Judikatur des OGH zu § 56 EheG — Rechtstracker

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56 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0057022 Rechtssatz 1953 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

In der Tatsache des Geschlechtsverkehres allein kann noch keine Verzeihung erblickt werden, wenn nicht aus dem gesamten Verhalten des gekränkten Ehegatten hervorgeht, daß er dadurch, unzweideutig zum Ausdruck bringen wollte, daß er die Eheverfehlungen des a …

RS0056872 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

Auf die Verzeihung im Sinne des § 56 EheG ist von Amts wegen Bedacht zu nehmen, wenn sich auf Grund des in Erscheinung getretenen Verhaltens des beklagten Eheteiles Anhaltspunkte dafür ergeben. Die in den Entscheidungen 5 Ob 110/64 = EFSlg 2435 und 8 Ob 157 …

RS0106971 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

Verzeihung ist einerseits ein subjektiver innerer Vorgang, der ohne Rücksicht auf sein Motiv nicht durch Willensmängel beeinflusst sein darf, andererseits aber auch die Äußerung dieses Vorganges, nicht notwendigerweise gegenüber dem anderen Ehegatten, und z …

RS0043450 Rechtssatz 1973 – zuletzt 04.07.2024Zivilrecht

Ob ein Verhalten als ehezerstörend empfunden wird, betrifft einen inneren Vorgang, der nach freier Beweiswürdigung festzustellen ist, also das Gebiet der Tatsachenfeststellung, dessen Überprüfung dem OGH entzogen ist.

§ 55 § 56 § 59

RS0057143 Rechtssatz 1952 – zuletzt 28.01.2021Zivilrecht

Auch bereits verziehene Eheverfehlungen können für die Beurteilung der Zerrüttungsursache bei Klagen ohne Verschulden herangezogen werden.

RS0057069 Rechtssatz 1958 – zuletzt 17.12.2020Zivilrecht

Verzeihung ist ein innerer Vorgang, der, ohne an die Form gebunden zu sein, in dem gesamten Verhalten des gekränkten Ehegatten seinen Ausdruck finden muß. Das verzeihende Verhalten kann sowohl gegenüber dem Ehegatten wie gegenüber Dritten kundgetan werden.

RS0057047 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.12.2020Zivilrecht

In der Regel spricht schon die Erhebung der Scheidungsklage dafür, daß die als Scheidungsgrund geltend gemachte Eheverfehlung als ehezerstörend empfunden wurde.

RS0056134 Rechtssatz 1987 – zuletzt 17.12.2020Zivilrecht

Keinesfalls hat ein Teil durch jahrzehntelange Nachsicht und Langmut den Anspruch auf Scheidung bei Fortsetzung und Wiederholung oder sogar Steigerung eines gleichartigen ehewidrigen Verhaltens des anderen Teiles verloren, weil selbst im Falle einer ausdrüc …

RS0043961 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.04.2019Zivilrecht

Die Verzeihung ist ein innerer Vorgang, dessen Feststellung auf Schlüssen beruht, die nach freier richterlicher Beweiswürdigung aus dem Verhalten des verletzten Ehegatten durch den Richter zu ziehen sind. In erster Linie ist daher die Frage, ob Verzeihung v …

RS0057075 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.04.2019Zivilrecht

Verzeihung im Sinne des § 56 EheG ist nur dann anzunehmen, wenn der gekränkte Ehegatte durch sein Gesamtverhalten zum Ausdruck bringt, daß er das als Eheverfehlung empfundene Fehlverhalten seines Ehepartners nicht mehr als solches betrachtet und daher vorbe …

RS0005784 Rechtssatz 1953 – zuletzt 17.07.2018Zivilrecht

Auch im Provisorialverfahren ist es dem Antragsgegner gestattet, die vom Antragsteller behaupteten Gefährdungstatbestände durch geeignete, sofort greifbare Bescheinigungsmittel zu widerlegen (Einwendung der Verzeihung eines Ehebruches).

RS0057126 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.05.2012Zivilrecht

Geschlechtsverkehr nicht als Verzeihung beiderseitiger Eheverfehlungen, sondern als bloße Betätigung des Geschlechtstriebes.

