§ 25 Abs 2 und 3 TKG 2003 räumt dem Telekommunikationsanbieter im Einklang mit Art 20 Abs 2 der Universaldienstrichtlinie ein einseitiges gesetzliches Änderungsrecht zur Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen ein.

§ 18 Abs 2 TKG ist unmissverständlich und eindeutig dahin formuliert, dass darin die Gültigkeit der Änderung von Geschäftsbedingungen allein an deren rechtzeitige Kundmachung geknüpft ist; weitere Gültigkeitsvoraussetzungen, wie etwa eine Information des Ve …

Die Pflichten eines Mobilfunknetzbetreibers aus dem Mobilfunkvertrag richten sich grundsätzlich nach dem Vertrag, wobei dem Vertragszweck und dem Parteiwillen besondere Bedeutung zukommt. Ein wesentlicher Leistungsinhalt eines Mobilfunkvertrags besteht dari …

Gewährt ein Telekommunikationsunternehmen seinen Kunden Gutschriften für die Entgegennahme bestimmter Telefongespräche, verstößt es weder gegen die Kündigungsmöglichkeit nach § 25 Abs 3 TKG noch gegen § 879 Abs 3 ABGB, wenn das Vertragsverhältnis endet, bev …

Die Bestimmung des § 25 Abs 4 Z 3 lit b TKG sagt nichts über die Zulässigkeit der Vereinbarung einer Abschlagszahlung aus, sofern sie das bis zum Ende der Laufzeit fällige Entgelt samt einer Kostenanlastung für Endeinrichtungen übersteigt.

Im Anwendungsbereich des § 25 TKG kommt dem Teilnehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht nicht zu, wenn im Telekommunikationsbereich eine Entgeltänderung aufgrund einer vertraglich vorgesehenen Anpassungsklausel mittels eines von einer staatlichen Stell …

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage betreffend die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.3.2002 über den Universaldienst und über die Nutzungsrechte bei elektronischen Kommunikationsn …

Das einem Mobilfunkbetreiber in den AGB eingeräumte Recht, die nach Bekanntgabe der Änderung der AGB erklärte Auflösung der Vertrags durch den Teilnehmer einseitig rückgängig zu machen, indem der Mobilfunkbetreiber innerhalb einer einmonatigen Frist die Änd …

§ 25 Abs 2 TKG kann nur dann seine Schutzfunktion entfalten, wenn eine abweichende Vereinbarung nichtig ist.