Kein entschuldigender Notstand, wenn der möglichen Gefahr schon durch Inanspruchnahme der Sicherheitsbehörden begegnet werden kann.

Das in § 10 Abs 1 zweiter Halbsatz StGB statuierte Kriterium der Unzumutbarkeit anderen Verhaltens ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen; das heißt, daß der Entschuldigungsgrund nur dann vorliegt, wenn das Delikt unter den gegebenen Umständen un …

Die Anwendbarkeit des § 10 StGB ist auf Vorsatztaten beschränkt ("begeht, um .... abzuwenden"). Im Fahrlässigkeitsbereich ist die analoge Problematik im Rahmen der Zumutbarkeit rechtmäßigen Verhaltens zu beurteilen.

Bei Nichtbefolgung von Weisungen des Arbeitgebers (hier: zugleich Vater des Täters) möglicherweise drohende Entlassung kann keinen entschuldigenden Notstand begründen.

Die Unmittelbarkeit der Gefahr zählt zu den Wesenselementen einer Notstandssituation im Sinne des § 10 StGB, weil bei einem anderen Motivationsdruck vom Betroffenen zu verlangen ist, dass er sich der Bedrohung nicht auf Kosten fremder Rechtsgüter entzieht.

Der Rechtfertigungsgrund des Notstandes setzt voraus, daß kein anderer, schonenderer Weg zur Rettung des höherwertigen Gutes offensteht.

Beim entschuldigenden Notstand muss die Notstandshandlung erforderlich, fremde Güter möglichst wenig beeinträchtigend und darf nicht unangemessen sein.

Eine Notstandssituation setzt einen unmittelbar drohenden bedeutenden Nachteil für eigene oder fremde Individualrechtsgüter voraus. Die in einer solchen Situation gesetzte Notstandshandlung darf nur in der Abwehr eines solchen Nachteils durch eine Handlung …

Ein Rechtsirrtum über das Vorliegen eines entschuldigenden Notstands kann das tatsächliche Fehlen der rechtlichen Voraussetzungen nicht (entschuldigend) ersetzen.

Die rechtsirrtümliche Annahme eines Schuldausschließungsgrundes ist unbeachtlich.

Von einem bedeutenden Nachteil kann nur dann gesprochen werden, wenn er so schwer wiegt, daß er auch einen rechtschaffenen Menschen zur Tat veranlassen könnte (hier verneint hinsichtlich des Leiters eines Jugendamtes, der aus einem Vaterschaftsanerkenntnis …

Der Entschuldigungsgrund des unwiderstehlichen Zwanges im Sinne des § 2 lit g StG (nunmehr entschuldigender Notstand im Sinne § 10 StGB) liegt vor, wenn die Tat unter Umständen und aus Motiven begangen worden ist, die auch einen maßstabsgerechten Menschen z …

Eine Notstandssituation erfordert, daß die (objektiv) strafbare Handlung das einzige Mittel ist, um ein unmittelbar drohendes unverhältnismäßiges, demnach größeres Übel als das durch die Notstandskehrung verursachte zu vermeiden. Die Anwendung des Schuldaus …

Verwaltungsorgane haben sich in Sachen, an denen sie selbst oder nahe Angehörige beteiligt sind, der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen (§ 7 AVG). Hat der Beamte dies nicht getan, so kann er sich nicht auf entschuldigenden …

In einem möglichen Verlust einer Anstellung kann ein unmittelbar drohender Nachteil nicht erblickt werden.

1. Rechtfertigender ("übergesetzlicher") Notstand setzt die Rettung eines eindeutig höherwertigen Gutes auf Kosten eines geringeren voraus (vgl Nowakowski, 61) (Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt des objektiven Werts kollidierender Rechtsgüter) (hier: F …

Informationen zu § 10 StGB Verweisungen: Vgl auch § 94 StGB, § 95 StGB, § 115 Abs 3 StGB, § 286 Abs 2 StGB, § 290 StGB, § 299 Abs 4 StGB.

