Gemäß § 14 Abs 1 UrhG kommen die Verwertungsrechte dem Urheber zu. Das Urheberrechtsgesetz ordnet, anders als § 7 Abs 2 MuSchG, nur in ganz bestimmten Fällen an, daß dem Unternehmer das Recht zur Verwertung der von seinem Dienstnehmer geschaffenen Werke zus …

Der Urheber kann anderen (und damit auch seinem Auftraggeber) ein Werknutzungsrecht oder eine Werknutzungsbewilligung einräumen (§ 24 UrhG). Beide können auch schlüssig erteilt werden.

Das (ausschließliche) Werknutzungsrecht im Sinne des § 24 Satz 2 UrhG ist ein neues, vom Verwertungsrecht des Urhebers verschiedenes absolutes Recht; seine Bestellung ist keine Rechtsübertragung, sondern eine konstitutive Rechtsbegründung im Sinne einer Bel …

Unterschied zwischen Werknutzungsbewilligung und Werknutzungsrecht. Nur der Inhaber eines Werknutzungsrechts hat im Rahmen des mit dem Urheber abgeschlossenen Vertrages das Recht, im eigenen Namen Verletzungen des Urheberrechtes gerichtlich zu verfolgen.

Überträgt der Urheber einem anderen das "Eigentum" an seinem Werk, dann ist damit in der Regel die umfassendste Rechtseinräumung, nämlich die Einräumung eines Werknutzungsrechtes, gewollt.

Das Ausmaß der Befugnisse, die der Werknutzungsberechtigte durch den Werknutzungsvertrag erhält, reicht im Zweifel nicht weiter, als es für den praktischen Zweck der ins Auge gefassten Werknutzung erforderlich ist. - "Zweckübertragungstheorie" (hier: Text d …

Wird ein Werk im Auftrag eines anderen geschaffen, so wird diesem damit jedenfalls schlüssig das Recht eingeräumt, das Werk zu dem Zweck zu verwenden, zu dem es in Auftrag gegeben wurde. Ist der Auftrag für den Auftraggeber nur sinnvoll, wenn er allein bere …

Abgrenzung zwischen Werknutzungsbewilligung und Werknutzungsrecht; nur der Inhaber eines Werknutzungsrechtes hat einen Anspruch gegen Dritte nach § 91 UrhG.

Da der Verfasserin des Textes der Zweck einer Bundeshymne klar sein musste, hat sie schon mit der Beteiligung an dem Preisausschreiben - unabhängig von der Kenntnis der darin festgelegten Bedingungen - das schlüssige Einverständnis zur Übertragung der Werkn …

Bei vertraglicher Einräumung von Werknutzungsrechten an einem erst zu schaffenden Werk - insbesondere auf Grund eines "Wahrnehmungsvertrages" mit einer Verwertungsgesellschaft - entstehen diese Rechte mangels einer abweichenden Vereinbarung mit der Vollendu …

Die Nutzung von Werken und Lichtbildern im Internet ist grundsätzlich dem Urheber vorbehalten.

Da Werknutzungsrechte und Werknutzungsbewilligungen auch schenkungsweise eingeräumt werden können, bedarf ein Schenkungsvertrag über die Gestattung derartiger Verwertungsrechte an einem erst künftig zu schaffenden Werk gemäß dem - insoweit über die in § 943 …

Die Erteilung einer Werknutzungsbewilligung nimmt dem Urheber nicht das Recht, Dritte auf Unterlassung gemäß § 81 Abs 1 UrhG in Anspruch zu nehmen.

