Tatort beim Betrug ist nach § 67 Abs 2 StGB auch jener Ort, an welchem es zum effektiven Verlust an Vermögenssubstanz kommt, den ein Dritter als spezifische Folge des deliktischen Geschehens erleidet. Im Fall der Verwendung einer österreichischen Kreditkart …

Das Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB verlangt den Eintritt einer Gefahr für das Schutzobjekt „Ehre“. Das Gesetz drückt dies aus, indem es fordert, dass die Tathandlungen „in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise“ gesetzt werden. Die z …

Der Vermögensschaden tritt bei einer Überweisung von einem Bankkonto auf ein anderes bereits bei Abbuchung vom Konto des Auftraggebers und nicht erst durch die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers ein; letztere bewirkt nur die - kein Tatbestandserfordern …

Mehrere Begehungsformen eines alternativen Mischdelikts können - weil sie eine strafbare Handlung bilden - nicht in (Konkurrenz oder) Scheinkonkurrenz zueinander stehen. Verschafft sich der Täter eine verpönte Darstellung (als Tatobjekt des § 207a Abs 3 ers …

Schon ein Zwischenerfolg wirkt tatortbegründend, umsomehr der Enderfolg.

Der Eintritt eines dem Tatbild entsprechenden Erfolgs in Österreich muss vom Tätervorsatz nicht umfasst sein. Insoweit stellt die inländische Gerichtsbarkeit eine objektive Bedingung der Strafbarkeit dar.

Ein aus mehreren Teilakten bestehendes, an sich aber einheitliches Tatgeschehen ist nach dem Recht zu beurteilen, das zur Zeit der Begehung des letzten Teilaktes in Geltung steht, was insbesondere auch für den Fall eines fortgesetzten Delikts gilt, das zu d …

Eine an mehreren Orten begangene einzige Tat - wie etwa hier: ein Dauerdelikt - ist dann, wenn wenigstens einer von diesen Tatorten im Inland liegt, im Sinn des § 67 Abs 2 StGB insgesamt als Inlandstat zu beurteilen und unterliegt darum nach § 62 StGB der ( …

Werden Deliktshandlungen teils im Inland und teils im Ausland begangen, so gibt jede im Inland liegende Phase des als rechtliche Einheit zu wertenden Gesamtgeschehens die Möglichkeit, den Täter für die ganze Tat, also auch für den im Ausland liegenden Teil, …

Für die Reichweite der österreichischen Strafgerichtsbarkeit kommt es entscheidend darauf an, ob es sich um eine Inlandstat oder um eine Auslandstat handelt. Für Inlandstaten gilt § 62 StGB, der die uneingeschränkte Geltung des Territorialitätsprinzips norm …

Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist (auch) im Inland begangen, wenn der Wohnsitz des Unterhaltsberechtigten in Österreich ist.

Eine Inlandstat liegt auch dann vor, wenn im Inland nur ein Handlungsteil gesetzt oder ein (Teilerfolg) Erfolg eingetreten ist, und zwar unabhängig davon, wo die Beteiligungshandlung begangen wurde.

Tatort des Betrugs ist auch jener, an dem der Schaden (=Erfolg) eingetreten ist.

Eine Inlandstat begeht auch, wer im Inland zu einer im Ausland verübten, mit Strafe bedrohten Handlung beiträgt (§ 67 Abs 2 StGB). Damit allein ist inländische Gerichtsbarkeit und die Anwendbarkeit der österreichischen Strafgesetze begründet (§ 62 StGB). Au …

Zu den Begriffen "Begehungsort" im Sinne des § 37 StG (nunmehr § 67 StGB) und "Tatort" im Sinne des § 51 StPO im allgemeinen und bei Distanzdelikten und Delikten, bei denen die das Tatbild des Deliktes erfüllende Verhaltensweise des Täter sich über mehrere …

Das Verbrechen nach § 3g VG ist als abstraktes Gefährdungsdelikt konzipiert. Da die abstrakte Gefahr keinen Erfolg iSd § 67 Abs 2 StGB darstellt, ist insoweit ‑ auch bei sogenannten Internetdelikten ‑ der Handlungsort der einzig mögliche Anknüpfungspunkt fü …

Bei schlichten Tätigkeitsdelikten - bei denen eine von der Tathandlung zumindest gedanklich abtrennbare Wirkung in der Außenwelt gerade nicht eintritt - scheidet ein „Erfolgs“eintritt im Inland im Sinn des § 67 Abs 2 zweiter Fall StGB schon begrifflich aus.