Die Unzumutbarkeit des rechtmäßigen Verhaltens betrifft den Entschuldigungsgrund des § 10 StGB.

Kein Aussagenotstand, wenn Aussageverweigerung möglich ist (hier: Angst vor Vergeltungsmaßnahmen einer radikalen Gruppe).

Entschuldigender Notstand kommt dann nicht in Betracht, wenn nicht einmal versucht wurde, auf eine regelmäßige Art für die Befriedigung der vom Täter vorhersehbaren dringenden Bedürfnisse zu sorgen.

Ohne Entschlagungsgrund kein Aussagenotstand.

Angesichts der Regelung des § 5 Abs 1 KO kann von einer existenzgefährdenden Bedrohung des Unterhalts der Familie des Gemeinschuldners im Falle wahrheitsgemäßer Angaben keine Rede sein. Die durch das Gesetz statuierte Beschränkung auf eine bescheidene Leben …

Nothilfe ist nicht nur zugunsten naher Angehöriger, sondern auch zugunsten von Personen entschuldbar, denen zu helfen sich der Täter unwiderstehlich genötigt fühlt (hier: Abweichung des Piloten von der Flugstrecke, um erkranktem Fluggast zu helfen). VwGH vo …

Das drohende Versiegen einer verläßlichen Informationsquelle für die polizeiliche Ermittlungstätigkeit ist kein notstandsfähiges Rechtsgut; als solches kommt nämlich nur ein Individualrechtsgut in Frage, nicht aber ein (überpersönliches) Rechtsgut des Staates.

Rechtfertigender Notstand ist in Ansehung seiner Voraussetzungen und Wirkungen aus verschiedenen Normen des bürgerlichen Rechts und des Strafrechts im Weg der Rechtsanalogie erschließbar und wird deshalb herkömmlicherweise als "übergesetzlich" bezeichnet; e …

Zur Frage des übergesetzlichen (Putativnotstandes) Notstandes, wenn aus der Sicht der Täter zur Rettung eines nahen Angehörigen aus der "Gewalt" im Sinn einer psychischen Abhängigkeit mit (vermeintlich) gesundheitsbedrohlicher Wirkung - einer religiösen Gem …

Zum übergesetzlichen (Putativnotstand) Notstand: Bei der Prüfung von einander widerstreitenden Interessen eines Tatopfers sind zur Beurteilung des Ausmaßes der Schutzbedürftigkeit des bedrohten Rechtsgutes einerseits im Vergleich zu der des aufzuopfernden a …

Ein für den Fall der Verweigerung der Mitwirkung an einer Straftat (schwerer gewerbsmäßiger Betrug) befürchteter Verlust seiner familiären und wirtschaftlichen Position (im Betrieb des Vaters) begründet keinen Notstand.

Selbst eine nötigende Einflußnahme auf den Willen eines anderen zur Begehung einer strafbaren Handlung vermag daran, daß der Genötigte diesfalls den Tatbestand auf der objektiven und auf der subjektiven Tatseite verwirklicht, nicht zu ändern; lediglich dann …

Im Hinblick auf die Bestimmung des § 10 Abs 2, letzter Satz, StGB schließt die Bejahung eines entschuldigenden (Putativstands) Notstands die Annahme einer fahrlässigen Begehung derselben Tat (bei gegebener Zumutbarkeit rechtmäßigen Verhaltens) nicht aus.

Wer zunächst freiwillig Straftaten setzt, kann sich hinsichtlich weiterer Straftaten, an denen er aus Furcht vor angedrohter Anzeige sich beteiligt, nicht auf entschuldigenden Notstand berufen.

Notstand kommt nur bei Abwehrhandlungen durch Eingriff in die Rechte eines schuldlosen Dritten, Notwehr oder Nothilfe (Notwehr zugunsten eines Dritten) nur bei Abwehrhandlungen gegen den Angreifer selbst in Betracht.

