Die Feststellung, ob und welche Gegenstände der Exekution entzogen sind, hat auf Grund amtswegiger Untersuchung zu erfolgen.

Umstände, welche die Zwangsvollstreckung an gewissen Sachen unzulässig machen, können auch nach der Pfändung eintreten.

Die Bestimmungen dieser Gesetzesstellen sind einer Beeinflussung durch den Parteiwillen entzogen.

Die in einem Beitrittsverfahren ergangenen Beschlüsse wegen Einstellung der Exekution wegen Exekutionsbefreiungen oder Exekutionsbeschränkungen werden denjenigen Gläubigern gegenüber rechtskräftig, die den Beschluß unangefochten gelassen haben. Der Beitritt …

Eine gegen die Vorschrift des § 251 Z 6 EO vorgenommene Pfändung ist aufzuheben, auch wenn zur Zeit des Einstellungsantrages die Voraussetzungen der Unpfändbarkeit nicht mehr gegeben sind. Für die pfandweise Beschreibung gilt Gleiches. Ein Verkauf der Gegen …

Der Umstand, daß eine unentbehrliche Sache vom Verpflichteten ersetzt werden könnte, ist nicht zu berücksichtigen.

Ein Personenkraftwagen, der zur Berufsausübung unentbehrlich ist, ist der Pfändung selbst dann entzogen, wenn das Fahrzeug von einer besonderen Qualität und ungwöhnlichem Wert ist.

Trotz geringen Beschäftigungsstandes (nur fallweise Beschäftigung eines Hilfsarbeiters) geht Deichgräberei, Sand- und Schottergewinnung unter Einsatz eines Baggers und eines Schaufelladers über Kleinbetrieb im Sinne des § 251 Z 6 EO hinaus.

Nur eine Änderung der Sachlage nach rechtskräftiger Abweisung des Einstellungsantrages rechtfertigt einen neuerlichen Einstellungsantrag.

Plattenspieler und Tonbandgerät sind unpfändbar nur nach § 251 Z 6 EO, wenn der verpflichtete Berufsmusiker eine Band als selbständiger Unternehmer oder im Rahmen eines Gesellschaftsverhältnisses betreibt.

In der Regel können nicht jene Sachen als unpfändbar angesehen werden, die ein unselbständig Erwerbstätiger zum Betrieb des Unternehmens, bei dem er angestellt ist, zur Verfügung stellt, mögen diese Gegenstände auch für das Unternehmen unentbehrlich sein.

Ziel und Zweck der Exekutionsbefreiung nach § 251 Z 6 EO ist, wie im Falle des § 251 Z 5 EO, die Erhaltung der Erwerbsfähigkeit des Verpflichteten (Walker, Österreichisches Exekutionsrecht 4. Aufl S 67). Ein Moped dient dem Verpflichteten bei einer täglich …

Bei schwerster Gehbehinderung kann die Verwendung eines KFZ als Hilfsmittel im Sinne des § 251 Z 13 EO in Betracht kommen. Ein solcher Extremfall wird insbesondere dann anzunehmen sien, wenn die Sozialversicherung oder sonstige öffentliche-rechtliche Instit …

Der Pfändungsschutz bezieht sich auf alle Sachen, die notwendig sind, um ein körperliches Gebrechen möglichst wettzumachen, nicht nur auf medizinische Behelfe für Körperbehinderte (hier: Kraftfahrzeug).

Die Zubehöreigenschaft einer gepfändeten beweglichen Sache ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Pfändung zu beurteilen.

Unter Umständen sind auch zwei Klaviere der Exekution gegen einen Komponisten entzogen.

Bei Prüfung, welche Gegenstände des Verpflichteten zur Ausübung seines Berufes erforderliche sind, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (Heller-Berger-Stix KommzEO 1559 f).

Die gesamte Bibliothek eines Journalisten ist unpfändbar.

