Eine Bekämpfung der tatsächlichen Grundlage ist nicht mehr möglich, auch nicht Bekämpfung der eine Tatfrage darstellenden Schätzwertermittlung. Wird der allein zulässige Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht gesetzmäßig ausgeführt, sind …

Die hinreichende Bestimmtheit des Antragsbegehrens und die Bindung des Gerichtes an ein solches Begehren sind primär rein verfahrensrechtliche Fragen. Ein materiellrechtlicher Gesichtspunkt liegt lediglich darin, daß es nicht der Billigkeit entsprechen könn …

Die Vorschriften über Rekursbeantwortung (§ 231 Abs 2) und Rechtsmittelbeschränkung (§ 232 AußStrG) sind nur auf Sachentscheidungen anzuwenden.

Den Parteien ist es verwehrt, im Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse im Revisionsrekurs Neuerungen geltend zu machen.

Auch im Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögen und der ehelichen Ersparnisse kann einem Auftrag des Rekursgerichtes zur Ergänzung des Verfahrens und des Sachverhaltsbildes, um bei richtiger rechtlicher Beurteilung entscheidungswesentl …

Durch § 232 Abs 2 AußStrG wurde kein Weg zur Anfechtung der Kostenentscheidung eröffnet.

Auch im Aufteilungsverfahren gilt der Grundsatz, daß, falls das Rekursgericht, ausgehend von einer richtigen Rechtsansicht, eine Erweiterung der sachlichen Entscheidungsbasis für erforderlich hält, der OGH dem nicht entgegentreten kann.

Anfechtungsgrund nur unrichtige rechtliche Beurteilung, nicht jedoch Mangelhaftigkeit des Verfahrens; jedoch kann ein dem Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zuzuordnender Mangel an für die Anwendung des Gesetzes notwendigen Tatsachenfe …

Wies das Erstgericht den Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse wegen Ablaufes der Jahresfrist des § 95 EheG als unzulässig zurück und bestätigte das Rekursgericht diese Entscheidung, liegen in Wahrheit (bestäti …

Für verfahrensbeendende Entscheidungen im Aufteilungsverfahren, mit denen aus formellen Gründen nicht über die Sache selbst entschieden wird, gilt § 14 Abs 1 AußStrG (Anfechtbarkeit difformer Entscheidungen ohne Rechtsmittelzulassung).

War Gegenstand der angefochtenen Rekursentscheidung der formelle Umfang des Verfahrensgegenstandes und nicht eine sachliche Regelung zur Aufteilung, so sind die Verfahrensbestimmungen des §§ 231, 232 AußStrG nicht anzuwenden. Die bestätigende Rekursentschei …

Nach dieser Bestimmung ist ein ausdrücklicher Ausspruch nur im Falle einer positiven Entscheidung, betreffend die Zulassung des Rekurses, erforderlich; wenn kein Ausspruch erfolgt, liegt nicht etwa keine Entscheidung bezüglich der Zulässigkeit eines Rechtsm …

Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich eindeutig, daß erst der Zulassungsausspruch bewirkt, daß der an sich unzulässige Rekurs zulässig wird, das heißt, daß die Zulässigkeit eines Rekurses allein auf dem Ausspruch der Zulassung durch das Rekursgeric …

Der Zulassungsausspruch nach § 232 Abs 1 AußStrG kann nach dem Zeitpunkt, in dem das Rekursgericht an seine Entscheidung gebunden ist (vgl § 416 Abs 2 ZPO), nicht mehr wirksam nachgetragen werden.

Unterläßt das Rekursgericht, weil es nach der Begründung seiner Entscheidung zu Unrecht der Ansicht war, es liege eine verfahrensrechtliche Entscheidung vor, einen Ausspruch im Sinne des § 232 AußStrG, ist die unterlassene Beratung und Beschlußfassung über …

Da die Entscheidung des Rekursgerichtes gemäß § 232 Abs 2 AußStrG nur wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung bekämpft werden kann, ist die Anfechtung der eine Tatfrage darstellenden Ermittlung des Wertes der Ehewohnung (Wertsteigerung durch Umbau) nicht …

Feststellungsmängel können im Rahmen der Rechtsrüge aufgegriffen werden.

Der Rechtszug gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse ist - was die Sachentscheidung anlangt - in § 232 AußStrG abschließend geregelt.

