Judikatur des OGH zu § 251 EO — Rechtstracker

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Judikatur zu EO××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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96 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0003529 Rechtssatz 1956 – zuletzt 15.12.2017Zivilrecht

Die Feststellung, ob und welche Gegenstände der Exekution entzogen sind, hat auf Grund amtswegiger Untersuchung zu erfolgen.

RS0003438 Rechtssatz 1924 – zuletzt 09.11.1994Zivilrecht

Umstände, welche die Zwangsvollstreckung an gewissen Sachen unzulässig machen, können auch nach der Pfändung eintreten.

RS0003412 Rechtssatz 1955 – zuletzt 09.11.1994Zivilrecht

Die Bestimmungen dieser Gesetzesstellen sind einer Beeinflussung durch den Parteiwillen entzogen.

§ 39 § 63 § 251 § 252 § 267

RS0001268 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.10.1993Zivilrecht

Die in einem Beitrittsverfahren ergangenen Beschlüsse wegen Einstellung der Exekution wegen Exekutionsbefreiungen oder Exekutionsbeschränkungen werden denjenigen Gläubigern gegenüber rechtskräftig, die den Beschluß unangefochten gelassen haben. Der Beitritt …

RS0003562 Rechtssatz 1929 – zuletzt 15.11.1989Zivilrecht

Eine gegen die Vorschrift des § 251 Z 6 EO vorgenommene Pfändung ist aufzuheben, auch wenn zur Zeit des Einstellungsantrages die Voraussetzungen der Unpfändbarkeit nicht mehr gegeben sind. Für die pfandweise Beschreibung gilt Gleiches. Ein Verkauf der Gegen …

RS0003424 Rechtssatz 15.11.1989Zivilrecht

Der Umstand, daß eine unentbehrliche Sache vom Verpflichteten ersetzt werden könnte, ist nicht zu berücksichtigen.

RS0003516 Rechtssatz 15.11.1989Zivilrecht

Ein Personenkraftwagen, der zur Berufsausübung unentbehrlich ist, ist der Pfändung selbst dann entzogen, wenn das Fahrzeug von einer besonderen Qualität und ungwöhnlichem Wert ist.

RS0003546 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.05.1986Zivilrecht

Trotz geringen Beschäftigungsstandes (nur fallweise Beschäftigung eines Hilfsarbeiters) geht Deichgräberei, Sand- und Schottergewinnung unter Einsatz eines Baggers und eines Schaufelladers über Kleinbetrieb im Sinne des § 251 Z 6 EO hinaus.

§ 39 § 63 § 251 § 252

RS0001293 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.06.1983Zivilrecht

Nur eine Änderung der Sachlage nach rechtskräftiger Abweisung des Einstellungsantrages rechtfertigt einen neuerlichen Einstellungsantrag.

RS0003517 Rechtssatz 08.09.1982Zivilrecht

Plattenspieler und Tonbandgerät sind unpfändbar nur nach § 251 Z 6 EO, wenn der verpflichtete Berufsmusiker eine Band als selbständiger Unternehmer oder im Rahmen eines Gesellschaftsverhältnisses betreibt.

RS0003518 Rechtssatz 08.09.1982Zivilrecht

In der Regel können nicht jene Sachen als unpfändbar angesehen werden, die ein unselbständig Erwerbstätiger zum Betrieb des Unternehmens, bei dem er angestellt ist, zur Verfügung stellt, mögen diese Gegenstände auch für das Unternehmen unentbehrlich sein.

RS0003577 Rechtssatz 1965 – zuletzt 21.01.1981Zivilrecht

Ziel und Zweck der Exekutionsbefreiung nach § 251 Z 6 EO ist, wie im Falle des § 251 Z 5 EO, die Erhaltung der Erwerbsfähigkeit des Verpflichteten (Walker, Österreichisches Exekutionsrecht 4. Aufl S 67). Ein Moped dient dem Verpflichteten bei einer täglich …

RS0003649 Rechtssatz 21.01.1981Zivilrecht

Bei schwerster Gehbehinderung kann die Verwendung eines KFZ als Hilfsmittel im Sinne des § 251 Z 13 EO in Betracht kommen. Ein solcher Extremfall wird insbesondere dann anzunehmen sien, wenn die Sozialversicherung oder sonstige öffentliche-rechtliche Instit …

RS0003651 Rechtssatz 21.01.1981Zivilrecht

Der Pfändungsschutz bezieht sich auf alle Sachen, die notwendig sind, um ein körperliches Gebrechen möglichst wettzumachen, nicht nur auf medizinische Behelfe für Körperbehinderte (hier: Kraftfahrzeug).

