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Judikatur zu FinStrG××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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14 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 20Art. 1 § 53
RS0086653 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.07.2026Strafrecht
Der Umstand, daß eine an sich von der Finanzbehörde abzustrafende Tat wegen des Zusammenhanges mit einem den Gerichten zur Aburteilung zugewiesenen Finanzvergehen in die gerichtliche Kompetenz fällt, bewirkt keine Veränderung der sie betreffenden Strafdrohu …
Art. 1 § 20Art. 1 § 26
RS0132972 Rechtssatz 2020 – zuletzt 22.07.2026Strafrecht
Der Ausspruch mehrerer Ersatzfreiheitsstrafen für einzelne Teile der - einheitlichen (§ 21 Abs 1 erster Satz FinStrG) - Geldstrafe (etwa bei teilweise bedingter Strafnachsicht iSd § 26 Abs 1 FinStrG iVm § 43a Abs 1 StGB) widerspricht § 20 Abs 1 FinStrG, won …
Art. 1 § 20
RS0132456 Rechtssatz 13.02.2019Strafrecht
Die Festsetzung der Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe stellt eine Ermessensentscheidung dar, die als solche ‑ soweit sie sich in dem von § 20 Abs 2 FinStrG vorgegebenen Rahmen bewegt ‑ (nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde, sondern nur) mit Berufung anfechtbar ist.
Art. 1 § 20Art. 1 § 26
RS0086634 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.10.2015Strafrecht
Eine selbständige bedingte Nachsicht von Ersatzfreiheitsstrafen ist im Gesetz nicht vorgesehen.
Art. 1 § 20
RS0113138 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.10.2015Strafrecht
§ 20 Abs 1 FinStrG schreibt eine Ersatzfreiheitsstrafe zwingend vor ("so ist zugleich") und sieht eine selbständige bedingte Nachsicht von Ersatzfreiheitsstrafen nicht vor.
Art. 1 § 20Art. 1 § 23
RS0086629 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.08.2010Strafrecht
Keine Orientierung der Ersatzfreiheitsstrafe an einer (konkret oder gar abstrakt denkbaren) maximalen Geldstrafe beziehungsweise Wertersatzstrafe, weil - anders als für die Geldstrafe oder Wertersatzstrafe - für die Ersatzfreiheitsstrafe eine absolute Höchs …
Art. 1 § 20
RS0116411 Rechtssatz 2002 – zuletzt 07.04.2005Strafrecht
Dass eine Ersatzfreiheitsstrafe nach Tagen bemessen sein muss, ist § 20 FinStrG nicht zu entnehmen. Das Tagessatzsystem des § 19 StGB ist bei Finanzvergehen infolge der Abhängigkeit der angedrohten Geldstrafen von bestimmten Wertbeträgen gar nicht anwendbar.
Art. 1 § 20
RS0113137 Rechtssatz 12.01.2000Strafrecht
Zur Herantragung der Verurteilung wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung an den Verfassungsgerichtshof findet sich selbst im Fall der aufgrund einer angeblich unverschuldeten Geldknappheit beigebrachten Umwandlung der Geldstrafe in eine Ersatzfr …
Art. 1 § 20
RS0110757 Rechtssatz 30.09.1998Strafrecht
Wenn das Rechtsmittelgericht auf Grund einer erfolgreichen Strafberufung eine Geldstrafe gem § 16 FinStrG abändert, hat es für die neu verhängte Geldstrafe wieder eine (neue) Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen, auch für den Fall, daß deren Ausmaß nicht (aus …
Art. 1 § 20Art. 1 § 26
RS0086621 Rechtssatz 1978 – zuletzt 16.10.1997Strafrecht
Keine bedingte Nachsicht der Ersatzfreiheitsstrafen (für Verfall bzw Wertersatz).
Art. 1 § 20
RS0086647 Rechtssatz 1976 – zuletzt 10.01.1995Strafrecht
Die Bestimmung des § 9 Abs 1 Z 1 StPO meint mit der "angedrohten" Freiheitsstrafe nur eine solche, die für eine Tat unmittelbar in der betreffenden Strafnorm - als sogenannten "primäre Freiheitsstrafe" - angedroht ist, und unterscheidet hievon in der Regel …
Art. 1 § 20
RS0086659 Rechtssatz 28.11.1978Strafrecht
Keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Aufteilungsvorschrift des § 19 Abs 4 FinStrG, welche von der Frage der potentiellen Vermögenseinbusse losgelöst ist (RZ 1962,225).
Art. 1 § 20
RS0086625 Rechtssatz 1975 – zuletzt 01.03.1977Strafrecht
Art III StRAG gilt auch für § 20 FinStrG ("Freiheitsstrafe", nicht mehr "Arrest").
Art. 1 § 20
RS0086639 Rechtssatz 11.09.1975Strafrecht
Auch bei mehreren im selben Urteil einzeln ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafen darf deren Summe das in Abs 2 des § 20 FinStrG normierte Höchstmaß nicht übersteigen.