Eine außereheliche Lebensgemeinschaft, die wie ein Angehörigenverhältnis zu behandeln ist, ist nur eine auf längere Dauer ausgerichtete Gemeinschaft, die ihrem Wesen nach der Beziehung miteinander verheirateter Personen gleichkommt.

Für die Annahme einer (zur Begründung einer außerehelichen Lebensgemeinschaft neben der Geschlechtsgemeinschaft erforderlichen) Wohngemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft bedarf es der Führung eines gemeinsamen Haushalts an einer zum Mittelpunkt gemeinsam …

Die Ehe wird durch die Verkündung des Urteils und den Rechtsmittelverzicht der Parteien noch nicht aufgelöst (Fasching Komm III 793f; SZ 27/186, SZ 27/210).

§ 72 Abs 2 StGB normiert abschließend die rechtliche Bedeutung einer außerehelichen Lebensgemeinschaft für die Anwendbarkeit strafrechtlicher Vorschriften, die auf ein Angehörigenverhältnis abstellen. Eltern eines Lebensgefährten sind demnach nicht Angehöri …

Nach Auflösung der Wohngemeinschaft, Wirtschaftsgemeinschaft und Geschlechtsgemeinschaft besteht zwischen den früheren Lebensgefährten kein faktisches, den geschützten verwandtschaftlichen Gefühlen gleichzusetzenden Verpflichtungsverhältnis mehr.

Da der Angehörigenbegriff nach § 72 StGB (über rein biologische Belange hinaus) aus personenstandsrechtlicher Sicht zu verstehen ist, setzt eine rechtswirksam faßbare Vaterschaft zu einem unehelichen Kind die entsprechende Feststellung durch Gerichtsurteil …

Die Angehörigeneigenschaft einer Person infolge der Vaterschaft zu ihrem außerehelichen Kind wird frühestens durch die Geburt des Kindes begründet. Da es in diesem Zusammenhang überdies nicht auf die natürliche Abstammung, sondern nur auf die Verwandtschaft …

Kein Entschlagungsrecht der Zeugin, die vom Beschuldigten schwanger wurde, die Leibesfrucht aber abgetrieben hat. Ein die Mutter zur Entschlagung berechtigendes Verwandtschaftsverhältnis zum außerehelichen Vater wird erst durch die Geburt des Kindes begründ …

Keine analoge Anwendung des § 152 Abs 1 Z 1 StPO auf ehemalige Lebensgefährten.

Außereheliche nicht festgestellte und nicht anerkannte Vaterschaft vermag keine Garantenstellung iSd § 2 StGB zu begründen. Eine eigenständige Garantenpflicht des (bloß) biologischen Vaters aus enger natürlicher Verbundenheit ist mangels planwidriger Gesetz …

Das leibliche Kind der Ehegattin eines Angeklagten ist mit diesem iSd § 72 Abs 1 StGB in gerader Linie verschwägert.

Der Stiefvater der Ehegattin des Angeklagten („Stiefschwiegervater") ist nicht dessen Angehöriger im Sinn des § 72 Abs 1 StGB. Ein Entschlagungsrecht gemäß § 152 Abs 1 Z 2 StPO kommt ihm demnach nicht zu (vgl. WK-StGB - 2 § 72 Rz 6).

Auch das Entschlagungsrecht der Geschwister der geschiedenen Ehegattin des Angeklagten, welches durch die Eheschliessung ihrer Schwester begründet wurde, geht durch deren Scheidung nicht verloren.

Begründet wird eine außereheliche Lebensgemeinschaft nicht schon durch das innere Vorhaben eines Teils, sondern erst durch die faktische Gestaltung des gemeinschaftlichen Zusammenlebens beider Partner im Sinn einer auf längere Dauer ausgerichteten, ihrem We …

Nur eine den Grundsätzen der Monogamie entsprechende Lebensgemeinschaft kann rechtlich anerkannt werden.

Aus der im § 72 Abs 2 StGB normierten Gleichstellung des Lebensgefährten mit Angehörigen kann keinesfalls abgeleitet werden, daß dessen Rechtsstellung mit jener des Ehegatten ident ist.

