Einem Kaufmann muß es grundsätzlich freistehen, auch mehrere Waren oder Leistungen unterschiedlicher Art zu einem einheitlichen Angebot zusammenfassen und für dieses Angebot einen selbständig kalkulierten Preis festzusetzen, ohne hiebei an die Summe der Ein …

Die in Aussicht gestellte günstigere Preisbemessung stellt sich im Verhältnis zur Summe der Einzelpreise so lange nicht als zweiter Normalpreis dar, als der Normalpreis der Einzelware im Geschäftsverkehr als die allein maßgebende Bezugsgröße aufgefaßt wird. …

Die rabattrechtliche Beurteilung einer unterschiedlichen Preisstellung für verschiedene Mengen der gleichen Ware hängt davon ab, ob es sich nach der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise bei den abgekündigten oder allgemein geforderten Preisen um ver …

Auf eine von vornherein berechnete günstigere Preisstellung für größere Mengen ist auch § 7 RabG nicht anwendbar, so daß die Frage der Handelsüblichkeit des Nachlasses auf sich beruhen kann.

Für das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes nach § 7 Abs 1 RabG ist der in Anspruch genommene beweispflichtig.

Eine Packung mit vier Batterien könnte zwar, da gerade eine solche Anzahl für verschiedene Geräte benötigt wird, im Einzelfall durchaus als selbständige Verkaufseinheit erscheinen, wird sie aber so angekündigt, daß sie im Verkehr den Eindruck eines Nachlass …

Werden in der Ankündigung nur einzelne Artikel unter Bekanntgabe ihrer (Normalpreise) Preise angeführt und den Kunden die Möglichkeit geboten, einige davon gemeinsam zu einem Gesamtpreis zu kaufen, muß das Publikum darin die Ankündigung eines Mengenrabatts …

Weder ein "unechter Sonderpreis" noch ein (Koppelungsangebot) Angebot mehrerer Waren zu einem von vornherein bestimmten Gesamtpreis (Normalpreis) liegt vor, wenn der Kunde bei Bezug einer Einheit der Ware den vollen Listenpreis bezahlen muß und er nur dann, …

Muß der Kunde nach der Ankündigung für ein Stück den "vollen Preis", also den üblichen Ladenpreis entrichten, entschließt er sich aber, ein "zweites Stück" - beliebiger Art, aber im selben Wert wie das erste - zu kaufen, für das er nur einen Schilling zu za …

Eröffnet ein Unternehmer (hier Zeitungsverlag) dem Interessenten durch eine "Werbeprämie" die naheliegende Möglichkeit, durch bloßes Vorschieben eines Dritten sich selbst ohne jede eigene Leistung und ohne Risiko einen nicht unbeträchtlichen Rabatt oder ein …

Die nach dem RabG und nach § 13 DVRabG zulässigen Rabatte dürfen nicht nur gewährt, sondern auch angekündigt werden.

"Unechte Werbeprämie" im Bereich der Zeitungswerbung insoweit, als dem "Werber" ein bestimmter Geldbetrag in Aussicht gestellt wird als Rabatt, hinsichtlich der "Werbegeschenke" als unentgeltliche Zugabe.

Der Mengennachlaß muß sich nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Verkehrskreise im Rahmen vernünftiger Gepflogenheiten halten, also durch eine vernünftige kaufmännische Kalkulation berechtigt sein, und dem Sinn und Zweck des RabG, das Umgehungen und M …

Es kann auch ein erstmalig gewährter und neuartiger Mengennachlaß "handelsüblich" sein, wenn er sich im Rahmen vernünftiger kaufmännischer Kalkulation hält.

"Semperit-Matratzen ein Stück sechshundertvierundneunzig Schilling, zwei Stück nur sechshundertfünfundneunzig Schilling" ist eine im Sinne des § 7 RabG unzulässige Ankündigung, die unter das Verbot des § 1 RabG fällt.

Die Bestimmungen des § 7 RabG wurden durch die Ausnahmebestimmungen des § 2 Abs 1 lit a und b ZugG nicht aufgehoben.

Bei einem Mengenrabatt muß es sich um dieselbe Ware handeln.