RS0003484 Rechtssatz 1951 – zuletzt 20.02.1980Zivilrecht

Die Zubehöreigenschaft einer gepfändeten beweglichen Sache ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Pfändung zu beurteilen.

RS0003499 Rechtssatz 1953 – zuletzt 21.02.1978Zivilrecht

Unter Umständen sind auch zwei Klaviere der Exekution gegen einen Komponisten entzogen.

RS0003507 Rechtssatz 1973 – zuletzt 21.02.1978Zivilrecht

Bei Prüfung, welche Gegenstände des Verpflichteten zur Ausübung seines Berufes erforderliche sind, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (Heller-Berger-Stix KommzEO 1559 f).

RS0003502 Rechtssatz 21.02.1978Zivilrecht

Die gesamte Bibliothek eines Journalisten ist unpfändbar.

RS0003514 Rechtssatz 21.02.1978Zivilrecht

Nach dem derzeitigen Stand der Technik und Rationalisierung gehört bei einem Dentisten auch eine zweite tatsächlich verwendete Behandlungseinheit zu dem für die ordnungsgemäße Ausübung seines Dentistenberufes erforderlichen Sachaufwand und ist unpfändbar.

RS0003556 Rechtssatz 1956 – zuletzt 08.03.1977Zivilrecht

Der Masseverwalter ist zur Antragsstellung auf Ausscheidung von dem Gemeinschuldner gehörigen Gegenständen, die zur Sicherung einer Bestandzinsforderung pfandweise beschrieben wurden, wegen Unpfändbarkeit nach § 251 Z 6 EO berechtigt.

RS0001335 Rechtssatz 1960 – zuletzt 30.11.1976Zivilrecht

Der Masseverwalter ist berechtigt, in einem gegen den Gemeinschuldner aus der Zeit vor der Konkurseröffnung anhängigen Fahrnisexekutionsverfahren einen Ausscheidungsantrag nach § 251 Z 6 EO und die Einstellung der Exekution nach § 39 Abs 1 Z 2 EO hinsichtli …

RS0001348 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.11.1976Zivilrecht

Ein mehrere Exekutionen betreffender Einstellungsbeschluß iS des § 39 Abs 1 Z 2 EO wird jenen betreibenden Gläubigern gegenüber rechtskräftig, die ihn nicht angefochten haben (Heller-Berger-Stix, 1647; SZ 30/48 = RZ 1958, 27; ZBl 1929/121)

RS0002184 Rechtssatz 30.11.1976Zivilrecht

Im Ausscheidungsverfahren ist der Streitwert nicht höher als die betriebene Forderung.

§ 39 § 54 § 251

RS0001371 Rechtssatz 15.04.1975Zivilrecht

Da die Einstellung der Exekution aus den Gründen der §§ 251 Z 5 oder 6, § 39 Abs 1 Z 2 EO auch von Amts wegen zu erfolgen hat (§ 39 Abs 2 EO), schadet auch eine unrichtige Bezeichnung der gesetzlichen Bestimmung, auf die der Einstellungsantrag gestützt wird …

RS0003513 Rechtssatz 15.04.1975Zivilrecht

Eine Erwerbstätigkeit nach § 251 Z 5 EO ist nur anzunehmen, wenn der Verpflichtete den Beruf "persönlich" ausübt.

§ 251 § 331 § 341

RS0003537 Rechtssatz 18.12.1973Zivilrecht

Die Schutzbestimmung des § 251 Z 6 EO ist bei der Exekution auf Nutzungsrechte (zB Fruchtgenuß- oder Bestandrechte) an Betriebsräumen unanwendbar.

