Dem großjährigen Legatar kommt im Verlassenschaftsverfahren lediglich die Rolle eines Gläubigers zu. Soweit es sich nicht um die Geltendmachung seiner Rechte nach § 812 ABGB handelt, hat er kein Rekursrecht.

Der Umstand, dass die Untergerichte über das Parteivorbringen hinausgehende Beweisergebnisse berücksichtigt haben, kann nicht mit dem Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO gerügt werden. Die Gerichte sind berechtigt, auch über das Parteivorbringen hinausgehende …

Das Gericht darf die bei seiner Beweisaufnahme hervorkommenden Umstände nur insoweit berücksichtigen, als sie im Parteivorbringen Deckung finden. Solche sogenannten "überschießenden" Feststellungen dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rah …

Sogenannte "überschießende Feststellungen" der ersten Instanz - tatsächliche Feststellungen, die an sich nicht durch ein entsprechendes Prozessvorbringen gedeckt sind, können bei der rechtlichen Beurteilung nicht unberücksichtigt bleiben.

Dass das Gericht ordnungsgemäß ermittelte Beweisergebnisse, auch wenn sie über das Parteienvorbringen hinausgehen, seinem Urteil zu Grunde legen kann, besagt nicht, dass eine vom Erstgericht zwar getroffene, zufolge der von diesem vertretenen Rechtsansicht …

Betreffend nicht in den §§ 159, 160 AußStrG genannter Vermächtnisse hat das Abhandlungsgericht hinsichtlich der Erfüllung und Sicherstellung des Legates von Amts wegen nicht zu veranlassen; dass der Vermächtnisnehmer hievon Kenntnis erhielt, genügt. Die Leg …

Untervermächtnisse belasten den Erben nur dann unmittelbar, wenn der Hauptlegatar das Legat nicht angenommen hat und dieses dem Erben zugefallen ist. In diesem Fall muss der Erbe das Untervermächtnis erfüllen oder das ihm zugefallene Legat dem darauf gewies …

Wer mit der Behauptung, auf Grund eines Vertrages oder einer Zuwendung auf den Todesfall Anspruch auf einen bestimmten Gegenstand des Nachlasses zu haben, diesen Gegenstand an sich genommen hat, kann zur Herausgabe vom Abhandlungsgericht nicht verhalten wer …

Das Wesen des Pflichtteilsausweises besteht darin, daß der Erbe seine eigene Auffassung von der Berechnung des Pflichtteiles zum Ausdruck bringt. Sache des Gerichtes ist es dann, diesen Ausweis zu erörtern und zu prüfen und darüber Beschluß zu fassen, wie h …

Das Abhandlungsgericht hat nicht für die Erfüllung der Vermächtnisse zu sorgen und hat auch nicht über streitige Legate zu entscheiden.

Die der Verlassenschaftsabhandlung eigentümliche Aufgabe besteht in der Feststellung der Rechtsnachfolge, keineswegs aber in der Austragung von Streitigkeiten, die sich zwischen Gläubigern, Vermächtnisnehmern und den Erben über die Richtigkeit oder den Umfa …

Auf welche Weise Sicherstellung zu leisten ist, bestimmen die §§ 1373 f ABGB. Die Auswahl der Sicherungsmittel ist dem Schuldner vorbehalten; im übrigen sind diese Bestimmungen auch nur anzuwenden, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde.

Ein Erblasser kann einem Dritten als Vermächtnisnehmer auf einer Liegenschaft, die zum Teil ihm und zum Teil den belasteten Erben gehört, letztwillig ein Wohnungsrecht einräumen. Dieses kann auch grundbücherlich einverleibt werden, wenn die Einverleibung im …

Durch die Unterlassung der Verständigung von einem Legat wird ein nicht schutzbefohlener Vermächtnisnehmer dann nicht in seine Rechtsstellung beeinträchtigt, wenn er sich selbst im Besitz der sich darauf beziehenden letztwilligen Anordnung befindet.

Der Vermächtnisnehmer ist zur Nachlaßabsonderung legitimiert.

Über den Sicherstellungsanspruch eines Legatars ist - wenigstens vor der Rechtskraft der Einantwortung und unvorgreiflich der Bestimmung des § 2 Z 7 AußStrG - im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden. Über das Begehren um Sicherstellung eines strittigen …

Die Anhängigkeit des Sicherstellungsantrages des Legatars steht der Erlassung der Einantwortungsurkunde und damit auch der Schließung der Abhandlung gem § 174 Abs 1 AußStrG nicht entgegen (vgl RZ 1937,23).

