Setzt sich ein auf einen einheitlichen Anspruchsgrund gestütztes Begehren aus zahlreichen Einzelforderungen zusammen, die während eines längeren Zeitraumes aufgelaufen sind, so würde das Gebot nach einer Präzisierung des Vorbringens überspannt, würde man fü …

Das Rechtsverhältnis, vermöge dessen der Dritte gegen den Getöteten einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hatte oder bekommen konnte, muß bereits im Zeitpunkt der Verletzung und nicht erst zur Zeit des Todes des Verletzten bestanden haben.

Ersatzanspruch der Witwe, deren Mann am Bau eines Hauses für Zwecke der ehelichen Wohnung gearbeitet hatte, soweit diesen Arbeitsleistungen Unterhaltscharakter zugekommen war.

Im Falle der bloßen Gefährdungshaftung nach § 12 Abs 2 EKHG und § 3 RHPflG ist der Ersatzanspruch nach dem gesetzlichen Unterhaltsanspruch zu beurteilen. Es kommt nicht darauf an, ob der tatsächlich geleistete Unterhalt höher war als der gesetzliche.

Der Anspruch des Ehegatten auf Mitwirkung seiner Gattin bei der Führung des gemeinsamen Haushaltes ist dem Anspruch auf Unterhalt im Sinne des § 1327 ABGB und des § 12 EKHG gleichzuhalten, der im Falle der Tötung der Ehefrau durch den Schädiger zu ersetzen …

Unter den Begriff "alle Kosten" fallen auch die Kosten des Verlassenschaftsverfahrens nach dem bei dem Verkehrsunfall Getöteten. Ausgenommen sind die Kosten, die nur durch das Verhalten der Erben entstanden sind. Die Erben müssen sich auch eine Vorteilsausg …

Der Umfang der zu ersetzenden Begräbniskosten richtet sich nach der Ortsgewohnheit sowie dem Stand und dem Vermögen des Verstorbenen (hier: Kosten für Begräbnisfotos).

Der Ehemann, der seine Arbeitskraft ganz oder teilweise in der Führung des ehelichen Haushaltes verwendet, hat in gleicher Weise wie die haushaltsführende Ehefrau einen Ersatzanspruch aus dem Titel des Verdienstentganges, wenn er infolge einer ihm zugefügte …

Die §§ 1325 und 1327 ABGB sind unter Berücksichtigung der Haftpflichtgesetze auszulegen. Bei der Auslegung des Wortes "Kosten" in § 1327 ABGB ist daher § 12 Abs 1 EKHG zu beachten.

Zum Ersatz des durch den Tod eines jugoslawischen Staatsbürgers seiner ebenfalls die jugoslawische Staatsbürgerschaft besitzenden Ehefrau entgangenen Unterhaltes und der Vorteilsausgleichung wegen der Befreiung der Ehefrau von ihrer Unterhaltsverpflichtung …

Das Schmerzengeld des EKHG unterscheidet sich - abgesehen von der Anspruchsvoraussetzung "auf Verlangen" in § 1325 ABGB - nicht vom Schmerzengeld des ABGB.

Durch die Novelle 1968 zum EKHG ist jedenfalls für diesen Bereich klargestellt, daß der Schmerzengeldanspruch nicht höchstpersönlicher Natur ist.

Die Familienbeihilfe ist weder beim Einkommen des Getöteten noch bei dem des Kindes zu berücksichtigen, wenn nach dem Tode des im Bezug der Familienbeihilfe stehenden Unterhaltspflichtigen jemand anderer die Beihilfe bezieht. Da der Getötete durch die Beihi …

Von der Regelung des § 12 a FamLAG wird nur die Berücksichtigung der Familienbeihilfe bei der Bemessung des Unterhaltes betroffen. Bei der Beurteilung des Unterhaltsentganges nach § 1327 ABGB hat sich durch die Bestimmungen des § 12 a FamLAG sowohl in der a …

In den Fällen der §§ 12, 13 EKHG ist die Pfändung des Schmerzengeldes den gleichen Beschränkungen unterworfen wie das Schmerzengeld nach § 1325 ABGB.

Soweit die Mitarbeit der Ehefrau im Erwerb des Ehemannes der Erfüllung der Unterhaltspflicht diente (vgl Kropholler, FamRZ 1969,246; BGH FamRZ 1969,407; NJW 1971,2066), hat der Ehemann bei Tötung der Frau nicht nur wegen des Ausfalles der Frau in der Hausha …

Wurde aus einem einheitlichen Unfallshergang ein ziffernmäßig bestimmter Schmerzengeldanspruch eingeklagt, kann nicht das gleiche Schmerzengeldbegehren bei Beurteilung des Sachverhaltes nach dem EKHG als vom Kläger wirksam geltend gemacht, bei Beurteilung d …

Hinsichtlich von Ansprüchen nach §§ 1327 ABGB, 12 Abs 2 EKHG besteht auch für und gegen die Hinterbliebenen des getöteten Halters der Ausgleichanspruch nach § 11 Abs 1 Satz 2 EKHG.

Wenn der Kläger in Erfüllung seiner sittlichen Pflicht als Ehemann die Absicht, seiner Frau ein Grabmal zu errichten, zu verwirklichen begonnen hat, kann seine Anspruchsberechtigung nach § 12 Abs 1 Z 5 EKHG nicht deshalb in Frage gestellt werden, weil neben …

Dem Ehemann steht ein Anspruch auf Ersatz des Entgangs der Beistandsleistungen der Frau im Sinne des § 92 ABGB insoweit zu, als diese den von ihm zu Lebzeiten an die Frau entrichteten Unterhalt übersteigen. Die Aufwendungen von Kosten für eine Ersatzkraft b …

Anschaffung einer Perücke zur Verdeckung einer vorübergehend kahlen Stelle am Kopf als Erhöhung der Bedürfnisse.

Zur Frage, ob Schreibwaren und Lesestoff für Spitalspatienten als Heilbehandlungskosten bzw als Kosten aus einer Vermehrung der Bedürfnisse anzurechnen sind.

Erhöhung der Bedürfnisse, wenn infolge einer Schulterdeformierung nur mehr Maßkleider anstelle von Konfektionsware getragen werden können.