RS0003429 Rechtssatz 09.10.1973Zivilrecht

Die Schutzbestimmungen des § 251 EO stehen auch Ausländern zu, gegen die in Österreich Fahrnisexekution geführt wird.

RS0003493 Rechtssatz 09.10.1973Zivilrecht

Industrieberater gehört zu dem einen geistigen Beruf ausübenden Personenkreis.

RS0003509 Rechtssatz 09.10.1973Zivilrecht

Ein Kraftfahrzeug ist für diesen Personenkreis nicht schon dann erforderlich, wenn es nur zur bequemeren Erreichung des Arbeitsplatzes dient, sondern nur, wenn die berufliche Tätigkeit nicht mehr im bisherigen Umfang ausgeübt werden kann (hier bei Industrie …

RS0003411 Rechtssatz 09.10.1973Zivilrecht

Den Bestimmungen der §§ 250, 251 EO über die Unpfändbarkeit liegen Rücksichten öffentlich-rechtlicher Natur zugrunde (Heller-Berger-Stix, KommzEO 4. Aufl 1642). Sie gehören dem Verfahrensrecht an und sind daher immer dann anzuwenden, wenn eine Exekution inn …

RS0003540 Rechtssatz 12.01.1973Zivilrecht

Die Exekutionsbefreiung nach § 251 Z 6 EO kann grundsätzlich nur natürlichen Personen zugute kommen.

RS0003542 Rechtssatz 12.01.1973Zivilrecht

Die Schutzbestimmung findet auf eine OHG selbst dann keine Anwendung, wenn ein Gesellschafter das Gewerbe persönlich im Umfang eines Kleinbetriebes ausüben sollte (SZ 7/59; Heller-Berger-Stix, KommzEO 4. Aufl 1666).

RS0003530 Rechtssatz 1952 – zuletzt 16.03.1972Zivilrecht

Nach § 251 Z 6 EO kommt der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Hilfskräfte allein keine ausschlaggebende Bedeutung zu, wohl aber in Verbindung mit anderen Merkmalen, wie Anzahl und Größe der Betriebsräume, Umfang der Produktion oder des Umsatzes und die ge …

RS0003426 Rechtssatz 16.03.1972Zivilrecht

Zulässigkeit eines Aufhebungsantrages nach § 376 Abs 1 Z 1 und 2 EO für den Fall der Abweisung der begehrten Einstellung nach § 251 Z 6 EO.

RS0003585 Rechtssatz 16.03.1972Zivilrecht

§ 251 Z 6 EO findet nur auf Handwerker und Kleingewerbetreibende Anwendung. Der sozialpolitische Zweck dieser Exekutionsbefreiung geht nämlich dahin, derartige kleingeschäftliche Existenzen im öffentlichen Interesse nicht um die unbedingt notwendigen Unterl …

RS0003589 Rechtssatz 1928 – zuletzt 15.09.1971Zivilrecht

Die Bestimmung des § 251 Z 6 EO findet auch Anwendung, wenn der Betrieb des Verpflichteten ohne gewerbebehördliche Genehmigung geführt wird.

RS0003598 Rechtssatz 1958 – zuletzt 15.09.1971Zivilrecht

Die bloße (bescheidmäßige) Untersagung eines Gewerbes hindert die Ausscheidung nach § 251 Z 6 EO nicht, wenn der Betrieb trotz der bescheidmäßigen Untersagung weitergeführt wird; erst wenn die Gewerbebehörde tatsächlich den Betrieb sperrt (§ 152 GewO), ist …

RS0003512 Rechtssatz 15.09.1971Zivilrecht

Für das Schicksal eines Ausscheidungsantrages nach diesen Bestimmungen ist es unerheblich, ob der Verpflichtete sein Gewerbe befugt oder unbefugt betreibt. Solange die Gewerbebehörde den Gewerbeschein lediglich zurücknimmt, jedoch keinerlei Maßnahmen zur Du …

RS0003644 Rechtssatz 25.11.1970Zivilrecht

Zur Pfändbarkeit des Rentenkontos des Verpflichteten und seines Girokontos, auf das er Beträge vom Rentenkonto überweisen läßt.

