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Judikatur zu AngG××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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18 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 14
RS0028102 Rechtssatz 1975 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht
Der Anspruch auf Rechnungslegung oder Bucheinsicht verjährt als bloßer Nebenanspruch mit dem Hauptanspruch.
Art. 1 § 14
RS0028098 Rechtssatz 1977 – zuletzt 10.07.2025Zivilrecht
Durch die dem Dienstgeber vom Gesetz auferlegte Verpflichtung zur periodischen "Abrechnung" soll dem am Gewinn beteiligten Angestellten die Möglichkeit gegeben werden, sich eine Übersicht über die für die Berechnung seiner Ansprüche relevanten Geschäftsvorg …
Art. 1 § 10Art. 1 § 14
RS0028008 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.04.2020Zivilrecht
Ist bedungen, daß das Entgelt ganz oder zum Teil in einem Anteil an dem Gewinn aus allen oder aus bestimmten Geschäften (zB einer Filiale oder einer einzelnen Abteilung besteht, oder daß der Gewinn in anderer Art für die Höhe des Entgelts maßgebend sein sol …
Art. 1 § 10Art. 1 § 14
RS0028027 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.10.2001Zivilrecht
Die Umsatzprovision ist eine Beteiligung an dem Wert sämtlicher Geschäfte eines Unternehmens oder einer Abteilung; ihre Höhe ist nicht allein von der Leistung des Provisionsberechtigten, sondern auch der übrigen Mitarbeiter abhängig. Sie steht zwischen Prov …
Art. 1 § 14Art. 1 § 16
RS0028095 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.10.2001Zivilrecht
Wird dem Angestellten eine Gewinnbeteiligung entsprechend dem Ergebnis des Geschäftsjahres zugesagt, steht ihm bei Ausscheiden vor Ende des Geschäftsjahres der aliquote Teil des Gewinnes des gesamten Geschäftsjahres zu.
Art. 1 § 10Art. 1 § 14
RS0028048 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.10.2001Zivilrecht
Die Umsatzbeteiligung (auch Umsatzprovision oder Umsatztantieme) steht zwischen Provision und Gewinnbeteiligung. Ihre Höhe ist nicht allein von der Leistung des Provisionsberechtigten, sondern auch der übrigen Mitarbeiter abhängig.
Art. 1 § 10Art. 1 § 14
RS0028042 Rechtssatz 1992 – zuletzt 10.12.1993Zivilrecht
Provisionsanspruch und Gewinnbeteiligung unterscheiden sich sehr wesentlich. Ist die Provision einmal erworben, bleibt der Anspruch auch bei geänderter Ertragslage des Unternehmens bestehen. Der gewinnbeteiligte Arbeitnehmer erhält hingegen aus diesem Recht …
Art. 1 § 10Art. 1 § 14
RS0028176 Rechtssatz 10.12.1993Zivilrecht
Wird die Provision aus den konkreten einzelnen Geschäften und nicht aus einer globalen Gewinnbeteiligung oder Umsatzbeteiligung errechnet, kann gemäß § 10 Abs 5 AngG die Mitteilung eines Buchauszuges über die zustandegekommenen Geschäfte verlangt werden, ni …
Art. 1 § 10Art. 1 § 14
RS0028019 Rechtssatz 08.04.1992Zivilrecht
Wurde vertraglich durch Anknüpfung der gewährten Umsatzbeteiligung an eine besondere buchhalterische Kennziffer, nämlich den Umsatz einer bestimmten Niederlassung abzüglich eines ganz bestimmten, fest umschriebenen Kataloges von Aufwendungen die Prämie eine …
Art. 1 § 10Art. 1 § 14
RS0028168 Rechtssatz 1962 – zuletzt 15.11.1990Zivilrecht
Rechnungslegungsanspruch des Konzipienten, der mit seinem Dienstgeber eine Beteiligung an den Eingängen aus bestimmten Rechtssachen vereinbart hat. Ein Anspruch auf Rechnungslegung oder Auskunftserteilung kann auch bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlich …
Art. 1 § 10Art. 1 § 14
RS0028065 Rechtssatz 1962 – zuletzt 06.03.1987Zivilrecht
Räumt der Dienstgeber dem Dienstnehmer eine Umsatzbeteiligung ein, so folgt daraus eine Rechnungslegungspflicht des Dienstgebers.
Art. 1 § 10Art. 1 § 14
RS0028032 Rechtssatz 06.03.1987Zivilrecht
Bei der Gewinnbeteiligung gibt es keine Ansprüche über die Dauer des Dienstverhältnisses hinaus.
Art. 1 § 10Art. 1 § 11Art. 1 § 14
RS0028035 Rechtssatz 06.03.1987Zivilrecht
Wurde bei der Berechnung der Provision nicht auf die Gesamtheit jener Geschäfte abgestellt, die während der Dauer des Dienstverhältnisses zustandekamen, sondern auf den im vereinbarten Gebiet während der Dauer des Dienstverhältnisses erzielten Umsatz, spric …
Art. 1 § 14Art. 1 § 16
RS0029150 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.10.1978Zivilrecht
Grundlage der Berechnung der Weihnachtsremuneration nach Pkt XV Abschn B KollV für die Handelsangestellten ist das für November vereinbarte Fixum - nicht aber zusätzlich gewährte Provisionen! - , mindestens aber das kollektivvertragliche Mindestgehalt.
Art. 1 § 14
RS0028103 Rechtssatz 1975 – zuletzt 13.09.1977Zivilrecht
Dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus einer Gewinnbeteiligung auf Grund eines Dienstvertrages.
Art. 1 § 14
RS0028104 Rechtssatz 22.12.1959Zivilrecht
Zur Erstellung der Bilanz, die für die Berechnung der Gewinnbeteiligung des Angestellten maßgebend sein soll.
Art. 1 § 1Art. 1 § 14
RS0027988 Rechtssatz 01.03.1950Zivilrecht
Zur Abgrenzung des Begriffes des commis interesse von dem des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
Art. 1 § 14Art. 1 § 23
RS0033241 Rechtssatz 05.02.1949Zivilrecht
Gewinnanteil (Tantieme) ist Entgelt. Soweit die Tantieme einen Teil des Entgeltes darstellt, unterliegt sie den Vorschriften der §§ 6 Abs 1 und 4 WirtschaftssäuberungsG. Ist aber die Tantieme für bereits in der Vergangenheit liegende frühere Verdienste um d …