Zur Rechtsnatur der Geldbuße nach § 18 Abs 1 MedG und jener nach § 20 MedG.

Handelt es sich um einen zivilrechtlichen Anspruch des Antragstellers bzw um eine zivilrechtliche Verpflichtung des Antragsgegners, so ist das Verfahren, in dem darüber erkannt wird, nämlich das Durchsetzungsverfahren nach § 20 MedienG, den Garantien des Ar …

Die internationale Zuständigkeit des inländischen Gerichts für die Anordnung der Urteilsveröffentlichung auch auf einer Website als zivilrechtlichen Anspruch iSd EuGVVO ergibt sich aus deren Art 5 Z 3, wonach Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung (Delikt …

Bei mehreren Antragstellern hat jeder von ihnen Anspruch auf Zahlung einer Geldbuße.

Das Durchsetzungsverfahren des § 20 MedG ist hinsichtlich gleichartiger (§ 20 Abs 2 dritter Satz MedG) Anträge durch zwei unterschiedliche Beurteilungskriterien für die Auferlegung einer Geldbuße nach Maßgabe der Tatsache gekennzeichnet, ob sich der Antrag …

Die Pflicht zur gehörigen Veröffentlichung einer Mitteilung gemäß §8a Abs5 iVm § 20 MedG entfällt jedenfalls dann, wenn das Verfahren über einen selbständigen Antrag auf Entschädigung nach den §§ 6,7, 7a, 7b oder 7c MedG durch die Zuerkennung einer Entschäd …

§ 13 Abs 7 MedG statuiert lediglich ein den Inhalt der Gegenthese schützendes Zensurverbot. Ein Anspruch auf sogar sanktionsbewehrte wortwörtliche Wiedergabe der Gegenthese kann nach dem der Gegendarstellung zugrunde liegenden Rechtsschutzgedanken einer Gel …

Ein Beschluss gemäß § 37 Abs 1 MedienG ist ausschließlich nach § 20 MedienG durchzusetzen. Dem Antragsteller steht zur Durchsetzung dieses Anspruchs nicht die Exekutionsführung nach § 354 EO offen, weil hier die medienrechtlichen Bestimmungen die Bestimmung …

Nach der Gesetzeslage vor der Mediengesetznovelle 1992 konnte dem Gestalter einer Belangsendung die Geldbuße nach § 20 Abs 1 MedG erst für die Unterlassung einer gehörigen Veröffentlichung nach dem zweiten nach Urteilsverkündung zustehenden Sendetermin, als …

Gegen Beschlüsse nach § 20 Abs 1 MedG ist in sinngemäßer Anwendung des § 18 Abs 2 letzter Satz MedG die Beschwerde zulässig.

Die in § 20 Abs 1 MedG normierte Fallfrist gilt nur für den jeweils ersten Durchsetzungsantrag nach der Nichterfüllung oder verspäteten Erfüllung (erster Fall) sowie nach jeder nicht gehörigen Erfüllung (zweiter Fall) eines gerichtlichen Veröffentlichungsau …

Gegen (stattgebende gleichwie ablehnende) Beschlüsse nach § 20 Abs 2 MedG ist (ebenso wie gegen solche nach § 20 Abs 1 MedG) in sinngemäßer Anwendung des § 18 Abs 2 letzter Satz MedG die Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof zulässig.