Rechtssatznummer

RS0108664

Geschäftszahl

5Ob367/97z; 5Ob244/98p; 5Ob308/01g; 5Ob171/02m; 5Ob273/02m; 5Ob47/03b; 5Ob255/03s; 5Ob239/07v; 5Ob171/09x; 5Ob254/09b; 5Ob49/10g; 5Ob149/10p; 5Ob187/12d; 5Ob206/15b; 5Ob6/23b; 5Ob37/24p

Entscheidungsdatum

16.05.2024

Norm

WEG 1975 idF 3.WÄG §16 Abs1
WEG 1975 idF 3.WÄG §16 Abs2
WEG 1975 idF 3.WÄG §19
WEG 2002 §31 Abs1
WEG 2002 §32

Entscheidungstexte

• 5 Ob 367/97z
  Entscheidungstext OGH 30.09.1997 5 Ob 367/97z
• 5 Ob 244/98p
  Entscheidungstext OGH 11.05.1999 5 Ob 244/98p
  Auch
• 5 Ob 308/01g
  Entscheidungstext OGH 26.02.2002 5 Ob 308/01g
  Auch; nur: Die Überbrückung größerer Finanzierungslücken bei der Abdeckung von Bewirtschaftungskosten der Liegenschaft, wie sie durch Beitragsschulden einzelner illiquider Miteigentümer und Wohnungseigentümer entstehen können, ist ein solcher Anwendungsfall. (T1) Beisatz: Nach der neuen Rechtslage durch das Inkrafttreten des 3. WÄG ist die Rücklage als gebundenes Sondervermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft konzipiert und nicht mehr wie zuvor gebundenes Sondervermögen aller Miteigentümer und Wohnungseigentümer. Eine Aktivlegitimation aller Miteigentümer und Wohnungseigentümer ist seither nicht mehr zu bejahen. (T2) Beisatz: Nach dem Inkrafttreten des §16 WEG 1975 idF des 3. WÄG ist eine Aktivlegitimation der Miteigentümer und Wohnungseigentümer dafür, dass mit dem Sondervermögen der Rücklage für Beitragsschulden des beklagten Miteigentümers und Wohnungseigentümers in Vorlage getreten wurde, zu verneinen. (T3)
• 5 Ob 171/02m
  Entscheidungstext OGH 05.11.2002 5 Ob 171/02m
  Vgl auch; nur: 2. Die Verwendung der Rücklage ist für alle Arten von Liegenschaftsaufwendungen, die den Rahmen der alltäglichen Finanzgebarung eines Wohnungseigentumsverwalters sprengen, jedenfalls gedeckt. 3. Die Überbrückung größerer Finanzierungslücken bei der Abdeckung von Bewirtschaftungskosten der Liegenschaft, wie sie durch Beitragsschulden einzelner illiquider Miteigentümer und Wohnungseigentümer entstehen können, ist ein solcher Anwendungsfall. (T4); Beis wie T2 nur: Nach der neuen Rechtslage durch das Inkrafttreten des 3. WÄG ist die Rücklage als gebundenes Sondervermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft konzipiert und nicht mehr wie zuvor gebundenes Sondervermögen aller Miteigentümer und Wohnungseigentümer. (T5); Veröff: SZ 2002/148
• 5 Ob 273/02m
  Entscheidungstext OGH 03.12.2002 5 Ob 273/02m
  Beisatz: Damit steht in Einklang, dass bereits bei Vorschreibung von Akontobeträgen gegenüber den Wohnungseigentümern keine Aufschlüsselung mehr in Bewirtschaftungskosten und Erhaltungskosten erforderlich ist. (T6)
• 5 Ob 47/03b
  Entscheidungstext OGH 11.03.2003 5 Ob 47/03b
  Vgl auch
• 5 Ob 255/03s
  Entscheidungstext OGH 10.02.2004 5 Ob 255/03s
  Auch; nur: Seit der Neufassung des § 16 Abs 1 WEG durch das 3. WÄG besteht keine ausdrückliche Zweckwidmung der Rücklage mehr. (T7)
• 5 Ob 239/07v
  Entscheidungstext OGH 22.01.2008 5 Ob 239/07v
  Auch
• 5 Ob 171/09x
  Entscheidungstext OGH 15.12.2009 5 Ob 171/09x
  Vgl; nur ähnlich T4; Beisatz ähnlich wie T5; Veröff: SZ 2009/162
• 5 Ob 254/09b
  Entscheidungstext OGH 19.01.2010 5 Ob 254/09b
• 5 Ob 49/10g
  Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 49/10g
  nur T7; Beisatz: Die Verwendung der Rücklage ist für alle Arten von Liegenschaftsaufwendungen jedenfalls gedeckt. (T8)
• 5 Ob 149/10p
  Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 149/10p
  Vgl
• 5 Ob 187/12d
  Entscheidungstext OGH 17.12.2012 5 Ob 187/12d
  Auch; Auch Beis wie T6
• 5 Ob 206/15b
  Entscheidungstext OGH 23.11.2015 5 Ob 206/15b
  Vgl auch; Beis wie T8
• 5 Ob 6/23b
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 14.03.2023 5 Ob 6/23b
• 5 Ob 37/24p
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 16.05.2024 5 Ob 37/24p
  Beisatz wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108664

Dokumentnummer

JJR_19970930_OGH0002_0050OB00367_97Z0000_001