(1) Die Aus- oder Einfuhr von Waren einschließlich Technologie in das Zollausland oder aus dem Zollausland sowie die Überlassung oder Vermittlung von im Zollausland befindlichen Waren einschließlich Technologie zur Verbringung in ein anderes Land unterliegen, soweit nicht dieses Bundesgesetz oder sonstige Vorschriften anderes festsetzen, keiner Beschränkung.

(2) Als Technologie gilt technisches Wissen, das nicht allgemein zugänglich und durch Aufzeichnung jedweder Art in physischer Form erfaßt ist. Dazu zählen insbesondere technisches Wissen über Fertigungsprozesse sowie Wissen über Entwicklung, Fertigung, Anwendung, den Betrieb, die Inbetriebnahme, Installation oder Instandhaltung von Waren und Anlagen.

(2) Rechtsgeschäfte, zu deren Durchführung ursprünglich keine Bewilligung nach diesem Bundesgesetz erforderlich gewesen ist, die aber infolge Änderung von Rechtsvorschriften einer Aus- oder Einfuhrbewilligung bedürfen, gelten hinsichtlich des noch nicht durchgeführten Teiles kraft Gesetzes mit dem Inkrafttreten der geänderten Rechtsvorschriften als aufgelöst, wenn nicht der binnen vier Wochen zu stellende Antrag auf Erteilung der Aus- oder Einfuhrbewilligung genehmigt wird. Das gilt auch für Rechtsgeschäfte, die durch eine Verordnung oder einen Bescheid nach § 5 Abs. 3 verboten werden; eine Antragstellung entfällt in diesem Fall.

(1) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Aus- oder Einfuhr von Waren einschließlich Technologie, die Überlassung von im Zollausland befindlichen Waren einschließlich Technologie zur Verbringung in ein anderes Land oder die Vermittlung von Warenlieferungen einschließlich Technologie im Zollausland zur Verbringung in ein anderes Land zum Gegenstand haben, sind nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes bewilligungspflichtig oder verboten. Die bewilligungspflichtigen Waren sind in den Anlagen A 1, A 2 sowie B 1, B 2 oder in einer nach § 5 Abs. 1 oder 2 erlassenen Verordnung, die verbotenen Waren in einer nach § 5 Abs. 3 erlassenen Verordnung oder einem Bescheid gemäß § 5 Abs. 3 genannt. Technologie im Sinne des § 1 Abs. 2 wird von der Bewilligungspflicht für Waren der Anlagen A 1, A 2 sowie B 1, B 2 und einer Verordnung nach § 5 Abs. 1 nicht erfaßt.

(2) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Verbringung von Waren, die aus dem übrigen Zollgebiet in ein Zollager oder in eine Zollfreizone verbracht wurden, zurück in das übrige Zollgebiet zum Gegenstand haben, sind bewilligungspflichtig, wenn für diese Waren in bundesgesetzlichen Vorschriften Förderungsmaßnahmen vorgesehen sind und die Sicherung des Förderungszweckes die Bewilligungspflicht erfordert; die Bewilligungspflicht gilt auch für aus diesen Waren im Zollager oder in der Zollfreizone hergestellte Waren. Für welche Waren dies zutrifft, haben der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach Maßgabe ihrer Wirkungsbereiche gemäß § 6 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzustellen. Diese Bewilligungspflicht gilt nicht für Waren, die unter Beibehaltung ihrer inländischen Eigenschaft im Zollager oder in der Zollfreizone gelagert werden.

(3) Die Aus- oder Einfuhr von Waren einschließlich Technologie oder die Überlassung oder Vermittlung von Waren einschließlich Technologie im Zollausland zur Verbringung in ein anderes Land ohne die nach Abs. 1 oder 2 oder auf Grund einer Verordnung gemäß § 5 Abs. 1 oder 2 erforderliche Bewilligung ist verboten.

(4) Sollen Waren, die nach den zollgesetzlichen Bestimmungen an den Bund preisgegeben worden sind oder als preisgegeben zu behandeln sind oder die wegen einer Verletzung von Rechtsvorschriften, die anläßlich der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren anzuwenden sind, zugunsten des Bundes für verfallen erklärt oder eingezogen worden sind, im Zollgebiet verwertet werden, so hat die verwertende Behörde eine Bestätigung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten einzuholen, wonach aus den im § 8 genannten Gründen gegen die Verwertung kein Einwand besteht; die Bestätigung ist bei Waren der Anlage B 2 dieses Bundesgesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesmnister für Land- und Forstwirtschaft zu erteilen. Kann die Bestätigung nicht erteilt werden und ist es nicht möglich, die Ware mit der Verpflichtung zur Wiederausfuhr und zur Verzollung im Zollausland zu veräußern, so hat die verwertende Behörde die Vernichtung der Ware zu veranlassen. Wird die Ware mit der Verpflichtung zur Wiederausfuhr und zur Verzollung im Zollausland veräußert, so ist sie als austrittsnachweispflichtig im Sinne der zollgesetzlichen Bestimmungen zu behandeln; die Vernichtung und die Einhaltung von Bedingungen und Auflagen sind von der verwertenden Behörde zu überwachen; die Zollämter haben dabei in sinngemäßer Anwendung der zollgesetzlichen Vorschriften über die besondere Zollaufsicht vorzugehen.

(5) Der Bestätigung nach Abs. 4 bedarf es für jene Waren nicht, für die in den Anlagen B 1 und B 2 eine Bewilligungspflicht nicht vorgesehen ist oder für die im Hinblick auf ihr Ursprungs- und Handelsland die Bewilligung ohne sonstige Voraussetzungen von jedem Zollamt gemäß § 7 Abs. 2 erteilt werden könnte.

(1) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Aus- oder Einfuhr von den in den Anlagen A 1 und A 2 sowie B 1 und B 2 angeführten Waren zum Gegenstand haben, unterliegen der Bewilligungspflicht nach § 3 Abs. 1 nicht, wenn sie folgende Aus- oder Einfuhren betreffen:

(2) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Überlassung von im Zollausland befindlichen Waren einschließlich Technologie zur Verbringung in ein weiteres Land oder die Vermittlung von Warenlieferungen einschließlich Technologie im Zollausland zur Verbringung in ein weiteres Land zum Gegenstand haben, sind, soweit es sich um Waren der Anlagen A 1 und A 2 sowie B 1 und B 2 oder Waren einer gemäß § 5 Abs. 1 erlassenen Verordnung handelt, von der Bewilligungspflicht nach § 3 Abs. 1 ausgenommen.

(3) Soweit sich die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf einen bestimmten Wert der aus- oder eingeführten Ware beziehen, ist darunter der nach den §§ 15 bis 19 des Handelsstatistischen Gesetzes 1988, BGBl. Nr. 661/1987, in der jeweils geltenden Fassung für eine handelsstatistische Anmeldung der Ware maßgebende Wert zu verstehen.

(4) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft können zum Schutz der inländischen Erzeugung nach Maßgabe ihrer Wirkungsbereiche gemäß § 6 verordnen, daß die Befreiung von der Bewilligungspflicht gemäß Abs. 1 lit. i und l auf Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Aus- oder Einfuhr bestimmter Waren zum Gegenstand haben, nicht anzuwenden ist.

(5) Abs. 1 lit. n ist auf Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Einfuhr von Tabakwaren, Wein und Spirituosen durch Personen unter 17 Jahren zum Gegenstand haben, nicht anzuwenden.

