Wechselt eine mit einem verbücherten Vorkaufsrecht belastete Liegenschaft ihren Eigentümer (hier: Anerkenntnis der grundbücherlichen Eigentümerin, daß nicht sie, sondern ein anderer Liegenschaftseigentümer ist) ohne den Vorkaufsfall auszulösen, bleibt das V …

Ein nach dem Vertragswortlaut nicht auszuschließender Dissens der Vertragsparteien über die Haftung für bücherliche Lasten der Liegenschaft im Innenverhältnis - hier immerhin in Höhe des halben Kaufpreises - ist geeignet, Bedenken am Bestehen eines gültigen …

Eine Inanspruchnahme fremden Grundes für eine Wasserbenutzungsanlage hat nur dann dingliche Wirkung, wenn ein Zwangsrecht begründet, eine gütliche Übereinkunft darüber in den wasserrechtsbehördlichen Bewilligungsbescheid aufgenommen oder eine vertraglich ve …

Reallasten des öffentlichen Rechtes beruhen auf einer öffentlichen Interesse erlassenen Gesetzesvorschrift. Hiebei kommen nicht nur solche Verpflichtungen in Betracht, die das Gesetz ausdrücklich festlegt; es genügt, daß das Gesetz die Möglichkeit zur Aufer …

Aus § 443 ABGB ergibt sich, daß die vom Liegenschaftserwerber übernommenen Lasten so zu tragen sind, wie sie sich aus dem Grundbuch ergeben. Die klare rechtliche Unterscheidung zwischen Dienstbarkeit und Reallast verbietet es überdies, ein als Dienstbarkeit …

Da das Wasserbuch ein effizientes Auskunftsinstrument ist und den Charakter eines öffentlichen, dem Grundbuch nachgebildeten Buches hat, kann der Erwerber einer Liegenschaft mangels besonderer Umstände, die Bedenken erwecken müssen, auf die Richtigkeit der …

Das verbücherte Verkaufsrecht kommt (grundsätzlich) zum Tragen, wenn der Erwerber der Liegenschaft, für den eine vertragliche Ausnahme bestand, die Liegenschaft seinerseits verkauft.

Der in § 443 Satz 2 aufgestellte Grundsatz gilt allgemein, mag sich die angeführte Bestimmung auch auf die Übernahme von Lasten beziehen; es bedeutet, daß eine grundbücherliche Eintragung den guten Glauben auch dann ausschließt, wenn der Betroffene sie nich …

Geschützt wird nur der Gutgläubige, schon Fahrlässigkeit schließt den guten Glauben aus. Verweist das Hauptbuch auf die Urkundensammlung, ist auch in diese Einsicht zu nehmen.

Um als gutgläubig iS des § 443 ABGB angesehen werden zu können, darf sich der Erwerb einer Liegenschaft - deren Grundbuch auf automationsunterstützte Datenverarbeitung umgestellt ist - mit einer Grundbuchsabschrift oder einer Grundbuchseinsicht bei Gericht …

Ist vereinbarungsgemäß ein Teil des Kaufpreises zur Lastenfreistellung der Kaufsache zu verwenden, so kann darauf entfallende Betrag nur gefordert werden, wenn gleichzeitig die Lastenfreistellung erfolgen kann.

Wer davon weiß, daß das Eigentumsrecht eines anderen an einer Liegenschaft auf Grund von Ehepakten einverleibt wurde, muß auch in die Urkundensammlung Einsicht nehmen, um sich zu überzeugen, ob eine Gütergemeinschaft unter Lebenden besteht.

Wenn der Verkäufer bei Abschluß des Kaufvertrages nicht entsprechend aufklärt, darf der Käufer auch ohne Einsicht in das Grundbuch voraussetzen, daß der ihm gegenüber als Verkäufer Auftretende verfügungsberechtigter Eigentümer des Grundstückes sei.

Gemäß § 512 ABGB muß der Fruchtnießer eines Wohnhauses die vor Erwerb seines Rechts einverleibte Reallast, freiwerdende Wohnungen in diesem Hause nur an Angehörige des in der grundbücherlichen Eintragung näher bezeichneten Personenkreises zu vermieten, gege …

Eine Klage auf Feststellung des Bestandes einer Reallast ist zulässig.

Die Bestimmung des § 19 Abs 2 Z 11 MG befreit den Hauseigentümer nicht von seiner dinglichen Verpflichtung ( Reallast ), freiwerdende Wohnungen in seinem Hause nur an Angehörige des in der grundbücherlichen Eintragung näher bezeichneten Personenkreises zu v …

Für die Wirksamkeit öffentlich-rechtlicher Reallasten ist die Eintragung im Grundbuch nicht erforderlich. Jeder, der ( auch ohne Kenntnis von der Existenz der Reallast ) ein mit einer solchen Reallast belastetes Grundstück ( sei es auch im Wege Zwangsverste …

Unter das Gesetz über die Behandlung der Waldservituten und Weideservituten, LGBlOÖ 1953/2, fallen nur Grunddienstbarkeiten und Reallasten, deren Berechtigung an ein bestimmte Grundstück gebunden ist, so auch Nutzungsberechtigungen zugunsten der Inhaber bes …

Mangels einer eingetragenen Einschränkung der gegenständlichen Reallast, bei welcher lediglich auf einem Punkt der Bedingung des Erbübereinkommens Bezug genommen wird, haben die Beklagten als Besitznachfolger die Ausübung des Belastungsrechtes des Klägers d …

Hat der Käufer eine Liegenschaft nach der Besichtigung in der Natur gekauft und stellt sich später heraus, daß der Kaufgegenstand nach seiner grundbücherlichen Bezeichnung räumlich darüber hinaus geht, dann mangelt ihm für den Erwerb des darüber hinausgehen …