Der Anwendungsbereich des Art 15 Abs 9 B-VG kann nicht auf solche Bestimmungen strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Inhaltes beschränkt werden, ohne die die Regelung des Hauptgegenstandes des betreffenden Landesgesetzes undenkbar oder wenigstens praktisch …

Die Regelung der Totalisateur- und Buchmacherwetten fällt gemäß Art 15 Abs 1 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder(so schon 5 Ob 2201/96d). Solche Wetten können daher keine Angelegenheit des gemäß Art 10 Abs 1 …

Während die Pflegeberufe nach dem GuKG vorrangig der Unterstützung der ärztlichen Tätigkeit und somit der Pflege von Personen, die medizinischer Hilfe bedürfen, dienen, dienen die "reinen Pflegeberufe", wie etwa die Altenhilfe und Familienhilfe, vor allem d …

Maßnahmen, welche die Sicherungen des allgemeinen Verkehrs auf der Straße betreffen und die hiezu erforderlichen verkehrspolizeilichen Anordnungen sind dem Kompetenztatbestand "Straßenpolizei" zuzuordnen.

Die in jedem Bundesland errichteten Arbeiterkammern sind ebenso wir der Arbeiterkammertag Kammern im Sinne des Art 10 Abs 1 Z 11 B - VG, rechtlich selbständige Körperschaften, somit juristische Personen des öffentlichen Rechts und Selbstverwaltungskörper.

Nach den allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsätzen für die Auslegung der Kompetenzbestimmungen haben die Gesetzgeber der gegenbeteiligten Gebietskörperschaften auf die von der jeweiligen anderen Gebietskörperschaft wahrzunehmenden Interessen Rücksicht …

Ein emeritierter Universitätsprofessor hat aufgrund einer verfassungskonformen und vereinbarungskonformen Interpretation der landesgesetzlichen Regelungen keinen Anspruch auf Landespflegegeld. In Oberösterreich scheidet er auch aufgrund des § 3 Abs 2 Z 2 oö …

§ 17 Abs 2 letzter Satz BWFG ist nicht verfassungswidrig. Sowohl nach § 33 WFG 1954 (BGBl 153/1954), als auch gemäß § 30 WFG 1968 (BGBl 280/1967) und zudem nach § 42 Abs 2 WFG 1984 (BGBl 482/1984, im folgenden WFG 1984) kann der Anspruch aus der Forderungsz …

Die Regelung der Rechtsstellung von Universitätsprofessoren (Universitätshochschulprofessoren) und ihrer Ansprüche auch im Falle einer Emeritierung gehört ausschließlich zum "Dienstrecht der Bundesbediensteten" im Sinn des Art 10 Abs 1 Z 16 B-VG; für die An …

Daß in der österreichischen Verfassungsordnung konkurrierende Kompetenzen nicht vorgesehen sind, schließt nicht aus, daß ein Lebenssachverhalt unter verschiedenen, sich aus bestimmten Sachgebieten ergebenden Gesichtspunkten zum Gegenstand mehrer gesetzliche …

Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG und Art 12 Abs 1 Z 6 B-VG schließen einander nicht zur Gänze aus, vielmehr steht der in Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG gemachte Vorbehalt nur der Geltung arbeiterrechtlicher Bundesvorschriften für Landarbeiter und Forstarbeiter entgegen.

Die Vollziehung der Angelegenheiten der Straßenpolizei ist mit Ausnahme der gemäß § 94 Z 1 und 2 StVO beim Bund verbliebenen Kompetenzen Landessache; Anordnungen, die infolge Erklärung einer Bundesstraße zur Vorrangstraße aus Gründen der Sicherheit, Leichti …

Bei der Vollstreckung eines Abfallbeseitigungsauftrags einer Gemeinde (hier: Stadt mit eigenem Statut) durch den Bürgermeister wird dieser funktionell für das Land tätig.

Die der Bodenreform zuzurechnenden Bestimmungen des landwirtschaftlichen Bringungsrechtes sind aus Gründen der Verfassungskonformität eng auszulegen.

Die Amtshaftung wurzelt nicht im Kompetenztatbestand "Zivilrechtswesen", sondern beruht auf besonderem verfassungsrechtlichen Befehl des Art 23 B - VG (s. JBl 1992,122).

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 204 Abs 3 ASVG. Die unterschiedliche Behandlung von selbständig Erwerbstätigen und etwa Arbeitern und Angestellten in bezug auf den Leistungsanfall in der gesetzlichen Unfallversicherung ist o …

Soweit das ABGB bei der Regelung des Fundes von Befugnissen der "Ortsobrigkeit" spricht ( §§ 389, 390 ), handelt es sich um Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung, die der "allgemeinen Sicherheitspolizei" ( Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG: Aufrechterhaltung der öffent …

Die Rechtsprechung des VfGH zur Auslegung der Kompetenztatbestände (sogenannte Versteinerungstheorie) schließt auch nicht aus, auf einem durch den Stand der Gesetzgebung mit 01.10.1925 inhaltlich bestimmten Rechtsgebiet neue Regelungen zu erlassen; diese mü …

