Judikatur des OGH zu Art. 1 § 1 HVG — Rechtstracker

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Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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23 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 1 Art. 1 § 14 Art. 1 § 15 Art. 1 § 30

RS0034856 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Der freie Handelsvertreter (hier: freier Versicherungsvertreter) hat gleich dem provisionsberechtigten Angestellten Anspruch auf Vorlage einer Abrechnung in Form der Mitteilung eines Buchauszuges mit nachfolgender Konkretisierung des Leistungsbegehrens in F …

RS0017999 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht

Tankstellenverträge enthalten regelmäßig Elemente freier Dienstverträge von Bestandverträgen und ähnlichem. Es handelt sich insgesamt gesehen um komplexe, im Gesetz nicht typisierte Vertragsverhältnisse. Konfliktsfälle aus solchen Verträgen sind in erster L …

Art. 1 § 1 Art. 1 § 29

RS0029650 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.07.2025Zivilrecht

Wird ein Reisebüro von einem Reiseveranstalter mit der Vermittlung von Vertragsabschlüssen ständig betraut, übt es eine der Handelsvertretertätigkeit entsprechende Tätigkeit aus. Es ist zur erfolgreichen Besorgung der Vermittlung des Reisevermittler bei sei …

Art. 1 § 1 Art. 1 § 6 Art. 1 § 29

RS0029666 Rechtssatz 1954 – zuletzt 13.12.2023Zivilrecht

Der Zweck der gewerberechtlichen Norm (§ 1 Abs 1 lit b Z 46 GewO), dass nur dazu befugte Personen mit Befähigungsnachweis die Tätigkeit als Handelsagent entfalten dürfen, besteht darin, allzu große Berufskonkurrenz und die Ausübung des Berufes durch ungeeig …

RS0062428 Rechtssatz 1959 – zuletzt 23.11.2006Zivilrecht

Das HVG findet auf Subvertreter keine Anwendung (gleichlautend mit OGH - Entscheidung vom 30.09.1930, 3 Ob 545/30, Rsp 1930,431 S 208).

RS0090878 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.09.2006Zivilrecht

Vertragshändler sind Eigenhändler, die mit ihrem Unternehmen in die Vertriebsorganisation eines Herstellers von Markenwaren in einer Weise eingegliedert sind, dass sie es durch Vertrag mit dem Hersteller oder einem von diesem eingesetzten Zwischenhändler st …

Art. 1 § 1 Art. 1 § 26

RS0029599 Rechtssatz 1981 – zuletzt 02.10.2002Zivilrecht

Eine auf die nebenberufliche Tätigkeit im Geschäftszweige des Geschäftsherrn und auf die Dauer eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses eines "freien Handelsvertreters" beschränkte Konkurrenzklausel ist zulässig und wirksam, wenn der Geschäfts …

RS0107423 Rechtssatz 1997 – zuletzt 15.03.2000Zivilrecht

Bei der Frage, ob jemand im konkreten Fall als selbständiger Handelsvertreter oder als unselbständig tätiger Vertreter im Rahmen eines Angestelltendienstverhältnisses tätig ist, kommt es in erster Linie auf die persönliche Selbständigkeit im Gegensatz zur E …

Art. 1 § 1 Art. 1 § 30

RS0028923 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.12.1999Zivilrecht

Abgrenzung Angestellter - freier Handelsvertreter. Auf den freien Handelsvertreter sind nicht AngG, UrlG und der einschlägige Kollektivvertrag, sondern das HVG anzuwenden.

Art. 1 § 1 Art. 1 § 19

RS0028916 Rechtssatz 1966 – zuletzt 21.01.1999Zivilrecht

Der sogenannte "freie Vertreter" ist ein zwischen dem Handelsvertreter und dem Angestellten liegender Typus. Daher haben die gleichlaufenden Vorschriften des Angestelltengesetzes und des Handelsvertretergesetzes über Kündigungsfrist und Schadenersatzpflicht …

RS0029678 Rechtssatz 1968 – zuletzt 26.03.1997Zivilrecht

Abgrenzung zwischen selbständigem Handelsvertreter und Dienstnehmer.

