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Judikatur zu EGZPO××
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Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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25 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 4
RS0034906 Rechtssatz 1951 – zuletzt 29.03.2016Zivilrecht
Gegen die Höhe der über die Winkelschreiberei verhängten Strafe ist die Rechtsanwaltskammer nicht zum Rekurs legitimiert. Die gegenteilige, in der Entscheidung vom 12.09.1951, 2 Ob 585/51, vertretene Auffassung kann nicht aufrecht erhalten werden.
Art. 4
RS0034822 Rechtssatz 1954 – zuletzt 29.03.2016Zivilrecht
Verjährung bei fortgesetzten Vertretungen.
Art. 4
RS0034938 Rechtssatz 1958 – zuletzt 29.03.2016Zivilrecht
Winkelschreiberei ist kein fortgesetztes Delikt.
Art. 4
RS0129987 Rechtssatz 2015 – zuletzt 29.03.2016Zivilrecht
Die zuständige Rechtsanwaltskammer – jene, in deren Sprengel das zur Entscheidung berufene Gericht gelegen ist – hat in Verfahren nach der Winkelschreiberei-Verordnung Parteistellung und damit insbesondere das Recht, gegen Beschlüsse, mit denen eine Untersu …
Art. 4
RS0130715 Rechtssatz 29.03.2016Zivilrecht
Die nach der Winkelschreiberei-Verordnung strafbaren Handlungen sind keine Verwaltungsübertretungen; das Verfahren, das die Gerichte in Winkelschreiberei-Sachen entsprechend Art IV Z 5 EGZPO nach der Winkelschreiberei-Verordnung zu führen haben, kann kein V …
Art. 4
RS0034883 Rechtssatz 1965 – zuletzt 25.02.2015Zivilrecht
Im Verfahren wegen Winkelschreiberei gelten für Rekurse gegen Beschlüsse jeder Art die Bestimmungen der §§ 514 bis 528 ZPO, insbesondere, wenn eine Ordnungsstrafe wegen beleidigender Äußerungen verhängt wurde und diese bekämpft wird.
Art. 4
RS0034943 Rechtssatz 1958 – zuletzt 09.08.2006Zivilrecht
Die WinkelschreibereiV vom 08.06.1857, RGBl 1857/114, ist weder verfassungswidrig noch gesetzwidrig (so der VfGH im Erkenntnis vom 25.03.1957, B 198/56).
Art. 4
RS0034915 Rechtssatz 1960 – zuletzt 15.11.2000Zivilrecht
Der Revisionsrekurs gegen einen bestätigenden Beschluß, mit dem der Antrag des Winkelschreibers auf Tilgung der Strafe abgelehnt wird, ist gemäß § 528 ZPO unzulässig.
Art. 4
RS0034946 Rechtssatz 1958 – zuletzt 23.09.1999Zivilrecht
Der Funktionär einer Mieterorganisation, der auch nur ein einziges Mal vor dem Prozeßrichter gemäß den Statuten seines Verbandes einschreitet, der die unentgeltliche Vertretung seiner Mitglieder auch bei Gericht zum Vereinszweck erhoben hat, ist als Winkels …
Art. 4
RS0034912 Rechtssatz 1975 – zuletzt 06.12.1994Zivilrecht
Ein im Anlaß und im Ergebnis einmaliger Vorgang (hier fünfzehn Kündigungen durch einen Hausverwalter als Bevollmächtigter des Hauseigentümers) verstößt nicht gegen § 1 lit b WinkelschreibereiV, wenn Unentgeltlichkeit und soziale Motivation erwiesen sind.
