Ist die "österreichische Jurisdiktionsformel" anzuwenden, wird die Zuständigkeit der Behörden des Erststaates unter Anwendung des österreichischen Rechts geprüft; wird von Österreich nicht die ausschließliche inländische Gerichtsbarkeit beansprucht, ist zu …

Der gewöhnliche Aufenthalt ist jener Ort, an dem jemand während einer längeren Zeit, wenn auch nicht ununterbrochen, aber doch hauptsächlich sich aufzuhalten pflegt. Es kommt nicht auf die Absicht, dauernd an einem Orte verbleiben zu wollen, an, sondern nur …

Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person wird nur durch ihre körperliche Anwesenheit, nicht aber durch ein Willenselement bestimmt; er setzt dauerhafte, nicht nur vorübergehende Beziehungen zwischen einer Person und ihrem Aufenthalt voraus, die sich in einer …

Das englische internationale Privatrecht wird auf dem Gebiet des Familienrechtes - insbesondere auch des Rechtes der Ehescheidung - vom Domizilprinzip beherrscht. Sind daher zwar beide Ehegatten englische Staatsbürger, hat aber der Mann - und damit auch sei …

Da zur Zeit der Stellung eines Antrags nach §§81ff EheG ein eheliches Zusammenleben nicht (mehr) bestehen kann, führt die Anordnung der sinngemäßen Anwendung des §76 Abs1 JN in §114a Abs 1 JN in diesem Fall nach dem dargelegten Inhalt des Begriffs „gemeinsa …

Eine Klage der Staatsanwaltschaft auf Nichtigerklärung einer Ehe ist vom Revisionsgericht wegen weggefallener inländischer Gerichtsbarkeit zurückzuweisen, wenn im Stadium des Revisionsverfahrens keiner der beklagten Ehegatten österreichischer Staatsbürger m …

Es trifft nicht zu, dass im Falle der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft ein einzelner unter mehreren gewöhnlichen Aufenthaltsorten der einzige letzte im Sinne des § 76 JN sein könne. Es findet bei Auflösung der häuslichen Gemeinschaft nicht eine Einengu …

Für die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse ist mangels gewöhnlichen Aufenthalts des Antragstellers oder des Antragsgegners im Bezirk des letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltes der Ehegatten das Bezirksgericht zuständig, …

Die Klage auf Wiederaufnahme des Ehescheidungsverfahrens hinsichtlich des Verschuldens an der Zerrüttung der Ehe ist nicht als Klage "über die Scheidung" im Sinne des § 76 Abs 1 JN zu qualifizieren. Die Zuständigkeit richtet sich daher nicht nach § 76a JN. …

§ 76 Abs 1 JN ist für die Ehenichtigkeitsklage des Staatsanwalts (§§ 23, 28 EheG) nicht anwendbar. Zuständig ist das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des (der) beklagten Ehegatten. Für den Ehegatten, für den das angerufene Gericht nicht das Gericht sein …

Der Staatsanwalt hat die Ehenichtigkeitsklage beim Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des (der) beklagten Ehegatten einzubringen. § 76 Abs 1 JN ist nicht anzuwenden (Abgehen von der Entscheidung 7 Ob 347/98z).

Die Anordnung, daß auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Beklagten abzustellen ist, kann auf den Fall, daß beide Ehegatten vom Staatsanwalt als Beklagte in Anspruch genommen werden, zumindest dann nicht angewendet werden, wenn die Ehegatten in unterschiedlich …

§ 76a JN ist dann nicht anwendbar, wenn die neue Klage an dem Tag beim gemäß § 76 JN für den Vorprozeß zuständigen Gericht eingelangt ist, in dem die Verhandlung in erster Instanz geschlossen worden ist.

Der Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit kann niemals durch Prorogation beseitigt werden. Zu den Begriffen inländische Jurisdiktion und inländische Gerichtsbarkeit, insbesondere zur Frage der inländischen Gerichtsbarkeit in Ehesachen. (Unzulässigkeit der …

Übersicht der Entscheidungen zu § 76 JN I. Örtliche Zuständigkeit (§ 76 Abs 1 JN) II. Gerichtsbarkeit in Ehesachen A. Inländische Gerichtsbarkeit; österreichische internationale Zuständigkeit 1) Begriff, Nachweis, Prüfung, Wahrnehmung 2) über Flüchtlinge un …

Zur Zuständigkeit des inländischen Gerichtes für Konventionsflüchtlinge (Ehescheidung). (vgl EvBl 1965/232).

Zur Entscheidung in Ehesachen sind grundsätzlich, wenn auch nur ein Ehepartner die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, die österreichischen Gerichte berufen, dies auch dann, wenn die Entscheidung im Heimatstaat des anderen Ehegatten nicht anerkannt …

Der außerhalb des Sprengels des gemäß § 76 a JN ausschließlich zuständigen Bezirksgerichtes gelegene Wohnsitz des Beklagten kann schon deshalb nicht als wesentliches Argument für eine Delegierung des Bezirksgerichtes seines Wohnsitzes herangezogen werden, w …

Mit einer Anerkennung des Scheidungsurteils in den USA ist mit ausreichender Wahrscheinlichkeit zu rechnen, wenn auch nur einer der Ehegatten sein "Domizil" in Österreich hat; mit Sicherheit, wenn beide Parteien ihr Domizil - im Sinne des amerikanischen Rec …

Ein Wahldomizil setzt den tatsächlichen Aufenthalt (actual residence) und die Absicht zu bleiben, die nach außen hin manifestiert wird (animus manendi), voraus. Auch eine getrennt lebende Ehefrau kann ein eigenes Domizil begründen.

