortung der im Abs. 5 angeführten Verwendung eines Bautruppführers gleichzuhalten sind. Diese Verordnung ist vom Bundesminister für ~~Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler~~ Finanzen zu erlassen. Abs. 3 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden.

(6a) Soweit mit einer Maßnahme nach den Abs. 3 oder 6 eine Belastung des Bundeshaushaltes verbunden ist, bedarf sie des Einvernehmens mit dem Bundeskanzler.

(6b) Die Abs. 3 und 6 gelten für die Beamten der Fernmeldehoheitsverwaltung mit der Maßgabe, daß die Verordnung vom Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler zu erlassen ist.

(7) Übt ein Beamter ~~der~~ des Post- und ~~Telegraphenverwaltung~~ Fernmeldewesens eine im Abs. 2 oder 5 angeführte oder gemäß Verordnung nach Abs. 3 oder 6 gleichzuhaltende Verwendung mindestens durch 29 aufeinanderfolgende Kalendertage aus, ohne in die betreffende Dienstzulagengruppe ernannt zu sein, so gebührt ihm hiefür eine nicht ruhegenußfähige Dienstabgeltung im Ausmaß der Dienstzulage, die sich nach den entsprechenden Bestimmungen des Abs. 2 oder des Abs. 5 ergibt. Hat der Beamte bereits Anspruch auf eine Dienstzulage, so gebührt die Dienstabgeltung nur in dem diese Dienstzulage übersteigenden Ausmaß. Abs. 4 ist anzuwenden.

(7a) Die Frist von 29 Kalendertagen beginnt mit dem ersten Tag der tatsächlichen Funktionsausübung nach Abs. 7 zu laufen.

(8) Auf Beamte, die mit der vertretungsweisen Wahrnehmung wechselnder Arbeitsplätze betraut sind, sind Abs. 7 und 7 a und gegebenenfalls § 106 Abs. 3 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die verschiedenen Vertretungstätigkeiten wie eine durchgehende Vertretungstätigkeit zu werten sind. Die Höhe der Dienstabgeltung und einer allfälligen Verwendungsabgeltung nach § 106 Abs. 2 ist je nach ausgeübter Tätigkeit anteilsmäßig zu ermitteln. Arbeitsfreie Tage sind hiebei der unmittelbar zuvor ausgeübten Tätigkeit zuzurechnen.

(9) Die Abs. 1 bis 8 sind nicht auf Zeiten anzuwenden, in denen die vom Beamten ausgeübte Verwendung einer niedrigeren Verwendungsgruppe zugeordnet ist als jener, der der Beamte angehört.

(10) Übt ein Beamter ~~der~~ des Post- und ~~Telegraphenverwaltung~~ Fernmeldewesens eine im § 103 Abs. 5 angeführte Funktion nicht dauernd, aber mindestens durch 29 aufeinanderfolgende Kalendertage aus, so gebührt ihm hiefür eine nicht ruhegenußfähige Dienstabgeltung in der Höhe von 50% des Unterschiedsbetrages von

1. seinem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstzulage und der nach § 12b zu berücksichtigenden Zulagen) oder

… 3 unveränderte Absätze

2. seinem Fixgehalt

und dem für die vertretungsweise ausgeübte Funktion vorgesehenen, insgesamt höheren Fixgehalt.

(11) Gebührt die Dienstabgeltung nur für einen Teil des Monats oder ändert sich im Laufe des Monats die Höhe der Dienstabgeltung, so entfällt auf jeden Kalendertag ein Dreißigstel der entsprechenden Dienstabgeltung.

§ 105geändert nie in Kraft getretenAbs 1; Abs 1a (neu); Abs 3; Abs 4, Z 1 (neu), Z 2 (neu); Abs 5; Abs 6; Abs 6a (neu); Abs 6b (neu); Abs 7; Abs 10

nie in Kraft getreten (vorgesehen ab 01.06.1996) · idF BGBl. Nr. 201/1996 · an diesem Tag: BGBl. I Nr. 61/1997 § 105↗RIS↗

nie in Kraft getreten (vorgesehen ab 01.06.1996) · idF BGBl. Nr. 375/1996 · an diesem Tag: BGBl. I Nr. 61/1997 § 105↗RIS↗

Dienstzulage, Dienstabgeltung

§ 105.

