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Judikatur zu EGZPO××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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20 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 43
RS0035021 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.10.2022Zivilrecht
Eine Urkunde ist im Interesse beider Parteien errichtet, wenn sie angefertigt wurde, um den Streitteilen als Beweismittel zu dienen oder ihre rechtlichen Beziehungen zu fördern. Maßgeblich ist nicht der Urkundeninhalt, sondern der Errichtungszweck. Es muss …
Art. 43
RS0035065 Rechtssatz 1981 – zuletzt 14.06.2017Zivilrecht
Das Begehren auf Vorlage einer Urkunde ist ein Minus gegenüber dem Begehren auf Übergabe der nämlichen Urkunde. Das Begehren auf Vorlage einer Urkunde (Art XLIII EGZPO) unterscheidet sich vom Herausgabebegehren dadurch, dass sich die Vorlage in der Einsicht …
Art. 43
RS0120878 Rechtssatz 2006 – zuletzt 14.06.2017Zivilrecht
Ein Anspruch auf Urkundenvorlage gemäß Art XLIII EGZPO setzt nur voraus, dass es sich bei der streitverfangenen Urkunde um eine gemeinschaftliche nach § 304 ZPO handelt. Die Abweisung eines Vorlagebegehrens kommt daher bloß dann in Betracht, wenn die Pflich …
Art. 43
RS0015526 Rechtssatz 1958 – zuletzt 24.01.2011Zivilrecht
Miteigentum an Urkunden ( Reparaturbelege im gemeinsamen Eigentum des Hauseigentümers und des sie verwahrenden Hausverwalters ); Klage auf Herausgabe zum Gebrauch zwecks Rechtsdurchsetzung oder Rechtsverteidigung.
Art. 43
RS0125017 Rechtssatz 30.07.2009Zivilrecht
Eine Verpflichtung des Arbeitgebers als Adressat der Bestimmung des § 1157 ABGB (Fürsorgepflicht u.a. hinsichtlich Leben und Gesundheit) auf Bekanntgabe der im Rahmen der Betriebsorganisation zur Verhinderung von Arbeitsunfällen durch andere Arbeitnehmer zu …
Art. 43
RS0035014 Rechtssatz 1950 – zuletzt 13.01.2009Zivilrecht
Die Klage nach Art XLIII EGZPO hat zur Voraussetzung, dass ein rechtsschutzbedürftiges Interesse an der Vorlage der Urkunde behauptet und im Falle der Bestreitung bescheinigt wird und auch im Zeitpunkt der Urteilsfällung noch besteht.
Art. 43
RS0035074 Rechtssatz 1983 – zuletzt 13.01.2009Zivilrecht
Dass der Kläger ein (rechtliches) Interesse an der Einsicht in die Urkunde hat, ist Erfolgsvoraussetzung für die Klage nach Art XLIII EGZPO.
Art. 43
RS0035028 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.01.2009Zivilrecht
Dem Einsichtsrecht unterliegen Urkunden, die ein Rechtsverhältnis zum Gegenstand haben, das zwischen dem Anspruchsteller und einem anderen besteht. Dass der Anspruchsteller und der Besitzer der Urkunde durch das Rechtsverhältnis verbunden sind, bildet den R …
Art. 43
RS0035034 Rechtssatz 1965 – zuletzt 16.05.2006Zivilrecht
Zum Begriff der gemeinschaftlichen Urkunde im Sinne dieser Bestimmungen. (Fakturen, Rechnungen, Banküberweisungsaufträge können gemeinschaftliche Urkunden sein).
Art. 43
RS0034993 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.05.2006Zivilrecht
Auf ein rechtliches Interesse kann sich berufen, wer die Einsichtnahme in die Urkunde zur Förderung, Erhaltung und Verteidigung seiner rechtlich geschützten Interessen benötigt. Das Bestehen eines rechtlichen Interesses wird immer dann verneint, wenn der An …
Art. 43
RS0035011 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.06.2001Zivilrecht
Der Versicherungsnehmer hat gegenüber dem Versicherer (Unfallversicherung) keinen außerhalb des Deckungsprozesses durchsetzbaren Anspruch auf Einsicht in ein vom Versicherer zur Prüfung seiner Leistungspflicht eingeholtes Gutachten und zwar auch dann nicht, …
Art. 42Art. 43
RS0035115 Rechtssatz 1961 – zuletzt 29.10.1998Zivilrecht
Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges für die Geltendmachung der aus dem Beteiligungsverhältnis abgeleiteten Ansprüche (Art XLII und XLIII EGZPO einerseits, § 118 HGB andererseits). Zur Frage des Umfanges eines Urkundenvorlageanspruches nach Art XLIII …
Art. 43
RS0110198 Rechtssatz 19.03.1998Zivilrecht
Art XLIII EGZPO ist analog auch auf gemeinschaftliche Augenscheinsgegenstände anzuwenden.
Art. 43
RS0103886 Rechtssatz 04.06.1996Zivilrecht
Tritt bei Veräußerung eines Unternehmens dessen Erwerber gemäß § 12a MRG in das Hauptmietverhältnis des bisherigen Hauptmieters ein, dann stellt der Unternehmenskaufvertrag in bezug auf Vermieter sowie den bisherigen und den neuen Hauptmieter eine gemeinsch …
Art. 43
RS0035070 Rechtssatz 14.06.1994Zivilrecht
Wird eine Urkunde im Interesse beider Parteien errichtet, um ihre rechtlichen Beziehungen zu fördern, dann ist das rechtliche Interesse der Klägerin an der Urkundenvorlage zu bejahen, wenn sie sich dadurch Gewißheit darüber verschaffen kann, ob alle für die …
Art. 43
RS0035057 Rechtssatz 28.09.1988Zivilrecht
Eine vom Dienstnehmer unterfertigte Niederschrift des Dienstgebers über die Verantwortung des Dienstnehmers zu Vorwürfen betreffend die Verletzung der Dienstpflichten ist eine gemeinsame Urkunde. Das Bestehen eines rechtlichen Interesses an der Einsicht in …
Art. 43
RS0035054 Rechtssatz 1936 – zuletzt 23.05.1984Zivilrecht
Ein privatrechtlicher Anspruch auf Mitteilung von Abschriften der Krankengeschichte oder auf eine vollständige Diagnose enthaltendes Zeugnis besteht weder gegenüber öffentlichen noch gegenüber privaten Krankenanstalten, noch gegenüber dem behandelnden Arzte.
Art. 43
RS0033099 Rechtssatz 30.06.1983Zivilrecht
Die Erfüllungsübernahme begründet nur ein Rechtsverhältnis zwischen Erfüllungsübernehmer und Schuldner, an dem der Gläubiger nicht beteiligt ist. Die diesbezügliche Vertragsurkunde ist daher mangels Beurkundung eines gegenseitigen Rechtsverhältnisses hinsic …
Art. 43
RS0035082 Rechtssatz 16.11.1965Zivilrecht
Die Namensaktionäre haben ein Recht auf Einsicht in das ganze Aktienbuch.
Art. 43
RS0035063 Rechtssatz 07.12.1937Zivilrecht
Der Dritte, der eine gemeinsame Urkunde in seiner Gewahrsame hat, ist verpflichtet, jedem der Gemeinschafter Einsicht und Abschriftnahme der Urkunde zu gestatten.