Entschuldigender Notstand ist ein Schuldausschließungsgrund unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit rechtmäßigen Verhaltens, der (gleich dem im StGB nicht ausdrücklich geregelten sogenannten rechtfertigenden Notstand) stets voraussetzt, daß das Rettungsm …

Kein entschuldigender Notstand, wenn durch die Begehung einer vorsätzlichen strafbaren Handlung die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung herbeigeführt wurde und nun zur Abwehr derselben erneut eine strafbare Handlung gesetzt wird, um die aus der ersten …

Der zweite Satz des § 10 Abs 2 StGB über Straffreiheit bzw Bestrafung bloß wegen fahrlässiger Begehung bei Vorliegen eines Putativnotstands gilt auch beim Aussagenotstand als einem Sonderfall der Unzumutbarkeit rechtmäßigen Verhaltens.

Bei der (objektiv jedenfalls unbegründeten) Besorgnis von allenfalls (schon) aus der Verweigerung einer Aussage (allein) resultierenden Nachteilen handelt es sich nicht (bloß) um einen Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Aussagenotstands, au …

Der Auftrag oder Befehl eines Vorgesetzten ist für den Täter einer strafbaren Handlung, die er als solche zu erkennen vermag, kein Entschuldigungsgrund im Sinne des § 2 lit g StG.

Die Bestimmungen des Lohnpfändungsgesetzes über den unpfändbaren Teil des Arbeitseinkommens, § 251 EO betreffend die unpfändbaren Gegenstände und § 5 KO betreffend den Unterhalt des Gemeinschuldners und seiner Familie schützen die physische Existenz hinreic …

Wer sich durch die Drohung der Mitteilung kompromittierender Aktfotos zur Begehung umfangreicher Betrugshandlungen bestimmen läßt, kann sich zufolge § 10 Abs 1, letzter Halbsatz, nicht auf entschuldigenden Notstand berufen.

Vollendete Nötigung zur Abstandnahme vom Ausspringen aus einer Bande schlechthin ist mit der Annahme, daß der genötigte bei den darauffolgenden konkreten Straftaten wieder (und weiterhin) mit den subjektiven Erfordernis einer bandenmäßigen Begehung tätig wi …

Ein Unternehmer oder leitender Angestellter, der sich durch eine strafrechtlich verpönte Bestechung einen Vorteil gegenüber anderen Anbietern verschaffen will, kann unter dem Aspekt mangelnder Zumutbarkeit rechtmäßigen Verhaltens nicht entschuldigt, geschwe …

In einer möglichen Auflösung einer Liebesbeziehung kann kein unmittelbar drohender Nachteil erblickt werden.

Die Notstandslage darf vom Täter nicht verschuldet sein, widrigenfalls die Gefahrenlage und Zwangslage eben nicht den Entschuldigungsumstand (Schuldausschließungsgrund) des § 2 lit g StG (nunmehr § 10 StGB) herzustellen vermag. Es wird hiebei hinsichtlich d …

Das (zeitweilige) Ertragen eines Hungergefühles ist noch kein bedeutender Nachteil.

Zur Vorwerfbarkeit des Rechtsirrtums über einen rechtfertigenden Notstand.

Der drohende rechtmäßige Einsatz der Strafrechtspflege kann nicht als "bedeutender Nachteil" im Sinne des § 10 Abs 1 StGB angesehen werden.

Erfolgte die Begünstigung deshalb, weil der Begünstigende vom Begünstigten dazu genötigt wurde bzw sich irrtümlich genötigt wähnte, so kann der Begünstigende nicht nach dem § 299 Abs 4 StGB, sondern nur zufolge § 10 (Abs 1 bzw 2, zweiter Satz) StGB straffre …

Furcht vor Züchtigungshandlungen seitens Dritter kein entschuldigender Notstand für ein Tötungsdelikt (hier: § 79 StGB).

Kein entschuldigender Notstand, wenn der Täter der Gefahr sich durch die Flucht aus dem Gefängnis ausgesetzt hat.

Ein Rechtsbruch (hier: falsche Zeugenaussage), mit dem ein sachlich und rechtlich richtiges Urteil zu Fall gebracht werden soll, kann schon wegen des Geltungsanspruchs der Rechtsordnung nicht entschuldbar sein.