(1) Dem Beamten ~~der~~ des Post- und ~~Telegraphenverwaltung~~ Fernmeldewesens im PTA-Bereich, der dauernd mit der Ausübung einer im Abs. 2 oder in einer Verordnung gemäß Abs. 3 angeführten Funktion des PTA-Bereiches betraut ist, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt:

---------------------------------------------------------------------

… 5 unveränderte Absätze

in den Gehaltsstufen ab der

auf Arbeitsplätzen in der ---------------------- Gehalts-

der Verwendungs- Dienstzulagen- 1 bis 10 11 bis 14 stufe 15

gruppe gruppe -----------------------------------

Schilling

---------------------------------------------------------------------

S ~~12 905 24 640 39 424~~ 13 595 25 957 41 532

1 11 ~~366~~ 974 14 ~~207 25 573~~ 967 26 940

PT 1 1b 8 ~~524~~ 980 14 ~~207 25 573~~ 967 26 940

2 8 ~~524~~ 980 11 ~~366 22 729~~ 974 23 944

3 ~~7 813 10 655~~ 8 231 11 225 14 ~~207~~ 967

3b 7 ~~101 9 945~~ 481 10 477 14 ~~207~~ 967

---------------------------------------------------------------------

S ~~11 697 16 605 20 638~~ 12 322 17 493 21 741

1 7 481 10 477 12 722

… 13 unveränderte Absätze

1b 1 498 6 735 12 722

PT 2 2 2 994 6 735 8 980

2b 1 048 2 994 8 980

3 1 498 2 994 5 987

3b 1 048 2 994 5 987

---------------------------------------------------------------------

1 1 498 2 994 4 491

1b 1 048 2 994 4 491

PT 3 2 1 048 2 095 3 142

3 747 1 197 1 645

---------------------------------------------------------------------

PT 4 1 669 973 1 420

---------------------------------------------------------------------

PT 5 1 299 449 601

(1a) Dem Beamten des Post- und Fernmeldewesens in der Fernmeldehoheitsverwaltung, der dauernd mit der Ausübung einer im Abs. 2 oder in einer Verordnung gemäß den Abs. 3 und 3a angeführten Funktion der Fernmeldehoheitsverwaltung betraut ist, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt:

---------------------------------------------------------------------

auf Arbeits- in den Gehalts- ab der

plätzen der in der Dienst- stufen Gehalts-

Verwendungs- zulagengruppe ------------------------- stufe 15

gruppen 1 bis 10 11 bis 14

-------------------------

Schilling

---------------------------------------------------------------------

S 12 905 24 640 39 424

PT 1 1b 8 524 14 207 25 573

2 8 524 11 366 22 729

3 7 813 10 655 14 207

Für die Beamten der Dienstzulagengruppen 1 bis 3b der Verwendungsgruppe PT 2 und der Dienstzulagengruppen 1 und 2 der Verwendungsgruppe PT 3 der Fernmeldehoheitsverwaltung richten sich die Ansprüche auf Dienstzulage nach Abs. 1.

(2) Den Dienstzulagengruppen werden folgende Richtfunktionen zugewiesen:

1. in der Verwendungsgruppe PT 1:

1.1. in der Dienstzulagengruppe S:

1.1.1. im Verwaltungsdienst:

Leiter einer Gruppe in einer ~~Post- und Telegraphendirektion~~ Direktion der PTA,

1.1.2. im Fernmeldedienst:

… 9 unveränderte Absätze

Leiter des Fernmeldetechnischen Zentralamtes,

1.1.3. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Leiter einer Abteilung im Fernmeldezentralbüro,

1.2. in der Dienstzulagengruppe 1:

1.2.1. im Postautodienst:

Leiter der Postautoleitung Wien,

1.2.2. im Fernmeldedienst:

Leiter des Fernmeldebetriebsamtes Wien, Graz oder Linz,

1.3. in der Dienstzulagengruppe 1b:

1.3.1. im Verwaltungsdienst:

Leiter eines Referates in der Generaldirektion ~~für die Post- und Telegraphenverwaltung~~ der PTA,

1.3.2. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Leiter eines Referates im Fernmeldezentralbüro,

1.4. in der Dienstzulagengruppe 2:

1.4.1. im Verwaltungsdienst:

Leiter einer Abteilung in einer ~~Post- und Telegraphendirektion~~ Direktion der PTA,

1.4.2. im Postautodienst:

… 6 unveränderte Absätze

Leiter einer Postautoleitung (ausgenommen Wien),

1.4.3. im Fernmeldedienst:

Leiter eines Fernmeldebetriebsamtes (ausgenommen Wien, Graz, Linz),

1.4.4. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Leiter eines Fernmeldebüros,

1.5. in der Dienstzulagengruppe 3:

1.5.1. im Verwaltungsdienst:

Referent A in der Generaldirektion ~~für die Post- und Telegraphenverwaltung~~ der PTA,

1.5.2. im Postautodienst:

… 6 unveränderte Absätze

Postautodienst - Controller A,

1.5.3. im Fernmeldedienst:

Stellvertreter des Leiters eines Fernmeldebetriebsamtes,

1.5.4. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Referent A im Fernmeldezentralbüro,

1.6. in der Dienstzulagengruppe 3b:

1.6.1. im Verwaltungsdienst:

Leiter eines Referates in einer Abteilung einer ~~Post- und Telegraphendirektion~~ Direktion der PTA,

2. in der Verwendungsgruppe PT 2:

… 4 unveränderte Absätze

2.1. in der Dienstzulagengruppe S:

2.1.1. im Verwaltungsdienst:

Leiter des Fernmeldegebührenamtes,

2.2. in der Dienstzulagengruppe 1:

2.2.1. im Verwaltungsdienst:

Referent A in einer ~~Post- und Telegraphendirektion~~ Direktion der PTA,

2.2.2. im Postdienst:

… 8 unveränderte Absätze

Leiter eines Postamtes I. Klasse, erster Stufe,

2.2.3. im Postautodienst:

Leiter einer Abteilung in einer Postautoleitung

2.2.4. im Fernmeldedienst:

Leiter der Technischen Stelle in einem Fernmeldebetriebsamt,

2.2.5. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Referent A im Fernmeldebüro,

2.3. in der Dienstzulagengruppe 1b:

2.3.1. im Verwaltungsdienst:

Referent B in der Generaldirektion ~~für die Post- und Telegraphenverwaltung~~ der PTA und Referent B 1 in einer ~~Post- und Telegraphendirektion~~ Direktion der PTA,

2.3.2. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Referent B im Fernmeldezentralbüro,

2.4. in der Dienstzulagengruppe 2:

2.4.1. im Verwaltungsdienst:

~~Stellvertreter des Leiters des Rechenzentrums~~ Leiter einer Service-Abteilung im Rechenzentrum,

2.4.2. im Postdienst:

… 8 unveränderte Absätze

Leiter eines Postamtes I. Klasse, zweiter Stufe,

2.4.3. im Postautodienst:

Leiter einer Postautostelle I,

2.4.4. im Fernmeldedienst:

Leiter eines Betriebsbezirkes mit mehr als 15 000 Teilnehmern oder eines Betriebsbezirkes B in einem Fernmeldebetriebsamt,

2.4.5. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Leiter der Funküberwachungsstelle Wien,

2.5. in der Dienstzulagengruppe 2b:

2.5.1. im Verwaltungsdienst:

Referent B 2 in einer ~~Post- und Telegraphendirektion~~ Direktion der PTA,

2.5.2. im Fernmeldedienst:

… 4 unveränderte Absätze

Referent in gehobener technischer Verwendung im Fernmeldetechnischen Zentralamt,

2.5.3. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Referent B in gehobener technischer Verwendung im Frequenzbüro und im Zulassungsbüro,

2.6. in der Dienstzulagengruppe 3:

2.6.1. im Verwaltungsdienst:

~~Leiter der RZ-Planung~~ ADV-Planer und -Controller im Rechenzentrum,

2.6.2. im Postdienst:

… 8 unveränderte Absätze

Leiter eines Postamtes I. Klasse, dritter Stufe,

2.6.3. im Postautodienst:

Leiter einer Postautostelle II,

2.6.4. im Fernmeldedienst:

Leiter eines Kabelmeß- und -instandhaltungsdienstes,

2.6.5. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Leiter einer Funküberwachungsstelle (ausgenommen Wien),

2.7. in der Dienstzulagengruppe 3b:

2.7.1. im Verwaltungsdienst:

Referent B 3 in einer ~~Post- und Telegraphendirektion~~ Direktion der PTA,

2.7.2. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

… 3 unveränderte Absätze

Referent B in einem Fernmeldebüro,

3. in der Verwendungsgruppe PT 3:

3.1. in der Dienstzulagengruppe 1:

3.1.1. im Verwaltungsdienst:

~~Anwendungsorganisator~~ ADV-Anwendungsentwickler im Rechenzentrum,

3.1.2. im Postdienst:

… 8 unveränderte Absätze

Leiter eines Postamtes II. Klasse, erster Stufe,

3.1.3. im Postautodienst:

Leiter einer Postautostelle III,

3.1.4. im Fernmeldedienst:

Leiter einer Planungsgruppe in einer Bau- und Planungsstelle für Kommunikationstechnik,

3.1.5. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Leiter eines Funküberwachungsbereiches,

3.2. in der Dienstzulagengruppe 1b:

3.2.1. im Verwaltungsdienst:

Referent B 4 in einer ~~Post- und Telegraphendirektion~~ Direktion der PTA,

3.3. in der Dienstzulagengruppe 2:

3.3.1. im Verwaltungsdienst:

~~Programmierer~~ ADV-Beschaffer und -Disponent im Rechenzentrum,

3.3.2. im Postdienst:

… 23 unveränderte Absätze

Leiter eines Postamtes II. Klasse, zweiter Stufe,

3.3.3. im Postautodienst:

Leiter einer Postautostelle IV,

3.3.4. im Fernmeldedienst:

Meßspezialist,

3.3.5. in der Fernmeldehoheitsverwaltung:

Leiter der EDV- und Evidenzstelle in einer Funküberwachungsstelle,

3.4. in der Dienstzulagengruppe 3:

3.4.1. im Postdienst:

Leiter eines Postamtes II. Klasse, dritter Stufe,

3.4.2. im Postautodienst:

Leiter einer Postautostelle V,

3.4.3. im Fernmeldedienst:

Systemtechniker/OES im Turnusdienst mit regelmäßigem Nachtdienst,

4. in der Verwendungsgruppe PT 4:

4.1. in der Dienstzulagengruppe 1:

4.1.1. im Postdienst:

Leiter eines Postamtes II. Klasse, Stufe 4b,

4.1.2. im Fernmeldedienst:

Heimaufsicht in einem Lehrlingswohnheim,

5. in der Verwendungsgruppe PT 5:

5.1. in der Dienstzulagengruppe 1:

5.1.1. im Postdienst:

Leiter eines Postamtes III. Klasse.

(3) Durch Verordnung sind den Dienstzulagengruppen weitere Funktionen zuzuordnen, die den im Abs. 2 angeführten Richtfunktionen hinsichtlich ihrer Bedeutung und der mit ihrer Ausübung verbundenen Verantwortung gleichzuhalten sind. Bei der Zuordnung der Funktionen sind insbesondere Art und Schwierigkeit der Tätigkeit, der Umfang des Aufgabenbereiches, die dem Arbeitsplatzinhaber in seinem Aufgabenbereich eingeräumte Selbständigkeit, die Verfügungsberechtigung, die Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit und die organisatorische Stellung des Arbeitsplatzes zu berücksichtigen. Diese Verordnung ist vom Bundesminister für ~~Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler~~ Finanzen zu erlassen.

(4) Durch die für die Verwendungsgruppe PT 1 und für die Dienstzulagengruppe S der Verwendungsgruppe PT 2 vorgesehene Dienstzulage gelten alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. ~~31,52% dieser Dienstzulage~~ Es gelten ~~als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.~~

1. für die Beamten des PTA-Bereiches 35% und

2. für die Beamten der Fernmeldehoheitsverwaltung 31,52% dieser Dienstzulage als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.

(5) Dem Beamten ~~der~~ des Post- und ~~Telegraphenverwaltung~~ Fernmeldewesens, der dauernd mit der Ausübung einer der nachstehend angeführten Verwendungen betraut ist, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt:

---------------------------------------------------------------------

auf Arbeitsplätzen in der der Verwendungs- Dienstzulagen-

~~der Verwendungs- Dienstzulagen-~~ für die Verwendung Schilling