(1) Werden gesamtwirtschaftliche Interessen nicht verletzt, so hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nach Anhörung des Beirates (§ 14) durch Verordnung Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Aus- oder Einfuhr von Waren zum Gegenstand haben, die der Bewilligungspflicht nicht unterliegen, im Handelsverkehr mit bestimmten Staaten und weiters bestimmte Arten des Warenverkehres mit dem Ausland vorübergehend für bewilligungspflichtig zu erklären, wenn dies

notwendig ist. Verordnungen dieser Art sind nach Wegfall der die Bewilligungspflicht begründenden Umstände wieder aufzuheben.

(2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und hinsichtlich der Auswirkung auf zollrechtliche Belange mit dem Bundesminister für Finanzen zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen oder zur Wahrung außenpolitischer Interessen mit Verordnung alle oder einzelne der im § 3 Abs. 1 angeführten Rechtsgeschäfte oder Handlungen im Handelsverkehr mit bestimmten Staaten für bewilligungspflichtig zu erklären, wenn dies

geboten ist. Ausgenommen von der Bewilligungspflicht nach Z 3 sind Waffen, Munition und Sprengmittel, für die eine Bewilligung nach dem Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 540/1977, erforderlich ist.

(3) Zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen oder zur Wahrung außenpolitischer Interessen hat die Bundesregierung zur Erreichung der Ziele gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 nach Anhörung des Beirates und unter Bedachtnahme auf die Bewilligungsgrundsätze des § 8 Abs. 1 Z 2 Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Aus- oder Einfuhr von Waren einschließlich Technologie oder die Überlassung oder Vermittlung von Waren einschließlich Technologie im Zollausland zur Verbringung in ein anderes Land zum Gegenstand haben, die auch für die Herstellung, Verbreitung, Prüfung oder die Instandhaltung von ABC-Waffen oder ABC-waffenfähigen Trägersystemen geeignet oder bestimmt sind, im Handelsverkehr mit bestimmten Staaten durch Verordnung zu verbieten. Bei Gefahr im Verzug kann der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten aus den gleichen Gründen ein solches Verbot im Einzelfall durch Bescheid verfügen. Vor dem Verbot erlassene Bescheide gelten als widerrufen.

(4) Die Erlassung und Aufhebung von Verordnungen nach Abs. 1, 2 und 3 bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates. Ist der Nationalrat nicht versammelt oder kann eine Zustimmung des Hauptausschusses nicht abgewartet werden, weil die Maßnahme aus den im § 8 genannten Gründen dringlich ist, so können im Fall des § 5 Abs. 1 und 2 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten oder im Fall des § 5 Abs. 3 die Bundesregierung eine Verordnung nach den Absätzen § 5 Abs. 1, 2 und 3 erlassen und haben darüber dem Hauptausschuß Bericht zu erstatten; die Bundesregierung und der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten haben eine Verordnung unverzüglich aufzuheben, wenn dies der Hauptausschuß des Nationalrates verlangt.

(5) Eine Bewilligungspflicht nach § 5 Abs. 2 oder ein Verbot nach § 5 Abs. 3 besteht auch dann, wenn die Ware in ein Land ausgeführt, überlassen oder vermittelt werden soll, auf das sich die Bewilligungspflicht nach § 5 Abs. 2 oder ein Verbot nach § 5 Abs. 3 nicht bezieht, sofern dem Antragsteller bekannt ist oder bekannt sein muß, daß die Ware in weiterer Folge in ein Land verbracht werden soll, für welches eine Bewilligung nach § 5 Abs. 2 erforderlich ist oder für welches ein Verbot nach § 5 Abs. 3 besteht.

(1) 1. Bei der Entscheidung über Anträge auf Erteilung der Bewilligung für Rechtsgeschäfte oder Handlungen gemäß § 3 Abs. 1 betreffend Waren, die in den Anlagen

(3) Ist bei einer gemäß einer Verordnung nach§ 5 Abs. 2 Z 1 erforderlichen Bewilligung, insbesondere auf Grund der Warenbeschaffenheit und des Bestimmungslandes, nicht auszuschließen, daß die Ware für die im § 5 Abs. 2 Z 1 genannten Zwecke Verwendung findet, ist die Bewilligung zu versagen.

(1) Anträge auf Erteilung von Aus- oder Einfuhrbewilligungen sind schriftlich unter Verwendung der hiefür amtlich aufzulegenden Formulare einzubringen. Der Antrag hat alle für eine Beurteilung des Rechtsgeschäftes oder der Handlung, die eine Aus- oder Einfuhr von Waren einschließlich Technologie zum Gegenstand haben, erforderlichen Angaben zu enthalten, insbesondere Name und Sitz bzw. Wohnsitz des Antragstellers, Warenbezeichnung mit Mengen- und Wertangabe, Nummer bzw. Unternummer des Zolltarifes, Ursprungsland, Handelsland, Bestimmungsland, Zahlungsart, Zahlungs- und Liefertermin, Name und Sitz bzw. Wohnsitz des Vertragspartners sowie die Unterschrift des Antragstellers. Dem Antrag sind. geeignete Nachweise anzuschließen. Die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer Bewilligung für Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die auf Grund einer Verordnung gemäß § 5 Abs. 2 bewilligungspflichtig sind, kann von der Bestellung einer oder mehrerer Personen als verantwortliche Beauftragte, denen für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der außenhandelsrechtlichen Vorschriften obliegt, abhängig gemacht werden. Verantwortlicher Beauftragter kann nur eine Person mit Wohnsitz im Inland sein, die strafgerichtlich verfolgt werden kann, ihrer Bestellung nachweislich zugestimmt hat und der für den ihrer Verantwortung unterliegenden klar abzugrenzenden Bereich eine entsprechende Anordnungsbefugnis zugewiesen ist.

(2) Die Bewilligung ist zeitlich zu befristen und nicht übertragbar. Der Importeur laut Einfuhrbewilligung muß mit dem Empfänger im Sinne der zollrechtlichen Vorschriften identisch sein.

(4) Bewilligungen auf Grund einer Verordnung gemäß § 5 Abs. 2 sind zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind.

(4) Zur Kontrolle von Rechtsgeschäften oder Handlungen im Zusammenhang mit der Bewilligungspflicht oder Verboten auf Grund von Verordnungen gemäß § 5 Abs. 2 und 3 kann der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten bei den Beteiligten Einsichtnahmen in das Unternehmen, seine Lager und Bücher selbst vornehmen oder durch geeignete Sachverständige vornehmen lassen. Prüfungen können auch bei den Vor- oder Zulieferanten vorgenommen werden, sofern die Warenlieferungen mit dem bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäft oder der bewilligungspflichtigen Handlung in Zusammenhang stehen. Soweit es sich zur Aufklärung des Sachverhaltes in konkreten Verdachtsfällen als notwendig erweist, hat der Bundesminister für Finanzen über Ersuchen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten an solchen Einsichtnahmen mitzuwirken, Auskünfte zu erteilen, Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die Ergebnisse der durchgeführten Ermittlungen und Einsichtnahmen bekanntzugeben. Hinsichtlich der Mitwirkung des Bundesministers für Finanzen gilt der § 26 des Zollgesetzes 1988 mit der Maßgabe, daß er nicht nur in Fällen, in denen eine Zollbegünstigung in Anspruch genommen wird, und nicht nur bei Waren, die zum Handel bestimmt sind, anzuwenden ist.

(5) Das Ergebnis der Erhebungen gemäß Abs. 3 und 4 darf nur für Zwecke der Vollziehung dieses Bundesgesetzes verwendet werden.

