Bei Entscheidung über den Antrag des Noterben auf Inventur und Schätzung des Nachlasses ist nur dessen Eigenschaft als Noterbe zu prüfen, nicht aber, ob die Pflichtteilsforderung, etwa durch Verjährung, erloschen ist. Diese Prüfung bleibt dem Prozess über d …

Solange nicht feststeht, ob eine fideikommissarische Substitution oder eine dieser nach §§ 707 bis 709 ABGB gleichgestellte Anordnung vorliegt oder welchen Umfang sie hat, hat das Abhandlungsgericht die gesetzlich vorgeshenen Sicherungsmaßnahmen von Amts we …

Das gesetzliche Vorausvermächtnis des überlebenden Ehegatten an der Ehewohnung ist keine zum Todeszeitpunkt des Erblassers bestehende Belastung der Liegenschaft und daher bei der Inventarserrichtung im Verlassenschaftsverfahren nicht zu schätzen.

Die Inventarserrichtung kommt ihrem Wesen nach einem besonderen außerstreitigen Beweissicherungsverfahren gleich. Die Ergebnisse des Inventars führen zu keiner Umkehr der Beweislast.

Nach neuerer Rechtsprechung (EvBl. 1979/214; 1 Ob 568/79) ist die Anordnung einer gerichtlichen Schätzung wegen des damit verbundenen Kostenaufwandes nur dann berechtigt, wenn die Interessen der Pflichtteilsberechtigten oder anderer Dritter zu wahren sind.

Ist wegen bedingter Erbserklärung ohnehin ein Inventar zu errichten, so wäre es ein überflüssiger Formalismus, vom Noterben noch einen besonderen Antrag auf Inventarserrichtung zu fordern, damit er Beteiligtenstellung erlange.

Die Vorschrift des § 92 AußStrG über die Inventur findet auf Substitutionsvermächtnisse keine Anwendung.

Der (nur) gegen den Endbeschluss im Abhandlungsverfahren mit dem Ziel, die Fortsetzung dieses Verfahrens zu erreichen, erhobene Rekurs ist auch auf die gleichzeitig oder vor Rechtskraft des Endbeschlusses ergangene Einantwortungsurkunde zu beziehen; wenn di …

Kommt es zu einer Inventarisierung des Nachlasses, so ist darin auch der Gesellschaftsanteil des Erblassers aufzunehmen, über den "ein Rechnungslegungsabschluss vorzulegen, und nach den Umständen dessen Prüfung durch geeignete Sachverständige zu veranlassen …

Ein gleichzeitig mit der Einantwortungsurkunde erlassener Endbeschluss im Nachlassverfahren (mit dem die Erbserklärung angenommen und das errichtete Inventar der Abhandlung zugrunde gelegt wurde) ist nur dann anfechtbar, wenn gleichzeitig die Einantwortungs …

Das Inventar soll einen - vorläufigen - Überblick über die Zusammensetzung und den Gesamtwert der Verlassenschaft bieten. Dem pflegebefohlenen Erben kann es dabei zunächst eine Entscheidungshilfe an die Hand geben, ob eine Erbserklärung abzugeben oder die E …

Um zu verhindern, daß die mit der Abgabe einer unbedingten Erbserklärung ausgelöste Verfahrensart durch einen späteren Antrag eines Miterben auf Inventarisierung zu unnotwendigen Erschwernissen führt, schließt daher die Abgabe einer unbedingten Erbserklärun …

Die fideikommissarische Substitution bei einem Legat erfordert im allgemeinen nicht eine Schätzung und Inventarisierung, wohl aber im Einzelfall dann, wenn das Legat aus einer Gesamtsache (zB einem Geschäftsvermögen) besteht. Ein fideicommissum eius quod su …

Im Zweifel, ob eine fideikommissarische Substitution vorliegt ist ein Inventar zu errichten (1 Ob 527/55 und GlU 13808).

