1./ Verhältnis der Tatbestände der lit a und b des § 35 Abs 1 FinStrG zueinander; 2./ Begriff der "Stellung" (§ 35 Abs 1 lit a FinStrG, § 48 Abs 1 ZollG) sowie deren Bedeutung auch für den Fall eines "Verheimlichens" (§ 35 Abs 1 lit b FinStrG); 3./ Zur Frag …

Mittäter beim Schmuggel kann nur sein, wer zur Stellung verpflichtet ist. Grundsätzlich ist dies nach § 48 Abs 1 ZollG derjenige, der die Ware "in Gewahrsam" hat und damit Verfügungsberechtigter im Sinne des § 51 Abs 1 ZollG ist, gleichgültig, ob er nun den …

Die Regelung des § 119 ZollG betrifft nur die Verpflichtung zur neuerlichen Stellung der Ware beim Empfangszollamt (im Begleitscheinverfahren), läßt aber die gemäß § 48 Abs 1 ZollG zunächst den Gewahrsamsinhaber treffende Verpflichtung, die Waren dem nächst …

Die Anbringung eines ausländischen Zollverschlusses am Transportfahrzeug ändert nichts an der zollrechtlichen Stellungspflicht, zumal sie die Vorführung der Ware grundsätzlich nicht hindert.

Eine Ware ist dem Zollamt "gestellt", wenn sie ihm vorgeführt (körperlich vorgewiesen) und das Zollamt dadurch in die Lage versetzt wird, vom Vorhandensein der betreffenden Ware Kenntnis zu nehmen. Von dieser "Stellung" als solcher (§§ 35 Abs 1 FinStrG; § 4 …

§ 35 Abs 1 FinStrG setzt Ungehorsam gegen die von den österreichischen Zollorganen vertretene Zollhoheit voraus; es fehlt daher am objektiven Tatbestand, wenn die Möglichkeit einer zollrechtlichen Stellungspflicht nachzukommen überhaupt nicht besteht.

Das Tatbild des Schmuggels im Sinne des § 35 Abs 1 FinStrG erschöpft sich in der vorsätzlichen Verletzung der zollrechtlichen Stellungspflicht (§ 48 Abs 1 ZollG), sofern dies geschieht, um eine abgabenpflichtige Ware der Verzollung (§§ 174 Abs 1 und 2, 175 …

Erfolgt die Eingangsabfertigung eines Fahrzeuges bei einem vorgeschobenen Zollamt, so ergibt sich schon aus dem Zweck des § 48 ZollG die Verpflichtung des Gewahrsamsinhabers, auch die im Fahrzeug mitgeführten Waren diesem vorgeschobenen Zollamt - mithin sch …

Das Finanzvergehen des Schmuggels ist auch strafbar, wenn es im Ausland begangen worden ist; mit dieser Bestimmung soll gerade und vor allem auch der Fall einer bei einem vorgeschobenen Zollamt (also an sich auf ausländischem Zollgebiet: § 21 Abs 3 ZollG) b …

Die Verletzung der zollrechtlichen Stellungspflicht stellt einen Ungehorsam gegen die von den österreichischen Zollorganen vertretene österreichische Zollhoheit dar; sind die österreichischen Zollorgane aber auf fremden Staatsgebiet völkerrechtlich im Einze …

Der Umstand, daß das Schmuggelgut noch vor dem Verlassen des Hoheitsgebietes der BRD von den deutschen Behörden ergriffen wurde, steht der rechtlichen Vollendung des (Einfuhrschmuggels) Schmuggels durch vorsätzliches Nichtstellen der Ware bei der zuvor bere …

Aus der (vorsätzlichen) nachträglichen Nichtstellung einer zunächst unter bloß im Sinne des § 36 Abs 1 FinStrG fahrlässiger (oder überhaupt unverschuldeter) Verletzung der Stellungspflicht eingeführten eingangsabgabenpflichtigen Ware im späteren Zeitpunkt, …

Bei Durchfuhrsendungen im Eisenbahnverkehr gilt nur jenes Transitgut als "im vereinfachten Ansageverfahren" ordnungsgemäß gestellt, das in den Bahnbegleitpapieren zumindest seiner handelsüblichen Benennung entsprechend angeführt ist, wobei die aus unrichtig …