(1) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft können nach Maßgabe ihrer Wirkungsbereiche im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen anordnen, daß es bei der Aus- oder Einfuhr von Waren, auch wenn für die zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte oder Handlungen keine Bewilligung nach diesem Bundesgesetz erforderlich ist, eines Ursprungszeugnisses (Ursprungsnachweises), gegebenenfalls unter Einhaltung besonderer Formvorschriften, bedarf, wenn dies

notwendig ist.

(2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann über Antrag des Importeurs für die beabsichtigte Einfuhr von Waren, auch wenn das zugrundeliegende Rechtsgeschäft oder die zugrundeliegende Handlung keiner Bewilligung nach diesem Bundesgesetz bedarf, eine internationale Einfuhrbescheinigung ausstellen, wenn eine solche zur Erlangung ausländischer Ausfuhrbewilligungen erforderlich ist. Die Ausstellung der Einfuhrbescheinigung kann mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden, die insbesondere aus den in Abs. 1 lit. a bis d angeführten Gründen notwendig sind. Die Überwachung der Einhaltung dieser Bedingungen oder Auflagen obliegt dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten. Er kann zu diesem Zweck jederzeit Berichte und Nachweise innerhalb einer jeweils zu bestimmenden Frist anfordern sowie nötigenfalls eine Einschau im Betrieb vornehmen oder durch Sachverständige vornehmen lassen. Wird den Beteiligten ein gesetzwidriges Verhalten nachgewiesen, so haben sie die Kosten des Verfahrens einschließlich der Überwachung zu tragen.

(3) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann zur Erreichung der im § 10 Abs. 1 lit. a genannten Zielsetzungen in einer Verordnung gemäß § 5 Abs. 2 Auflagen für die zollamtliche Abfertigung festlegen.

(1) Beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten wird zur Beratung der gemäß § 6 zuständigen Bundesminister ein Beirat errichtet. Ihm sind

zur Begutachtung vorzulegen.

Darüber hinaus können dem Beirat Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Aus- oder Einfuhr von Waren einschließlich Technologie, die Überlassung von im Zollausland befindlichen Waren einschließlich Technologie oder die Vermittlung von Warenlieferungen einschließlich Technologie im Zollausland zur Verbringung in ein anderes Land zum Gegenstand haben, vorgelegt werden, wenn dies im Hinblick auf den Gegenstand der Aus- oder Einfuhr, Überlassung oder Vermittlung zweckmäßig ist.

(2) Die Begutachtung der in Abs. 1 genannten Rechtsgeschäfte oder Handlungen entfällt, wenn der Beirat nicht zusammentritt und die Bescheiderlassung zur Wahrung von Fristen oder zur Vermeidung von schweren wirtschaftlichen Nachteilen für den Antragsteller erforderlich ist. In diesen Fällen ist jedoch die Erledigung dem Beirat in seiner nächsten ordentlichen Sitzung nachträglich zur Kenntnis zu bringen.

(3) Der Beirat beschließt seine Geschäftsordnung, die vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zu genehmigen ist, mit einfacher Mehrheit. Die Geschäftsordnung hat unter Bedachtnahme auf den Abs. 1 die Tätigkeit des Beirates möglichst zweckmäßig zu regeln, insbesondere ist die Zusammensetzung des Beirates je nach der zu behandelnden Materie und der Zuständigkeit der Beiratsmitglieder festzusetzen. Die Geschäftsordnung ist zu genehmigen, wenn sie dieser Voraussetzung entspricht.

(1) Mitglieder des Beirates sind:

(3) Die im Abs. 1 Z 2 genannten Mitglieder (Ersatzmitglieder) werden auf Vorschlag der entsendenden Interessenvertretung, die in Z 3 genannten Mitglieder (Ersatzmitglieder) auf Vorschlag der zuständigen Landeshauptmänner vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten bestellt.

(1) Wird die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht, ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, womit eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen verbunden werden kann, oder nur mit einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen, wer, wenn auch nur fahrlässig,

(2) Wird die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht, ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, womit eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen verbunden werden kann, zu bestrafen, wer, wenn auch nur fahrlässig,

(3) Wird die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, bei fahrlässiger Begehung mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, zu bestrafen, wer

und dadurch einen Beitrag zur Herstellung, Verbreitung, Prüfung oder Instandhaltung von ABC-Waffen sowie ABC-waffenfähigen Trägersystemen leistet.

(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen oder mit einer Geldstrafe bis zu 500000 S zu bestrafen, wer,

zuwiderhandelt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(1) Waren, auf die sich eine nach den vorstehenden Bestimmungen strafbare Handlung bezieht, können in den Fällen des § 17 vom Gericht und - wenn es sich um eine vorsätzlich begangene Verwaltungsübertretung handelt - in den Fällen des § 17a von der Verwaltungsbehörde für verfallen erklärt werden, sofern sie dem Täter oder einem Beteiligten gehören und ihr Wert nicht in einem Mißverhältnis zur Schwere der strafbaren Handlung steht. Dabei ist insbesondere auf das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafandrohung dient, Bedacht zu nehmen. Die vom Gericht für verfallen erklärten Waren sind der Verwaltungsbehörde zur Verwertung oder Vernichtung zu überlassen.

(2) Kann eine Ware nicht für verfallen erklärt werden, so ist statt des Verfalls auf Zahlung eines Geldbetrages in der Höhe des Wertes der Ware, wenn dieser aber nicht ermittelt werden kann, auf Zahlung eines dem mutmaßlichen Wert entsprechenden, 500 000S jedoch nicht übersteigenden Geldbetrages zu erkennen (Wertersatz). Der Wertersatz ist im Strafurteil (Bescheid), wenn sich aber die Unmöglichkeit der Erfassung erst später herausstellt, in einem besonderen Beschluß (Bescheid) ohne mündliche Verhandlung auszusprechen.

(3) Stünde der Wertersatz zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter oder den Beteiligten treffenden Vorwurf außer Verhältnis, so ist von seiner Auferlegung ganz oder teilweise abzusehen.

(1) Nach diesem Bundesgesetz erforderliche Bewilligungen und sonstige Urkunden sind den Zollämtern mit der Anmeldung nach den zollrechtlichen Vorschriften vorzulegen und bilden Unterlagen zu dieser Anmeldung. Soweit nach den zollrechtlichen Vorschriften die Anmeldung entfällt oder die Vorschriften über die Anmeldung verletzt werden, sind die Zollbehörden befugt, im weiteren zollbehördlichen Verfahren zu verlangen, daß ihnen Bewilligungen und sonstige Urkunden zur Einsichtnahme vorgelegt werden.

(2) Wo in bundesgesetzlichen Bestimmungen auf Vorschriften hingewiesen wird, die durch dieses Bundesgesetz ersetzt werden, treten an deren Stelle sinngemäß die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

(3) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut, sofern die nachstehenden Absätze nichts anderes bestimmen.

(2) Mit der Vollziehung des § 5 Abs. 1 ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

(3) Mit der Vollziehung des § 5 Abs. 2 ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und hinsichtlich der Auswirkung auf zollrechtliche Belange mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.

(4) Mit der Vollziehung des § 5 Abs. 3 erster Satz ist die Bundesregierung betraut. Mit der Vollziehung des § 5 Abs. 3 vorletzter Satz ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut.

(5) Mit der Vollziehung des § 11 Abs. 4 ist - der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und - sofern seine Mitwirkung erforderlich ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

(6) Mit der Vollziehung des § 7 Abs. 2 und 3 ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und - sofern es sich um Waren der Anlagen A 2 und B 2 handelt - auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut.

