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Judikatur zu WGG××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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18 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0069823 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Der Begriff des "Hauses" ist zwar nicht strikt liegenschaftsbezogen und kommt bei der Auslegung dieses Begriffes der Verkehrsanschauung mehr Bedeutung zu als dem Prinzip der Einheit der Grundbuchseinlage, doch ist aus der mehrfachen synonymen Verwendung von …
Betroffene Normen:Art. 1 § 15b
RS0113518 Rechtssatz 2000 – zuletzt 05.10.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Es sind nur solche Ansprüche auf nachträgliche Übertragung von Wohnungen in das Wohnungseigentum im außerstreitigen Verfahren nach § 22 WGG zu prüfen, die sich auf das Gesetz (hier: § 15b WGG) stützen. Zur Durchsetzung vertraglicher Ansprüche haben die Miet …
Betroffene Normen:Art. 1 § 15bArt. 1 § 15cArt. 1 § 22
RS0114513 Rechtssatz 2000 – zuletzt 05.10.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei dem in §§ 15b, 15c WGG normierten Anspruch des Mieters oder sonstigen Nutzungsberechtigten auf Übertragung des Mietobjektes ins Wohnungseigentum handelt es sich um einen besonderen gesetzlichen Anspruch, der die auf einer anderen Rechtsgrundlage beruhen …
Betroffene Normen:Art. 1 § 15bArt. 1 § 15cArt. 1 § 22
RS0110504 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.03.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Anordnung des § 15b Abs 4 WGG, bei der Festsetzung des Übergabepreises so vorzugehen, daß der Verkehrswert einer für den Verkauf an den Mieter vorgesehenen Wohnung um die der anteiligen Übernahme aller Verpflichtungen der Bauvereinigung seitens des Miet …
Betroffene Normen:Art. 1 § 15b
RS0127757 Rechtssatz 20.03.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die vom Erwerber bei nachträglicher Übertragung einer geförderten Mietwohnung in das Eigentum gemäß § 15b Abs 1 lit d WGG angeordnete Übernahme der Verpflichtung zur grundbücherlichen Sicherstellung und das Veräußerungsverbot im Falle einer Förderung durch …
Betroffene Normen:Art. 1 § 15bArt. 1 § 18
RS0118859 Rechtssatz 24.02.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Anwendbarkeit von §§ 15b, 15c WGG ist eine Vereinbarung, die eine bindende Verpflichtung vorsieht, Wohnungseigentum zu verschaffen beziehungsweise zu übernehmen, maßgebend. Kein Rechtstitel für die nachträgliche Übertragung ins Wohnungseigentum ents …
Betroffene Normen:Art. 1 § 15bArt. 1 § 15c
RS0117858 Rechtssatz 13.05.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 15c Abs 2 WGG 1979 gesteht für die "sonstigen Fälle" der nachträglichen Übertragung von Genossenschaftswohnungen in das Wohnungseigentum im Gegensatz zu § 15b Abs 2 WGG 1979 nur der Bauvereinigung das Recht beziehungsweise die Pflicht zu, die gerichtliche …
Betroffene Normen:Art. 1 § 22Art. 1 § 15bArt. 1 § 15c
RS0116914 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.02.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Aus dem einseitig zwingenden Charakter der §§ 13 bis 15, 15b bis 20 und 22 WGG 1979 folgt, dass eine gemeinnützige Bauvereinigung auch im Fall eines Verkaufs nicht von den zwingenden Vorgaben des § 15b Abs 3 bis 7 WGG 1979 idF vor der WRN 2002 abgehen darf. …
Betroffene Normen:Art. 1 § 21Art. 1 § 15bArt. 1 § 15c
RS0116916 Rechtssatz 2002 – zuletzt 01.10.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Wahlrecht nach § 15b Abs 3 Satz 2 WGG 1979 idF vor der WRN 2002 darf dem angesprochenen Kaufinteressenten nicht von vornherein genommen werden.
Betroffene Normen:Art. 1 § 15b
RS0116917 Rechtssatz 2002 – zuletzt 01.10.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Rechtsschutzziel eines Verfahrens nach § 22 Abs 1 Z 2a WGG ist schon mit der Preisfestsetzung erreicht. Inwieweit die kaufwilligen Mieter die Pflicht zum Ersatz von Kosten eines Preisfestsetzungsverfahrens trifft, ist gemäß § 22 Abs 4 WGG 1979 iVm § 37 …
Betroffene Normen:Art. 1 § 22Art. 1 § 15b
RS0113519 Rechtssatz 07.04.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Prüfung den in § 15b Abs 1 WGG für den Anspruch auf nachträgliche Übertragung in das Wohnungseigentum normierten Voraussetzung einer nach dem 31. 12. 1993 erfolgten Förderung der Wohnung aus öffentlichen Mitteln ist auf das Datum der Zusage der Förd …
Betroffene Normen:Art. 1 § 15b
RS0112817 Rechtssatz 23.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 15b Abs 6 WGG spricht von der Minderung des Verkehrswertes auf Grund des aufrechten Mietverhältnissen oder sonstigen Nutzungsverhältnisses. Es kommt somit auf das - konkret - bestehende Mietverhältnis an, damit aber auch auf den tatsächlichen Mietzins im …
Betroffene Normen:Art. 1 § 15b
RS0112818 Rechtssatz 23.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Vermietungsabschlag - wie ihn der Gesetzgeber offensichtlich vor Augen hat - wäre im Ergebnis weitgehend hinfällig, würde man den regelmäßig deutlich höheren Ertragswert nach Marktverhältnissen in die Wertermittlung einfließen lassen. Dies würde der Abs …
Betroffene Normen:Art. 1 § 15b
RS0110503 Rechtssatz 23.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die gerichtliche (verwaltungsbehördliche) Preisfestsetzung für die in § 15c WGG behandelte "sonstige" nachträgliche Übertragung von Genossenschaftswohnungen in das Eigentum der Mieter hat den Regeln des § 15b Abs 3 bis 5 WGG zu folgen. Das ergibt sich aus § …
Betroffene Normen:Art. 1 § 15bArt. 1 § 15c
RS0110505 Rechtssatz 23.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der allfälligen Unmöglichkeit der Übernahme bestimmter Darlehensverpflichtungen seitens der Mieter kann durch ein Angebot der Bauvereinigung ausgewichen werden, das die Mieter im Ergebnis besser stellt.
Betroffene Normen:Art. 1 § 15b
RS0110506 Rechtssatz 23.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in § 15b Abs 4 WGG angeordnete Übernahme aller bestehenden Darlehensverpflichtungen durch den kaufwilligen Mieter verletzt nicht das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentumsrecht der Bauvereinigung. Für den Fall, daß der Gläubiger seine Einwilligun …
Betroffene Normen:Art. 1 § 15b
RS0110131 Rechtssatz 09.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in § 15b und § 15c WGG geschaffene gesetzliche Möglichkeit einer pivilegierten nachträglichen Wohnungseigentumsbegründung ist nur den Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten eingeräumt.
Betroffene Normen:Art. 1 § 15bArt. 1 § 15c
RS0110132 Rechtssatz 09.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Parteistellung des Mieters oder sonstigen Nutzungsberechtigten in einem Verfahren zur Festsetzung des Übergabepreises nach § 22 Abs 1 Z 2a WGG ergibt sich schon allein aus der Möglichkeit des Erwerbs von Wohnungseigentum unter den besonderen Bedingungen …
Betroffene Normen:Art. 1 § 15bArt. 1 § 22