Rechtssatznummer

RS0104363

Geschäftszahl

1Ob2155/96k; 1Ob265/00b; 7Ob253/01h; 7Ob43/03d; 1Ob156/06g; 1Ob63/10m (1Ob78/10t); 2Ob19/11z

Entscheidungsdatum

30.05.2011

Norm

AußStrG §12
AußStrG 2005 §107 Abs2
ABGB §176 B

Entscheidungstexte

• 1 Ob 2155/96k
  Entscheidungstext OGH 04.06.1996 1 Ob 2155/96k
• 1 Ob 265/00b
  Entscheidungstext OGH 28.11.2000 1 Ob 265/00b
  Auch; Beisatz: Nur für die Anordnung einer vorläufigen Maßnahme sind wegen der Eilbedürftigkeit umfassende Erhebungen zu unterlassen, weil andernfalls bereits mit einer endgültigen Entscheidung vorgegangen werden könnte. Für die Abweisung eines Antrags auf vorläufige Maßnahmen müssen jedoch sämtliche relevanten Beweise aufgenommen werden, weil vorher nicht verläßlich beurteilt werden kann, ob nicht doch eine vorläufige Anordnung geboten ist. (T1)
• 7 Ob 253/01h
  Entscheidungstext OGH 12.06.2002 7 Ob 253/01h
• 7 Ob 43/03d
  Entscheidungstext OGH 19.03.2003 7 Ob 43/03d
• 1 Ob 156/06g
  Entscheidungstext OGH 12.09.2006 1 Ob 156/06g
  Vgl auch; Beisatz: Die Wirksamkeit einer vorläufigen Maßnahme gemäß § 176 ABGB ist nicht durch einen fixen, vom Gesetz vorgegebenen Zeitrahmen begrenzt. (T2); Beisatz: Der Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gericht vorläufig angeordneten vollen Erziehung eines Kindes durch den Jugendwohlfahrtsträger erfasst somit den gesamten Zeitraum, in dem diese Maßnahme aufrecht bleibt. (T3)
• 1 Ob 63/10m
  Entscheidungstext OGH 05.05.2010 1 Ob 63/10m
  nur: Dem Kindeswohl entspricht es, dass das Gericht seine Erhebungen möglichst rasch und ohne Verzögerungen durchführt. (T4)
• 2 Ob 19/11z
  Entscheidungstext OGH 30.05.2011 2 Ob 19/11z
  Vgl auch; Beis wie T1 nur: Für die Abweisung eines Antrags auf vorläufige Maßnahmen müssen sämtliche relevanten Beweise aufgenommen werden, weil vorher nicht verlässlich beurteilt werden kann, ob nicht doch eine vorläufige Anordnung geboten ist. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0104363

Dokumentnummer

JJR_19960604_OGH0002_0010OB02155_96K0000_004