Rechtssatz RS0067785
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0067785
Entscheidungsdatum
29.08.2006
Norm
MG §16
MG §16a
RBG 1971 §12
WWG §15 Abs9
Rechtssatz
§ 12 Abs 3 RBG läßt nach der vorzeitigen Rückzahlung des Fondsdarlehens unter den Voraussetzungen der §§ 16, 16 a MG freie Mietzinsvereinbarungen auch für solche Mietverhältnisse zu, die schon vorher begründet worden sind und nach der Darlehenstilgung mit demselben Mieter fortgesetzt werden. Schon vorher getroffene unwirksame Zinsvereinbarungen bleiben zwar auch nach diesem Zeitpunkt vorerst weiterhin rechtsunwirksam; es steht den Parteien frei, gemäß § 16 Abs 1 Z 4 MG (mehr als halbjährige Dauer des Mietverhältnisses) Vereinbarungen über die Höhe des zu entrichtenden Mietzinses zu treffen.Paragraph 12, Absatz 3, RBG läßt nach der vorzeitigen Rückzahlung des Fondsdarlehens unter den Voraussetzungen der Paragraphen 16, 16, a MG freie Mietzinsvereinbarungen auch für solche Mietverhältnisse zu, die schon vorher begründet worden sind und nach der Darlehenstilgung mit demselben Mieter fortgesetzt werden. Schon vorher getroffene unwirksame Zinsvereinbarungen bleiben zwar auch nach diesem Zeitpunkt vorerst weiterhin rechtsunwirksam; es steht den Parteien frei, gemäß Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 4, MG (mehr als halbjährige Dauer des Mietverhältnisses) Vereinbarungen über die Höhe des zu entrichtenden Mietzinses zu treffen.
Entscheidungstexte
- 4 Ob 586/80
Entscheidungstext OGH 03.11.1981 4 Ob 586/80
Veröff: MietSlg 33521(20)
- 6 Ob 646/84
Entscheidungstext OGH 04.10.1984 6 Ob 646/84
Auch
- 5 Ob 348/97f
Entscheidungstext OGH 10.02.1998 5 Ob 348/97f
Vgl auch
- 5 Ob 37/99y
Entscheidungstext OGH 23.02.1999 5 Ob 37/99y
Vgl; nur: Schon vorher getroffene unwirksame Zinsvereinbarungen bleiben zwar auch nach diesem Zeitpunkt vorerst weiterhin rechtsunwirksam; es steht den Parteien frei, gemäß § 16 Abs 1 Z 4 MG Vereinbarungen über die Höhe des zu entrichtenden Mietzinses zu treffen. (T1); Beisatz: Unzulässige Vereinbarungen bleiben auch nach der Darlehenstilgung rechtsunwirksam, sofern sie nicht ausdrücklich oder konkludent neu geschlossen werden (MietSlg 33/21; MietSlg 36.663.) (T2)
- 5 Ob 19/99a
Entscheidungstext OGH 11.05.1999 5 Ob 19/99a
Vgl auch; nur: Schon vorher getroffene unwirksame Zinsvereinbarungen bleiben auch nach diesem Zeitpunkt vorerst weiterhin rechtsunwirksam. (T3) Beisatz: Freie Vereinbarungen eines Hauptmietzinses sind nur bei Neuvermietungen nach Rückzahlung des WWF-Darlehens zulässig. Bei bestehenden Mietverträgen, bei denen mit Inkrafttreten des MRG der nach den alten Vorschriften zulässige Mietzins erstarrte (§ 43 Abs 2 MRG), tritt durch die Rückzahlung des Fondsdarlehens keine Änderung ein. (T4)
- 5 Ob 109/99m
Entscheidungstext OGH 11.05.1999 5 Ob 109/99m
Vgl auch; nur T3; Beisatz: Nach der Zurückzahlung des WWF-Darlehens. (T5)
- 5 Ob 112/99b
Entscheidungstext OGH 11.05.1999 5 Ob 112/99b
Vgl auch; nur T3; Beisatz: Unzulässige Mietzinsvereinbarungen bleiben nach der Zurückzahlung des WWF-Darlehens rechtsunwirksam. (T6)
- 6 Ob 72/99b
Entscheidungstext OGH 28.05.1999 6 Ob 72/99b
Vgl auch; nur T3; Beis wie T4
- 5 Ob 149/04d
Entscheidungstext OGH 29.06.2004 5 Ob 149/04d
Vgl aber; Beisatz: Nach § 64 Abs 2 Satz 2 WWFSG 1989 ist es bereits während der Förderungsdauer zulässig, für die Zeit danach einen angemessenen Hauptmietzins zu vereinbaren. (T7); Veröff: SZ 2004/98
- 5 Ob 182/06k
Entscheidungstext OGH 29.08.2006 5 Ob 182/06k
Vgl aber; Beis wie T7
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0067785
Dokumentnummer
JJR_19811103_OGH0002_0040OB00586_8000000_002