RS0003566 Rechtssatz 1952 – zuletzt 14.10.1970Zivilrecht

§ 251 Z6 EO gilt nicht für kleine selbständige Unternehmer, sondern auch für Dienstnehmer, die eigene Betriebsmittel zur Dienstleistung beizustellen haben, wie dies z.B. bei angestellten Vertretern vorkommt.

RS0003523 Rechtssatz 1956 – zuletzt 18.02.1970Zivilrecht

Für die Anwendung dieser Gesetzesstelle macht es nichts aus, daß der Handwerker oder Kleingewerbebetreibende seine Subsistenzmittel nicht aus einem, sondern aus zwei oder mehreren Kleinbetrieben erhält, wenn diese nur nicht einzeln oder in ihrer Gesamtheit …

RS0003525 Rechtssatz 1963 – zuletzt 18.02.1970Zivilrecht

Diese Bestimmung ist auch dann anzuwenden, wenn der Verpflichtete zwei oder mehrere Betriebe führt, sofern diese nur weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit den Umfang des Kleingewerbes überschreiten.

RS0000842 Rechtssatz 29.11.1966Zivilrecht

mit Exekution auf ein Sparbuch hereingebrachte Pflegegebühren können vom Verpflichteten nicht mit der Begründung rückgefordert werden, die betreibende Gemeinde Wien habe auf die Rückbehaltung der auf das Sparbuch erlegten Renten- und Pernsionbeträge aus soz …

RS0003479 Rechtssatz 21.10.1964Zivilrecht

Dem Verpflichteten sind nur jene Gegenstände zu belassen, die zur Fortführung eines bescheidenen Haushaltes zur Sicherung der natürlichen Existenzbedingungen gehören, soferne der erzielbare Erlös unbedeutend ist. In einer Parterrewohnung gehören Vorhände zu …

§ 251 § 346 § 347

RS0003430 Rechtssatz 1932 – zuletzt 08.09.1964Zivilrecht

§ 251 EO ist bei Vollstreckung von Ansprüchen, die nicht Geldforderungen sind, nicht anzuwenden.

RS0003423 Rechtssatz 24.12.1963Zivilrecht

Eine nach § 251 EO unzulässige Pfändung wird nicht dadurch wirksam, daß der Verpflichtete wegen Änderung der Verhältnisse die betreffenden Gegenstände nicht mehr benötigt.

RS0003549 Rechtssatz 1931 – zuletzt 06.11.1963Zivilrecht

Ein für 250 Zuschauer eingerichtetes Kino ist nicht ein gewerglicher Kleinbetrieb im Sinne des § 251 Z 6 EO.

RS0003510 Rechtssatz 11.09.1963Zivilrecht

Kaufleute können unter gewissen Voraussetzungen zu den Personen gehören, die einen geistigen Beruf im Sinne des § 251 Z 5 EO ausüben; hiebei muß das Hauptgewicht in der alleinigen persönlichen Tätigkeit des Verpflichteten liegen. Notwendigkeit eines PKW für …

RS0003478 Rechtssatz 24.06.1963Zivilrecht

Nach dem ersten Tatbestand des § 251 Z 1 EO sind Haus- und Küchengeräte insoweit der Exektuion entzogen, als sie für den Verpflichteten und für dessen im gemeinsamen Haushalte mit ihm lebende Familienmitglieder und Dienstleute unentbehrlich sind. Dem Verpfl …

§ 39 § 249 § 251 § 252

RS0001041 Rechtssatz 16.11.1960Zivilrecht

Wird nach Verwertung einer beweglichen körperlichen Sache ein Ausscheidungsantrag gestellt, so ist nach dem Zeitpunkt der Pfändung zu entscheiden, ob die Sache auszuscheiden gewesen wäre; nach dem Ergebnis dieser Entscheidung ist zu beurteilen, ob es sich b …

RS0003440 Rechtssatz 06.09.1957Zivilrecht

Die Entscheidung des Exekutionsgerichtes über die Exekutionsfreiheit von Gegenständen wirkt auch gegenüber anderen Gerichten und Parteien materielle und formelle Rechtskraft.

