Dem im § 56 Abs 3 GBG aufgestellten Erfordernis der Beglaubigung des Tages der Ausfertigung der Urkunde ist dadurch entsprochen, daß die Urkunde in Ansehung der Unterschrift der Partei oder der Parteien, die die Erklärung im Sinne des § 32 b GBG abgeben, ei …

Die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung ist nach der Konkurseröffnung wirkungslos, sofern nicht ein nachweislich schon vor der Konkurseröffnung perfektioniertes Rechtsgeschäft verbüchert werden soll. (Hier: Veräußerung der Liegenscha …

Einverleibungen und Vormerkungen in den öffentlichen Büchern über unbewegliche Sachen können auch nach Konkurseröffnung (oder Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens) bewilligt und vollzogen werden, wenn der Rang der Eintragung ident ist mit dem Tag, a …

1) Gemäß § 56 Abs 2 GBG kann die Eintragung (insbesondere des Eigentumsrechtes) im angemerkten Rang selbst dann bewilligt werden, wenn die Liegenschaft nach dem Einschreiten um die Anmerkung der Rangordnung an einen Dritten übertragen worden wäre. Das gilt …

Die Anordnung des § 10 Abs 1a ERV 2006 (sowie des insoweit gleichlautenden § 11 Abs 3 Satz 2 ERV 2021), dass der Rangordnungsbeschluss im Papieroriginal längstens binnen einer Woche, jedenfalls aber innerhalb der Frist des § 55 GBG (einlangend bei Gericht) …

Die Wirkung der Anmerkung der Rangordnung wird durch eine auf Grund einer einstweiligen Verfügung erfolgte nachträgliche Eintragung eines Veräußerungsverbotes nicht beeinträchtigt; die einstweilige Verfügung wirkt somit nicht gegen denjenigen, zu dessen Gun …

Eine nach der Klagszustellung erfolgte grundbücherliche Übertragung steht der Verurteilung auf Einräumung einer bücherlichen Servitut gegen die Veräußerer nicht entgegen. Unmöglichkeit der Leistung ist in diesem Falle nicht gegeben. Ein Rangordnungsbescheid …

1) Im Grundbuchsverfahren ist eine Änderung der Entscheidungsgrundlagen im Zeitraum zwischen Einlagen des Gesuches bei Gericht und dessen Erledigung (hier: Abnahme und gerichtliche Verwahrung der Ausfertigung des Rangordnungsbeschlusses aufgrund einer einst …

Eine einstweilige Verfügung bleibt zwar aufrecht, solange sie nicht vom erlassenden Gericht aufgehoben wird (oder aus anderen Gründen außer Kraft tritt); richtet sich jedoch das einstweilige Veräußerungsverbot und Belastungsverbot zufolge einer unbedingt re …

Ein Veräußerungsverbot hindert nicht die Einverleibung eines Rechtes im Range einer dem Veräußerungsverbot vorgehenden bücherlichen Rangordnungsanmerkung.

Es bestehen keine Bedenken gegen eine analoge Anwendung des § 56 Abs 3 GBG auf die Anmerkung der Übertragung des Rechts auf Wohnungseigentumseinräumung im Sinn des § 40 Abs 2 vierter Satz WEG 2002.

Dem Erfordernis der genauen Bezeichnung dessen, was im Grundbuch eingetragen werden soll, ist nicht Genüge getan, wenn eine Einverleibung im Range der angemerkten Rangordnung zwar beabsichtigt und der Rangordnungsbeschluß vorgelegt wird, ein ausdrücklicher …

Die Ausnahmebestimmung des § 56 Abs 3 GBG gilt nach dem klaren Gesetzeswortlaut des korrespondierenden Abs 1 leg cit nur für jene Eintragung, für die der Rang vorbehalten ist (vgl Bartsch - Pollak, KO 3.Auflage, Anmerkung 6 zu § 13); die im Zuge der Einverl …

Der Einverleibung (oder Vormerkung) des Eigentumsrechtes im angemerkten Rang kommt die im § 56 Abs 1 Satz 2 GBG angeführte Rechtswirkung nur gegenüber nach der Anmerkung erworbenen bücherlichen Rechten zu. Der Eigentumserwerb wird in diesem Fall nicht überh …

§ 120 Abs 2, 2.Satz KO gilt auch dann, wenn den der Verwertung nicht zustimmenden Absonderungsgläubigern eine Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung im Rang vorausgeht.

Eine Eintragung unter Ausnützung der Rangvormerkung ist grundbuchsrechtlich so zu beurteilen, als ob um sie schon im Zeitpunkt der Anmerkung der Rangordnung angesucht worden wäre; spätere Eintragungen können dem, der den Rangordnungsbescheid vorzulegen in d …

Ist die für die Bewilligung der Pfandrechtseinverleibung erforderliche Urkunde aber nicht vor Konkurseröffnung ausgefertigt, so kommt eine Pfandrechtseinverleibung in den öffentlichen Büchern selbst dann nicht in Frage, wenn sich der Rang der begehrten Eint …

Die Anmerkung der zum Zwecke der Auseinandersetzung bewilligten Versteigerung führt zu keiner Schmälerung der Rechte der bisherigen Miteigentümer und hat keine rangwahrende Wirkung.

Innerhalb der Wirksamkeit der Anmerkung der Rangordnung kann unter Vorlage des Rangordnungsbeschlusses in Ansehung einer früheren Eintragung die Anmerkung erwirkt werden, daß ihr die angemerkte Rangordnung zukomme.

Mangels eines vor Konkurseröffnung über den Liegenschaftseigentümer liegenden Grundbuchranges (§§ 56, 88, 89 GBG) bestimmt sich der Rang eines Grundbuchgesuches gemäß § 29 GBG nach dem Zeitpunkt des Einlangens beim Grundbuchsgericht.

Im Wege der Zwangsvollstreckung kann die angemerkte Rangordnung vom Gläubiger ohne entsprechenden Titel nicht benützt werden, wenngleich er mit dem Exekutionsgesuche den Ranganmerkungsbescheid vorlegt.

Die Anmerkung der Rangordnung für ein aufzunehmendes Darlehen rechtfertigt nicht die Berücksichtigung des grundbücherlich nicht eingetragenen Darlehens bei der Meistbotsverteilung.

Betrifft die vor Konkurseröffnung angemerkte Rangordnung eine Höchstbetragshypothek, so kann sie nach Konkurseröffnung nicht zur Einverleibung eines richterlichen Pfandrechtes auf einen bestimmten Betrag ausgenützt werden. Nur eine bereits eingetragene Höch …

Der Eigentümer ist berechtigt, unter Vorlage des Rangordnungsbeschlusses die vorzeitige Löschung zu verlangen. Bei Eigentümerwechsel geht das Recht, über den angemerkten Rang zu verfügen, auf den neuen bücherlichen Eigentümer über. Das Löschungsgesuch muß v …

Haben Pfandgläubiger gleichzeitig um die Anmerkung der Rangordnung mit der Wirkung gem § 56 Abs 1 GBG angesucht, so kommt gegenüber Dritten den im Rahmen der Rangordnung sukzessiv eingetragenen Pfandrechten einheitlich der durch die Rangordnung gewahrte Ran …