Offenbarung gegenüber einer einzigen Person, der das Geheimnis nicht (als sicher) bekannt war, genügt.

Den Bestimmungen des § 1 Abs 1 DSG und des § 310 Abs 1 StGB liegt ein "materieller" und demzufolge "relativer Geheimnisbegriff" zugrunde. Geschützt sind danach nur Geheimnisse, an deren Wahrung ein schutzwürdiges Interesse besteht. Als in diesem Sinne schut …

Die Frage nach der Eignung einer Tathandlung, ein öffentliches oder berechtigtes privates Interesse zu verletzen, betrifft zwar eine Rechtsfrage. Der Vorsatz des Täters muss aber die, die Verletzungseignung (in tatsächlicher Hinsicht) begründenden Umstände …

Dass ein Journalist bereits Kenntnis von geheimzuhaltenden Informationen erlangt hat, nimmt diesen noch nicht den Geheimnischarakter und schließt ein Offenbaren derselben gegenüber weiteren Personen oder der Öffentlichkeit nicht aus.

Kraft seines Amtes anvertraut wird einem Beamten ein Geheimnis, das ihm durch seine amtliche Stellung zur Kenntnis gelangt, zugänglich wird es ihm, wenn er sich durch Ausnützung seiner amtlichen Stellung (rechtmäßig oder rechtswidrig) von diesem Kenntnis ve …

Die abstrakte Eignung der Offenbarung oder Verwertung, ein öffentliches Interesse zu verletzen, genügt.

Bloßes Offenbaren eines Geheimnisses, das einem Beamten ausschließlich kraft seines Amtes zugänglich wurde, das er sich aber nicht durch wissentlichen Fehlgebrauch seiner Befugnis (etwa durch Abfrage im VJ-Register) gezielt beschafft hat, sondern von dem er …

Der Tatbestand erfordert eine – hinsichtlich der zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände vom Vorsatz umfasste – Eignung der tatbildlichen Handlung, ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen.

Irrt der Täter über für die Eignung der tatbildlichen Handlung, ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen, relevante Umstände, kann er sich in einem (Vorsatz ausschließenden) Tatbildirrtum befinden.

Die bloße Verletzung der Geheimhaltungspflicht durch einen Beamten ist nicht nach § 302 StGB, sondern nach § 310 StGB zu ahnden; vorsätzlicher Geheimnisverrat allein erfüllt daher noch nicht § 302 StGB.

Für den öffentlichen Bereich (hier: Datenbank des Verkehrsamtes der BPolDion Wien) wird das Datengeheimnis durch das Amtsgeheimnis gewährleistet. Infolge der Susidiaritätsklausel in § 48 Abs 1 DSG haften Beamte, die entgegen § 7 DSG das Datengeheimnis verle …

Das Amtsgeheimnis umfasst alle Tatsachen, die dem Beamten ausschließlich aus seiner amtlichen Tätigkeit bekannt werden und deren Geheimhaltung im öffentlichen oder Parteieninteresse geboten ist.

Durch die unerlaubte Weitergabe im Strafregister gespeicherter Daten wird in jedem Fall das generelle öffentliche Interesse an der Nichtverwertung von Strafregisterdaten außer zu den im Gesetz vorgesehenen Zwecken verletzt. Solche Daten werden ihres Geheimn …

Offenbarung in Form von Mutmaßungen: Gesetzeszweck ist die Verhinderung des Durchsickerns von Umständen und Vorgängen jedweder Art, die nur einem Kreis amtlich damit befaßter Personen bekannt sind und deren Weitergabe ein öffentliches oder ein berechtigtes …

Zur Frage des Geheimnischarakters der Anzahl und der Namen der in einem nicht offenen Vergabeverfahren (§ 21 BVergG, BGBl I 56/1997) zur Angebotsabgabe eingeladenen Unternehmer.

Im Falle der Einholung einer Strafregisterauskunft aus privatem Interesse und Weitergabe derselben an Unberechtigte (§§ 9, 10 StRegG) durch einen Beamten kommt § 302 StGB auch dann in Betracht, wenn sich der Vorsatz des Täters zwar von vornherein auf die We …

Die durch unbefugte Weitergabe personenbezogener Daten bewirkte Verletzung des § 1 Abs 1 DSG ist in subjektiver Hinsicht dem Tatbestand des § 302 StGB nur dann zu unterstellen, wenn der Täter bei der wissentlich mißbräuchlichen Datenweitergabe es zumindest …

Bei der Beurteilung der (mißbräuchlichen) Weitergabe personenbezogener Daten kann nicht unbeachtet bleiben, ob und inwieweit die weitergegebenen Daten überhaupt geheim waren, was jedenfalls dann nicht der Fall ist, wenn sie den Empfängern entweder bekannt o …

§ 251 FinStrG Spezialtatbestand zu § 310 StGB.

§ 268 StGB wird durch den speziell für Beamte erlassenen Tatbestand des § 310 StGB verdrängt.

Die Offenbarung von Vorbestrafungen wegen Finanzvergehen eines Angestellten einer Wirtschaftstreuhändergesellschaft liegt nicht im zwingenden öffentlichen Interesse - welche aus der Rechtsordnung ableitbar sein müßte. Ein einem rechtskundigen Finanzbeamten …

Berechtigtes privates Interesse ist ein solches, das über das bloße Interesse der Geheimhaltung hinausgeht.

§ 310 StGB erfordert keine spezielle (den Verschluß des betreffenden Geheimnisses umfaßende) Geheimhaltungsverpflichtung; die allgemeine Pflicht des Beamten zur Geheimhaltung (Art 20 Abs 2 B-VG) genügt.

§ 310 Abs 1 StGB durch Weitergabe von Einberufungskontrollisten an eine Versicherungsgesellschaft.

§ 310 Abs 1 StGB verlangt nur, daß die Offenbarung oder Verwertung des dem Beamten ausschließlich kraft seines Amtes anvertrauten oder zugänglich gewordenen Geheimnisses (objektiv) geeignet ist, ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse zu v …

§ 310 Abs 1 StGB erfordert nicht den Eintritt eines Vermögensschadens oder eine Schädigung konkreter staatlicher Rechte bzw einen darauf gerichteten Vorsatz.

Ein Gerichtsvollzieher, der dem Verpflichteten den Termin des Vollzuges der Fahrnisexekution bekanntgibt, verwirkt § 310 Abs 1 StGB.

Auch ein durch die unbefugte Ausnützung der dienstlichen Möglichkeiten in Erfahrung gebrachtes Geheimnis ist ein "zugänglich gewordenes" im Sinne des § 310 StGB.

Ein Angestellter der Sozialversicherungsanstalt, der als Prüfer mit der Kontrolle der Ausfertigung von Bescheiden betraut ist, fällt unter den Beamtenbegriff des § 74 Z 4 StGB. Wenn ein solcher Angestellter in einem privaten Zivilprozeß Pensionsakten seines …