Für die Höhe der Ansprüche Pflichtteilsberechtigter, denen es unbenommen bleibt, ihre Pflichtteilsansprüche im Rechtsweg in der ihnen zustehenden Höhe durchzusetzen (für die endgültige Ermittlung des Pflichtteilsanspruches im Rechtsweg ist ja auch die Werte …

Um zu verhindern, daß die mit der Abgabe einer unbedingten Erbserklärung ausgelöste Verfahrensart durch einen späteren Antrag eines Miterben auf Inventarisierung zu unnotwendigen Erschwernissen führt, schließt daher die Abgabe einer unbedingten Erbserklärun …

Dem Legatar steht kein Rekursrecht wegen Aufnahme einer Forderung in das Nachlaßinventar oder eidesstättige Vermögensbekenntnis zu.

Die Abgabe des eidesstättigen Vermögensbekenntnisses hat keine andere Folge als die, daß es der Abhandlungspflege zugrundezulegen ist. Sie hat hingegen keinerlei Wirkung über das Verlassenschaftsverfahren hinaus.

Das Recht auf Errichtung eines Inventars steht nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 92 Abs 1 AußStrG ("oder") Pflichtteilsberechtigten auch dann zu, wenn sie die Absonderung des Nachlasses nicht begehrt haben. Der Pflichtteilsberechtigte kann sich allerdi …

Eine analoge Heranziehung der Bestimmung des § 92 Abs 1 AußStrG auch auf den Erben, dem die Stellung eines Noterben zukommt, nach Abgabe der unbedingten Erbserklärung eine Inventarisierung zu beantragen, scheidet aus, weil für diesen Fall das Gesetz im § 11 …

Keine Rekurslegitimation des Inhabers von Sparbüchern gegen den Beschluß auf Einleitung der Nachtragsabhandlung, der Zuweisung der Sparbücher an die Testamentserbin und der Berichtigung des eidesstättigen Vermögensbekenntnisses.

Wenn in den eidesstättigen Vermögensbekenntnissen hinsichtlich der Aktiven von den Miterben widersprechende Angaben gemacht werden, so sind vom Verlassenschaftsgericht beide eidesstättige Vermögensbekenntnisse der Abhandlung zugrunde zu legen, somit auch di …

Es gibt keine gesetzliche Bestimmung, wonach das Abhandlungsgericht von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten Erhebungen über die Richtigkeit des eidesstättigen Vermögensbekenntnisses durchzuführen hätte. Ist ein Inventar nicht vorgeschrieben, dann i …

Ob § 114 Abs 2 AußStrG dahin zu verstehen ist, daß die Gerichte ein offenbar unrichtiges oder doch zumindest zweifelhaftes Vermögensbekenntnis der Abhandlung nicht zugrundelegen dürfen, ist im Gesetz nicht klar und unmißverständlich in einem bestimmten Sinn …

Ein Miterbe ist nicht gehindert seinerseits ein gesondertes eidesstättiges Vermögensbekenntnis vorzulegen (vgl auch 7 Ob 689/84) und darin das Verlassenschaftsvermögen nach bestem Wissen mit dem Hinweis zu beschreiben, daß weiteres Vermögen nach seiner Über …

Die im § 114 AußStrG angeordnete Beschreibung des Verlassenschaftsvermögens obliegt ausschließlich dem Erben. Dem Abhandlungsgericht steht eine Prüfung des eidesstättigen Vermögensbekenntnisses auf seine Richtigkeit nicht zu.

Ob der Erbe das eidesstättige Vermögensbekenntnis nach rechtskräftiger Einantwortung und Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens noch berichtigen kann, ist im Gesetz nicht geregelt.

Gem §§ 114 Abs 1, 106 Abs 1 AußStrG, sind nicht die durch einen rechtskräftigen Steuerbescheid sanktionierten Steuerbilanzen sondern die sich aus den Büchern ergebenden Werte zugrundezulegen.

Die Erstellung der eidlichen Bekräftigung des Vermögensbekenntnisses ist keine unvertretbare Handlung. Sie kann auch durch einen gem § 19 Abs 1 zweiter Satz AußStrG bestellten Saumsalkurator erfolgen.

Die Bestimmung des § 3 Abs 2 GKoärG steht der Bestellung eines Saumsalkurators nach § 19 Abs 1 AußStrG nicht entgegen. Unabhängig davon, ob wegen Säumigkeit der Partei die Abhandlungspflege überhaupt dem Gerichtskommissär zu übertragen ist, muß etwas gegen …

Wenn die im Verfahren nach der verstorbenen Pflichtteilsberechtigten angemeldeten Forderungen die Aktiven übersteigen, kann der Verlassenschaftskurator auch den Pflichtteilsanspruch geltend machen. Dieses Recht besteht unabhängig davon, ob der Nachlaß des P …

Die Auffassung, daß die bedingte Erbserklärung mit der Wirkung, daß anstatt des Inventars das eidesstättige Vermögensbekenntnis der Abhandlung zurunde zu legen sei, nur bis zur wirklichen Errichtung des Inventars in eine unbedingte Erbserklärung umgewandelt …

Kein Eingriff in die Rechtssphäre eines Erben, wenn das von einem anderen Erben erstattete eidesstättige Vermögensbekenntnis der Abhandlung zugrundegelegt wird.

Die auf Verlangen eines hiezu Berechtigten erfolgte Errichtung eines Inventars hindert nicht die Annahme des Vermögensbekenntnisses durch das Abhandlungsgericht (so auch Weiß in Klang 2. Auflage III 981).

Für die eidesstättige Erklärung nach § 114 Abs 1 AußStrG ist jede beliebige Form zulässig, sofern sie nur eindeutig erkennen läßt, daß die Richtigkeit des Vermögensbekenntnisses an Eidesstatt bekräftigt wird.

Weder der Zuwendung eines Quotenlegates an einen minderjähren Legatar noch eines Legates gemäß § 159 AußStrG schafft die Voraussetzungen für die Errichtung eines Inventars von Amts wegen; es genügt für die Legatsberechnung das eidesstättige Vermögensbekennt …

Die Ergänzung des eidesstättigen Vermögensbekenntnisses ist Sache der Parteien. Es ergibt sich aus keiner Gesetzesbestimmung, daß das Abhandlungsgericht für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Bekenntnisses zu sorgen hätte (NZ 1930,113; 1928,60 f).

Keine Rekurslegitimation des Versicherers gegen den Beschluß auf Ergänzung des eidesstättigen Vermögensbekenntnisses, wonach die Erbin berechtigt ist "über die Volksunfall-Versicherungs(inhaber)polizze frei zu verfügen".