Gleichteiliges Mitverschulden bei unbefugtem Befahren einer "Busspur" im Sinne des § 53 Abs 1 Z 5 StVO einerseits und Verstoß gegen § 19 Abs 5 StVO im Zuge des - zulässigen - Querens der "Busspur" andererseits.

Ist bei einer Kombination zwischen einer ungeregelten Straßenkreuzung und einer anschließenden durch Lichtzeichen geregelten Eisenbahnkreuzung (wobei weder eine geregelte Kreuzung (§ 2 Abs 1 Z 18, § 9 Abs 3, §§ 37 f StVO), noch eine Kreuzung mit dem Vorschr …

Beim Übersetzen schienengleicher Bahnübergänge hat jedermann erhöhte Aufmerksamkeit und besondere Vorsicht in Ansehung einer allfälligen Zugsannäherung anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn beschrankte Eisenbahnübergänge bei geöffneten Schranken befahren we …

Wer sich einem schienengleichen Eisenbahnübergang nähert, ist zu einem überdurchschnittlichen Maß der Aufmerksamkeit und Vorsicht verpflichtet.

Die Verpflichtung eines Kraftfahrers, sich bei Annäherung an eine Eisenbahnkreuzung so zu verhalten, daß er erforderlichenfalls vor der Eisenbahnkreuzung verläßlich anhalten kann, gründet sich nicht nur auf § 16 Abs 1 EisbKrV, sondern auch auf § 20 StVO, wo …

Der Umstand, dass eine Lichtzeichenanlage einer Eisenbahnkreuzung kein Lichtzeichen gibt, bedeutet nicht freie Fahrt für kreuzende Fahrzeuge. Die Fahrzeuglenker haben sich unter Einhaltung der in den §§ 16 und 17 EisbKrV gegebenen Anordnungen der Kreuzung z …

Die Vorschrift des § 16 EisbKrV ist eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB.

Aus § 10 Abs 3 EisbKrV ergibt sich, daß das Bewachungsorgan so ausgerüstet sein und sich so aufstellen muß, daß es von den Straßenbenützern bei gehöriger Aufmerksamkeit leicht gesehen werden kann; die Armzeichen sind im Sinne des § 37 StVO zu geben. Aus die …

Die Bestimmungen des § 6 Abs 2 EisbKrV stellen in Verbindung mit den Signalvorschriften der Österreichischen Bundesbahnen ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB dar.

§ 16 Abs 5 EisbKrV stellt eine an den Tierhalter gerichtete Spezialvorschrift gegenüber § 1320 ABGB dar.

Kein Mitverschulden des Lastkraftwagenlenkers, der auf die rechtzeitige Schließung eines Bahnschrankens vertrauen konnte und nicht schon auf Entfernungen von rund fünfhundert bis dreihundertfünfzig Meter auf die Annäherung eines Zuges geachtet hat.

Vor dem Übersetzen einer Eisenbahnkreuzung ohne Schrankenanlagen oder Blinklichtanlage bei witterungsbedingten äußerst schlechten Sichtverhältnissen und Wahrnehmungsverhältnissen muß sich der Fahrzeuglenker persönlich oder auf andere Weise (etwa durch Beizi …

Übersieht ein Kraftfahrer vier auf einen Bahnübergang hinweisende Verkehrszeichen (davon drei rot aufleuchtende Blinkanlagen) trotz eines angemessenen Wahrnehmungszeitraumes, ist ein Unfall mit der Eisenbahn auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen.

Zweck der Bestimmung des § 6 Abs 2 EisbKrV und des Pkt 137 der Signalvorschriften V 2 der ÖBB ist es, einen Straßenbenützer durch die wiederholte Abgabe von akustischen Signalen vom Beginn der Signalstrecke bis zum Überfahren der Kreuzung auf die Annäherung …

(Zur EisbKrV 1961) Der durch Glatteis an einem Eisenbahnübergang verursachte Unfall ist kein Betriebsunfall. Die Republik als Eisenbahnunternehmerin und Straßeneigentümerin ist zum Bestreuen der Kreuzungen von Bundesstraßen mit Eisenbahnen bei Glatteis verp …

Die Geschwindigkeitsbeschränkung ab Passieren des Gefahrenzeichens "Bahnübergang ohne Schranken" (§ 25 Abs 4 EisbKrV idF BGBl 1964/288) dient nicht nur der Abwendung der Gefahr eines Zusammenstoßes mit Schienenfahrzeugen, sondern soll überhaupt die Entstehu …

Die in diesen Gesetzesstellen ausgesprochenen Überholverbote regeln das Verhalten von Straßenbenützern untereinander im Bereich einer Eisenbahnübersetzung.

Die Sicherung eines schienengleichen Eisenbahnüberganges darf, wenn betriebstaugliche Schranken vorhanden sind, nicht durch Aufsichtspersonen erfolgen.

Zur strafrechtlichen Beurteilung des Verhaltens des Bahnpersonals und der Straßenverkehrsteilnehmer, wenn der Bahnschranken infolge Beschädigung außer Betrieb ist.

Die Verzögerung des Pfeifsignals um eine Sekunde ist nicht beachtlich.