Lizenzverträge sind nicht Bestandverträge im Sinne des ABGB, sondern Verträge sui generis. Sie sind daher nicht gebührenpflichtig. GlRS VwGH vom 24.09.1952, 869/51 GlRS VwGH vom 09.12.1953, 501/53; Veröff: ÖBl 1954,9

Da eine Verletzung der in § 21 UrhG genannten Urheberpersönlichkeitsrechte nicht nur eine Verletzung des Verlagsvertrages, sondern auch eine Urheberrechtsverletzung bedeutet, können einstweilige Verfügungen zum Schutze vor Veränderungen auch dann, ohne die …

Zulässig sind Änderungen, die der Urheber dem zur Benutzung des Werkes Berechtigten nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen nicht untersagen kann, namentlich Änderungen, die durch die Art oder den Zweck der erlaubten Werknutzunge …

Da Rechtsnehmer mit örtlich beschränkter Verbreitungsbefugnis zum Inverkehrbringen von Werkstücken nur innerhalb des ihnen vertraglich zugewiesenen Gebietes "berechtigt" sind, kann ihre Zustimmung zu Veräußerungen außerhalb dieses Gebietes nicht zum "Verbra …

Eine vertragliche Regelung, wonach eine Partei erst (und nur) dann das Recht erlangen sollte, eine bestimmte kommerzielle Verwertungsmöglichkeit auf eigene Kosten und Gefahr wahrzunehmen, wenn die andere Partei von dieser ihr aufgezeigten Verwertungsmöglich …

Tritt der Masseverwalter im Konkurs des werknutzungsberechtigten Verlegers vom Verlagsvertrag zurück, erlöschen die beiderseitigen Erfüllungsansprüche. Das Vervielfältigungsrecht und Verbreitungsrecht steht wieder dem Urheber (Verlagsgeber) zu. Dieser kann …

Ein Werknutzungsrecht kann sich nur auf einzelne oder alle nach den §§ 14 bis 18 UrhG dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsarten beziehen, nicht aber auf das Recht, eine bestimmte Urheberbezeichnung zu verwenden. Es kann daher auch nicht eine teilweise vorz …

Rechtsnatur des zwischen dem Urheber eines literarischen oder musikalischen Werks und einer Verwertungsgesellschaft geschlossenen sogenannten "Wahrnehmungsvertrages" und der zu diesem Zweck abzugebenden "Übertragungserklärungen".

Ein Optionsvertrag, durch den der Autor seinem Verleger das Recht einräumt, durch einseitige Erklärung das ausschließliche Recht auf Verwertung von schon vorhandenen oder zukünftig zu schaffenden literarischen Werken des Autors zu erwerben, verschafft dem V …

Konkludenter Abschluß eines Werknutzungsvertrages mit der AKM durch Unterfertigung eines bei der Gewerbebehörde aufliegenden Antragsformulars.

Die Austro - Mechana Gesellschaft zur Verwaltung und Auswertung mechanisch - musikalischer Urheberrechte Gesellschaft m.b.H. genießt nicht den Monopolschutz des VerwGesG; davon abgesehen, hat sie aber nach § 1 ihres Gesellschaftsvertrages die typischen Aufg …

Durch jene Vorschriften des "GEMA-Normalvertrages für die phonographische Industrie (Schallplatten) 1975", welche den Hersteller zur Angabe des örtlichen Verbreitungsgebietes aller aus seinem Lager hinausgehenden Schallplatten verpflichten, wird die Verbrei …

Hat der Urheber die Verbreitungsbefugnis als Werknutzungsrecht einer Wahrnehmungsgesellschaft eingeräumt und hat diese - oder auf Grund eines Gegenseitigkeitsvertrages eine andere nationale Wahrnehmungsgesellschaft - in der Folge eine räumlich beschränkte W …

Die Ausschreibung eines Wettbewerbs durch den ORF zur Herstellung eines für einen bestimmten Zweck geeigneten Drehbuches, bei dem die drei besten, von einer Jury auszuwählenden Einsendungen gegen Zahlung eines bestimmten Betrages "in das Eigentum" des ORF ü …

Die Abtretung eines Anteils aller in Zukunft für eine Operette eingehenden Tantiemen durch den Komponisten an den Mitleiter des Verlages, der das alleinige Verlags-, Vertriebs- und Aufführungsrecht an dem Werk besitzt, mit Zustimmung des Verlages als Gegenl …

Mit der Übertragung des Rechtes auf Herstellung einer Schallplatte ist nicht schon ex lege auch das Recht zum Überschneiden auf Tonbänder - als bloß technischem Zwischenvorgang - und deren Produzierung verbunden.