Rechtstracker.atÄnderungen zwischen den Fassungen
§ 1aufgehoben
§ 2aufgehoben
§ 3aufgehoben
§ 3.
(1) Der Vorsitzende (Vertreter des Vorsitzenden) kann, wenn es für den Fortgang der Beratungen zweckmäßig erscheint, für einzelne Beratungsgegenstände den Vertreter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung zum Berichterstatter bestellen.
(2) Die Sitzungen des Beirates sind nicht öffentlich. Der Beirat kann beschließen, die Beratung über einzelne Beratungsgegenstände als vertraulich zu erklären.
(3) Gültige Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefaßt.
(4) Streitigkeiten über die Geschäftsordnung entscheidet der Vorsitzende (sein Stellvertreter).
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§ 4aufgehoben
§ 4.
(1) Über jede Sitzung des Beirates ist ein Protokoll zu führen, in das einzutragen sind:
1. Ort, Tag sowie der Zeitpunkt des Beginnes und des Endes der Sitzung,
2. die anwesenden Mitglieder (Stellvertreter),
3. die Beratungsgegenstände,
4. eine Darstellung des wesentlichen Sitzungsverlaufes und der Wortlaut der gefaßten Beschlüsse.
(2) Die Protokollführung obliegt dem vom Vorsitzenden des Beirates betrauten Bediensteten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden (seinem Vertreter) und vom Protokollführer zu unterzeichnen.
(3) Je eine Ausfertigung des Protokolls ist den Mitgliedern und deren Stellvertretern zuzustellen.
(4) Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung von einem Teilnehmer an der Sitzung Richtigstellungen beantragt werden. Über die beantragten Richtigstellungen ist in der nächsten Sitzung des Beirates Beschluß zu fassen.
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§ 5aufgehoben
§ 6aufgehoben
§ 6.
Das Gutachten ist dem Bundesministerium für soziale Verwaltung in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Es ist gleichzeitig allen Mitgliedern des Beirates und ihren Stellvertretern zuzustellen.
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