Österreichische Gerichte haben die Entscheidungsgewalt über die Scheidungsklage eines in Österreich lebenden Flüchtlings gegen seine tschechoslowakische Ehefrau. Daraus, daß die Frau ihre Folgepflicht verletzte, kann noch nicht geschlossen werden, daß sie e …

Muster einer über Antrag des Bundesministerium für Justiz gemäß § 42 Abs 2 JN erfolgten Nichtigerklärung eines rechtskräftigen Urteiles (Ehescheidung) durch den OGH.

Die Anerkennung eines österreichischen Gerichtsurteiles in Ehesachen ist in der deutschen Bundesrepublik gewährleistet, wenn sie nicht durch einen der Versagungsgründe des § 328 Abs 1 Z 1 bis 4 der deutschen ZPO ausgeschlossen ist.

Es ist keineswegs absolute Gewißheit einer Anerkennung erforderlich, vielmehr muß es als ausreichend angesehen werden, wenn die Anerkennung der Entscheidung im Heimatstaat auch nur mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann.

Ehescheidung jugoslawischer Staatsangehöriger.

Das Gericht ist bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Anwendung des § 76 Abs 3 Z 1 JN weder an das Klagsvorbringen noch an Außerstreitstellungen der Parteien gebunden, vielmehr hat es - und zwar in jeder Lage des Verfahrens - durch geeignete Erhebung …

1.) Spätestens seit dem Gesetz über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes (§§ 76 a, 76 b JN) kann es nicht mehr zweifelhaft sein, daß uneheliche Kinder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben können, der mit dem abgeleiteten Wohnsitz des § 72 …

Eine im Ausland erfolgte Scheidung von Schweizer Bürgern wird in der Schweiz anerkannt, wenn beide Ehegatten im Ausland wohnen, dagegen nicht, wenn ein Ehegatte in der Schweiz wohnt. Für letzteren Fall nimmt die Schweiz eine ausschließliche Zuständigkeit se …

Zur Frage der Anerkennung eines österreichischen Scheidungsurteils in Rumänien, wenn entgegen Art 42 des rumänischen Familiengesetzbuches keine Regelung der Interessen minderjähriger Kinder getroffen worden ist.

Unter der "zu fällenden Entscheidung", auf deren zu erwartende Anerkennung nach dem Heimatrecht des Mannes es bei Bejahung der inländischen Gerichtsbarkeit ankommt, ist jene Entscheidung zu verstehen, die nach dem Antrag des Klägers gefällt werden soll (unt …

Das Gericht darf bei Zweifel über das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit (wegen Staatenlosigkeit eines Ehegatten nach § 76 Abs 3 Z 1 JN) sich nicht damit begnügen, die Fortsetzung des Verfahrens vom Nachweis der Voraussetzungen der inländischen Geri …

Zum Nachweis der österreichischen Staatsbürgerschaft im Zeitpunkt der Entscheidung des Ehestreites.

Für die Klage eines westdeutschen Staatsangehörigen, der in Österreich wohnt, gegen seine durch einen Kurator vertretene Ehefrau, die die Staatsbürgerschaft der Deutschen demokratischen Republik besitzt, in der DDR wohnt, sich jedoch nicht auf den Prozeß ei …

Zur Frage der Anerkennung eines österreichischen Scheidungsurteiles in Deutschland.

Über die Voraussetzungen für die Scheidung tschechoslowakischer Staatsbürger durch ein österreichisches Gericht.

Da der Beklagte deutscher Staatsangehöriger ist und am Scheidungsverfahren nicht selbst beteiligt, sondern in ihm nur durch einen Abwesenheitskurator vertreten war, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung des Urteiles in seinem Heimatstaat …

Südtiroler Umsiedler sind im Zweifel als Staatenlose anzusehen; soweit sie deutsche Staatsangehörige geblieben wären, besteht zufolge § 24 der 4.DVEheG bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 328 RZPO kein Hindernis für ein Scheidungsverfahren in Österreic …

Ehescheidung französischer Staatsbürger unter Berücksichtigung des code civile.

Zum Begriff des "gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland" im Sinne des § 606 ZPO.

I.) Die im § 76 II JN genannten Ehesachen sind der inländischen Gerichtsbarkeit entzogen. II.) In Ehesachen sind Neuerungen im Rechtsmittelverfahren beachtlich. III.) Wenn eine frühere österreichische Staatsbürgerin, die einen Reichsdeutschen geheiratet hat …

Ehescheidung tschechoslowakischer Staatsangehöriger deutscher Nationalität.

Die inländischen Gerichte sind zur Entscheidung über die Ehescheidungsklage nicht zuständig, wenn der beklagte Ehegatte ehemaliger tschechoslowakischer Staatsangehöriger war und sodann die deutsche Reichsangehörigkeit erworben hat und daher nicht als staate …

§ 115 EheG ist auf Ausländer nicht anwendbar (wohl aber der § 2 der 4. DVEheG).