Das Begehren auf Aufhebung der Ehe ist sittlich insbesondere dann nicht gerechtfertigt, wenn der Aufhebungsgrund im Laufe der Jahre seine Bedeutung verloren oder wenn er sich auf die Gestaltung der Ehe in keiner Weise ungünstig ausgewirkt hat. § 37 Abs 2 Eh …

Nach beiden gesetzlichen Bestimmungen kann es sich hier nur um Umstände handeln, die den Kläger bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten. Hier kommt es darauf an, ob der Irrtum, bez …

Der Aufhebungsgrund im Sinne des § 37 EheG ist ein auf einem Irrtum beruhender Willensmangel bei der Eheschließung.

Unter die den anderen betreffenden Umstände, die einen Ehegatten bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von deren Eingehung abgehalten hätten, fallen neben schweren geistigen oder psychischen Erkrankungen, die von Dauer und zumindest mit hochgradiger Wa …

Zur Frage, ob das Vorhandensein einer pathologischen Anlage zur Zeit der Eheschließung ein Eheaufhebungsbegehren rechtfertigt.

Eine im Zeitpunkt der Eheschließung bereits bestehende oder in ihrer Anlage bereits bestehende Geisteskrankheit bildet nur dann einen Eheaufhebungsgrund, wenn sie unheilbar oder ihre Heilung hochgradig unwahrscheinlich ist.

Wenn bei einem Ehepartner eine Veranlagung vorliegt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit den Ausbruch einer (mit hoher Wahrscheinlichkeit unheilbaren) Geisteskrankheit oder schweren seelischen Erkrankung mit sich bringt, stellt dies eine Voraussetzung für eine …

Kriminelle Entgleisungen und daraus resultierende Vorstrafen aus der Zeit vor der Eheschließung rechtfertigen ein Aufhebungsbegehren grundsätzlich nur dann, wenn es sich um schwere, entehrende und - im Regelfall - mehrere Straftaten handelt; nur unter beson …

Geisteskrankheit als Eheaufhebungsgrund.

Die Aufhebung der Ehe ist ausgeschlossen, wenn der Ehegatte nach Entdeckung des Irrtums zu erkennen gegeben hat, daß er die Ehe fortsetzen will. Zu einer solchen Bestätigung der aufhebbaren Ehe bedarf es der sicheren Kenntnis des wahren Sachverhaltes, der K …

Der Fall, daß die schwere Geisteskrankheit der Beklagten deshalb keinen Eheaufhebungsgrund bildet, weil sie sozusagen offenkundig ist und im Zeitpunkt der Eheschließung im vollen Umgang erkennbar war liegt dann nicht vor, wenn es sich auch beim Kläger nicht …

Bei Beurteilung des Schuldausspruches bei Aufhebung der Ehe wegen Geisteskrankheit muß darauf Bedacht genommen werden, ob der Aufhebungsbeklagte nicht nur die äußeren Erscheinungen seiner Erkrankung gekannt hat, sondern ob er sich auch bewußt gewesen ist, d …

Verschweigung einer Diebstahlsvorstrafe durch die Gattin als Eheaufhebungsgrund.

War die Verurteilung des Ehegatten im Zeitpunkt seiner Eheschließung noch nicht getilgt, ist die Frage des Wegfalles der Mitteilungspflicht von Vorstrafen aus dem Grunde der Tilgung der Verurteilung nicht zu erörtern.

Es ist nicht Sache des Klägers, den Beweis für das vermutliche Unterbleiben der Eheschließung zu erbringen; es ist vielmehr Sache der Beklagten, zu beweisen, daß der Kläger sie auch bei Kenntnis des wahren Sachverhaltes geheiratet hätte.

Hat sich der Kläger damit abgefunden, daß er die Tochter eines wegen Raubmordes zu lebenslangem Kerker verurteilten Mannes ehelicht, so ist der Irrtum, der nur darin besteht, daß diese Strafe nicht wegen Raubmordes, sondern wegen räuberischen Totschlages, D …

Der Kläger, der sich gegenüber der Beklagten strafbarer Handlungen schuldig gemacht, den Ausbruch einer anlagebedingten Geisteskrankheit verursacht oder mitverursacht hat und nun in der Ehewohnung mit einer anderen Frau lebt, hat keinen sittlichen Anspruch …

Die Voraussetzung des § 37 Abs 2 Fall 1 EheG ist nur dann verwirklicht, wenn die Bestätigung des Fortsetzungswillens auf die Fortsetzung der Ehe als Lebensgemeinschaft und nicht bloß dem Bande nach gerichtet ist (vgl Schwind in Klang Kommentar 2.Auflage zu …

1) Im Aufhebungsprozeß nach § 37 EheG kann eine Schuldigerklärung nur hinsichtlich des Beklagten stattfinden; 2) ausschließlich das Ergebnis des Aufhebungsprozesses, nicht das Verhalten während der Ehe, bildet die Grundlage des Unterhaltsanspruches des Eheg …

Verheimlichung homosexueller Veranlagung und diesbezüglicher Verurteilungen durch den Ehemann. Zur Mitteilungspflicht.

Vorstrafen der Braut als Eheaufhebungsgrund.

Zweifel über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein eines für den Eheabschluß wesentlichen Umstandes genügen bereits, um das Recht der Aufhebung der Ehe gemäß §§ 37, 38 EheG auszuschließen.

Das Aufhebungsbegehren wegen eines angeborenen und vererblichen Hüftgelenksleidens der Gattin ist sittlich nicht gerechtfertigt, sobald der Kläger das Risiko seiner Eheschließung schon damals hätte erkennen können, wenn er sich über das Wesen der Krankheit …

Nicht der Mangel einer angeblich behaupteten hohen Berufsstellung im Staatsdienst, sondern die Unaufrichtigkeit und Prahlsucht, die eine solche unwahre Behauptung enthält, bildet einen Aufhebungsgrund.

Kein Aufhebungsgrund, wenn der beklagte Ehegatte die Ehe nur aus Zorn und Erbitterung über die Auflösung eines vorangegangenen Liebesverhältnisses geschlossen hat.

Zum Zwecke der Wiederaufnahme eines Scheidungsprozesses können auch Eheaufhebungsgründe geltend gemacht werden.

Die Tatsache, daß die Beklagte lange vor der Eheschließung unter sittenpolizeilicher Kontrolle gestanden ist, kann unter Umständen ein Begehren auf Aufhebung der Ehe nach § 37 EheG rechtfertigen.

Das immerwährende Unvermögen (Canon 1068 und § 60 ABGB) bildet einen Grund zur Aufhebung der Ehe im Sinne des § 37 EheG.