Entscheidung 16 Ok 1/18k

Marktbeherrschung liegt vor, wenn ein Unternehmen in der Lage ist, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem es die Möglichkeit hat, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und letztlich den Verbrauc …

Nach den im kartellrechtlichen Verfahren bestehenden Besonderheiten des Instanzenzugs kann, soweit Tatfragen betroffen sind, ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör in erster Instanz nicht dadurch behoben werden, dass Gelegenheit besteht, den eigenen Standpu …

Sowohl marktmissbräuchliches als auch lauterkeitswidriges Verhalten ist am selben Maßstab, nämlich jenem des sachgerechten Leistungswettbewerbs, zu beurteilen. Soweit daher das Kartellrecht einem marktbeherrschenden Unternehmer nicht besondere Verhaltenspfl …

Die Frage der Marktabgrenzung ist Tatfrage, soweit es dabei um die Feststellung objektiv überprüfbarer Abgrenzungskriterien geht, sie ist Rechtsfrage, soweit es um eine Bewertung der der Marktabgrenzung zugrunde gelegten Methode geht.

Die Beurteilung des sachlich betroffenen Markts wird nach Lehre und Rechtsprechung nach dem Bedarfsmarktkonzept durchgeführt, das im österreichischen Kartellgesetz in § 23 gesetzlich verankert ist. Derselbe Markt liegt vor, wenn sich die in Frage stehenden …

Die Aufgabe der Marktabgrenzung bei der Beurteilung kartellrechtlicher Sachverhalte liegt darin, Wettbewerbsbeziehungen zu identifizieren. Mit der Abgrenzung eines Marktes in sowohl seiner sachlichen als auch seiner räumlichen Dimension soll ermittelt werde …

Im Verfahren zur Abstellung eines Marktmissbrauchs trägt die Antragstellerin die Behauptungs‑ und Beweis(Bescheinigungs‑)last für die anspruchsbegründenden Tatsachen (16 Ok 6/00 = SZ 73/153; 16 Ok 11/02).

Es genügt nicht, dass das Rechtsmittel unter eigenständiger Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Verfahrensresultaten die Erwägung der Tatrichter in Zweifel zieht. Voraussetzung der Anwendung dieser Bestimmung ist nämlich nicht bloß, dass die Ta …

Das Rechtsmittel hat mit voller Bestimmtheit klar zu machen, weshalb ein deutlich und bestimmt, bei umfangreichen Akten zudem unter genauer Angabe der Fundstelle bezeichnetes Beweismittel die Feststellung einer gleichermaßen deutlich und bestimmt zu bezeich …

Der Begriff des relevanten Marktes setzt die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs zwischen den zu ihm gehörenden Erzeugnissen oder Dienstleistungen voraus, sodass ein hinreichender Grad der Austauschbarkeit zwischen allen zum gleichen Markt gehörenden Er …

Auch einem marktbeherrschenden Unternehmen steht grundsätzlich frei zu entscheiden, mit wem und auf welcher Grundlage kontrahiert wird, welche „Vertriebswege“ gewählt und welche Preise für die eigenen Produkte bzw Dienstleistungen berechnet werden. Ein Prei …

Für den Vorwurf marktmissbräuchlichen Verhaltens kommt es grundsätzlich auf das eigene Verhalten der Antragsgegnerin an. Kartellrechtlich relevant ist das Unterlassen der Antragsgegnerin, eine bestehende Preisdiskriminierung, die aufgrund eines Fehlers bei …

Eine Diskriminierung gemäß § 5 Abs 1 Z 3 KartellG scheidet aus, wenn die unterschiedlichen Bedingungen sachlich gerechtfertigt sind. Als Rechtfertigungsgründe kommen vor allem unterschiedliche Produktions‑, Transport‑ und Vermarktungskosten in Betracht.

Nach neuerer Rechtsprechung ist im Kartellverfahren eine enge, am konkreten missbräuchlichen Verhalten orientierte Fassung des Unterlassungsgebots angebracht, weil kartellrechtliche Abstellungsaufträge empfindlich in die unternehmerische Handlungsfreiheit e …

Enthält der Abstellungsauftrag (auch) die Verpflichtung zu einem aktiven Tun, ist die Einräumung einer angemessenen Leistungsfrist grundsätzlich sachgerecht. Erfordert die Abstellung marktmissbräuchlichen Verhaltens auch eine Mitwirkung Dritter und sind daz …

Von einer Unvollständigkeit im Sinne dieser Bestimmung kann nicht gesprochen werden, wenn der Sachverständige eine zunächst im Gutachtensauftrag erwähnte Frage in der Folge in Abstimmung mit dem Gericht nicht beantwortet, weil sie sich als nicht erforderlic …

Die Warnpflicht nach dieser Gesetzesstelle kommt auch im kartellrechtliche Verfahren zu Anwendung.

Allfällige behauptete Mängel des Gutachtens sind im Gebührenbemessungsverfahren nicht zu prüfen. Im Rahmen der Gebührenbemessung ist nicht über Schlüssigkeit, Beweiskraft, Tauglichkeit und Nachvollziehbarkeit eines Gutachtens abzusprechen. Das Gutachten ist …

Die Angaben eines gerichtlich beeideten Sachverständigen über den Zeitaufwand sind solange als wahr anzunehmen, als nicht das Gegenteil bewiesen wird. Dabei handelt es sich um eine Tatfrage.