dRGBl. I S 489/1943

§. 1aParagraph eins a

1. (1)Absatz eins,Ist ein Unfall, der den Tod oder die Gesundheitsschädigung eines Menschen oder eine Sachbeschädigung zur Folge hat, auf die Wirkungen der Elektrizität oder des Gases zurückzuführen, die von einer Anlage zur Fortleitung oder Abgabe von Elektrizität oder Gas ausgehen, so ist der Inhaber der Anlage verpflichtet, den Schaden zu ersetzen. Das gleiche gilt, wenn der Schaden, ohne auf den Wirkungen der Elektrizität oder des Gases zu beruhen, auf das Vorhandensein einer solchen Anlage zurückzuführen ist, es sei denn, daß sich diese zur Zeit des Unfalls in ordnungsmäßigem Zustand befand. Ordnungsmäßig ist eine Anlage, solange sie den anerkannten Regeln der Technik entspricht und unversehrt ist.
2. (2)Absatz 2,Abs. 1 gilt nicht für Anlagen, die lediglich der Übertragung von Zeichen oder Lauten dienen.Absatz eins, gilt nicht für Anlagen, die lediglich der Übertragung von Zeichen oder Lauten dienen.
3. (3)Absatz 3,Die Ersatzpflicht nach Abs. 1 ist ausgeschlossen,Die Ersatzpflicht nach Absatz eins, ist ausgeschlossen,

   1. 1.Ziffer eins
      wenn der Schaden innerhalb eines Gebäudes entstanden und auf eine darin befindliche Anlage (Abs. 1) zurückzuführen oder wenn er innerhalb eines im Besitz des Inhabers der Anlage stehenden befriedeten Grundstücks entstanden ist;wenn der Schaden innerhalb eines Gebäudes entstanden und auf eine darin befindliche Anlage (Absatz eins,) zurückzuführen oder wenn er innerhalb eines im Besitz des Inhabers der Anlage stehenden befriedeten Grundstücks entstanden ist;
   2. 2.Ziffer 2
      wenn ein Energieverbrauchsgerät beschädigt oder durch ein solches Gerät ein Schaden verursacht worden ist;
   3. 3.Ziffer 3
      wenn der Schaden durch höhere Gewalt verursacht worden ist, es sei denn, daß er auf das Herabfallen von Leitungsdrähten zurückzuführen ist.
4. (4)Absatz 4,Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 1304 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs; bei Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Geschädigten gleich.Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt Paragraph 1304, des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs; bei Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Geschädigten gleich.

§. 3.Paragraph 3,

Im Falle der Tödtung ist der Schadenersatz (§§. 1, 1a und 2) durch Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachtheils zu leisten, den der Getödtete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vemehrung seiner Bedürfnisse eingetreten war. Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. Im Falle der Tödtung ist der Schadenersatz (Paragraphen eins, eins a und 2) durch Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachtheils zu leisten, den der Getödtete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vemehrung seiner Bedürfnisse eingetreten war. Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen.

Stand der Getödtete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnisse, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten in Folge der Tödtung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadenersatz zu leisten, als der Getödtete während der muthmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt, aber noch nicht geboren war.

§. 4.Paragraph 4,

War der Getödtete oder Verletzte unter Mitleistung von Prämien oder anderen Beiträgen durch den Betriebs-Unternehmer oder den im § 1a bezeichneten Inhaber der Anlage bei einer Versicherungsanstalt, Knappschafts-, Unterstützungs-, Kranken- oder ähnlichen Kasse gegen den Unfall versichert, so ist die Leistung der Letzteren an den Ersatzberechtigten auf die Entschädigung einzurechnen, wenn die Mitleistung des Betriebs-Unternehmers oder des im § 1a bezeichneten Inhabers der Anlage nicht unter einem Drittel der Gesamtleistung beträgt.War der Getödtete oder Verletzte unter Mitleistung von Prämien oder anderen Beiträgen durch den Betriebs-Unternehmer oder den im Paragraph eins a, bezeichneten Inhaber der Anlage bei einer Versicherungsanstalt, Knappschafts-, Unterstützungs-, Kranken- oder ähnlichen Kasse gegen den Unfall versichert, so ist die Leistung der Letzteren an den Ersatzberechtigten auf die Entschädigung einzurechnen, wenn die Mitleistung des Betriebs-Unternehmers oder des im Paragraph eins a, bezeichneten Inhabers der Anlage nicht unter einem Drittel der Gesamtleistung beträgt.