Nach dem derzeitigen Stand der Technik und Rationalisierung gehört bei einem Dentisten auch eine zweite tatsächlich verwendete Behandlungseinheit zu dem für die ordnungsgemäße Ausübung seines Dentistenberufes erforderlichen Sachaufwand und ist unpfändbar.

Der Masseverwalter ist zur Antragsstellung auf Ausscheidung von dem Gemeinschuldner gehörigen Gegenständen, die zur Sicherung einer Bestandzinsforderung pfandweise beschrieben wurden, wegen Unpfändbarkeit nach § 251 Z 6 EO berechtigt.

Der Masseverwalter ist berechtigt, in einem gegen den Gemeinschuldner aus der Zeit vor der Konkurseröffnung anhängigen Fahrnisexekutionsverfahren einen Ausscheidungsantrag nach § 251 Z 6 EO und die Einstellung der Exekution nach § 39 Abs 1 Z 2 EO hinsichtli …

Ein mehrere Exekutionen betreffender Einstellungsbeschluß iS des § 39 Abs 1 Z 2 EO wird jenen betreibenden Gläubigern gegenüber rechtskräftig, die ihn nicht angefochten haben (Heller-Berger-Stix, 1647; SZ 30/48 = RZ 1958, 27; ZBl 1929/121)

Im Ausscheidungsverfahren ist der Streitwert nicht höher als die betriebene Forderung.

Da die Einstellung der Exekution aus den Gründen der §§ 251 Z 5 oder 6, § 39 Abs 1 Z 2 EO auch von Amts wegen zu erfolgen hat (§ 39 Abs 2 EO), schadet auch eine unrichtige Bezeichnung der gesetzlichen Bestimmung, auf die der Einstellungsantrag gestützt wird …

Eine Erwerbstätigkeit nach § 251 Z 5 EO ist nur anzunehmen, wenn der Verpflichtete den Beruf "persönlich" ausübt.

Die Schutzbestimmung des § 251 Z 6 EO ist bei der Exekution auf Nutzungsrechte (zB Fruchtgenuß- oder Bestandrechte) an Betriebsräumen unanwendbar.

Die Schutzbestimmungen des § 251 EO stehen auch Ausländern zu, gegen die in Österreich Fahrnisexekution geführt wird.

Industrieberater gehört zu dem einen geistigen Beruf ausübenden Personenkreis.

Ein Kraftfahrzeug ist für diesen Personenkreis nicht schon dann erforderlich, wenn es nur zur bequemeren Erreichung des Arbeitsplatzes dient, sondern nur, wenn die berufliche Tätigkeit nicht mehr im bisherigen Umfang ausgeübt werden kann (hier bei Industrie …

Den Bestimmungen der §§ 250, 251 EO über die Unpfändbarkeit liegen Rücksichten öffentlich-rechtlicher Natur zugrunde (Heller-Berger-Stix, KommzEO 4. Aufl 1642). Sie gehören dem Verfahrensrecht an und sind daher immer dann anzuwenden, wenn eine Exekution inn …

Die Exekutionsbefreiung nach § 251 Z 6 EO kann grundsätzlich nur natürlichen Personen zugute kommen.

Die Schutzbestimmung findet auf eine OHG selbst dann keine Anwendung, wenn ein Gesellschafter das Gewerbe persönlich im Umfang eines Kleinbetriebes ausüben sollte (SZ 7/59; Heller-Berger-Stix, KommzEO 4. Aufl 1666).

Nach § 251 Z 6 EO kommt der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Hilfskräfte allein keine ausschlaggebende Bedeutung zu, wohl aber in Verbindung mit anderen Merkmalen, wie Anzahl und Größe der Betriebsräume, Umfang der Produktion oder des Umsatzes und die ge …

Zulässigkeit eines Aufhebungsantrages nach § 376 Abs 1 Z 1 und 2 EO für den Fall der Abweisung der begehrten Einstellung nach § 251 Z 6 EO.