RS0057093 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.04.2012Zivilrecht

Die Verzeihung besteht in einem Verhalten des gekränkten Ehegatten, durch das er zum Ausdruck bringt, dass er trotz der ehewidrigen Handlungen des anderen Gatten, die ihn zunächst verletzt haben, die Ehe fortsetzen will. Dabei ist in erster Linie maßgebend, …

RS0056806 Rechtssatz 1953 – zuletzt 22.10.2010Zivilrecht

In dem Umstand, dass der verletzte Ehegatte nicht sofort zur Scheidung geschritten ist, sondern trotz der Streitsucht und Unwirtschaftlichkeit des Beklagten noch längere Zeit an der Ehe festgehalten hat, kann eine Verzeihung nicht erblickt werden. Ob über d …

RS0057110 Rechtssatz 1963 – zuletzt 22.10.2010Zivilrecht

Aus der Tatsache allein, dass ein Ehegatte den Ehescheidungsprozess ruhen lässt und nicht gehörig fortsetzt, kann auf eine Verzeihung der dem anderen Ehegatten zur Last gelegten Eheverfehlungen nicht geschlossen werden.

RS0057085 Rechtssatz 1954 – zuletzt 11.03.2008Zivilrecht

Über den Unterschied zwischen Verzicht und Verzeihung.

RS0016541 Rechtssatz 1952 – zuletzt 11.03.2008Zivilrecht

Ein Verzicht auf künftige Scheidungsgründe - und zwar auch auf das Recht die Scheidung nach § 55 EheG zu begehren - ist unwirksam.

RS0057121 Rechtssatz 1982 – zuletzt 11.03.2008Zivilrecht

Die Vorschrift des § 56 EheG ist ausdrücklich auf Verschuldensscheidungen eingeschränkt. Bei Beurteilung der Frage des Verschuldens an der Zerrüttung der Ehe im Sinne des § 61 Abs 3 EheG kann sie daher keine Anwendung finden.

RS0043497 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.05.2005Zivilrecht

Dafür, daß der Scheidungskläger ein Verhalten nicht als ehezerstörend empfunden hat, trifft die Beklagte die Beweislast.

RS0057078 Rechtssatz 1953 – zuletzt 29.01.2002Zivilrecht

Verzeihung setzt voraus, daß der verzeihende Ehegatte von der Eheverfehlung des anderen Ehegatten nach deren Schwere und Tragweite für das weitere Eheleben volle Kenntnis hatte. Bloße Vermutungen oder ein Verdacht könnten diese mangelnde Kenntnis nicht erse …

RS0116058 Rechtssatz 29.01.2002Zivilrecht

Jede Verzeihung setzt - schon begrifflich - die Kenntnis des Verzeihenden von der zu verzeihenden Eheverfehlung des anderen voraus. Sie setzt also im Allgemeinen eine als solche empfundene Beleidigung und deren innere seelische Überwindung sowie darüber hin …

RS0057183 Rechtssatz 1952 – zuletzt 19.05.1998Zivilrecht

Eine Vereinbarung der Parteien, daß der eine Teil bis zu einem bestimmten Zeitpunkt oder bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses auf die Einbringung der Scheidungsklage verzichtet, ist möglich und rechtswirksam, vorausgesetzt, daß diese vertragliche V …

RS0110170 Rechtssatz 19.05.1998Zivilrecht

Ein Ehegatte kann einen vom Ehepartner begangenen Mord, dessentwegen eine langjährige Freiheitsstrafe verhängt worden ist, rechtsgültig verzeihen. Eine derartige Verzeihung ist nicht sittenwidrig.

RS0102133 Rechtssatz 03.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 56 EheG A Verzeihung B Verzicht auf Geltendmachung von Scheidungsgründen C Verfehlung, die nicht als ehezerstörend empfunden wurden D Allgemeines

RS0057195 Rechtssatz 1963 – zuletzt 07.12.1993Zivilrecht

Wenn einem Ehegatten infolge seines Geisteszustandes die Fähigkeit fehlt, die Verfehlung des anderen als solche zu erkennen und als ehezerstörend zu empfinden, kommt ein Ausschluß des Scheidungsrechtes nach dieser Gesetzesstelle nicht in Frage.

RS0043379 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.05.1992Zivilrecht

Das Vorhandensein der Voraussetzungen für die Anwendung des § 56 EheG im Zeitpunkte der Klagserhebung ist vom beklagten Ehegatten zu beweisen.

RS0014602 Rechtssatz 10.01.1989Zivilrecht

Die Verzeihung iSd § 56 EheG kann auch konkludent erfolgen.

