Judikatur des OGH zu Art. 1 § 44 FinStrG — Rechtstracker

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Judikatur zu FinStrG××

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Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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15 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 44 Art. 1 § 46

RS0120331 Rechtssatz 2005 – zuletzt 22.11.2012Strafrecht

Die Übergabe von nach Österreich geschmuggelten Monopolgegenständen vom Schmuggler an einen Dritten (der sie verwerten soll) kann gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet (§ 5 Abs 4 TabMG) und somit Handel mit Monopolgegenständ …

RS0119558 Rechtssatz 2004 – zuletzt 10.05.2012Strafrecht

Entgegen der Vorgängerbestimmung des § 3 Tabakmonopolgesetz 1968, BGBl 1968/38, ist in der zum Finanzvergehen nach § 44 FinStrG akzessorischen Rechtsvorschrift des Tabakmonopolgesetzes 1996 ein Ausfuhrverbot aus dem Monopolgebiet nicht mehr vorgesehen. Zule …

Art. 1 § 13 Art. 1 § 44

RS0087299 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.10.2010Strafrecht

Für die Frage, ob eine bestimmte Handlung des Täters, mit der er seinen Tatentschluss betätigt, auch aktionsmäßig ausführungsnah ist, kommt es nur darauf an, ob es nach dem Tatplan noch weiterer deliktstypisch wesentlicher Zwischenakte des Täters bedarf, eh …

Art. 1 § 8 Art. 1 § 44

RS0120653 Rechtssatz 2006 – zuletzt 17.06.2010Strafrecht

Für einen Schuldspruch wegen eines Beitrags zum Finanzvergehen nach § 44 Abs 1 lit a FinStrG ist erforderlich, dass es zu einem nach dieser Bestimmung tatbildlichen Handeln eines unmittelbaren Täters, wenn auch nur im Stadium der Ausführungsnähe, gekommen ist.

RS0086781 Rechtssatz 1967 – zuletzt 07.12.2004Strafrecht

Auch die ordnungswidrige Durchfuhr von Tabakwaren durch Österreich stellt einen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols dar.

Art. 1 § 8 Art. 1 § 9 Art. 1 § 44

RS0086093 Rechtssatz 22.06.1995Strafrecht

Die allfällige Unkenntnis eines Zigarettenschmugglers darüber, daß die Tat zusätzlich als Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols bestraft wird, betrifft nicht den Vorsatz, sondern die Tatsubsumation, wobei diesbezügliche falsche Vorstellungen unbeachtlich …

RS0086780 Rechtssatz 08.03.1988Strafrecht

Der monopolrechtliche Begriff der Einfuhr ist im zollrechtlichen Sinn zu verstehen und deckt sich nicht mit dem Einfuhrbegriff des § 12 Abs 1 zweiter Fall SGG.

Art. 1 § 13 Art. 1 § 35 Art. 1 § 44

RS0087286 Rechtssatz 08.03.1988Strafrecht

Zur Abgrenzung von Vorbereitungshandlung und Versuch beim Schmuggel und beim vorsätzlichen Eingriff in Monopolrechte. Schon die Nichtstellung von Waren (Monopolgegenstände) beim ausländischen Zollamt kann strafbaren Versuch eines Schmuggels (Eingriffes in M …

RS0083998 Rechtssatz 1974 – zuletzt 19.01.1988Strafrecht

Eine bloße Durchfuhr eines Monopolgegenstandes liegt immer nur dann vor, wenn letzterer direkt - ohne Zwischenlagerung und Neuaufgabe - sowie im Rahmen eines ordnungsgemäßen Zollverfahrens und nicht heimlich oder zumindestens unter, Verheimlichung der tatsä …

Art. 1 § 17 Art. 1 § 35 Art. 1 § 44 Art. 1 § 206

RS0087456 Rechtssatz 1964 – zuletzt 15.12.1987Strafrecht

Nach den Bestimmungen der §§ 17 Abs 2 lit c Z 4, 35 Abs 4, 44 Abs 3 und 206 Abs 1 FinStrG ist auf Einziehung zu erkennen, wenn die Verwendung eines Beförderungsmittels notwendig war, mag auch die Verwendung des in concreto verwendeten Beförderungsmittels ni …

RS0053141 Rechtssatz 24.04.1974Strafrecht

Die Einfuhr von Branntwein durch von der Monopolverwaltung verschiedene Personen bedarf auch dann einer Bewilligung des BM für Finanzen, wenn diese Einfuhr lediglich im gebundenen Verkehr erfolgt.

Art. 1 § 14 Art. 1 § 35 Art. 1 § 44

RS0083508 Rechtssatz 24.04.1974Strafrecht

Die wegen der Aufdeckung einer absichtlich unrichtigen Bezeichnung eines über die Staatsgrenze ins Zollinland gelangten Transportguts in der Warenerklärung durch die Zollorgane, denen das Gut im übrigen jedoch vollständig vorgeführt wird, erfolglos beantrag …

Art. 1 § 14 Art. 1 § 29 Art. 1 § 44

RS0083953 Rechtssatz 24.04.1974Strafrecht

Der dem Verfügungsberechtigten durch die Dienstanweisung AöF Nr 1961/11 zu § 52 Abs 2 ZollG eingeräumten Möglichkeit, die bereits abgegebene Warenerklärung bis zum Entstehen der Zollschuld, wenn aber (nach der Art des beantragten Zollverfahrens) eine Zollsc …

Art. 1 § 35 Art. 1 § 44

RS0086402 Rechtssatz 01.02.1968Strafrecht

Zur Frage des Tatortes beim Schmuggel und beim Vergehen nach § 44 FinStrG, wenn die Ware bei einem außerhalb des Bundesgebietes gelegenen Zollamt hätte gestellt werden müssen.