Ein dem Tatbild des Betrugs entsprechender Erfolg im Inland tritt bei Vorlage gefälschter (Inlandsschecks) bei ausländischen Banken auch zufolge Schadensüberwälzung auf inländische Bankinstitute ein, mag auch der Betrug schon mit dem Eintritt des Vermögenss …

Eine Inlandstat begeht auch, wer im Ausland eine Tat vorsätzlich veranlaßt oder fördernd unterstützt, deren Erfolg in Österreich eintritt oder nach den Vorstellungen der Täter in Österreich eintreten soll.

Bei Distanzdelikten ist sowohl der Ort der Handlung als auch der Ort des Erfolgs Tatort.

Wurden die betrugsspezifischen Täuschungshandlungen zumindest phasenweise (durch Übersendung gefälschter Schecks auf dem Postweg ins Ausland) in Österreich gesetzt, liegt (insgesamt) eine Inlandstat im Sinne des § 67 Abs 2 StGB vor.

Da die Bandenbildung durch die in der Folge von den Bandenmitgliedern tatsächlich verübten strafbaren Handlungen nicht verdrängt wird, somit echte Realkonkurrenz vorliegt, wäre es systemwidrig, den Inlandsbezug der rechtlich selbständigen Folgedelikte zusät …

Zufolge österreichweiter Abrufbarkeit des Kaufanbots der über www.ebay.at feilgehaltenen Ton- und Bildtonträger wurde jeder Ort in Österreich zu einem inländischen Tatort im Sinne des § 67 Abs 2 StGB.

Ein fortgesetztes Delikt ist auch dann eine Inlandstat, wenn sich die deliktische Handlungsweise nicht (nur) auf das Inland beschränkt, sondern auch auf das Ausland übergegriffen hat.

Gemäß § 67 Abs 1 StGB hat der Täter eine mit Strafe bedrohte Handlung zu der Zeit begangen, da er gehandelt oder hätte handeln sollen; wann der Erfolg eintritt ist nicht maßgebend. Das StGB folgt damit in Ansehung der Tatzeit der Handlungstheorie.

Die - allein eine Legaldefinition des inländischen Tatortes darstellende - Norm des § 5 Abs 2 FinStrG stellt hinsichtlich des Erfolgseintrittes nur auf jene Fallgestaltung ab, bei der die Tathandlung im Ausland begangen wurde, jedoch der Erfolg im Inland ei …

Auch die (neben den im Inland) im Ausland gesetzten Handlungsweisen eines fortgesetzten Delikts unterliegen originär und nicht bloß stellvertretend (§ 65 StGB) der inländischen Gerichtsbarkeit.

Ein inländischer Tatort ist im Hinblick auf die Bestimmung des § 67 Abs 2 StGB bei einem Dauerdelikt schon dann gegeben, wenn auch nur eine seiner Phasen sich im Inland abgespielt hat, im Fall des § 278 a Abs 1 StGB in der zweiten Begehungsform sohin, wenn …

Umschreibt die Einheitstheorie.

Eine Inlandstat liegt vor, wenn einer der Orte die für den Begehungsort geltenden Voraussetzungen des § 67 Abs 2 StGB erfüllt. Treffen die Voraussetzungen des § 67 Abs 2 StGB sowohl auf inländische als auch auf ausländische Orte zu, so kommt § 65 StGB nicht …

Inländischer Tatort bei versuchter Durchfuhr von Pornographica (Mitnahme bereits verkaufter unzüchtiger Videokassetten anläßlich eines kurzfristigen Skiurlaubs in Österreich).

Auch vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 24.05.1978, BGBl 264, mit dem § 24 DevG ein dritter Absatz angefügt wurde, war der Handel mit Gold durch einen Deviseninländer im Ausland, wenn der Erfolg - mit Rücksicht auf den aus der Präambel zum DevG er …

Die Frage, ob der Tatort (auch) im Inland (§ 62 StGB) liegt, ist nach § 67 StGB zu beantworten, dann ist erst zu prüfen, welches inländische Gericht gemäß § 51 ff örtlich zuständig ist.

Rechtshilfeerlaß in Strafsachen. Das Vorliegen inländischer Gerichtsbarkeit ist von einer allfälligen Gewährung oder Verweigerung (§ 412 StPO) einer Rechtshilfe unabhängig.

Handelt es sich um eine einheitliche Tat, deren lediglich erste Phase im Ausland und nach den dortigen Gesetzen straflos begangen wurde, so liegt dennoch wegen des weiteren Verhaltens und des Erfolges insgesamt eine Inlandstat vor (hier: Ankauf von Pornomat …