§ 49 § 56 § 60

RS0056891 Rechtssatz 1950 – zuletzt 30.06.1988Zivilrecht

Der Umstand, daß ein Ehegatte eine Verfehlung des anderen nicht als ehestörend empfunden hat, bewirkt nur, daß auf diese Tatsache die Scheidungsklage nicht gestützt werden kann, nicht aber auch, daß darauf bei der Verschuldensabwägung nicht Bedacht zu nehme …

RS0057201 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.06.1988Zivilrecht

Der Sinn der Bestimmung des § 56 EheG ist darin gelegen, Ehen zu erhalten, die trotz der Verfehlung nicht zerrüttet sind, nicht aber solche, bei denen das eheliche Empfinden schon vor ihr fehlte.

RS0056956 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.01.1987Zivilrecht

Daß die Ehegattin durch mehrere Jahre hindurch die Tatsache des Trinkens ihres Gatten und die in diesem Zustand gesetzten wörtlichen und tätlichen Beleidigungen hingenommen hat, ohne die Scheidungsklage einzubringen, benimmt ihr nicht das Recht, die Scheidu …

RS0057154 Rechtssatz 1951 – zuletzt 20.02.1986Zivilrecht

Eine bedingte Verzeihung ehewidrigen Verhaltens wird erst durch Eintritt der Bedingung wirksam.

§ 47 § 56 § 57

RS0056399 Rechtssatz 01.06.1982Zivilrecht

Die Bestimmungen der §§ 56 und 57 EheG gelten auch für den Scheidungsgrund des Ehebruchs.

RS0057178 Rechtssatz 19.03.1981Zivilrecht

Erst wenn der verletzte Ehegatte eine gewisse Distanz zu den Eheverfehlungen des anderen gewonnen und auch verstandesgemäß des Für und Wider eines weiteren Zusammenlebens abgewogen hat und dann noch immer seine Bereitschaft zur Fortsetzung der Ehe zum Ausdr …

RS0034086 Rechtssatz 07.03.1979Zivilrecht

Auf einen bestimmten Scheidungsgrund oder auf den Scheidungsanspruch überhaupt kann verzichtet werden. Der erklärte Verzicht ist hinsichtlich aller Scheidungstatbestände möglich und findet nur dort seine Grenze, wo er nach seinem Inhalt und den Begleitumstä …

§ 50 § 56 § 57

RS0056708 Rechtssatz 1959 – zuletzt 23.03.1976Zivilrecht

Für den Scheidungsgrund des § 50 EheG (auf geistiger Störung beruhendes Verhalten) gilt weder der Ausschließungsgrund der Verzeihung nach § 56 EheG noch der Löschungsgrund des Fristablaufes nach § 57 EheG.

RS0057192 Rechtssatz 1966 – zuletzt 29.10.1975Zivilrecht

Voraussetzungen der Anwendung dieser Gesetzesstelle. Erforderlich ist die Feststellung, daß der Kläger den Ehebruch der Beklagten nicht als ehezerstörend empfunden hat; es genügt nicht der Schluß, daß der Kläger eine solche Empfindung nicht haben konnte.

§ 47 § 56 § 57

RS0056429 Rechtssatz 24.04.1975Zivilrecht

Es ist keineswegs erforderlich, daß die dem Ehegatten schon seit langem bekannten ehebrecherischen Beziehungen des anderen Ehegatten bei Klagszustellung noch objektiv bestanden, es genügt vielmehr, wenn sie innerhalb des gemäß § 57 EheG relevanten Zeitraume …

RS0057100 Rechtssatz 1956 – zuletzt 05.03.1975Zivilrecht

Zur Frage, ob bei der Prüfung der Zulässigkeit des Widerspruches im Scheidungsverfahren nach § 55 EheG auch verziehene Verfehlungen herangezogen werden können.

RS0057205 Rechtssatz 28.02.1968Zivilrecht

Eine nicht als ehezerstörend empfunden Eheverfehlung kann auch nicht zur Unterstützung einer auf andere Eheverfehlungen gegründeten Scheidungsklage herangezogen werden.

RS0057141 Rechtssatz 1951 – zuletzt 18.01.1967Zivilrecht

Aus der vorbehaltlosen Rückkehr in die eheliche Wohnung oder aus der Zurückziehung der Scheidungsklage allein läßt sich die Verzeihung eines Scheidungsgrundes noch nicht erschließen.

RS0057123 Rechtssatz 1956 – zuletzt 23.06.1966Zivilrecht

Die Zurücknahme einer einmal erfolgten Verzeihung ist wirkungslos.