(7) Mit der Vollziehung der §§ 3 Abs. 3, 11 Abs. 2 und 12 Abs. 1 sind der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach Maßgabe ihrer Wirkungsbereiche gemäß § 6 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.

(8) Mit der Vollziehung des § 3 Abs. 5 ist, soweit seine Handhabung Behörden im Sinne des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 18/1975, obliegt, der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut. Mit der Vollziehung des § 3 Abs. 5 zweiter Halbsatz ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut.

(9) Mit der Vollziehung des § 13 zweiter Halbsatz ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut.

(10) Mit der Vollziehung hinsichtlich der Aus- oder Einfuhr der in den Anlagen A 2 und B 2 genannten Waren ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut, sofern die vorstehen den Absätze nichts anderes bestimmen.

(11) Mit der Vollziehung des § 19 ist der Bundesminister für Finanzen, mit der Vollziehung der §§ 17, 18 und 20, soweit sie von den Gerichten anzuwendendes Strafrecht enthalten, der Bundesminister für Justiz betraut.

Anlage A 1

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TARIF                            Warenbezeichnung

Nr./UNr.

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1204    00    Leinsamen, auch gebrochen oder geschrotet

1206    00    Sonnenblumenkerne, auch gebrochen oder geschrotet

1207    --    Andere Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch

gebrochen oder geschrotet

1701    --    Rohrzucker und Rübenzucker und chemisch reine

Saccharose, fest:

(10)  - Rohzucker ohne Zusatz von Geruchs-, Geschmacks- oder

Farbstoffen:

11    - - Rohrzucker

12    - - Rübenzucker

(90)  - andere:

91    - - mit Zusatz von Geruchs-, Geschmacks- oder

Farbstoffen:

B - andere

99    - - sonstige

2501    00    Salz (einschließlich Speisesalz und denaturiertes Salz)

und reines Natriumchlorid, auch in wässeriger Lösung

oder zugesetzte Antibackmittel oder Rieselhilfen

enthaltend; Meerwasser

2502    00    Schwefelkies (Pyrit), nicht geröstet

2503    --    Schwefel aller Art, ausgenommen sublimierter, gefällter

und kolloidaler Schwefel

2510    --    Natürliche Calciumphosphate, natürliche

Aluminiumcalciumphosphate und Phosphatkreiden

2524    00    Asbest

2528    --    Natürliche Borate und ihre Konzentrate (auch

kalziniert), ausgenommen Borate, die aus natürlichen

wässerigen Salzlösungen gewonnen wurden; natürliche

Borsäure mit einem Gehalt von nicht mehr als 85

Gewichtsprozent H3BO3, berechnet auf das Gewicht der

Trockensubstanz

2601    --    Eisenerze und deren Konzentrate, einschließlich

Schwefelkiesabbrände

2602    00    Manganerze und deren Konzentrate, einschließlich

manganhaltiger Eisenerze und Konzentrate mit einem

Mangangehalt von 20 Gewichtsprozent oder mehr,

berechnet auf das Gewicht der Trockensubstanz

2603    00    Kupfererze und deren Konzentrate

2604    00    Nickelerze und deren Konzentrate

2605    00    Cobalterze und deren Konzentrate

2606    00    Aluminiumerze und deren Konzentrate

2607    00    Bleierze und deren Konzentrate

2608    00    Zinkerze und deren Konzentrate

2609    00    Zinnerze und deren Konzentrate

2610    00    Chromerze und deren Konzentrate

2611    00    Wolframerze (Tungstenerze) und deren Konzentrate

2612    --    Uranerze oder Thoriumerze und deren Konzentrate

2613    --    Molybdänerze und deren Konzentrate

2614    00    Titanerze und deren Konzentrate

2615    --    Nioberze, Tantalerze, Vanadiumerze oder Zirkonerze und

deren Konzentrate

2616    --    Edelmetallerze und deren Konzentrate

2617    --    Andere Erze und deren Konzentrate:

90    - andere

2618    00    Granulierte Schlacke (Schlackensand) von der Eisen-

oder Stahlerzeugung

2619    00    Schlacke (ausgenommen granulierte Schlacke),

Hammerschlag, Zunder und andere Abfälle, von der Eisen-

oder Stahlerzeugung

2620    --    Aschen und Rückstände (ausgenommen solche von der

Eisen- oder Stahlerzeugung), die Metalle oder

Metallverbindungen enthalten

2701    --    Steinkohle; Briketts und ähnliche feste Brennstoffe,

aus Steinkohle

2702    --    Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat (Jet)

2704    00    Koks und Halbkoks (Schwelkoks), aus Steinkohle,

Braunkohle oder Torf, auch agglomeriert; Retortenkohle

2708    --    Pech und Pechkoks, aus Steinkohlenteer oder anderen

Mineralteeren

2709    00    Erdöle und Öle aus bituminösen Mineralien, roh

2710    00    Erdöle und Öle aus bituminösen Mineralien, ausgenommen

rohe;

anderweitig weder genannte noch inbegriffene

Zubereitungen, die 70 Gewichtsprozent oder mehr Erdöle

oder Öle aus bituminösen Mineralien enthalten, soweit

diese Öle den wesentlichen Bestandteil dieser

Zubereitungen bilden:

A - Petrolether und Benzine, ausgenommen Testbenzine

B - Testbenzine

C - Petroleum

D - Gasöle

E - Heizöle und ähnliche Rückstände von der

Erdölverarbeitung

F - Spindelöle und Schmieröle

I - Transformatorenöle

K - andere:

ex K - Waren dieser Unternummer

ausgenommen:

Flammöle (für Flammenwerfer)

2711    --    Erdölgase und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe

2712    --    Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, slack

wax, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere

Mineralwachse und ähnliche Erzeugnisse, durch Synthese

oder durch andere Verfahren gewonnen, auch gefärbt:

10    - Vaselin

2713    --    Petrolkoks, Erdölbitumen und andere Rückstände von

Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien:

(10)  - Petrolkoks:

11    - - nicht kalziniert

12    - - kalziniert

2801    --    Fluor, Chlor, Brom und Iod:

30    - Fluor; Brom

2803    00    Kohlenstoff (Ruß und andere Formen des Kohlenstoffs,

anderweitig weder genannt noch inbegriffen)

2804    --    Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle:

70    - Phosphor

80    - Arsen

90    - Selen

2805    --    Alkali- oder Erdalkalimetalle; Seltenerdmetalle,

Scandium und Yttrium, auch untereinander gemischt oder

miteinander legiert, Quecksilber:

40    - Quecksilber

2807    00    Schwefelsäure; Oleum

2810    00    Boroxide; Borsäuren

2819    --    Chromoxide und Chromhydroxide:

10    - Chromtrioxid

2822    00    Cobaltoxide und Cobalthydroxide; handelsübliche

Cobaltoxide

2823  00    Titanoxide

2825  --    Hydrazin und Hydroxylamin und deren anorganische Salze;

andere anorganische Basen; andere Oxide, Hydroxide und

Peroxide, der Metalle:

10    - Hydrazin und Hydroxylamin und deren anorganische

Salze:

ex 10 - Waren dieser Unternummer

ausgenommen:

Hydrazin mit einer Mindestkonzentration von

70% Hydraziniumnitrat, Hydraziniumperchlorat

20    - Lithiumoxid und Lithiumhydroxid

30    - Vanadiumoxide und Vanadiumhydroxide

40    - Nickeloxide und Nickelhydroxide

50    - Kupferoxide und Kupferhydroxide

60    - Germaniumoxide und Zirkoniumdioxid

70    - Molybdänoxide und Molybdänhydroxide

80    - Antimonoxide

90    - andere

2826    --    Fluoride; Fluorosilicate, Fluoroaluminate und andere

komplexe Fluorsalze:

(10)  - Fluoride:

19    - - sonstige:

ex 19 - Waren dieser Unternummer

ausgenommen:

Kaliumfluorid, Kaliumhydrogendifluorid

2830    --    Sulfide, Polysulfide:

90    - andere

2838    00    Fulminate, Cyanate und Thiocyanate (Rhodanide)

2841    --    Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide:

10    - Aluminate

60    - Manganite, Manganate und Permanganate

70    - Molybdate

80    - Wolframate

90    - (Tungstate)

2843    --    Kolloidale Edelmetalle; anorganische oder organische

Verbindungen der Edelmetalle, auch von chemisch nicht

eindeutig bestimmter Konstitution; Amalgame der

Edelmetalle:

10    - kolloidale Edelmetalle

90    - andere Verbindungen; Amalgame:

A - Edelmetallamalgame

2846    --    Anorganische oder organische Verbindungen der Metalle

der seltenen Erden, des Yttriums oder des Scandiums

oder von Mischungen dieser Metalle:

10    - Cerverbindungen:

A - Ceritchlorid, Ceritsulfat, Ceritcarbonat

2849    --    Carbide, auch von chemisch nicht eindeutig bestimmter

Konstitution:

90    - andere

2850    00    Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, auch von

chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution,

ausgenommen Verbindungen, die auch Carbide der Nummer

sind

2901    --    Acyclische Kohlenwasserstoffe:

10    - gesättigte:

B - andere

(20)  - ungesättigte:

21    - - Ethylen

22    - - Propen (Propylen)

23    - - Buten (Butylen) und dessen Isomere

24    - - Buta- 1,3-dien und Isopren

29    - - sonstige:

B - andere

2902    --    Cyclische Kohlenwasserstoffe:

(10)  - Cyclane, Cyclene und Cycloterpene:

11    - Cyclohexan

19    sonstige

50    - Styrol

60    - Ethylbenzol

70    - Cumol

90    - andere

2904    --    Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der

Kohlenwasserstoffe, auch halogeniert:

10    - Derivate, die nur Sulfogruppen enthalten, deren Salze

und Ethylester

20    - Derivate, die nur Nitro- oder nur Nitrosogruppen

enthalten:

ex 20 - Waren dieser Unternummer

ausgenommen:

Trinitrotoluol (2,4,6-Trinitrotoluol, TNT,

Tri, Trotyl)

90    - andere

2908    --    Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der

Phenole oder Phenolakohole:

10    - Derivate, die nur Halogene enthalten, und deren Salze

20    - Derivate, die nur Sulfogruppen enthalten, deren Salze

und Ester

90    - andere:

ex 90 - Waren dieser Unternummer

ausgenommen:

Pikrinsäure (2,4,6-Trinitrophenol, Lyddit,

Ekrasit), Ammoniumpikrat, Bleipikrat

(Trinitrophenolblei), Trinitroresorcinblei

(Bleinitroresorcinat, Bleistyphnat,

Trizinat), Bleitrinitrophloroglucinat

(Bleiglucinat)

2919    00    Ester der Phosphorsäuren, deren Salze und

Lactophosphate; deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder

Nitrosoderivate

2920    --    Ester der anderen anorganischen Säuren (ausgenommen

Ester der Halogenwasserstoffsäuren) und deren Salze;

deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:

10    - Thiophosphorsäureester (Phosphorothioate) und deren

Salze; deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder

Nitrosoderivate

90    - andere:

ex 90 - Waren dieser Unternummer

ausgenommen:

Dimethyl-phosphit, Trimethyl-phosphit,

Triethylphosphit, Diethyl-phosphit,

Nicroglycerin (Glycerintrinitrat),

Nitroglykol (Ethylenglykoldinitrat),

Diglykoldinitrat,

Pentaerythrittetranitrat (Nitropenta,

Pentrit, Niperyt), Hexanitromannit

(Nitromannit)

2921    --    Verbindungen mit Aminofunktion:

(10)  - acyclische Monoamine und deren Derivate; deren Salze:

11    - - Mono-, Di- und Trimethylamin und deren Salze:

ex 11 - Waren dieser Unternummer

ausgenommen:

Dimethylamin, Dimethylaminhydrochlorid

12    - - Diethylamin und dessen Salze

19    - - sonstige:

ex 19 - Waren dieser Unternummer

ausgenommen:

N,N-Diisopropyl2-aminochlorethan,

Diisopropylamin

(20)  - acyclische Polyamine und deren Derivate; deren Salze:

21    - - Ethylendiamin und dessen Salze

22    - - Hexamethylendiamin und dessen Salze

29    - - sonstige

30    - cyclanische, cyclenische oder cycloterpenische Mono-

oder Polyamine und deren Derivate; deren Salze

(40)  - aromatische Monoamine und deren Derivate; deren

Salze:

42    - - Anilinderivate und deren Salze:

ex 42 - Waren dieser Unternummer

ausgenommen:

2,4,6-Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl,

Tetranitromethylanilin)

43    - - Toluidine und deren Derivate; deren Salze

44    - - Diphenylamin und dessen Derivate; deren Salze:

ex 44 - Waren dieser Unternummer

ausgenommen:

Hexanitrodiphenylamin (Dipikrylamin,

Hexamin)

45    - - 1-Naphthylamin (alpha-Naphthylamin), - 2-

Naphthylamin

(beta-Naphthylamin) und deren Derivate; deren Salze

49    - - sonstige

(50)  - aromatische Polyamine und deren Derivate; deren

Salze:

51    - - o-, m- und p-Phenylendiamin, Diaminotoluole und

deren Derivate; deren Salze

59    - - sonstige

2924    - -  Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion;

Amidoverbindungen der Kohlensäure:

10    - acyclische Amide (einschließlich acyclische

Carbamate) und deren Derivate; deren Salze:

ex 10 - Waren dieser Unternummer

ausgenommen:

N,N-Dimethylaminodiethylphosphat

(20)  - cyclische Amide (einschließlich cyclische Carbamate)

und deren Derivate; deren Salze:

21    - - Ureine und deren Derivate; deren Salze

29    - - sonstige:

B - andere

2925    - -  Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion

(einschließlich Saccharin und dessen Salze) oder mit

Iminfunktion:

20    - Imine und deren Derivate; deren Salze:

ex 20 - Waren dieser Unternummer

ausgenommen:

Nitroguanidin, Guanylnitrosamino-

guanyltetrazen (Tetrazen)

2926    - -  Verbindungen mit Nitrilfunktion

2931    00    Andere organisch-anorganische Verbindungen:

ex 00 - Waren dieser Nummer

ausgenommen:

Methylphosphonsäuredifluorid,

Methylphosphonsäuredichlorid,

Methylphosphonsäuredimethylester,

Ethylphosphonsäurediethylester,

Ethylphosphonigsäuredichlorid,

Ethylphosplionsäuredichlorid,

Ethylphosphonsäuredifluorid,

Methylphosphonigsäuredichlorid,

Methylphosphonigsäure,

Methylphosphonigsäurediethylester,

Ethylphosphonsäuredimethylester,

Ethylphosphonigsäuredifluorid,

Methylphosphonigsäuredifluorid

2933    - -  Heterocyclische Verbindungen, nur mit einem oder

mehreren Stickstoffheteroatomen; Nucleinsäuren und

deren Salze:

(10)  - Verbindungen mit nicht kondensiertem (auch

hydriertem) Pyrazolring in der Struktur:

11    - - Phenazon (Antipyrin) und dessen Derivate

19    - - sonstige

(20)  - Verbindungen mit nicht kondensiertem (auch

hydriertem) Imidazolring in der Struktur:

21    - - Hydantoin und dessen Derivate

29    - - sonstige

(30)  - Verbindungen mit nicht kondensiertem (auch

hydriertem) Pyridinring in der Struktur:

31    - - Pyridinund dessen Salze

39    - - sonstige:

ex 39 - Waren dieser Unternummer

ausgenommen:

3-Hydroxy- 1 -methylpiperidin,

3-Chinuclidinol, 3-Chinuclidon

40    - - Verbindungen mit einem Chinolin- oder

Isochinolinringsystem (auch hydriert), nicht weiter

kondensiert

(50)  - Verbindungen mit Pyrimidinring (auch hydriert) oder

Piperazinring in der Struktur; Nucleinsäuren und

deren Salze:

51    - - Malonylharnstoff (Barbitursäure) und dessen

Derivate; deren Salze

59    - - sonstige

(60)  - Verbindungen mit nicht kondensiertem (auch

hydriertem) Triazinring in der Struktur:

69    - sonstige:

ex 69 - Waren dieser Unternummer

ausgenommen:

Trimethylentrinitramin (Hexogen, RDX,

Cyclonite, Hexahydro- 1,3,5-trinitro-s-

triazin)

(70)  - Lactame:

71    - - 6-Hexanlactam (epsilon-Caprolactam)

79    - sonstige Lactame

90    - andere:

ex 90 - Waren dieser Unternummer

ausgenommen:

Cyclotetramethylentetranitramin (Octogen)

2934    --  Andere heterocyclische Verbindungen

2941    --  Antibiotika:

20  - Streptomycine und deren Derivate; deren Salze

30  - Tetracycline und deren Derivate; deren Salze

40  - Chloramphenicol und dessen Derivate; deren Salze

50  - Eirythromycin und dessen Derivate; deren Salze

90  - andere

2942    00    Andere organische Verbindungen

3103    --    Mineralische oder chemische Phosphordüngemittel

3104    --    Mineralische oder chemische Kalidüngemittel

3811    --    Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidationsmittel,

Antigums, Viskositätsverbesserer,

Korrosionsschutzadditives und andere zubereitete

Additives, alle diese für Mineralöle (einschließlich

Treibstoffe wie Benzin) oder für andere, zum selben

Zweck wie Mineralöl verwendete Flüssigkeiten

3820    00    Zubereitete Frostschutzmittel und zubereitete

Enteisungsflüssigkeiten

3823    --    Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder

Gießereikerne;

chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen

Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich

solcher, die nur aus Mischungen natürlicher Erzeugnisse

bestehen), anderweitig weder genannt noch inbegriffen;

Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter

Industrien, anderweitig weder genannt noch

inbegriffen:

50    - nicht feuerfeste Mörtel und Betone

60    - D-Sorbit (D-Glucit), ausgenommen solches der

Unternummer 2905 44

90    - andere:

ex 90 - Waren dieser Unternummer

ausgenommen:

1. Tränengas in Ampullen (bestehend aus

Gemischen organisch-chemischer

Verbindungen)

2. Ausgangsmaterial (Material gemäß

Artikel II § 1 Abs. 2 Z 3 des

Sicherheitskontrollgesetzes) in Mengen von

mehr als 0,5 kg (bezogen auf das

Ausgangsmaterial) je Sendung:

- Uran, das die in der Natur vorkommende

Isotopenzusammensetzung enthält

(natürliches Uran);

- Uran mit vermindertem Gehalt am Isotop

235 (am Isotop 235 abgereichertes

Uran);

- Thorium;

- jeden der vorgenannten Stoffe in Form

von Metallen, Legierungen, chemischen

Verbindungen oder Konzentraten

3. besonderes spaltbares Material (Material

gemäß Artikel II § 1 Abs. 2 Z 1 des

Sicherheitskontrollgesetzes) in Mengen von

mehr als 0,5 Gramm (bezogen auf das

spaltbare Material) je Sendung,

ausgenommen Ausgangsmaterial (Z 3):

- Plutonium 239;

- Uran 233;

- mit den Isotopen 235 und 233

angereichertes Uran;

- jede Ware, die einen oder mehrere der

vorgenannten Stoffe enthält

4001    --    Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle

und ähnliche natürliche Kautschukarten in Rohformen

oder in Platten, Blättern oder Streifen

4002    --    Synthetischer Kautschuk und Faktis (Ölkautschuk), in

Rohformen oder in Platten, Blättern oder Streifen;

Mischungen von Waren dieser Nummer mit Waren der Nummer

4001, in Rohformen oder in Platten, Blättern oder

Streifen:

(10)  - Styrol-Butadien-Kautschuk (SBR); carboxylierter

Styrol-Butadien-Kautschuk (XSBR):

- - Latex

- - sonstige

- Butadien-Kautschuk (BR):

ex 20 - Waren dieser Unternummer

ausgenommen:

carboxylbegrenztes Polybutadien

(30)  - Isobuten-Isopren-(Butyl-)Kautschuk (IIR); Halogen-

Isobuten-IsoprenKautschuk (CIIR oder BIIR):

31    - - Isobuten-Isopren-(Butyl-)Kautschuk(IIR)

39    - - sonstige

(40)  - Chloropren-(Chlorbutadien-)Kautschuk(CR):

41    - - Latex

49    - - sonstige

(50)  - Acrylnitril-Butadien-Kautschuk (NBR):

51    - - Latex

59    - - sonstige

60    - Isopren-Kautschuk (IR):

ex 60 - Waren dieser Unternummer

ausgenommen:

hydroxylbegrenztes Polybutadien

70    - Ethylen-Propylen-Dien-Kautschuk, nicht konjugiert

(EPDM)

80    - Mischungen von Waren dieser Nummer mit Waren der

Nummer 4001

(90)  - andere:

91    - - Latex

99    - - sonstige

4101    --    Häute und Felle, roh, von Rindern (einschließlich

Kälbern), Pferden oder anderen Einhufern (frisch,

gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders

haltbar gemacht, weder gegerbt noch als Pergamentleder

zugerichtet, noch sonst bearbeitet), auch enthaart

oder gespalten

4102    --    Felle von Schafen und Lämmern, roh (frisch, gesalzen,

getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders haltbar

gemacht, weder gegerbt noch als Pergamentleder

zugerichtet, noch sonst bearbeitet), auch enthaart oder

gespalten, ausgenommen die in der Anmerkung 1 c zu

diesem Kapitel genannten Waren

4103    --    Andere Häute und Felle, roh (frisch, gesalzen,

getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders haltbar

gemacht, weder gegerbt noch als Pergamentleder

zugerichtet, noch sonst bearbeitet), auch enthaart

oder gespalten, ausgenommen die in der Anmerkung 1b

oder 1c zu diesem Kapitel genannten Waren

4401    --    Brennholz, in Form von Rundlingen, Scheitern, Prügeln,

Reisigbündeln oder in ähnlichen Formen; Holz in

Abschnitzeln oder Teilchen; Sägespäne und Holzabfälle,

auch zu Pellets, Briketts, Scheitern oder ähnlichen

Formen agglomeriert:

10    - Brennholz, in Form von Rundlingen, Scheitern,

Prügeln, Reisigbündeln oder in ähnlichen Formen

(20)  - Holz in Abschnitzeln oder Teilchen:

21    - - von Nadelbäumen

22    - - von anderen Bäumen

30    - Sägespäne und Holzabfälle, auch zu Pellets, Briketts,

Scheitern oder ähnlichen Formen agglomeriert:

ex 30 - Spreißelholz

4403    --    Rohholz, auch entrindet, entsplintet oder grob zwei-

oder vierseitig zugerichtet

4404    --    Reifholz; Stecken aus Holz, gespalten; Pfähle, Pflöcke

und Stangen, aus Holz, zugespitzt, nicht in der

Längsrichtung gesägt; Holz, grob zugerichtet, weder

gedrechselt noch gebogen oder sonst bearbeitet,

zur Herstellung von Spazierstöcken, Regenschirmen,

Werkzeuggriffen und dergleichen geeignet; Holzspan,

Holzstreifen, Holzbänder und dergleichen:

10    - von Nadelbäumen:

A - Stecken aus Holz, gespalten; Pfähle, Pflöcke und

Stangen, aus Holz, zugespitzt, nicht in der

Längsrichtung gesägt

20    - andere:

A - Stecken aus Holz, gespalten; Pfähle, Pflöcke und

Stangen, aus Holz, zugespitzt, nicht in der

Längsrichtung gesägt

4407    --    Holz, in der Längsrichtung gesägt oder mit dem

Profilzerspaner besäumt, gemessert oder geschält, auch

gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt verleimt, mit

einer Stärke von mehr als 6 mm

4707    --    Abfälle von Papier oder Pappe

7105    --    Staub und Pulver, von natürlichen oder synthetischen

Edelsteinen oder Schmucksteinen

7106    --    Silber (auch vergoldet oder platiniert), nicht

bearbeitet, als Halbzeug oder in Form von Pulver

7107    00    Unedle Metalle, mit Silber plattiert, nicht bearbeitet

oder als Halbzeug

7108    --    Gold (auch platiniert), nicht bearbeitet, als Halbzeug

oder in Form von Pulver

7109    00    Unedle Metalle oder Silber, mit Gold plattiert, nicht

bearbeitet oder als Halbzeug

7110    --    Platin, nicht bearbeitet, als Halbzeug oder in Form von

Pulver

7111    00    Unedle Metalle, Silber oder Gold, mit Platin plattiert,

nicht bearbeitet oder als Halbzeug

7112    --    Abfälle und Schrott, von Edelmetallen oder

Edelmetallplattierungen

7115    --    Andere Waren aus Edelmetallen oder

Edelmetallplattierungen

7116    --    Waren aus echten Perlen, Zuchtperlen, Edelsteinen,

Schmucksteinen, synthetischen oder rekonstituierten

Steinen:

20    - aus Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder

rekonstituierten Steinen:

B - anders

7118    --    Münzen

7201    --    Roheisen und Spiegeleisen in Masseln, Blöcken oder

anderen Rohformen

7202    --    Ferrolegierungen

7203    --    Durch direkte Reduktion von Eisenerz gewonnene

Eisenerzeugnisse und andere Eisenschwammerzeugnisse, in

Stücken, Pellets, oder ähnlichen Formen; Eisen mit

einer Reinheit von mindestens 99,94 Gewichtsprozent, in

Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen

7204    --    Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke

aus Eisen oder Stahl

7205    --    Körner und Pulver, aus Roheisen, Spiegeleisen, Eisen

oder Stahl:

(20)  - Pulver:

21    - - aus legiertem Stahl

29    - - sonstiges

7206    - -  Eisen und nicht legierter Stahl in Form von Rohblöcken

(Ingots) oder anderen Rohformen (ausgenommen Eisen der

Nummer 7203)

7207    --    Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

7208    --    Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht

legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr,

warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen

7209    --    Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht

legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr,

kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen

7210    --    Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht

legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr,

plattiert oder überzogen

7211    --    Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht

legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als

600 mm, weder plattiert noch überzogen

7212    --    Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht

legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als

600 mm, plattiert oder überzogen

7213    --    Walzdraht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

7214    --    Stangen und Stäbe, aus Eisen oder nicht legiertem

Stahl, nur geschmiedet, warmgewalzt, warmgezogen oder

warm stranggepreßt, auch nach dem Walzen verwunden

7215    --    Andere Stangen und Stäbe, aus Eisen oder nicht

legiertem Stahl

7216    --    Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

7217    --    Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

7218    --    Rostfreier Stahl in Form von Rohblöcken (Ingots) oder

anderen Rohformen; Halbzeug aus rostfreiem Stahl

7219    --    Flachgewalzte Erzeugnisse aus rostfreiem Stahl, mit

einer Breite von 600 mm oder mehr

7220    --    Flachgewalzte Erzeugnisse aus rostfreiem Stahl, mit

einer Breite von weniger als 600 mm

7221    00    Walzdraht aus rostfreiem Stahl

7222  --    Stangen und Stäbe aus rostfreiem Stahl; Profile aus

rostfreiem Stahl

7223    00    Draht aus rostfreiem Stahl

7224    --    Anderer legierter Stahl in Form von Rohblöcken (Ingots)

oder anderen Rohformen; Halbzeug aus anderem legierten

Stahl

7225    --    Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl,

mit einer Breite von 600 mm oder mehr

7226    --    Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl,

mit einer Breite von weniger als 600 mm

7227    --    Walzdraht aus anderem legierten Stahl

7228    --    Stangen und Stäbe, aus anderem legierten Stahl; Profile

aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrstangen und

-stäbe, aus legiertem oder nicht legiertem Stahl

7229    --    Draht aus anderem legierten Stahl

7301    --    Spundwandeisen aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder

aus Teilen zusammengesetzt; geschweißte Profile aus

Eisen oder Stahl

7302    --    Bahnbaumaterial aus Eisen oder Stahl, und zwar:

Schienen, Leitschienen, Zahnstangen, Weichenzungen,

Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes

Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen,

Laschen, Schienenstühle, Stuhlkeile, Unterlagsplatten,

Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen sowie

anderes, nur für das Verbinden oder Befestigen von

Schienen geeignetes Material:

10    - Schienen:

B - andere

20    - Bahnschwellen

30    - Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen

und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen

90    - andere:

A - Leitschienen

7304    --    Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen

aus Gußeisen) oder Stahl

7305    --    Andere Rohre (zB geschweißt, genietet), mit einem

inneren und äußeren kreisförmigen Querschnitt und einem

äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen

oder Stahl

7306    --    Andere Rohre und Hohlprofile (zB geschweißt, genietet,

gefalzt oder mit einfach aneinandergelegten Rändern),

aus Eisen oder Stahl

7308    --    Konstruktionen (mit Ausnahme der vorgefertigten Gebäude

der Nr. 9406) sowie deren Teile (zB Brücken und

Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste,

Dächer, Dachstühle, Türen und Fenster und deren Rahmen

und Stöcke, Türschwellen, Rolläden, Geländer, Säulen,

Pfeiler), aus Eisen oder Stahl; für Konstruktionszwecke

vorgearbeitete Bleche, Stangen, Profile, Rohre und

dergleichen, aus Eisen oder Stahl:

10    - Brücken und Brückenteile:

ex 10 - Waren dieser Unternummer

ausgenommen:

Brücken für Oberwasserkriegsschiffe,

Unterseeboote und sonstige Wasserfahrzeuge,

die durch Bewaffnung, Panzerung oder sonstige

Vorrichtungen für den unmittelbaren

Kampfeinsatz besonders gebaut und

ausgerüstet sind

20    - Türme und Gittermaste:

ex 20 - Waren dieser Unternummer

ausgenommen:

