Aus der Zulassung eines Kraftfahrzeuges und der Bezeichnung des Zulassungsbesitzers an der Außenseite des Lastkraftwagens kann nicht ohne weiteres auf die Eigentümereigenschaft des Zulassungsbesitzers geschlossen werden.

Die Vorschriften hinsichtlich der amtlichen Zulassung und Führung eines amtlichen Kennzeichens stellen zwar Schutzvorschriften im Sinne des § 1311 ABGB dar, ihr Zweck betrifft aber nicht die Verhinderung eines Schadens durch ein Kraftfahrzeug an sich, sonde …

Auf welche Person ein Fahrzeug zugelassen ist, ist für die zivilrechtliche Beurteilung des Eigentumsrechtes daran und somit für die Sachlegitimation im Schadenersatzprozess nicht entscheidend.

Die Ausfolgung des Typenscheines ist für den ein Eigentumserwerb des Käufers weder erforderlich noch ausreichend, weil der Typenschein das Eigentum an einem Kraftfahrzeug, das nach seiner Beschaffenheit eine körperliche Übergabe zulässt, nicht verbrieft.

Das Eigentum des Zulassungsbesitzers ist kein Schutzobjekt der Bestimmungen der §§ 55, 57 KFG, § 57a KFG.

Aus dem Erwerb eines Personenkraftwagens im Zuge einer Zwangsversteigerung (exekutiver Fahrnisverkauf) kann kein privatrechtlicher Anspruch auf Ausfolgung des Typenscheines abgeleitet werden.

Bei der Ausstellung sogenannter "Interimsscheine" gemäß § 37 Abs 4 KFG durch einen hiefür inkompetenten Beamten handelt es sich um - wenn auch nach § 68 Abs 4 lit a und Abs 5 AVG behebbare - Verwaltungsakte, die trotz des Zuständigkeitsmangels ihre spezifis …

Die Bestimmung des § 37 Abs 2 lit f KFG gilt analog auch für einen Leasingvertrag.

War das Kraftfahrzeug (auch im Rahmen der Genfer Konvention) zum Verkehr zugelassen oder bestand der Anspruch auf Zulassung bereits, so wird durch dessen Verwendung im Straßenverkehr auch mit einem für dieses Fahrzeug nicht ausgegebenen Kennzeichen nur eine …

Die (durch einen Vertragsbediensteten der Landesregierung in deren Namen vorgenommene) Prüfung von Kraftfahrzeugen gemäß § 37 Abs 4 (§ 56 Abs1) KFG 1967 ist als Besorgung von Geschäften der Regierung anzusehen.

Unterläßt der Beamte die ihm gesetzlich vorgeschriebene Prüfung eines Kraftfahrzeuges nach § 37 Abs 4 (§ 56 Abs 1) KFG 1967, so kommt es für seine Strafbarkeit nicht darauf an, ob dieses Fahrzeug tatsächlich technisch einwandfrei ist und ob es im Verkehr ei …

Das Recht des Staates, nur technisch geprüfte und in Ordnung befundene Kraftfahrzeug durch Kennzeichenzuteilung zum Verkehr zuzulassen, ist ein in § 37 Abs 4 (§ 56 Abs 1) KFG 1967 verankertes konkretes Recht.