RS0003528 Rechtssatz 15.05.1957Zivilrecht

Bauern oder landwirtschaftliche Pächter fallen nicht unter § 251 Z 6 EO.

RS0003619 Rechtssatz 21.11.1956Zivilrecht

Eine elektrische Spritzmaschine ist den Gegenständen des § 251 Z 6 EO zuzuzählen.

RS0003621 Rechtssatz 21.11.1956Zivilrecht

Gewerbliches Unternehmen zur Erzeugung von Leuchtbuchstaben und Leuchtzeichen mit 4 Hilfskräften und gelegentlichen Aushilfskräften als Kleinbetrieb. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Kleinbetrieb vorliegt, ist der Zeitpunkt der Pfändung maßgebend.

RS0003626 Rechtssatz 29.08.1956Zivilrecht

Die Anzahl der Gewerbeberichtigungen ist für die Qualifikation als Kleingewerbe irrelevant; ebenso die Berechtigung für den Großhandel. Die Verwendung eines Last- und eines Personenkraftwagens im Betriebe des Verpflichteten läßt sich nicht zwingend auf eine …

RS0003476 Rechtssatz 30.05.1956Zivilrecht

Eine vorübergehende Unterbringung des Verpflichteten in einem Notquartier, die ihm die Aufstellung seiner gesamten Möbel unmöglich macht, hindert die Anwendung des § 251 Z 1 EO ebensowenig, wie eine allfällige Absicht des Verpflichteten, sich der Möbel zu e …

RS0001585 Rechtssatz 22.06.1955Zivilrecht

Der Streit wegen Einstellung einer Exekution kann nicht höher bewertet werden als mit dem Betrag der vollstreckbaren Forderung.

RS0003610 Rechtssatz 19.05.1954Zivilrecht

Im Hinblick auf das Vorliegen eines rechtskräftigen Beschlusses, mit welchem die Qualifikation eines Kleinbetriebes verneint wurde, können nur solche Änderungen in den Betriebsverhätlnissen berücksichtigt werden, die diesem Beschluß nachgefolgt sind (vgl au …

RS0003470 Rechtssatz 1930 – zuletzt 05.05.1954Zivilrecht

Nähmaschine als unentbehrliches Hausgerät.

RS0003606 Rechtssatz 11.03.1953Zivilrecht

Schreibmaschine, eiserne Kasse, eiserner Aktenschrank, Rechemaschine und Schreibtische sind Zubehör einer Druckerei.

RS0003569 Rechtssatz 11.02.1953Zivilrecht

Es ist für die Beurteilung der Frage, ob eine im Betrieb eines Kleingewerbetreibenden verwendete Maschinen der Exekution gemäß § 251 Z 6 EO entzogen ist, von entscheidender Bedeutung, ob der Gewerbebetrieb des Verpflichteten auch dann, wenn ihm die gepfände …

RS0003453 Rechtssatz 08.01.1953Zivilrecht

Zur Ausscheidung einer Küchenkredenz.

RS0003481 Rechtssatz 1949 – zuletzt 08.10.1952Zivilrecht

Ein Radioapparat ist grundsätzlich kein zur Führung eines Haushaltes unentbehrlicher Gegenstand.

RS0003617 Rechtssatz 08.10.1952Zivilrecht

Die Ausscheidung von Betriebsmitteln ist nur dann von Bedeutung, wenn der Betrieb, zu dessen Schutz diese Betriebsmittel der Exekution entzogen werden sollen, tatsächlich geführt wird. Der bloße Wille, die Erwerbstätigkeit fortzusetzen, genügt nicht.