RS0057415 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.01.1963Zivilrecht

Auch dann, wenn der beleidigte Ehegatte zum Ausdruck gebracht hat, daß er die Verfehlungen des anderen Teiles verziehen habe, verliert er damit nicht das Recht, sich auf die verziehenen Verfehlungen zur Entschuldigung seiner eigenen mit den verziehenen im Z …

RS0039662;RS0040582 Rechtssatz 14.02.1962Zivilrecht

Eine unter Hinweis auf eine erfolgte Versöhnung erfolgte einverständliche Klagsrücknahme stellt an sich noch keine Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht dar (siehe auch JBl 1948,140).

RS0040582 Rechtssatz 14.02.1962Zivilrecht

Eine unter Hinweis auf eine erfolgte Versöhnung erfolgte einverständliche Klagsrücknahme stellt an sich noch keine Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht dar (siehe auch JBl 1948,140).

RS0057138 Rechtssatz 1949 – zuletzt 02.09.1960Zivilrecht

Fortsetzung der Ehe nach Eheverfehlungen des anderen Gatten schließt noch nicht unter allen Umständen das Scheidungsrecht aus.

RS0057198 Rechtssatz 27.05.1959Zivilrecht

Der Ausschließungsgrund nach § 56 Fall 2 EheG (daß der verletzte Ehegatte die Verfehlung des anderen als ehezerstörend nicht empfunden hat) setzt - wie die wirksame Verzeihung: § 56 Fall 1 EheG - die volle Kenntnis sowohl der Handlungsweise des anderen Eheg …

RS0057086 Rechtssatz 18.03.1959Zivilrecht

Unwirksamkeit von Verzeihungsvorbehalten bei voller Lebensgemeinschaft durch längere Zeit.

RS0057144 Rechtssatz 02.07.1958Zivilrecht

1./ Verhindert der unter einer aufschiebenden Bedingung zur Verzeihung bereit gewesen Ehegatte bewußt den Eintritt der Bedingung, an die er die Verzeihung geknüpft hat, dann ist Verzeihung nicht eingetreten. 2./ Die bloß innere Absicht genügt nicht, um eine …

RS0057152 Rechtssatz 1950 – zuletzt 12.09.1956Zivilrecht

1./Eine auflösende Bedingung widerspricht dem Charakter des § 56 EheG als eines Ausschlußrechtes. 2./ Zur Frage Verzeihung, Verzeihungsbereitschaft, Verzeihungsvorbehalt.

RS0056595 Rechtssatz 08.02.1956Zivilrecht

Unreinlichkeit des Ehegatten kann als Scheidungsgrund nicht geltend gemacht werden, wenn der eheliche Verkehr weiter gepflogen wird.

RS0057130 Rechtssatz 21.12.1955Zivilrecht

Der Ehegatte, der sich zu einer Versöhnung herbeiläßt, bringt damit nur zum Ausdruck, daß er das bisher Vorgefallene nicht mehr als ehezerstörend empfinden wolle, nicht aber, daß er es niemals als ehezerstörend empfunden habe.

RS0057090 Rechtssatz 17.06.1953Zivilrecht

Wenn der Mann in Kenntnis eines Scheidungsgrundes die Ehe vorbehaltlos durch längere Zeit fortsetzt und zwar die volle Lebensgemeinschaft unter Aufrechterhaltung eines regelmäßigen Geschlechtsverkehres, ohne auch nur anzudeuten, daß er über die Vergangenhei …

RS0057161 Rechtssatz 05.11.1952Zivilrecht

Dem verzeihenden Ehegatten unbekannte Verfehlungen wie auch ihm unbekannte Umstände, die die sittliche Bedeutung der Verfehlung und ihre Rückwirkung auf das Eheleben so berühren, daß sie bei dem gekränkten Ehegatten zu einer wesentlich anderen Einstellung h …

RS0057189 Rechtssatz 08.10.1952Zivilrecht

Der vertragsmäßige Verzicht auf die gerichtliche Geltendmachung eines Scheidungsanspruches vernichtet den materiellen Scheidungsanspruch. RG vom 08.07.1942, IV B 20/42

RS0039656 Rechtssatz 25.01.1947Zivilrecht

Die Zurücknahme der Scheidungsklage ist als Verzeihung zu werten.

RS0057175 Rechtssatz 09.11.1938Zivilrecht

Von einer Verzeihung, die nicht als ein rechtlicher, sondern als ein auf sittlichem Gebiet liegender tatsächlicher Vorgang anzusehen ist, kann dann nicht gesprochen werden, wenn sich in der Folge neue ähnliche oder auch andere Pflichtverletzungen abspielen, …