Verpflichtet sich ein Noterbe dem erbserklärten Erben gegenüber, bei Vorliegen gewisser Bedingungen, einen von ihm gestellten Antrag auf Inventarisierung des Nachlasses zurückzuziehen, so kann die Beurteilung, ob diese Bedingungen eingetreten sind, nur im s …

1) Der Gesellschaftsanteil eines Erblassers, der mit dessen Ableben einem anderen Gesellschafter angewachsen ist, ist nicht in das gemäß § 92 AußStrG zu errichtende Inventar aufzunehmen; Gegenstand der Inventur ist nur der Abfindungsanspruch. 2) Zur Ermittl …

Das Recht auf Errichtung eines Inventars steht nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 92 Abs 1 AußStrG ("oder") Pflichtteilsberechtigten auch dann zu, wenn sie die Absonderung des Nachlasses nicht begehrt haben. Der Pflichtteilsberechtigte kann sich allerdi …

Eine analoge Heranziehung der Bestimmung des § 92 Abs 1 AußStrG auch auf den Erben, dem die Stellung eines Noterben zukommt, nach Abgabe der unbedingten Erbserklärung eine Inventarisierung zu beantragen, scheidet aus, weil für diesen Fall das Gesetz im § 11 …

Die unmittelbare Anfechtung der Vorgangsweise des Gerichtskommissärs bei der Inventarerrichtung durch Rekurs ist nicht zulässig; dagegen gerichtete Stellungnahmen sind beim Abhandlungsgericht zu überreichen, gegen dessen Verfügung dann der Rekurs zulässig ist.

Der Endbeschluß, mit dem ein errichtetes Inventar genehmigt wird, ist gesetzlich nicht geregelt, sondern entspringt der gerichtlichen Praxis.

Im Zusammenhang mit der Errichtung des Inventars können dem Notar, obwohl das gesetzlich nicht geregelt ist, Aufträge vom Verlassenschaftsgericht erteilt werden. Es ist aber auch denkbar, daß das Inventar vom Verlassenschaftsgericht ergänzt wird.

Bei Vorhandensein von mj Noterben ist eine Inventierung des Nachlasses obligatorisch vorgesehen.

Ist die Möglichkeit des Auftretens von Gläubigern der im Ausland wohnhaft gewesenen Erblasserin nicht völlig ausgeschlossen, so liegt die Inventierung des Nachlasses inm Interesses der minderjährigen Erbin. Die Frage der Kosten tritt bei der hinsichtlich de …

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn sich das Abhandlungsgericht bei Vorhandensein minderjähriger Noterben mit dem vorliegenden eidsstättigen Vermögensbekenntnis nicht begnügt, sondern vorsorglich die förmliche Inventierung und Schätzung des Nachlasses an …

§ 92 Abs 2 Z 3 AußStrG gilt ebenso wie § 158 Abs 1 und § 174 Abs 2 Z 3 AußStrG, aus deren Wortlaut sich dies bereits ergibt, auch für Nachvermächtnisse (§ 652 ABGB; Weiß in Klang 2. Auflage III 523 iVm 423 ff) und für Anordnungen, die nach den §§ 707 bis 70 …

Unentbehrlichkeit der Inventur bei überschuldeten, aber nicht unbedeuteten, minderjährigen Erben angefallenen Nachlässen.

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit liegt vor, wenn die Untergerichte die Geschäftsanteile und Firmenanteile des Erblassers als Gesamtsache beurteilen und § 92 Abs 2 Z 3 AußStrG ausdehnend auslegen, daß eine Inventarisierung einer fideikommissarischen Substitu …

Es fehlt eine positive gesetzliche Anordnung darüber, bis zu welchem Zeitpunkt ein Verlangen auf Errichtung eines Inventars gestellt sein muß. Die Beendigung der Abhandlung unter Übergehung eines erst im Rekurs gegen die vom Abhandlungsgericht erlassene Ein …

Die Beteiligtenstellung pflichtteilsberechtigter Kinder geht nicht etwa dadurch verloren, daß die Inventarisierung nicht auf einen formellen Antrag ihrerseits hin, sondern auf Grund der bedingten Erbserklärung des Erben (§ 802 ABGB) erfolgte.