§ 251 Z 6 EO findet nur auf Handwerker und Kleingewerbetreibende Anwendung. Der sozialpolitische Zweck dieser Exekutionsbefreiung geht nämlich dahin, derartige kleingeschäftliche Existenzen im öffentlichen Interesse nicht um die unbedingt notwendigen Unterl …

Die Bestimmung des § 251 Z 6 EO findet auch Anwendung, wenn der Betrieb des Verpflichteten ohne gewerbebehördliche Genehmigung geführt wird.

Die bloße (bescheidmäßige) Untersagung eines Gewerbes hindert die Ausscheidung nach § 251 Z 6 EO nicht, wenn der Betrieb trotz der bescheidmäßigen Untersagung weitergeführt wird; erst wenn die Gewerbebehörde tatsächlich den Betrieb sperrt (§ 152 GewO), ist …

Für das Schicksal eines Ausscheidungsantrages nach diesen Bestimmungen ist es unerheblich, ob der Verpflichtete sein Gewerbe befugt oder unbefugt betreibt. Solange die Gewerbebehörde den Gewerbeschein lediglich zurücknimmt, jedoch keinerlei Maßnahmen zur Du …

Zur Pfändbarkeit des Rentenkontos des Verpflichteten und seines Girokontos, auf das er Beträge vom Rentenkonto überweisen läßt.

§ 251 Z6 EO gilt nicht für kleine selbständige Unternehmer, sondern auch für Dienstnehmer, die eigene Betriebsmittel zur Dienstleistung beizustellen haben, wie dies z.B. bei angestellten Vertretern vorkommt.

Für die Anwendung dieser Gesetzesstelle macht es nichts aus, daß der Handwerker oder Kleingewerbebetreibende seine Subsistenzmittel nicht aus einem, sondern aus zwei oder mehreren Kleinbetrieben erhält, wenn diese nur nicht einzeln oder in ihrer Gesamtheit …

Diese Bestimmung ist auch dann anzuwenden, wenn der Verpflichtete zwei oder mehrere Betriebe führt, sofern diese nur weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit den Umfang des Kleingewerbes überschreiten.

mit Exekution auf ein Sparbuch hereingebrachte Pflegegebühren können vom Verpflichteten nicht mit der Begründung rückgefordert werden, die betreibende Gemeinde Wien habe auf die Rückbehaltung der auf das Sparbuch erlegten Renten- und Pernsionbeträge aus soz …

Dem Verpflichteten sind nur jene Gegenstände zu belassen, die zur Fortführung eines bescheidenen Haushaltes zur Sicherung der natürlichen Existenzbedingungen gehören, soferne der erzielbare Erlös unbedeutend ist. In einer Parterrewohnung gehören Vorhände zu …

§ 251 EO ist bei Vollstreckung von Ansprüchen, die nicht Geldforderungen sind, nicht anzuwenden.

Eine nach § 251 EO unzulässige Pfändung wird nicht dadurch wirksam, daß der Verpflichtete wegen Änderung der Verhältnisse die betreffenden Gegenstände nicht mehr benötigt.

Ein für 250 Zuschauer eingerichtetes Kino ist nicht ein gewerglicher Kleinbetrieb im Sinne des § 251 Z 6 EO.

Kaufleute können unter gewissen Voraussetzungen zu den Personen gehören, die einen geistigen Beruf im Sinne des § 251 Z 5 EO ausüben; hiebei muß das Hauptgewicht in der alleinigen persönlichen Tätigkeit des Verpflichteten liegen. Notwendigkeit eines PKW für …

Nach dem ersten Tatbestand des § 251 Z 1 EO sind Haus- und Küchengeräte insoweit der Exektuion entzogen, als sie für den Verpflichteten und für dessen im gemeinsamen Haushalte mit ihm lebende Familienmitglieder und Dienstleute unentbehrlich sind. Dem Verpfl …

Wird nach Verwertung einer beweglichen körperlichen Sache ein Ausscheidungsantrag gestellt, so ist nach dem Zeitpunkt der Pfändung zu entscheiden, ob die Sache auszuscheiden gewesen wäre; nach dem Ergebnis dieser Entscheidung ist zu beurteilen, ob es sich b …