Die Entscheidung, einen flüchtigen Straftäter auszuliefern - und die Auslieferung selbst - kann die Verantwortlichkeit des ausliefernden Staates nach Art. 3 EMRK begründen, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass die betroffene Person im Emp …

Eine Auslieferung kann für den Aufenthaltsstaat eine Konventionsverletzung bedeuten, wenn die betroffene Person im Zielstaat einer Strafe oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und dahe …

1.) Ein - sogleich mit Verkündung rechtskräftiger - Beschluss des Oberlandesgerichtes, mit dem die Auslieferung nicht für unzulässig erklärt wurde, kann in analoger Anwendung des Grundrechtsbeschwerdegesetzes mit dem außerordentlichen Rechtsmittel einer an …

Haftbedingungen, die geeignet sind, Gefühle von Pein und Minderwertigkeit hervorzurufen und körperliche und moralische Widerstandskräfte zu brechen, stellen eine erniedrigende Behandlung iSd Art 3 EMRK dar. Dies gilt insbesondere, wenn die verantwortlichen …

Freiheitsstrafen können nur dann in ein Spannungsverhältnis zu Art 3 MRK treten, wenn sie in keiner Relation zur Schuld des Täters und zum Unrechtsgehalt der Tat stehen. (Hier: Vor allem wegen der professionellen und rücksichtslosen Tatbegehung im Rahmen ei …

Dass eine Grundrechtsbeschwerde und ein ‑ zu dieser subsidiärer ‑ Erneuerungsantrag nach § 363a StPO ohne vorangegangenes Urteil des EGMR (RS0122228) nicht zustehen, wenn sich ein behaupteter Verstoß gegen Art 5 MRK auf die Bedingungen (des Vollzugs) von Fr …

Wenn eine Person in vertretbarer Weise behauptet, von der Polizei oder anderen staatlichen Organen misshandelt worden zu sein, verlangt Art 3 MRK die Durchführung einer effektiven amtlichen Untersuchung.

Weder in der Verhängung einer langjährigen noch einer lebenslangen Freiheitsstrafe, wie sie das StGB beim Verbrechen des Mordes androht, kann ein Verstoß gegen Art 3 MRK erblickt werden.

Die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe über einen Erwachsenen ist als solche nicht mit Art 3 MRK unvereinbar. Ernste Fragen treten dann auf, wenn keine Strafverkürzung vorgesehen ist. Bei der Prüfung der Frage, ob eine lebenslange Haft als unwide …

Für den Fall, dass das nationale Recht eine Möglichkeit der Überprüfung einer lebenslangen Haftstrafe mit Blick auf ihre Umwandlung, Beendigung oder Erlass bzw. eine bedingte Entlassung vorsieht, ist damit den Erfordernissen von Art 3 MRK Genüge getan. Dies …

Wenn staatliche Behörden gewaltsame Vorfälle untersuchen, unterliegen sie der zusätzlichen Verpflichtung, alle vernünftigerweise zu erwartenden Schritte zu unternehmen, um jedes politische Motiv aufzudecken und festzustellen, ob Intoleranz gegenüber einer a …

Erfolgte entgegen § 36 Abs 1 UbG ohne Zustimmung des Parteien eine Behandlung, dann handelte es sich um eine unzulässige Maßnahme im Rahmen der Unterbringung, somit um eine Grundrechtsverletzung, die vom Gericht im Rahmen des Unterbringungsverfahrens festzu …

Der Umstand, daß weder dem Untersuchungshäftling noch seinem Verteidiger die Beschwerde der Staatsanwaltschaft und die (summarische) Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft hiezu vor der Entscheidung des Oberlandesgerichtes zugestellt wurde, verletzt zwar …

Die vom Staat in den §§ 35 bis 37 UbG gewährten Rechtsschutzeinrichtungen sind im Lichte der Bestimmungen der Art 3 und 13 MRK dahin auszulegen, dass derjenige, der behauptet, in dem in Art 3 MRK festgelegten Recht auf Achtung der Menschenwürde verletzt zu …

Wurde ein Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsbeschränkung gestellt, die Unterbringung aber vor der Erstanhörung aufgehoben, so ist über die Zulässigkeit der Unterbringung eine abschließende rückschauende Feststellung zu treffen.

Das Disziplinarrecht für Bundesbeamte widerspricht mit seinem einzigen, allgemeinen Tatbestand ("Verletzung der Amtspflichten und Standespflichten") nicht Art 3, 4, 6 und 7 der MRK und nicht dem Gleichheitsrecht. VfGH 15.10.1976, B 55/76; Veröff: EUGRZ 1977 …

Es bedarf keiner Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 42 Z 3 StGB (Art 89 Abs 2, 140 Abs 1 B-VG), weil die Generalprävention weder den Legalitätsgrundsatz des Art 18 Abs 1 B-VG noch den Gleichheitssatz des Art 7 Abs 1 B-VG verletzt oder gar gegen das Verb …

Auch die als weniger gefährdete Maßregel eingestufte Anwendung von Körperkraft im Rahmen exekutiver Zwangsbefugnisse unterliegt derselben grundsätzlichen Einschränkung wie der Waffengebrauch, darf also zur Erreichung der vom Gesetz vorgesehenen Zwecke nur d …

Eine Vorschrift (hier: jordanisches Recht), die dem Vater die Pflege und Erziehung über einen Minderjährigen ohne jede Rücksicht auf dessen Wohl, also selbst für den Fall einräumt, daß dieser dem Minderjährigen etwa infolge Drohungen, Mißhandlungen oder aus …