Keine Nullität, sondern ein Verfahrensmangel liegt in der Unterlassung der Errichtung des Inventars (entgegen der Vorschrift des § 92 AußStrG).

Die Fälle, in denen der Richter von Amts wegen ein Inventar aufzunehmen hat, sind taxativ aufgezählt.

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit bei Beurteilung der Frage, ob bei Personen, für die ein vorläufiger Beistand bestellt worden ist, die Inventarisierung des Nachlasses von Amts wegen anzuordnen ist.

Ein Nachlassinventar ist auch dann unverzüglich zu errichten, wenn nur ein Erbe eine bedingte Erbserklärung abgegeben hat, der jedoch widersprechende unbedingte Erbserklärungen anderer Personen gegenüberstehen. Allerdings sind die Kosten der Inventarerricht …

§ 127 AußStrG bildet kein Hindernis zur Errichtung eines Inventars.

Inventarisierung bei bedingter Erbserklärung zwingend.

Die Auffassung, daß die bedingte Erbserklärung mit der Wirkung, daß anstatt des Inventars das eidesstättige Vermögensbekenntnis der Abhandlung zurunde zu legen sei, nur bis zur wirklichen Errichtung des Inventars in eine unbedingte Erbserklärung umgewandelt …

Solange die Errichtung des Inventars nicht beendet ist, hat der Erbe noch nicht alle ihm obliegenden Verbindlichkeiten im Sinne des § 174 AußStrG erfüllt.

Die Inventarerrichtung besteht aus der amtswegigen Ermittlung und Schätzung des Nachlasses durch das Abhandlungsgericht und erfordert eine Mitwirkung des Erben.

Bei einer Nacherbschaft auf den Überrest (fideicommissum eius, quod supererit) ist ein Inventar zu errichten.

Ein Forderungs-Anerkenntnis der Erben vor dem Notar als Gerichtskommisär ist kein prozeßuales Anerkenntnis, sondern ein frei widerrufliches Geständnis.

Weder der Zuwendung eines Quotenlegates an einen minderjähren Legatar noch eines Legates gemäß § 159 AußStrG schafft die Voraussetzungen für die Errichtung eines Inventars von Amts wegen; es genügt für die Legatsberechnung das eidesstättige Vermögensbekennt …

Die Frage, ob im Falle der Erlassung der Inventur durch den Erblasser eine solche zu unterbleiben hat, ist im Gesetz nicht geregelt. Die dennoch angeordnete Inventierung kann daher nicht offenbar gesetzwidrig sein. Auf Verfahrensvorschriften hat der Erblass …

Die vom Erstgericht zugleich mit der Bewilligung eines auf § 812 ABGB gestützten Absonderungsantrages angeordnete Versiegelung und Inventur des Nachlasses ist eine Maßregel der Absonderung und als solche mit der Absonderung selbst so verknüpft, daß sie für …

Eine allfällige Inventarisierung der als Vermächtnis in Anspruch genommenen Vermögenswerte hindert keineswegs die Annahme des eidesstättigen Vermögensbekenntnisses durch das Abhandlungsgericht.

Keine Amtspflichtverletzung bei Nichtinventarisierung des Nachlasses, obwohl minderjähriger Noterbe vorhanden war (Kärntner Erbhof).

Der Verlassenschaftskurator ist zur Antragstellung auf Errichtung eines Inventars legitimiert.

Eine Vertretung der römisch-katholischen Kirche durch die Finanzprokuratur findet nicht statt; wohl aber gilt § 92 AußStrG über die von Amts wegen aufzunehmenden Inventur. Die römisch-katholische Kirche gehört zu jenen Erben, die nicht mit einem rechtskundi …

Vermächtnisnehmer sind nicht berechtigt, die Erbgänzung der Nachlaßinventur zu begehren.

Die Errichtung einer Nachlaßinventur darf nicht deshalb von Amts wegen angeordnet werden, weil einem Minderjährigen ein Bruchteil des reinen Nachlasses als Vermächtnis zugewendet wurde.

Zum Begriffe "Kirche" im § 92 Abs 2 Z 2 AußStrG