Ein Begehren, zwischen dem Anfechtungsgegner und dem Schuldner gesetzte Rechtshandlungen dem Kläger gegenüber als unwirksam zu erklären, ist verfehlt (JBl 1954,464). § 12 AnfO lässt keinen Raum für eine bloße Feststellungsklage; eine Klage; die nur den Auss …

Anfechtungsgegner ist nicht der Schuldner, sondern derjenige, zu dessen Gunsten die anfechtbare Rechtshandlung gesetzt wurde und der aus dieser einen Vorteil erlangt hat.

Die Verbindung eines Feststellungsbegehren mit einem Leistungsbegehren ist bei der Anfechtungsklage unzulässig.

Auf ein Anfechtungsrecht kann ein Rechnungslegungsanspruch (Anspruch auf Auskunftserteilung) nur dann gestützt werden, wenn bestimmte Rechtshandlungen bereits erfolgreich angefochten wurden oder der Anfechtungsanspruch dem Grunde nach bejaht wird.

Die Anfechtungsklage nach § 1 AnfO ist weder eine Feststellungsklage noch eine Gestaltungsklage, sondern eine Leistungsklage.

Der Wert des Streitgegenstandes einer Anfechtungsklage kann höchstens der Wert des zu schützenden Anspruches sein.

Beim Anfechtungsanspruch auf Duldung einer Exekution (zur Hereinbringung einer Geldforderung) besteht der Streitgegenstand nicht in einem Geldbetrag. Es ist daher im Sinne des § 500 Z 2 ZPO zu bewerten.

Maßgebend ist für die Wahrung der Fristen des § 2 AnfO ist nicht die Einbringung irgend einer Klage, sondern nur die Einbringung einer wirklichen Anfechtungsklage mit einem dem Gesetz entsprechenden und richtigen Begehren.

Dem Beklagten als Anfechtungsgegner stehen zwar alle Einwendungen zu, die auch die Schuldnerin gegen den Exekutionstitel hätte und er könnte auch unter dem Gesichtspunkte der exceptio doli im Anfechtungsprozesse gegen die Gläubigerin die Einwendung der zwis …

Da der Anfechtungsanspruch nur relativ wirkt, bedarf es zu seiner Individualisierung außer der Angabe der angefochtenen Rechtshandlung auch der Bezugnahme auf die Forderung, deren Befriedigung durch sie beeinträchtigt wurde und die nunmehr im Anfechtungspro …

In das Begehren ist auch die Forderung (nach Kapital, Zinsen und Kosten) aufzunehmen, zu deren Hereinbringung die Anfechtung vorgenommen und die Exekution geduldet werden soll. Die bloße Anführung der Forderung in der Klagserzählung genügt dem Erfordernis d …

Exekutionshandlungen Dritter zur Durchsetzung fällig gewordener und laufend fällig werdender Unterhaltsansprüche durch Pfändung und Überweisung von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis des Unterhaltsschuldners können wegen in Kollusion mit diesem geschaff …

Das Begehren einer Anfechtungsklage, den Beklagten, zu dessen Gunsten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot auf der Liegenschaft des Schuldners eingetragen ist, schuldig zu erkennen, jeglicher zur Hereinbringung einer bestimmten Forderung geführten Exekuti …

Ficht der Masseverwalter eine dingliche Belastung an, darf das Ergebnis nicht das Nachrücken nachfolgender Pfandgläubiger sein. Die Anfechtung wirkt wie die Übertragung der Hypothek an den Gemeinschuldner. Die Anfechtungsklage darf dann nicht auf Löschung d …

Es genügt, wenn die Unwirksamkeit des angefochtenen Rechtsgeschäftes in den Entscheidungsgründen des Urteils zum Ausdruck gebracht wird.

Der Umstand, daß sich der Schuldner mit der Schaffung eines gegen ihn gerichteten Exekutionstitels einverstanden erklärt hat, rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme einer Kollusion, die der Anfechtungsgegner dem Gläubiger im Anfechtungsprozeß m …

Der Anfechtungskläger soll zur Durchsetzung seiner Forderung nicht mehr an Vermögenswerten heranziehen können, als seinem Schuldner durch die anfechtbare Handlung entzogen wurden. Im Falle einer Wertänderung ist daher im Urteilsspruch der Wert des entzogene …

Für Klagen nach § 28 KO gilt nicht die Vorschrift des § 12 AnfO.