Durch Stundung wird die frühere Fälligkeit nicht beseitigt (ebenso schon 2 Ob 48/57).

In aller Regel, vor allem dann, wenn sie nach Eintritt der Fälligkeit bewilligt wurde, schiebt die Stundung nur die Geltendmachung nicht die Fälligkeit einer Forderung hinaus.

Unter Stundung ist die nachträgliche Hinausschiebung des Fälligkeitszeitpunktes durch Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner zu verstehen. Stundung hat somit den Eintritt der Fälligkeit und damit Schuldnerverzug zur Voraussetzung. Dies gilt auch für …

Die Klage gemäß § 25 WEG 1975 ersetzt eine allenfalls erforderliche Mahnung, ohne dass sich der beklagte Wohnungseigentümerorganisator auf mangelndes Verschulden im Sinne § 1298 ABGB berufen kann, weil die vertragliche Leistungspflicht unabhängig von einem …

Liegt eine Vereinbarung über eine Befristung der jeweiligen Überziehungskreditbeträge nicht vor, so sind diese Überziehungskreditbeträge gemäß § 904 ABGB sofort fällig und gemäß § 1417 ABGB nach erfolgter Mahnung jederzeit zurückforderbar. Die Tatsache, daß …

Der vom Prozeßgericht bestellte Abwesenheitskurator ist auch zur Empfangnahme der in der Klage gelegenen Mahnung berechtigt, wenn auch die Fälligkeit der Forderung von einer Mahnung abhängt. RG vom 05.02.1940, VIII 97/39

Das Wiederaufleben der Unterhaltspflicht, die wegen der eingegangenen Lebensgemeinschaft ruhte, tritt nicht schon mit deren tatsächlicher Auflösung ein, sondern erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Unterhaltsberechtigte vom Schuldner Unterhalt eingemahnt hat.

Bei wesentlicher Geldentwertung kann der nach § 1327 ABGB ersatzberechtigte Hinterbliebene vom Schädiger die Aufwertung seiner Rente verlangen (vgl SZ IV/65). Das Ausmaß dieser Erhöhung kann je nach den Grundlagen der seinerzeitigen gerichtlichen Festsetzun …

Die nicht auf einer Vereinbarung beruhende Setzung eines Zahlungszieles in einer Rechnung ist eine sogenannte "reine Stundung", so daß vor dem Erreichen des Zahlungszieles die Forderung nicht geltend gemacht werden kann, und der Lauf der Verjährungsfrist ge …

Da das Akkreditiv nur zahlungshalber eröffnet wird, bleibt der Bestand der Kausalforderung aus dem Valutaverhältnis unberührt. Diese geht erst durch die Zahlung des Akkreditivbetrages unter. Die Durchsetzbarkeit der Kausalforderung wird hingegen bereits dur …

Über den Zeitpunkt der Fälligkeit des Entgeltes beim Werkvertrag; kein Aufdrängen einer a - conto Zahlung.

§ 1417 ABGB gilt für den Bereich des Handelsrechtes nicht.

Aus dem bloßen Zuwarten mit der Klageführung während einer Zeit, innerhalb welcher Sanierungsmaßnahmen des Betriebes der Beklagten in Aussicht standen, könnte allenfalls auf ein schonendes Vorgehen der Klägerin, nicht aber auf eine stillschweigende Verlänge …

Die Leistungsklage ersetzt die Einmahnung.

Der Zeitpunkt des Eintritts des Schuldnerverzuges und des Fälligkeitsbeginnes und damit des Beginnes der Verjährungsfrist müssen nicht zusammenfallen.

Zur Fälligstellung der nicht kalendermässig bestimmbaren Leistungen gemäß § 23 Abs 2 WEG 1975 bedarf es gemäß §§ 1334 und 1417 ABGB der Mahnung.

Wird eine fällige Schuld nachträglich gestundet, so wird hiedurch die Pflicht zur Entrichtung von Zinsen gewöhnlich nicht beseitigt. Im Zweifel ist nur die Beitreibung hinausgeschoben.

Wenngleich § 1417 ABGB eine Ausdehnung der im § 904 ABGB für Kontraktsobligationen gegebenen Regeln über die Erfüllungszeit auch auf ausservertragliche Obligationen grundsätzlich zuläßt, so darf doch in der letzteren Gesetzesstelle genannten Fällen nur die …

In der vom Gläubiger gewährten Stundung liegt im Zweifel nur eine bedingte Nachsicht der Verzugsfolgen. Erfüllt der Schuldner auch nicht innerhalb der neuen Frist, so kann der Gläubiger alle Rechte wegen Versäumung des ursprünglichen Termines geltend machen.

1) Wenn für die Fälligkeit einer Sonderzahlung ein Stichtag normiert ist und der Dienstnehmer zu diesem Zeitpunkt nicht mehr beschäftigt ist, besteht auch kein Anspruch auf den aliquoten Teil der Sonderzahlung. 2) Die Leistung einer kollektivvertraglichen S …

Die Verpflichtung, einen Wechsel mit einem bestimmten Fälligkeitsdatum auszustellen, beinhaltet auch die Verpflichtung, die Wechselsumme an dem vereinbarten Fälligkeitstag zu bezahlen.