Ein Geldlegat, dessen Wert erst nach dem Tod des Erben ermittelt werden kann, weil als Wertmesser der Verkehrswert einer Liegenschaft zum Zeitpunkt des Todes des Erben angeordnet wurde, kann grundsätzlich gesichert werden; die Höhe der Sicherstellung kann a …

Auch die Anordnung einer fideikommissarischen Substitution bei einem Legat begründet kein besonderes schutzwürdiges Interesse des Legatars, daß über seinen - vor und nach der Einantwortung zulässigen - Sicherstellungsantrag noch vor der Einantwortung im Ver …

Der nach der Einantwortung der Erben geltend gemachte Sicherstellungsanspruch des Vermächtnisnehmers ist im streitigen Verfahren geltend zu machen. Monatszahlungen sind nicht von der Sicherstellung auszunehmen.

Die Frage der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Legate oder ihrer einzelnen Bestimmungen ist im Rechtsweg auszutragen; es findet daher in diesen Fällen eine Verweisung auf den Rechtsweg im Sinne des § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG nicht statt. Hat das Abhandlungsgeric …

Vor ausgewiesener Leistung oder Sicherstellung des privilegierten Legats darf die Einantwortung bei sonstiger Nichtigkeit nicht erfolgen.

Die Verständigung des Legatars durch Zustellung einer Amtsurkunde vom Vermächtnisanfall muß nicht vor Erlassung der Einantwortungsurkunde erfolgen.

Ein Vermächtnisnehmer kann nur Entrichtung des Untervermächtnisses nicht verhalten werden, wenn es das ihm zugedachte Vermächtnis nicht angenommen hat.

Die Verletzung der Vorschriften der §§ 158 - 161 a AußStrG über die Erfüllung des letzten Willens sind Vorschriften über das Abhandlungsverfahren, daher des formellen Rechts und können mit ao Revisionsrekurs nach § 16 AußStrG nur dann mit Erfolg angefochten …

Das Abhandlungsgericht ist zur Festellung der von den Erben bestrittenen Rechtswirksamkeit des eine bewegliche Nachlaßsache betreffenden Vermächtnisses nicht zuständig.

Die Art der Sicherstellung ist dem Erben freigestellt.

Das Vermächtnis des Vorkaufsrechtes läßt sich der im § 161 Abs 2 angeführten Kategorie von Vermächtnissen nicht unterstellen.

Der nach der Einantwortung der Erben geltend gemachte Sicherstellungsanspruch des Vermächtnisnehmers ist im streitigen Verfahren geltend zu machen. Monatszahlungen sind nicht von der Sicherstellung auszunehmen.

Darin, daß über den Sicherstellungsanspruch eines Legatars im ausserstreitigen Verfahren entschieden wurde, kann keine offenbare Gesetzwidrigkeit erblickt werden.

Darin, daß über den Sicherstellungsanspruch eines Legatars im außerstreitigen Verfahren entschieden wurde, kann keine offenbare Gesetzwidrigkeit erblickt werden.

Verpflichtung gegenüber dem Erbenkurator, eine Legatsforderung zu verzinsen.

Über die Sicherstellung von Legaten nach § 161 Abs 2 AußStrG ist bis zur Rechtskraft der Einantwortungsurkunde jedenfalls im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden. Eine solche Sicherstellung kann aber nicht darin bestehen, eine als Last zugewendete Diens …

Der im Zeitpunkt der Antragstellung begründete Anspruch auf Sicherstellung eines Vermächtnisses geht nicht dadurch verloren, daß das Gericht erst nach Eintritt der Fälligkeit des Vermächtnisses entscheidet. Vor der Einantwortung ist über das Sicherstellungs …

Vermächtnisnehmer, deren Vermächtnisse bedingt sind und fortlaufende jährliche Zahlungen zum Gegenstande haben, denen daher ein Sicherstellungsanspruch nach § 161 AußStrG zusteht, sind zum Rekurse gegen die Ausscheidung von Vermögensstücken aus dem Nachlaßi …

Vermächtnisnehmer sind nicht berechtigt, die Erbgänzung der Nachlaßinventur zu begehren.

Zum Anspruch der Legatare auf Sicherstellung.