Art 31 Abs 1 CMR gilt auch für Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag, seien sie ausdrücklich in der CMR geregelt oder auch nicht. Forderungen aus der durchgeführten Beförderung bilden ebenso eine Streitigkeit im Sinn des Art 31 Abs 1 CMR wie Nichterfüllungs …

Sinn und Zweck des Art 31 CMR ist es, Streitigkeiten aus diesem Abkommen unterliegenden grenzüberschreitenden Beförderungen auf ganz bestimmte Gerichtsstände zu beschränken.

Dem CMR unterliegt nicht die tatsächliche Beförderung, sondern nur der Vertrag über die Beförderung (Art 1, 4 CMR). Darauf nimmt Art 31 Bezug; die tatsächliche Beförderung und ihr Beginn sind daher unerheblich. Die Erstreckung auf Nichterfüllungsansprüche i …

In Verfahren, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2004 bei Gericht eingelangt ist, bestimmt das Gesetz selbst die örtliche Zuständigkeit für Klagen aus CMR, sodass sich eine Ordination erübrigt.

Nach Art 41 Abs 1 CMR sind Vereinbarungen nur insoweit nichtig und damit unwirksam, als sie von den Bestimmungen der CMR abweichen. Dies spricht für eine Teilnichtigkeit der Vereinbarung in dem Sinn, dass nur der den CMR widersprechende Teil einer Vereinbar …

Art 31 CMR bleibt als lex specialis auch nach Inkrafttreten des LGVÜ unberührt aufrecht.

Art 31 Abs 1 CMR regelt nur die internationale, nicht auch die örtliche und sachliche Zuständigkeit (vergleiche SZ 51/34). Ob ein Gericht auch örtlich zuständig ist, bestimmt sich allein nach innerstaatlichem Prozeßrecht.

Die Nennung eines für einen bestimmten Ort sachlich zuständigen Gerichts ist auch die Vereinbarung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte eines Vertragsstaats, wird doch durch den im Hoheitsgebiet gelegenen Ort naturgemäß auch der Vertragsstaat präz …

Auch die EuGVVO ermöglicht, wie schon das EuGVÜ, die Vollstreckbarerklärung auch bloß vorläufig vollstreckbarer, also nicht rechtskräftiger ausländischer Entscheidungen. Sind nicht rechtskräftige Entscheidungen aus einem Staat, für den die EuGVVO gilt, nach …

Liegt der Ort der Übernahme des Transportgutes im Inland, ist gemäß Art 31 Abs 1 lit b CMR die internationale Zuständigkeit eines österreichischen Gerichtes gegeben. Fehlt es an einem örtlich zuständigen inländischen Gericht, ist gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN das …

Art 31 Abs 1 CMR verpflichtet diejenigen Vertragsstaaten zur Gewährung von Rechtsschutz, auf deren Gebiet (unter anderem) der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt. Voraussetzung wäre aber, dass im Sinne des Art 1 Ab …

Begehrt die klagende Partei Frachtkosten für Warentransporte von Deutschland nach Österreich unter Berufung auf Art 31 CMR sind die Voraussetzungen für eine Ordination gegeben.

Da Art 31 CMR ausschließlich Fragen der internationalen Gerichtsbarkeit, nicht jedoch Fragen der örtlichen Zuständigkeit bestimmter Gerichte eines Staates behandelt, ist der OGH in der Bestimmung des Gerichtes frei. Er ist nicht gehalten, die Rechtssache …

Die vage Behauptung, dass die Beklagten selbst eine negative Feststellungsklage erhoben haben, ist im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für die Ordination nach § 28 JN nicht zu berücksichtigen.

Zur Auslegung des Begriffes "eine der CMR unterliegende Beförderung" im Hinblick auf Ansprüche nicht am Frachtvertrag beteiligter Personen.

Im Fall einer grenzüberschreitenden Beförderung durch Haupt- und von diesem beauftragte Unterfrachtführer ist als Übernahmeort im Sinn des Art 31 Abs 1 lit b CMR jener Ort anzusehen, an dem das zu befördernde Gut ursprünglich (beim Absender) übernommen wurd …

Die für Schadenersatzklagen gegen den Luftfrachtführer örtlich zuständigen Gerichte sind durch Art 28 Warschauer Abk bestimmt und zwar als Wahlgerichtsstände. Einer Ordination gemäß § 28 JN bedarf es nicht.

Der Ausdruck Beförderung im Rahmen des CMR findet auch auf jene Fälle Anwendung, in denen der vereinbarte Beförderungsvertrag aus welchen Gründen immer nicht zustandegekommen ist.

Das CMR-Abkommen schließt den Gerichtsstand der Widerklage nicht aus, ob dieser vorliegt, ist nach nationalem Recht zu prüfen.

Die Regelung der internationalen Zuständigkeit nach Art 31 CMR gestattet keinerlei berichtigende Auslegung des den sachlichen Geltungsbereich regelnden Art 1.