Rechtssatznummer

RS0023955

Geschäftszahl

4Ob609/87; 8Ob622/88; 2Ob526/93; 4Ob2072/96w; 7Ob167/98d; 2Ob217/99x; 6Ob304/02b; 4Ob183/03w; 4Ob46/04z; 8Ob56/05a; 10Ob15/08s; 4Ob203/11y; 4Ob172/11i; 1Ob4/18x; 4Ob225/22z

Entscheidungsdatum

28.02.2023

Norm

ABGB §1295 IId2

Entscheidungstexte

• 4 Ob 609/87
  Entscheidungstext OGH 30.11.1987 4 Ob 609/87
  Veröff: SZ 60/256 = JBl 1988,318
• 8 Ob 622/88
  Entscheidungstext OGH 20.10.1988 8 Ob 622/88
  Ähnlich
• 2 Ob 526/93
  Entscheidungstext OGH 23.03.1993 2 Ob 526/93
  Auch; nur: Nach diesem Grundsatz haben die Veranstalter von Sportwettbewerben für die im Interesse der Sicherheit von Beteiligten und Zuschauern erforderlichen Vorkehrungen zu sorgen. (T1) Veröff: SZ 66/40 = ZVR 1994/29 S 77
• 4 Ob 2072/96w
  Entscheidungstext OGH 30.04.1996 4 Ob 2072/96w
  Beisatz: Liegt die Möglichkeit nahe, dass sich aus einer Veranstaltung Gefahren für andere ergeben, so hat der Verantwortliche im Rahmen des Zumutbaren auch dagegen angemessene Maßnahmen zu treffen. Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht verlangt Sicherungsmaßnahmen zum Schutz aller Personen, deren Rechtsgüter durch die Schaffung einer Gefahrenlage verletzt werden können. (T2)
• 7 Ob 167/98d
  Entscheidungstext OGH 19.01.1999 7 Ob 167/98d
  Vgl; Beisatz: Hier: "Schneefest" auf Schipiste. (T3)
• 2 Ob 217/99x
  Entscheidungstext OGH 02.09.1999 2 Ob 217/99x
  Beisatz: Hier: Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters einer Ausstellung. (T4); Beisatz: Die Verkehrssicherungspflicht umfasst nicht nur die von den Benützern der Veranstaltung selbst benützten Räume, sondern auch den gefahrlosen Zugang zur und den Abgang von der Veranstaltung. Es fällt auch in die Verantwortung des Sicherungspflichtigen, dass derjenige, der ein Grundstück verlässt, nicht ungewarnt sogleich in eine besondere Verkehrsgefahr gerät. (T5)
• 6 Ob 304/02b
  Entscheidungstext OGH 23.01.2003 6 Ob 304/02b
  Auch
• 4 Ob 183/03w
  Entscheidungstext OGH 21.10.2003 4 Ob 183/03w
  Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Schlauchrutschen (Snow-Rafting). (T6)
• 4 Ob 46/04z
  Entscheidungstext OGH 16.03.2004 4 Ob 46/04z
  Beis wie T5 nur: Die Verkehrssicherungspflicht umfasst nicht nur die von den Benützern der Veranstaltung selbst benützten Räume, sondern auch den gefahrlosen Zugang zur und den Abgang von der Veranstaltung. (T7)
• 8 Ob 56/05a
  Entscheidungstext OGH 30.05.2005 8 Ob 56/05a
  Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Sturz des Klägers am Weg vom Restaurant in der von der Beklagten gemeinsam mit der Eissportanlage betriebenen Tennishalle, bei der das Entgelt für die Benützung der Eisanlage der Beklagten zu entrichten ist und auch die „Stöcke" gelagert werden. Haftung bejaht. (T8)
• 10 Ob 15/08s
  Entscheidungstext OGH 17.03.2009 10 Ob 15/08s
  Auch; Beisatz: Hier: Nach diesem Grundsatz hatte der Beklagte als Veranstalter des Krampuslaufs für die im Interesse der Sicherheit von Beteiligten und Zuschauern erforderlichen Vorkehrungen zu sorgen. Schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verneint. (T9)
• 4 Ob 203/11y
  Entscheidungstext OGH 17.01.2012 4 Ob 203/11y
  Auch; Beisatz: Hier wurde ein Streckenposten (Ordner) von einem von der Rennstrecke geschleuderten Motorrad verletzt. (T10)
• 4 Ob 172/11i
  Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 172/11i
  Auch; Beisatz: Hier: Spielfeldabsicherung bei einem Hallenfußballturnier. (T11)
• 1 Ob 4/18x
  Entscheidungstext OGH 27.02.2018 1 Ob 4/18x
  Auch; Beisatz: Schuldhafte Verletzung von Verkehrssicherungspflicht löst Ersatzpflichten aus. (T12)
  Beisatz: Hier: Absicherung eines Golfplatzes durch den Betreiber gegen Verletzung von Wanderern. (T13)
• 4 Ob 225/22z
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.02.2023 4 Ob 225/22z
  vgl; Beisatz wie T5
  Beisatz: Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Zeltfestes (T14)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0023955

Dokumentnummer

JJR_19871130_OGH0002_0040OB00609_8700000_004