RS0029066 Rechtssatz 22.12.1992Zivilrecht

Zum Personalvermittlungsvertrag.

RS0062436 Rechtssatz 13.02.1991Zivilrecht

Zur Abgrenzung zwischen wirtschaftlich unselbständigem, arbeitnehmerähnlichem wirtschaftlich selbständigem Handelsvertreter.

RS0029064 Rechtssatz 1957 – zuletzt 30.01.1991Zivilrecht

Ein "freies Vertreterverhältnis" kann als Auftragsverhältnis oder nach der gebräuchlichen Terminologie als "freies Dienstverhältnis" bezeichnet werden.

RS0028974 Rechtssatz 22.11.1990Zivilrecht

1. Bei der Entscheidung der Frage, ob der für eine Versicherungsgesellschaft arbeitende Versicherungsvermittler selbständiger Versicherungsvertreter oder Angestellter ist, sind alle Umstände des Falles in Betracht zu ziehen und in ihrer Gesamtheit zu würdig …

RS0062401 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.01.1989Zivilrecht

Für einen Handelsvertreter ist kennzeichnend, daß er nicht nur für Rechnung seines Geschäftsherrn, sondern auch - im Außenverhältnis - in dessen Namen handelt und damit unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen seinen Kunden und den Geschäftsherrn begründet o …

RS0028936 Rechtssatz 1952 – zuletzt 15.07.1987Zivilrecht

Zur Abgrenzung zwischen angestelltem Vertreter und Handelsagenten. (Der Kläger trat als Provisionsvertreter für das Gebiet Schwaz ein. Er hatte zwei Artikel, Küchenwaagen und Küchenmaschinen zu vertreiben. Er hatte keinen Gewerbeschein, er wurde zur Kranken …

RS0062417 Rechtssatz 1953 – zuletzt 15.07.1987Zivilrecht

Daß Beklagter (Agent) keine Gewerbeberechtigung gehabt hat, ist nicht entscheidend, wenn die sonstigen Umstände jenes Maß von persönlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit beweisen, daß von einer arbeitnehmerähnlichen Beschäftigung nicht gesprochen werde …

RS0062421 Rechtssatz 1957 – zuletzt 15.07.1987Zivilrecht

Ein Vertreter, der nur gegen Provision ohne Fixum und Spesenersatz arbeitet, an keine näheren Weisungen über Reisetätigkeit und Berichterstattung gebunden ist und durch eine fünfundzwanzigprozentige Delcredere - Haftung ein wesentliches Unternehmerrisiko tr …

RS0062442 Rechtssatz 15.07.1987Zivilrecht

Wenn der Dienstherr dem Handelsvertreter allwöchentlich die Arbeitstage, den Beginn und das Ende der Wochenarbeitszeit, den Ort seiner Tätigkeit und die Zahl der durchzuführenden Veranstaltungen bindend vorschreibt, so können diese Merkmale nur dann als Zei …

Art. 1 § 1 Art. 1 § 6

RS0062411 Rechtssatz 10.06.1985Zivilrecht

Da der Provisionsanspruch des Handelsvertreters auf dem Handelsvertretervertrag beruht, gebührt ihm Provison nur für den Abschluß solcher Geschäfte, mit deren Vermittlung oder Abschließung er nach dem Inhalt des Handelsvertretervertrages und der ihm darin g …

Art. 1 § 1 Art. 1 § 19

RS0062439 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.03.1981Zivilrecht

Bei Kündigung von Handelsvertreterverträgen mit Verlängerungsklausel ist davon auszugehen, daß das Vertragsverhältnis für die jeweils laufenden Vertragsperioden bis zu den vertraglich festgelegten Endzeitpunkten bindend abgeschlossen und damit ein bestimmte …

Art. 1 § 1 Art. 1 § 29

RS0029638 Rechtssatz 1954 – zuletzt 01.03.1979Zivilrecht

Für die Vermittlung eines ERP - Kredites finden die Bestimmungen des Handelsagentengesetzes nicht Andwendung.