§. 5.Paragraph 5,

Die in den §§. 1. und 2. bezeichneten Unternehmer und der im § 1a bezeichnete Inhaber der Anlage sind nicht befugt, die Anwendung der in den §§. 1. bis 3a. enthaltenen Bestimmungen zu ihrem Vortheil durch Verträge (mittelst Reglements oder durch besondere Uebereinkunft) im Voraus auszuschließen oder zu beschränken. Die in den Paragraphen eins und 2, bezeichneten Unternehmer und der im Paragraph eins a, bezeichnete Inhaber der Anlage sind nicht befugt, die Anwendung der in den Paragraphen eins bis 3 a, enthaltenen Bestimmungen zu ihrem Vortheil durch Verträge (mittelst Reglements oder durch besondere Uebereinkunft) im Voraus auszuschließen oder zu beschränken.

Vertragsbestimmungen, welche dieser Vorschrift entgegenstehen, haben keine rechtliche Wirkung.

§. 9a.Paragraph 9 a,

Unberührt bleiben die Vorschriften des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs wonach der im § 1a bezeichnete Inhaber der Anlage für den Schaden in weiterem Umfang haftet oder die Haftung eines anderen begründet ist.Unberührt bleiben die Vorschriften des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs wonach der im Paragraph eins a, bezeichnete Inhaber der Anlage für den Schaden in weiterem Umfang haftet oder die Haftung eines anderen begründet ist.

§. 9b.Paragraph 9 b,

1. (1)Absatz eins,Ist der Schaden durch mehrere im § 1a bezeichnete Anlagen verursacht worden und sind die Inhaber der Anlagen einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Inhaber zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden überwiegend durch die eine oder andere Anlage verursacht worden ist. Das gleiche gilt, wenn der Schaden einem der Inhaber entstanden ist, von der Haftpflicht, die einen anderen von ihnen trifft.Ist der Schaden durch mehrere im Paragraph eins a, bezeichnete Anlagen verursacht worden und sind die Inhaber der Anlagen einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Inhaber zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden überwiegend durch die eine oder andere Anlage verursacht worden ist. Das gleiche gilt, wenn der Schaden einem der Inhaber entstanden ist, von der Haftpflicht, die einen anderen von ihnen trifft.
2. (2)Absatz 2,Abs. 1 gilt entsprechend, wenn neben der Haftung des Inhabers der Anlage die Haftung eines anderen für den Schaden durch Gesetz bestimmt ist.Absatz eins, gilt entsprechend, wenn neben der Haftung des Inhabers der Anlage die Haftung eines anderen für den Schaden durch Gesetz bestimmt ist.

Artikel 3

(Anm.: aus dRGBl. I S 489/1943, zu den §§ 1a und 3a, dRGBl. S 207/1871)Anmerkung, aus dRGBl. römisch eins S 489 aus 1943,, zu den Paragraphen eins a und 3 a, dRGBl. S 207 aus 1871,)

Für die Alpen- und Donau-Reichsgaue und für den Reichsgau Sudetenland gilt folgendes:

1. 1.Ziffer eins
   im Artikel 1 Nr. 1 dieses Gesetzes (§ 1a Abs. 4 des Reichshaftpflichtgesetzes) tritt an Stelle des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der § 1304 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs;im Artikel 1 Nr. 1 dieses Gesetzes (Paragraph eins a, Absatz 4, des Reichshaftpflichtgesetzes) tritt an Stelle des Paragraph 254, des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Paragraph 1304, des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs;
2. 2.Ziffer 2
   im Artikel 1 Nr. 7 dieses Gesetzes (§ 9a des Reichshaftpflichtgesetzes) treten an Stelle der Worte „Unberührt bleiben die reichsgesetzlichen Vorschriften“ die Worte „Unberührt bleiben die Vorschriften des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs“;im Artikel 1 Nr. 7 dieses Gesetzes (Paragraph 9 a, des Reichshaftpflichtgesetzes) treten an Stelle der Worte „Unberührt bleiben die reichsgesetzlichen Vorschriften“ die Worte „Unberührt bleiben die Vorschriften des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs“;
3. 3.Ziffer 3
   sind bei einem durch eine Anlage im Sinne des § 1a verursachten Schaden mehrere Haftpflichtige vorhanden, so haften sie zur ungeteilten Hand, auch soweit sie nicht Inhaber einer schädigenden Anlage sind.sind bei einem durch eine Anlage im Sinne des Paragraph eins a, verursachten Schaden mehrere Haftpflichtige vorhanden, so haften sie zur ungeteilten Hand, auch soweit sie nicht Inhaber einer schädigenden Anlage sind.