§ 232 AußStrG normiert die Anwendung des § 500 Abs 4 ZPO. Nach dieser Bestimmung findet gegen Aussprüche im Sinne des § 500 Abs 2 und 3 ZPO ein Rechtsmittel nicht statt. Die Zulassung oder Nichtzulassung des Rekurses ist der Bestimmung des § 500 Abs 3 ZPO, …

Im gerichtlichen Aufteilungsverfahren sind reine Verfahrensfragen, soweit ihre unrichtige Lösung keine Nullität begründet, einer Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen.

Die Rechtsmittelregelung des § 232 Abs 1 AußStrG gilt nur für Sachentscheidungen, nicht jedoch für verfahrensrechtliche Entscheidungen, deren Anfechtbarkeit sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitverfahrens über die Rechtsmittelzulässigkeit r …

Hat das Rekursgericht im Spruch seiner Entscheidung den erstgerichtlichen Beschluß auf Zurückweisung der Anträge der Antragstellerin betreffend die Ehewohnung bestätigt hiezu aber einen materiell-rechtlichen Abweisungsgrund verwendet, so stellt die diesbezü …

Nach dieser Bestimmung richtet sich die Rechtsmittelzulässigkeit nicht nur bei rekursgerichtlicher Bestätigung oder Abänderung der erstinstanzlichen Sachentscheidung, sondern auch bei deren Aufhebung zur neuerlichen Entscheidung, außer es handelte sich um e …

Die Frage, auf welche Vermögensgegenstände das Aufteilungsverfahren in konkreten Fall durch die Anträge der Parteien beschränkt sei, ist keine materiellrechtliche, sondern eine verfahrensrechtliche Frage, weshalb eine diesbezügliche Rüge durch Revisionsreku …

Wird der Rekurs vom Gericht zweiter Instanz gemäß § 232 Abs 2 AußStrG zugelassen, so hat der Oberste Gerichtshof auch Nichtigkeitsgründe zu überprüfen (hier: vom Rekurswerber geltend gemachte Nichtigkeit wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Verfahrens).

Da bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen dem Schicksal des Hausrates und dem Schicksal der Ehewohnung, aber auch dem Schicksal eines sonstigen ehelichen Gebrauchsvermögens besteht, können in diesem Fa …

In einer zunächst bloß teilweisen Erledigung eines Aufteilungsantrages kann im Einzelfall ein Verstoß gegen die Aufteilungsgrundsätze und damit eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache liegen, etwa weil eine der Billigkeit gerecht werdende Aufteilun …

Ob die Vorinstanzen die Frage der Zulässigkeit des Außerstreitverfahrens zutreffend gelöst haben, kann auch im Rahmen eines außerordentlichen Revisionsrekurses gemäß § 16 Abs 1 AußStrG unter dem Rekursgrund der Nullität geprüft werden.

Die Verweigerung der Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über einen Sachantrag (hier: Aufteilung nach §§ 81 ff EheG) in der dafür bestimmten Verfahrensart (hier: §§ 229 ff AußStrG) stellt die Verletzung einer so schwerwiegenden Grundvoraussetzung für ein …

Im Verfahren über einen gemäß § 232 AußStrG für zulässig erklärten Revisionsrekurs gegen einen Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes ist eine reformatio in peius zulässig.

Die Möglichkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses im Sinne des § 16 AußStrG ist zufolge der besonderen Bestimmungen des § 232 AußStrG über die Zulässigkeit des Rekurses an den OGH bei Sachentscheidungen nicht gegeben. Daß die durch die ZVN 1983 gesc …

Auch gegen Revisionsrekurse kann eine Gegenschrift erstattet werden; der Revisionsrekurs ist daher dem Gegner zuzustellen.

Es ist unzulässig, Bestimmungen der ZPO über das Rechtsmittelverfahren ohne gesetzliche Grundlage und ungeachtet des Bestehens von Sonderregelungen - um eine solche handelt es sich bei § 232 AußStrG - "analog" im Außerstreitverfahren anzuwenden.

Keine ausdrücklichen gesetzlichen Anordnungen hinsichtlich der Voraussetzungen, Anforderungen und Wirkungen einer Antragsrückziehung im Verfahren zur nachehelichen Aufteilung.

Rekurs gegen die Zurückweisung des Antrags auf Ergänzung der Rekursentscheidung durch (positiven) Ausspruch im Sinne des § 232 AußStrG ist zulässig.

Übernimmt das Rekursgericht die erstrichterliche Beurteilungsgrundlage (hier: "daß der Wert der Wohnung zuzüglich der getätigten Investitionen unverändert geblieben ist"), handelt es sich dabei um eine Entscheidungsgrundlage tatsächlicher Art. Ihre Richtigk …