RS0003591 Rechtssatz 1950 – zuletzt 03.09.1952Zivilrecht

Bei Beurteilung der Exekutionsfähigkeit nach § 251 Z 6 EO kommt es nicht darauf an, daß der Verpflichtete bei Entziehung des Betriebsmittels überhaupt eine gewerbliche Tätigkeit fortführen kann, sondern ob er die derzeitige Tätigkeit weiter in einer Weise a …

RS0003611 Rechtssatz 23.04.1952Zivilrecht

Eine Schreibmaschine ist der Exekution gegen den Inhaber eines Nachtkaffeebetriebes entzogen.

RS0003443 Rechtssatz 10.01.1951Zivilrecht

Über die Pfändbarkeit von Versicherungsanprüchen.

RS0003472 Rechtssatz 22.11.1938Zivilrecht

Die Nachtkästchen und die Psyche sind keine unentbehrlichen Gegenstände, gehören aber zum gewöhnlichen Hausrat und sind aus diesem Grunde im Sinne des § 251 Z 1 EO der Exekution entzogen (bgl PRZ 1937,308).

RS0003489 Rechtssatz 17.03.1938Zivilrecht

§ 251 Z 3 EO ist immer anzuwenden, wenn angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verpflichteten die Ernährung seiner Familie durch den Entzug der betreffenden Nutztiere gefährdet wird.

RS0003593 Rechtssatz 17.11.1937Zivilrecht

Für die Frage der Ausscheidbarkeit der Betriebsmittel nach § 251 Z 6 EO ist lediglich der in dieser Gesetzesstelle festgelegte juristische Begriff des Kleingewerbetreibenden maßgebend, nicht ein relativer Begriff, der von der Vergleichung des Betriebsumfang …

RS0003474 Rechtssatz 01.06.1937Zivilrecht

Bei der Entscheidung, welche zum Hausrat gehörigen Gegenstände als unentbehrlich der Exekution entzogen sind, sind vom Verpflichteten auf Raten gegen Eigentumsvorbehalt gekaufte Einrichtungsgegenstände nicht zu berücksichtigen, wenn nach der Vermögenslage d …

RS0003446 Rechtssatz 02.12.1936Zivilrecht

§ 251 EO enthält Exekutionsbeschränkungen und keine Veräußerungsverbote. Auf Grund eines Veräußerungsgeschäftes kann auch auf Herausgabe unpfändbarer Sachen geklagt und der Herausgabeanspruch gemäß § 346 Abs 1 EO durchgesetzt werden.

§ 97 § 251 § 341

RS0002781 Rechtssatz 19.06.1934Zivilrecht

Warenvorräte einer Apotheke sind nicht Gegenstand der Zwangsverpachtung.

RS0003623 Rechtssatz 12.06.1934Zivilrecht

Die vom Verpflichteten gemäß § 251 Z 6 EO beantragte Ausscheidung von Gegenständen aus der gegen ihn geführten Exekution kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil ein vom Verpflichteten über die gepfändeten Gegenstände abgeschlossener Verkauf vom betreibend …

RS0003573 Rechtssatz 15.02.1934Zivilrecht

Durch die Bestimmung des § 251 Z 6 EO soll dem Verpflichteten die Fortsetzung seines Gewerbebetriebes mit eigenen Mitteln gesichert werden. Diese müssen auch dan exekutionsfrei bleiben, wenn der Verpflichtete allenfalls die Möglichkeit hat, sein Gewerbe mit …

RS0003601 Rechtssatz 01.02.1934Zivilrecht

Zur Anwendung des § 251 Z 6 EO auf Überbauten.

RS0003615 Rechtssatz 02.02.1933Zivilrecht

§ 251 Z 6 EO gilt auch bei Geltendmachung gesetzlicher Pfandrechte.

RS0001261 Rechtssatz 01.08.1932Zivilrecht

1. Die Bestimmungen der §§ 39 Z 2, 251 EO finden auch bei der pfandweisen Beschreibung Anwendung. 2. Eine Autofahrschul kann als Kleinbetrieb iS des § 251 Z 6 EO angesehen werden.

RS0003451 Rechtssatz 20.07.1932Zivilrecht

Für die Anwendung des § 251 EO ist eine vertragsmäßige Verpfändung oder die Androhung im Exekutionstitel, daß bei Nichtzahlung in eine bestimmte Sache werde Zwangsvollstreckung geführt werden, belanglos.

