Ein Geschäftsführer kann seine Funktion jederzeit zurücklegen; durch diese einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung wird seine Organfunktion beendet. Die Erklärung erlangt erst mit Zugang an die (übrigen) Gesellschafter Wirksamkeit.

Bei der Anmeldung des Erlöschens der Vertretungsbefugnis des zurückgetretenen Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Firmenbuch gemäß § 17 Abs 1 GmbHG ist die schriftliche Rücktrittserklärung oder im Fall eines gegenüber allen Gese …

Eine notariell beglaubigte Erklärung des Geschäftsführers, ein (weiterer) Geschäftsführer habe seinen Rücktritt erklärt, dieser sei den Gesellschaftern zugekommen, ersetzt den urkundlichen Nachweis der Rücktrittserklärung nicht. Nur wenn der mündlich erklär …

Die Anmeldung des neu bestellten Geschäftsführer obliegt der Gesellschaft (vgl Mertens in Hachenburg, GmbHG 7.Auflage RN 8 zu § 39). Verweigert ein anderer Geschäftsführer seine hiefür notwendige Mitwirkung, so kann er dazu nur von der Gesellschaft im Klage …

Mit der Änderung des § 17 Abs 2 GmbHG durch das IRÄG 1997 BGBl I 1997/114 wurde zwar eine Einschreitungsbefugnis des abberufenen oder zurückgetretenen Geschäftsführers, also des nicht mehr aktiven Geschäftsführers, eingeführt. Diese Ausnahmebestimmung darf …

Zur Abgabe verbindlicher rechtsgeschäftlicher Erklärungen für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird der Geschäftsführer mit seiner Bestellung durch Beschluss der Gesellschafter berechtigt, auch wenn die Vertretungsfunktion noch nicht im Handelsregi …

Der Gesetzgeber erstrebt den Schutz des Rechtsverkehrs in dessen Vertrauen darauf, dass Rechtsgeschäfte, die mit der GmbH eingegangen werden, auch wirksam sind.

Ist es nach dem Tod eines Geschäftsführers dem verbliebenen zweiten, auf Grund des Gesellschaftsvertrags nur kollektiv vertretungsbefugten Geschäftsführer rechtlich unmöglich, die Löschung des Verstorbenen zum Firmenbuch anzumelden, so ist deshalb über ihn …

Zwei oder mehrere kollektiv zeichnungsberechtigte Geschäftsführer einer GmbH müssen keineswegs immer gleichzeitig handeln; es genügt vielmehr Übereinstimmung ihres Handelns in zeitlicher Stufenfolge, aber auch nachträgliche - es sei ausdrücklich, sei es sti …

Die Abberufung von Organmitgliedern ist sofort wirksam.

Die Gesellschaft muß Rechtshandlungen des "Geschäftsführers" solange gegen sich gelten lassen, bis die Löschung des Geschäftsführers im Handelsregister durchgeführt ist.

Die Eintragung im Handelsregister ist im Verhältnis zwischen der Gesellschaft (GmbH) und dem Geschäftsführer ohne Bedeutung; sie hat nur Dritten gegenüber die im § 15 HGB vorgesehene Wirkung.

Der vom eingetragenen Geschäftsführer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Prozessführung betraute und hiezu bevollmächtigte Rechtsanwalt ist "Dritter", sodass ihm im rechtsgeschäftlichen Verkehr der in § 15 Abs 1 HGB und § 17 Abs 3 GmbHG festg …

§ 17 Abs 1 GmbHG spricht nur vom anmeldungspflichtigen Erlöschen der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers. § 10 Abs 1 FBG normiert, daß Änderungen eingetragener Tatsachen unverzüglich anzumelden sind. Daraus ergibt sich zwar zweifelsfrei, daß eine schon …

Wenn die (übrigen) Gesellschafter einer Gesellschaft mbH die Geschäftsunfähigkeit des bestellten und im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers erkennen konnten und dessen Handeln für die Gesellschaft hätten verhindern können, sie aber nicht unverzüglich …

Die sofortige Wirkung der Abberufung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sowie der Bestellung eines neuen Geschäftsführers durch die Generalversammlung der Gesellschafter kann mit einstweiliger Verfügung gemäß § 42 Abs 4 GmbHG a …

§ 15 HGB, der an die Stelle des im § 17 Abs 2 GmbHG genannten Art 46 (A) HGB getreten ist, gilt infolge seiner Verkehrsschutzfunktion nur für den Geschäftsverkehr und greift daher insbesondere bei der Beurteilung der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers …

Im Gesetz ist weder die Frage ausdrücklich geklärt, ob der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sein Amt niederlegen kann, noch ob er in einem solchen Fall legitimiert ist, seine Löschung im Handelsregister zu beantragen. Die Ansicht, …

Für das Verfahrensrecht kann der Eintragung einer Vertretungsbefugnis in das Handelsregister bloß die Wirkung eines bescheinigenden Umstandes zugebilligt werden. Ein Gegenbeweis ist stets zulässig und beachtlich, eine amtswegige Erhebungspflicht über die wa …

Erfolgt die Zustellung an eine Person, die für die GmbH zur Zeit der Zustellung nicht zeichnungsberechtigt war, so ist die Zustellung auch dann wirkungslos, wenn das Erlöschen der Zeichnungsberechtigung im Handelsregister noch nicht eingetragen war.

Der Gesellschafter ist nicht "Dritter" im Sinne des § 15 HGB.

Beim nachträglichen Wegfall einer oder mehrerer Geschäftsführer geht das Recht auf Vertretung der Gesellschaft nur dann auf die verbleibenden Geschäftsführer über, wenn der Gesellschaftsvertrag zwar eine allgemeine Bestimmung über die Zahl der Geschäftsführ …

Zum Abhandlungsprovisorium nach dem Tode des vertretungsbefugten Gesellschafters (Schicksal der Vertretungsbefugnis).

Die materielle Überprüfung der Zulässigkeit der Löschung eines Geschäftsführers einer GmbHG steht dem Registergerichte nicht zu.