Türme für Oberwasserkriegsschiffe,

Unterseeboote und sonstige Wasserfahrzeuge,

die durch Bewaffnung, Panzerung oder sonstige

Vorrichtungen für den unmittelbaren

Kampfeinsatz besonders gebaut und

ausgerüstet sind

30    - Türen und Fenster und deren Rahmen und Stöcke, sowie

Türschwellen

40    - Gerüst-, Schalungs- oder Stützmaterial

90    - andere

7312    --    Litzen, Seile, Kabel, Seilschlingen und ähnliche Waren,

aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse

für die Elektrotechnik

7313    00    Stacheldraht aus Eisen oder Stahl; verwundene Drähte

oder Bänder, auch mit Stacheln, sowie lose miteinander

verwundene Doppeldrähte, wie sie für Umzäunungen

verwendet werden, aus Eisen oder Stahl

7314    --    Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und

Geflechte, aus Eisen- oder Stahldraht; Streckbleche aus

Eisen oder Stahl:

20    - Gitter und Geflechte, an den Kreuzungspunkten

verschweißt, aus Draht mit einer größten

Querschnittsabmessung von 3 mm oder mehr und einer

Maschengröße von 100 cm2 oder mehr

30    - andere Gitter und Geflechte, an den Kreuzungspunkten

verschweißt

(40)  - andere Gitter und Geflechte:

41    - - verzinkt

42    - - mit Kunststoff überzogen

49    - - sonstige

7317    00    Nägel, Stifte, Reißnägel, gewellte Nägel, zugespitzte,

gewellte oder abgeschrägte Klammern (ausgenommen solche

der Nummer 8305) und ähnliche Waren, aus Eisen oder

Stahl, auch mit Köpfen aus anderen Stoffen, ausgenommen

solche mit Köpfen aus Kupfer

7401    --    Kupfermatten; Zementkupfer (gefälltes Kupfer)

7402    00    Kupfer, nicht raffiniert; Kupferanoden für die

elektrolytische Raffination

7403    --    Kupfer, raffiniert, und Kupferlegierungen,

unverarbeitet

7404    00    Abfälle und Schrott, aus Kupfer

7405    00    Kupfervorlegierungen

7407    --    Stangen, Stäbe und Profile, aus Kupfer

7408    --    Draht aus Kupfer

7409    --    Platten, Bleche und Bänder, aus Kupfer, mit einer

Stärke von mehr als 0,15 mm

7411    --    Rohre aus Kupfer

7501    --    Nickelmatten, Nickeloxidsinter und andere

Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie

7502    --    Nickel, unverarbeitet

7503    00    Abfälle und Schrott, aus Nickel

7504    00    Pulver und Flitter, aus Nickel

7505    --    Stangen, Stäbe, Profile und Draht, aus Nickel

7506    --    Platten, Bleche, Bänder und Folien, aus Nickel

7507    --    Rohre und Rohrfittings (zB Kupplungen, Kniestücke und

Muffen), aus Nickel:

(10)  - Rohre:

11    - - aus nicht legiertem Nickel

12    - - aus Nickellegierungen

7508    00    Andere Waren aus Nickel

7601    --    Aluminium, unverarbeitet

7602    00    Abfälle und Schrott, aus Aluminium

7801    --    Blei, unverarbeitet

7802    00    Abfälle und Schrott, aus Blei

7901    --    Zink, unverarbeitet

7902    00    Abfälle und Schrott, aus Zink

8001    --    Zinn, unverarbeitet

8002    00    Abfälle und Schrott, aus Zinn

8003    00    Stangen, Stäbe, Profile und Draht, aus Zinn

8004    00    Platten, Bleche und Bänder, aus Zinn, mit einer Stärke

von mehr als 0,2 mm

8006    00    Rohre und Rohrfittings (zB Kupplungen, Kniestücke und

Muffen), aus Zinn

8101    --    Tungsten (Wolfram) und Waren daraus, einschließlich

Abfälle und Schrott:

ex  - Waren dieser Nummer

ausgenommen:

metallische Treibmittel mit Partikelgrößen von

weniger als 500 Mikrometer (kugelförmig, als

Staub, Flitter oder gemahlen), mit einem Gehalt

von mindestens 97 Gewichtsprozent an Tungsten

(Wolfram)

8102    --    Molybdän und Waren daraus, einschließlich Abfälle und

Schrott

8103    --    Tantal und Waren daraus, einschließlich Abfälle und

Schrott

8104    --    Magnesium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und

Schrott:

(10)  - Magnesium, unverarbeitet:

11    - - mit einem Magnesiumgehalt von mindestens 99,8

Gewichtsprozent

19    - - sonstige

20    - Abfälle und Schrott

30    - Drehspäne und Körner, nach Größe sortiert; Pulver

8105    --    Cobaltmatten und andere Zwischenerzeugnisse der

Cobaltmetallurgie; Cobalt und Waren daraus,

einschließlich Abfälle und Schrott

8106    00    Bismut und Waren daraus, einschließlich Abfälle und

Schrott

8107    --    Cadmium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und

Schrott

8108    --    Titan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und

Schrott

8109    --    Zirkonium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und

Schrott:

10    - Zirkonium, unverarbeitet; Abfälle und Schrott;

Pulver:

ex 10 - Waren dieser Unternummer

ausgenommen:

metallische Treibmittel mit Partikelgrößen

von weniger als 500 Mikrometer (kugelförmig,

als Staub, Flitter oder gemahlen), mit einem

Gehalt von mindestens 97 Gewichtsprozent

Zirkon

90    - andere:

ex 90 - Waren dieser Unternummer

ausgenommen:

Rohre aus Zirkonium oder Zirkonium-

Legierungen, die für die Verwendung in

Kernreaktoren besonders konstruiert oder

vorbereitet sind und bei denen das Verhältnis

von Hafnium zu Zirkonium kleiner ist als

1:500 Gewichtsanteile

8111    00    Mangan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und

Schrott

8112    --    Beryllium, Chrom, Germanium, Vanadium, Gallium,

Hafnium, Indium, Niob (Columbium), Rhenium und Thallium

und Waren aus diesen Metallen, einschließlich Abfälle

und Schrott:

20    - Chrom

30    - Germanium

40    - Vanadium

(90)  - andere:

91    - - unverarbeitet; Abfälle und Schrott; Pulver

99    - - sonstige

8113    00    Cermets (Metallkeramiken) und Waren daraus,

einschließlich Abfälle und Schrott

8209    00    Plättchen, Stäbchen, Spitzen und dergleichen, für

Werkzeuge, nicht gefaßt, aus gesinterten Metallcarbiden

oder Cermets (Metallkeramiken)

8311    --    Drähte, Stäbe, Rohre, Platten, Elektroden und ähnliche

Waren, aus unedlen Metallen oder aus Metallcarbiden,

mit Dekapier- oder Flußmitteln überzogen oder gefüllt,

zum Löten, Schweißen oder Auftragen von Metallen oder

Metallcarbiden; Drähte und Stäbe, aus agglomeriertem

Pulver und unedlen Metallen, zum Metallisieren im

Aufspritzverfahren

8522    --    Teile und Zubehör für Geräte der Nummern 8519 bis 8521:

10    - Tonabnehmer für Rillentonträger:

B - andere

90    - andere

8607    --    Teile von Schienenfahrzeugen:

(10)  - Drehgestelle, Bissel-Schwenkgestelle, Achsen und

Räder, Teile davon

19    - - sonstige, einschließlich Teile

8908    00    Schiffe und andere schwimmende Konstruktionen, zum

Abwracken

Anlage C

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Anlage D

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