RS0003645 Rechtssatz 17.11.1931Zivilrecht

Zu den Familienbildern gehören auch Ahnenbilder.

RS0003609 Rechtssatz 10.06.1931Zivilrecht

Exekutionsfreiheit des Schweinezüchters als Kleingewerbetreibenden?

RS0003604 Rechtssatz 02.06.1931Zivilrecht

Die Hobelmaschine, die für einen Tischlermeister erforderlich ist, damit er mit vier Hilfsarbeitern lohnend arbeiten kann, ist nicht exekutionsfrei.

RS0003613 Rechtssatz 01.04.1931Zivilrecht

Die Maschine eines Handwerkers ist nach § 251 Z 6 EO der Exekution entzogen, auch wenn sie mit motorischer Kraft betrieben wird.

RS0003447 Rechtssatz 04.12.1930Zivilrecht

Aus § 251 Z 6 EO kann nicht gefolgert werden, daß jede Exekution auf Kleingewerbe ausgeschlossen ist.

RS0003599 Rechtssatz 19.11.1930Zivilrecht

Die Markthütte eines Kleinhändlers ist dann nicht nach § 251 Z 6 EO exekutionsfrei, wenn er auch ein anderes Geschäftslokal besitzt.

RS0003534 Rechtssatz 03.10.1930Zivilrecht

Nach § 251 Z 6 EO sind nur solche Maschinen der Exekution entzogen, welche zur persönlichen Ausübung des Handwerkes als solchen, das heißt im handwerksmäßigen Umfange, unbedingt notwendig sind.

RS0003614 Rechtssatz 11.09.1930Zivilrecht

Ein mittlerer Bewerbebetrieb genießt nicht die dem Maße eines handwerksmäßigen Kleinbetriebes entsprechende Exekutionsbefreiung.

RS0003506 Rechtssatz 30.06.1930Zivilrecht

Unpfändbarkeit eines Kraftfahrrades, das einem Tierarzte auf dem Lande zur Berufsausübung dient.

RS0003449 Rechtssatz 16.04.1930Zivilrecht

Die Bestimmungen des § 251 EO gelten auch für die Pfändung des Anspruches auf Herausgabe körperlicher beweglicher Sachen.

RS0003625 Rechtssatz 18.06.1929Zivilrecht

Die Exekution wird unzulässig, wenn die Voraussetzungen des § 251 EO auch erst während ihrer Durchführung eintreten.

RS0003488 Rechtssatz 09.10.1928Zivilrecht

Die einzige Milchkuh der Inhaberin einer Fremdenpension ist nicht exekutionsfrei.

RS0003505 Rechtssatz 28.12.1927Zivilrecht

Jagdgewehr und Fernglas eines Berufsjägers sind nach § 251 Z 6 oder 5 EO unpfändbar.

RS0003641 Rechtssatz 16.12.1927Zivilrecht

Das Vorhandensein technischer Hilfs- und Beleuchtungsmittel bei einem Karussel schließt dessen Beurteilung als Kleinbetrieb im Sinne de s§ 251 Z 6 EO nicht aus. Der Ausscheidungsgrund kann auch auf nach der Pfändung eingetretenen, jedoch vom Willen des Verp …

RS0003639 Rechtssatz 31.03.1926Zivilrecht

Die Vorschrift des § 251 Z 6 EO findet auf Betriebe, deren Umfang den eines Kleingewerbes übersteigt, keine Anwendung.

RS0003636 Rechtssatz 24.02.1925Zivilrecht

Keine Anwendung des § 251 Z 6 EO auf Gesellschaften mbH selbst dann nicht, wenn die Gesellschafter das Gewerbe persönlich ausüben.

RS0003632 Rechtssatz 04.07.1923Zivilrecht

Die Ausscheidung von gewerbliches Erzeugungsmitteln aus der Pfändung ist unzulässig, wenn der Verpflichtete das Gewerbe aufgegeben hat.