- 8 Ob 32/04w
Entscheidungstext OGH 15.04.2004 8 Ob 32/04w
- 5 Ob 128/07w
Entscheidungstext OGH 02.10.2007 5 Ob 128/07w
Beisatz: Ein von einem Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG betroffener Grundeigentümer kann nur eigene Rechte geltend machen; für die Wahrnehmung der Rechte Dritter fehlt ihm die materielle Beschwer. (T1)
- 3 Ob 67/08m
Entscheidungstext OGH 11.06.2008 3 Ob 67/08m
- 3 Ob 226/08v
Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 226/08v
- 5 Ob 232/10v
Entscheidungstext OGH 08.03.2011 5 Ob 232/10v
Auch
- 5 Ob 164/13y
Entscheidungstext OGH 20.09.2013 5 Ob 164/13y
- 6 Ob 132/13z
Entscheidungstext OGH 30.09.2013 6 Ob 132/13z
Vgl; Beisatz: Hier: Durch den im Gesetz nicht vorgesehenen Ausspruch des Erstgerichts, der Mutter des Erblassers stehe kein gesetzliches Erbrecht zu, wird nicht nachteilig deren Rechtssphäre eingegriffen. (T2)
- 4 Ob 151/14f
Entscheidungstext OGH 17.09.2014 4 Ob 151/14f
Vgl auch
- 2 Ob 55/15z
Entscheidungstext OGH 12.04.2016 2 Ob 55/15z
Auch; Veröff: SZ 2016/44
- 2 Ob 23/16w
Entscheidungstext OGH 05.08.2016 2 Ob 23/16w
Auch; Beis wie T1
- 2 Ob 133/17y
Entscheidungstext OGH 27.07.2017 2 Ob 133/17y
Auch
- 2 Ob 72/18d
Entscheidungstext OGH 26.06.2018 2 Ob 72/18d
Auch
- 2 Ob 46/18f
Entscheidungstext OGH 29.01.2019 2 Ob 46/18f
Vgl; Beisatz: Hier: Inhaltliche Entscheidung über unzulässiges Rechtsmittel gegen einen Beschluss im Verfahren über das Erbrecht: keine materielle Beschwer durch die Erledigungsart, weil Entscheidung über das Verlassenschaftsverfahren nicht hinauswirkt. (T3)
- 2 Ob 200/19d
Entscheidungstext OGH 27.11.2020 2 Ob 200/19d
Vgl; Beisatz: Hier: Überlassung an Zahlungs statt: keine materielle Beschwer der Verlassenschaft durch zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschluss mit Auftrag zur Festsetzung einer Klagefrist. (T4)
- 2 Ob 38/21h
Entscheidungstext OGH 26.05.2021 2 Ob 38/21h
Beisatz: Hier: Deklarativ wirkender Entscheidungsvorbehalt und Richtigstellung der Bezeichnung des Urteils kein Eingriff in eine geschützte Rechtssphäre. (T5)
- 10 ObS 101/22h
Entscheidungstext OGH 25.04.2023 10 ObS 101/22h
- 10 ObS 61/23b
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.06.2023 10 ObS 61/23b
Beisatz: Die Zurückweisung eines nicht gestellten Klagebegehrens beeinträchtigt die Rechtssphäre des Klägers nicht. (T6)
Beisatz: Ebenso wenig können die Nichtzulassung der nicht erfolgten Klageausdehnung durch das Berufungsgericht und die Aufhebung von Verfahrensteilen, die ein nicht gestelltes Eventualbegehren betreffen, für den Kläger nachteilige Wirkungen entfalten. (T7)
- 10 ObS 100/23p
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.09.2023 10 ObS 100/23p
- 1 Ob 3/24h
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 08.04.2024 1 Ob 3/24h
Beisatz: Die Behauptung, dass eine Anordnung des Pflegschaftsgerichts an einen Versicherer in die Rechte der Eigentümergemeinschaft als Versicherungsnehmerin eingreift, begründet die Rekurslegitimation der Eigentümergemeinschaft. (T8)
Anm: Unter Ablehnung der in der Entscheidung 9 Ob 24/06d vertretenen gegenteiligen Rechtsansicht.
- 2 Ob 34/25a
Entscheidungstext OGH 25.03.2025 2 Ob 34/25a
Beisatz: Hier: Keine materielle Beschwer hinsichtlich der Versagung einer verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung des Verkaufs einer Liegenschaft, weil der Rechtsmittelwerber aufgrund der erfolgten Einantwortung als Gesamtrechtsnachfolger Eigentümer der Liegenschaft geworden ist. (T9)
- 2 Ob 16/25d
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.03.2025 2 Ob 16/25d
Beisatz: Hier: Die Rechtsstellung der Erbin wird durch die Aufhebung der Amtsbestätigung (§ 182 Abs 2 AußStrG) nicht beeinträchtigt. (T10)
- 3 Ob 151/25i
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.10.2025 3 Ob 151/25i
- 2 Ob 106/25i
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.10.2025 2 Ob 106/25i
Beisatz: Hier: Aufgrund der rechtskräftigen Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Nachlasses kam der Frage nach den Voraussetzungen für eine Genehmigung eines von der Verlassenschaftskuratorin beabsichtigten Konkurseröffnungsantrags nur mehr theoretische Bedeutung zu. Das letztlich in der Abwendung der Konkurseröffnung liegende Rechtsschutzziel ist nicht mehr erreichbar. Der Revisionsrekurs war daher mangels Beschwer zurückzuweisen. (T11)
- 10 ObS 16/26i
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.03.2026 10 ObS 16/26i
vgl; Beisatz: Hier: Materielle Beschwer verneint, weil Kläger in einer Säumnisklage nach § 67 Abs 1 Z 2 ASGG nur daran interessiert ist, ob Säumnis vorliegt. (T12)
- 3 Ob 90/26w
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 02.06.2026 3 Ob 90/26w
- 2 Ob 50/26f
Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 28.04.2026 2 Ob 50/26f
Beisatz: Wurde ein Verlassenschaftskurator enthoben, kommt der Frage, ob dessen Bestellung berechtigt war, nur mehr theoretische Bedeutung zu, sodass es insoweit an der Beschwer mangelt. (T13)