Regelungen, die dem Schutz des Gewerbes dienen und Maßnahmen vorsehen, die der Berücksichtigung des Bedarfes der Bevölkerung und der Konkurrenzverhältnisse dienen und in einer quantitativen Beschränkung der Gewerbeausübung bestehen, sind Angelegenheiten des …

Für die gesetzliche Regelung von Vergütungen ärztlicher Mitarbeiter in einem Krankenhaus sind jene Kompetenztatbestände maßgebend, deren Materie einen derartigen Leistungsaustausch umfaßt, besonders die Tatbestände des Zivilrechtswesens (Art 10 Abs 1 Z 6 B- …

Wachkörper sind keine Verwaltungsbehörden mit einem bestimmten gesetzlichen festgelegten Kompetenzbereich, sondern Hilfsorgane, die in der Regel keine eigene Entscheidungskompetenz und Verfügungskompetenz haben. Sie haben aber die Anordnungen der Behörden, …

Die Personalvertretungen stellen Institutionen dar, die dem Schutz und der Förderung der Bediensteten zu dienen und darüber zu wachen haben, daß die aus dem Dienstverhältnis entspringenden Rechte der Bediensteten und ihre berechtigten Interessen gewahrt wer …

Antrag an VfGH, § 27 Abs 4 lit d KAG sowie einige Bestimmungen der Sbg KrankenanstaltenO (LGBl 1975/97) und der Sbg V über die Aufteilung der Sondergebühren in Krankenanstalten (LGBl 1976/90) als verfassungswidrig aufzuheben, da die Festsetzung und Aufteilu …

Kompetenzverteilung Bund - Land zur Frage der Begleitung eines überbreiten Transports durch die Gendarmerie (unter Anlehnung an EVfSlg 2977).

Der Kompetenztatbestand Kraftfahrwesen umfaßt nach ständiger Rechtsprechung des VfGH (VfSlg 2977, 4180, 4187, 4243, 4381) alle Angelegenheiten, die das Kraftfahrzeug und seinen Lenker betreffen. Von diesem Kompetenztatbestand werden auch die nach der Eigena …

Der keiner bestimmten Verwaltungsmaterie außer der Sicherheitspolizei zuzuordnende Revierdienst eines Bundespolizeibeamten dient der Abwehr allgemeiner Gefahren und fällt daher auch in den Vollzugsbereich des Bundes nach Art 10 Abs 1 Z 7 B - VG.

Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer ist Behörde.

Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des KartG 1972 (Kompetenz des Bundesgesetzgebers: Art 10 Abs 1 Z 8 B - VG).

1) Der Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" nach Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG umfaßt nicht die Regelung des Betriebes von Garagen und Einstellplätzen sowie der behelfsmäßigen Einstellung von Kraftfahrzeugen. 2) Der Kompetenztatbestand "Angelegenheiten des Gewerbes …

Mietverträge über ausschließlich der gewerblichen Nutzung unterliegende Geschäftsräumlichkeiten betreffen nicht den Grundverkehr im Sinne des Art 15 Abs 9 B-VG.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 30 Abs 1 UnfallfürsorgeG 1967, LGBl für Wien 1969/8).

Die österreichische Hochschülerschaft kann nicht als "berufliche Vertretung" im Sinne der Art 10 Abs 1 Z 8, 11 Abs 1 Z 2, 141 Abs 1 lit a B-VG anerkannt werden, weil darunter nur Vertretungen von Personen zu verstehen sind, die selbständig oder unselbständi …

Zur Frage der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht im Sinne des § 58 Abs 1 RDG durch einen Richter in einem Interview durch Preisgabe angeblicher Unzukömmlichkeiten bei Führung eines noch nicht abgeschlossenen Strafverfahrens.

Das Leichenwesen und Bestattungswesen und im Rahmen desselben, die Friedhofsverwaltung wird auf Grund des Wr Leichen - und BestattungsG vom 16.10.1970, LGBl 1970/31, das auch Verwaltungsstrafdrohungen enthält und durch das sich die Gemeinde Wien faktisch Mo …

Das Leichenwesen und Bestattungswesen fällt in den selbständigen Wirkungsbereich der Gemeinden.

Durch die Erteilung einer Bietgenehmigung nach § 14 nöGVG 1969 ist für das Exekutionsgericht bindend entschieden, daß die zu versteigernde Liegenschaft unter das nöGVG 1969 fällt und nur Personen mit Bietgenehmigung bei der Versteigerung mitbieten dürfen. D …

Die Regelung des § 83 Abs 1 erster und vierter Satz KFG gehört zu den Angelegenheiten der Straßenpolizei. VwGH vom 24.10.1962, Zl 1531/61; Veröff: ZVR 1963/193 S 204 GlRS VwGH vom 20.02.1963 Z 174/62; Veröff: ZVR 1963/265 S 264

Zulässigkeit des Rechtsweges für die Klage, mit der ein Vertragsbediensteter eines Bundeslandes, der behördliche Aufgaben zu besorgen hat, seine Einstufung in eine höhere Entlohnungsgruppe verlangt.

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 60 des oö Landes - StraßenverwaltungsG.