Eine Ehe ist auch dann gemäß § 23 Abs 1 2. Fall EheG nichtig, wenn sie - ohne die Absicht, eine Lebensgemeinschaft zu begründen - ausschließlich oder zumindest überwiegend zum Zweck geschlossen wurde, dem Fremden den unbeschränkten Aufenthalt in Österreich …

Die Nichtigerklärung einer lediglich zur Erlangung der Staatsbürgerschaft geschlossenen Ehe vestößt nicht gegen Art 8 MRK. Der Hinweis in Art 8 Abs 2 MRK auf das Prinzip der Demokratie, aber auch der Begriff der Notwendigkeit müssen zwar zu einer einschränk …

Risikoerhöhung gegenüber rechtmäßigem Alternativverhalten ist zu verneinen, wenn auch dieses - ex post betrachtet - das Risiko des tatbildmäßigen Erfolges nicht wesentlich herabgesetzt hätte. Diese rechtliche Beurteilung bedarf einer feststellungsmäßigen Gr …

§ 19 Abs 3 StbG 1965 idF in der Nov 1983 stellt im Verhältnis zu § 110 JN eine lex specialis dar, mit welcher ein Fall ausschließlicher inländischer Gerichtsbarkeit geschaffen wird.

Die Nichtigerklärung der Ehe hat zur Folge, daß die auf Grund einer Erklärung gemäß § 9 Abs 2 StbG 1965 bescheinigte österreichische Staatsbürgerschaft als nicht erworben anzusehen ist.

Im Falle der Annahme einer ausländischen Staatsbürgerschaft auf Grund eigenen Ansuchens gemäß § 27 StbG geht die österreichische Staatsbürgerschaft verloren, ohne daß es hiezu einer Entscheidung einer österreichischen Behörde bedarf. Ein nicht eigenberechti …

Eheschließung und Staatbürgerschaft nach iranischem Recht mit ausführlicher Darstellung.

Auch wenn das Kind vom zuständigen Gericht nicht der Pflege und Erziehung der Mutter überwiesen ist, kann die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft stattfinden. Es kann für das Pflegschaftsverfahren auch nicht darauf ankommen, ob die Mutter aus …

Die Ersetzung der Zustimmung soll aber schon dann möglich sein, wenn er die Zustimmung ohne gerechtfertigte Gründe verweigert.

Als Findling im Sinne des § 8 StbG kann eine Person nur so lange angesehen werden, als seine Mutter unbekannt ist. Das StbG sieht nicht vor, daß der "Beweis des Gegenteils" in bestimmter qualifizierter Form, etwa durch Feststellungsbescheid der Verwaltungsb …

Wurde weder behauptet, noch hat auch das Verfahren sonst Anhaltspunkte dafür erbracht, daß die Einbürgerung der Erziehung des Kindes förderlich wäre, und berufliche Gründe nicht in Betracht kommen, gilt es zu prüfen, ob die Verleihung der österreichischen S …

Besitz und Erwerb der inländischen Staatsangehörigkeit ist nach allgemein anerkannten Grundsätzen nur nach inländischem Recht zu beurteilen.

Die Entscheidung über den Antrag auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Erklärung der Kindesmutter, nach der die Kinder zB die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hätten, steht den Verwaltungsbehörden zu.

Diese Bestimmung des § 19 Abs 3 StbG 1965 hat eine inländische Sondergerichtsbarkeit geschaffen, die bei Fehlen eines örtlich für den minderjährigen Ausländer zuständigen Gerichts durch Ordination (§ 28 JN) unter allen Umständen zum Tragen kommen muß. - Die …

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit bei Prüfung der Ermessensfrage, ob die Verleihung der Staatsbürgerschaft dem Wohl des Kindes dient.

Es ist nicht entscheidend, ob die Mutter die Pflege und Erziehung tatsächlich ausübt, sondern ob sie das Recht hat, sie auszuüben, welche Frage nach dem Recht des Staates, dem der Vater angehört, zu prüfen ist.

Von der Voraussetzung des mindestens zehn Jahre ununterbrochenen Wohnsitzes im Gebiete der Republik Österreich kann auch abgesehen werden, wenn es sich um einen Minderjährigen handelt; in diesem Fall nicht einmal ein inländischer Wohnsitz erforderlich. Der …

Als besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an einen Minderjährigen kann auch die Geburt im Inland anerkannt werden.

Die Beurteilung der Frage, ob die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Ersetzung der verweigerten Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nach § 19 Abs 3 StbG 1965 vorliegen, ob also die Verleihung der Staatsbürgerschaft dem Wohl des Minderjährigen d …

Wird die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen, so ist die Beibehaltung der ausländischen keineswegs ausnahmslos ausgeschlossen.

Das StaatsbürgerschaftsG 1965 hat ganz allgemein den Grundsatz verfolgt, den Gedanken der Familieneinheit gegenüber dem älteren Recht zu stärken, soweit es sich um die Bestimmungen der Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf Kinder handelt. We …

§ 19 StbG 1965 geht als spezielle Kollisionsnorm der allgemeinen Kollisionsnorm des § 10 der 4.DVEheG vor.

Mutter eines deutschen Kindes als dessen gesetzliche Vertreterin.

Als Zeitpunkt der Legitimierung und eines damit verbundenen Erwerbes der österreichischen Staatsbürgerschaft ist der Tag der Verehelichung der Eltern des außerehelichen Kindes anzusehen (so schon SZ 35/49).

Die rückwirkende Verleihung einer fremden Staatsbürgerschaft hat nicht den rückwirkenden Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft zur Folge.

Nach § 9 Abs 1 Z 1 StbG 1949 verliert die österreichische Staatsbürgerschaft, wer durch eigenen Willensakt eine fremde Staatsangehörigkeit erworben hat, auch wenn dieser Erwerb zurückwirkt. Personen, die auf Grund des deutschen Zweiten Staatsangehörigkeits- …

Zur Frage der kanadischen Staatsbürgerschaft eines österreichischen Auswanderers.

Entscheidung des österreichischen Vormundschaftsgerichtes über die Frage, ob Kinder bundesdeutscher Staatsangehörigkeit die österreichische Staatsangehörigkeit erwerben sollen, wenn die Eltern hierüber uneinig sind.

Das außereheliche Kind einer österreichischen Mutter verliert die österreichische Staatsbürgerschaft nicht durch die Anerkennung des schweizerischen außerehelichen Vaters durch Erklärung mit Standesfolgen nach Art 303, 325 Schweizer ZGB.

Wenn der Vater aus keineswegs überzeugenden Gründen die Zustimmung zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft verweigert, so muß darin eine Pflichtversäumnis erblickt werden, die das Gericht zu einer Maßnahme im Interesse der Kinder gemäß § 178 ABGB …

Ausserstreitstellung einer Staatsbürgerschaft.