Art. 4
RS0034857 Rechtssatz 1985 – zuletzt 13.06.1985Zivilrecht
Hat im gerichtlichen Verfahren wegen Untersuchung und Bestrafung der Winkelschreiberei das Rekursgericht seine Rekursentscheidung mit einem Ergänzungsbeschluß durch die Aussprüche ergänzt, daß der von der Abänderung betroffene Gegenstand, über den das Rekur …
Art. 4
RS0034877 Rechtssatz 25.04.1985Zivilrecht
Im Hinblick auf die Unbewertbarkeit des Beschwerdegegenstandes sollte im gerichtlichen Verfahren wegen Untersuchung und Bestrafung der Winkelschreiberei in jeder nicht bestätigenden (§ 528 Abs 1 ZPO) Rechtsmittelentscheidung des Gerichtes zweiter Instanz ei …
Art. 4
RS0034865 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.05.1984Zivilrecht
§ 528 Abs 1 Z 5 ZPO schließt im Verfahren nach der WinkelschreibereiV den Rekurs an den OGH auch dann nicht aus, wenn die in zweiter Instanz verhängte Geldstrafe den in § 528 Abs 1 Z 5 ZPO bezeichneten Betrag (S 2000,--) nicht übersteigt (ergibt sich aus de …
Art. 4
RS0034937 Rechtssatz 24.05.1984Zivilrecht
Ist jemand als Berater in Versicherungsangelegenheiten und Vertreter in Schadensfällen tätig, und steht fest, daß er im Zusammenhang damit nicht nur einmal um eine pflegschaftsbehördliche Genehmigung einer außergerichtlichen Vereinbarung ersucht hat, sonder …
Art. 4
RS0034855 Rechtssatz 1981 – zuletzt 10.03.1983Zivilrecht
Auch dem Verbot der gerichtlichen Eintreibung des § 307 Abs 2 GewO kann nichts in der Richtung entnommen werden, dadurch sei dem Gewerbetreibenden die zivilrechtliche Sachlegitimation, über den Anspruch verfügen zu können, entzogen.
Art. 4
RS0034838 Rechtssatz 1933 – zuletzt 28.04.1977Zivilrecht
Umfang der Tätigkeit eines konzessionierten Ausgleichsvermittlers.
Art. 4
RS0034850 Rechtssatz 16.09.1975Zivilrecht
Beurteilungsgrundlage im Rechtsmittelverfahren wegen Winkelschreiberei sind nur die Vorfälle, welche das Erstgericht zum Gegenstand seiner Untersuchung und Beschlußfassung erhoben hat.
Art. 4
RS0034874 Rechtssatz 23.07.1975Zivilrecht
Das Verfahren wegen Winkelschreiberei ist eine Sache der Rechtspflege und nicht der Justizverwaltung (VfNF 3161).
Art. 4
RS0034897 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.10.1974Zivilrecht
Ein Ausgleichsvermittler ist auf Grund der ihm erteilten Gewerbeberechtigung nicht befugt, Eingaben des Ausgleichsschuldners an das Gericht zu verfassen.
Art. 4
RS0034846 Rechtssatz 22.10.1974Zivilrecht
Wer als Ausgleichsvermittler Auskünfte für den Gebrauch vor Gericht erteilt, begeht eine Verwaltungsübertretung. Der Ausgleichvermittler ist etwa befugt, den Schuldner dahin zu beraten, daß dieser zur Wahrung seiner Rechte oder zur Abwendung wirtschaftliche …
Art. 4
RS0034903 Rechtssatz 1959 – zuletzt 23.06.1961Zivilrecht
Gegen den vom Rekursgericht gefaßten Einstellungsbeschluß ist der Revisionsrekurs ohne Rücksicht auf die Höhe der in erster Instanz verhängten Geldstrafe zulässig (vgl SZ 26/76).
Art. 4
RS0034941 Rechtssatz 1937 – zuletzt 28.04.1960Zivilrecht
Auch im Verfahren wegen Winkelschreiberei müssen schriftliche Rekurse mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein.
Art. 4
RS0034945 Rechtssatz 09.06.1954Zivilrecht
Unter der "zuständigen" Kammer ist diejenige zu verstehen, in deren Sprengel das zur Verfolgung der Winkelschreiberei berufene Gericht gelegen ist.
Art. 4
RS0037832 Rechtssatz 24.06.1953Zivilrecht
Die für Winkelschreiberei versprochene Entlohnung kann nicht mit dem Hinweis auf die Nichtigkeit der Vereinbarung verweigert werden (siehe auch SZ 9/27).
Art. 4
RS0034939 Rechtssatz 12.09.1951Zivilrecht
Verurteilung eines Inkassobüroinhabers wegen Winkelschreiberei.