Die weitgehend im emotionellen Bereich des Zeugen angesiedelte Entscheidung, ob er vom Entschlagungsrecht in einem gegen einen Angehörigen geführten Strafverfahren Gebrauch macht, entzieht sich schon ihrer Art nach einer Substituierung durch einen (gesetzli …

Von einer echten Lebensgemeinschaft kann dann nicht gesprochen werden, wenn sie von einem Partner dem anderen lediglich zur Erreichung krimineller Ziele vorgetäuscht wird.

Zur Aufhebung einer Lebensgemeinschaft genügt schon der dahingehende Willensentschluß eines der beiden Partner, doch muß es sich dabei um eine in Ansehung ihrer sofortigen Wirksamkeit endgültige und ernstliche Entscheidung handeln.

Der Bestand einer außerehelichen Lebensgemeinschaft kommt auch im Fall der Inhaftierung eines Partners in Betracht.

Das Bestehen einer "Hausgemeinschaft" (nach Art einer Wohngemeinschaft) genügt nicht zur Annahme einer Lebensgemeinschaft.

Eine frühere, zum Tatzeitpunkt bereits rechtskräftig geschiedene Ehe zwischen Täter und Opfer begründet keine Angehörigeneigenschaft; dem Gesetz ist selbst im Falle gemeinsamer Kinder eine Privilegierung geschiedener Eheleute nicht zu entnehmen.

Mit dem Lebensgefährten Verschwägerte (hier: Schwiegertochter) gelten nicht als Angehörige des anderen Partners.

Die Auflösung der Lebensgemeinschaft verlangt nicht auch die sofortige Aufgabe der Wohnungsgemeinschaft (hier: dem ehemaligen Lebensgefährten war gestattet worden, die Nacht noch in der früher gemeinsam benützten Wohnung zu verbringen.

Notzucht und Nötigung zum Beischlaf heben nicht auf die Angehörigeneigenschaft, sondern ausschließlich auf die Ehe ab. Lebensgemeinschaft (§ 72 Abs 2 StGB) zwischen Täter und Opfer schließt darum die Begehung der genannten Verbrechen nicht aus.

Verwandte in gerader Linie sind gleichermaßen eheliche wie uneheliche Eltern bzw Kinder.

Nur eine auf Dauer ausgerichtete Gemeinschaft von Personen verschiedenen Geschlechts entspricht den Merkmalen des § 72 Abs 2 StGB, die ihrem Wesen nach der Beziehung miteinander verheirateter Personen gleichkommt.

Die Kinder des Wahlkindes bzw die Adoptiveltern der Eltern sind keine Angehörigen im Sinne des § 72 StGB.

Bei gemeinschaftlicher Lebensführung in einem von einer dritten Person geführten Haushalt sind für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft (als Kriterium einer Lebensgemeinschaft) nicht unbedingt finanzielle Zuwendungen eines Partners an den anderen oder …

Durch eine bloß vorübergehende Abwesenheit aus der gemeinsamen Wohnung sowie ein zeitweiliges getrenntes Verbringen der Freizeit wird die Lebensgemeinschaft nicht aufgehoben. Andererseits können an der tatsächlichen Beendigung der Lebensgemeinschaft weiterb …

Das Ehegattenverhältnis und Schwägerschaftsverhältnis ist - anders als nach der allgemeinen Regel des § 72 StGB, aber ebenso wie beim Aussagenotstand, § 290 Abs 2 StGB - auch dann noch zu berücksichtigen, wenn die Ehe nicht mehr besteht.

Für die außereheliche Lebensgemeinschaft ist nicht von Belang, wie lange, bei wem und wo sich der Betroffene sonst noch aufhielt und welcher Art die anderen Bekanntschaften waren.

Die Ehegatten der Schwägerin bzw des Schwagers ( = Ehegatten der Geschwister des Ehegatten) fallen nicht unter § 72 Abs 1 StGB.

Dem begünstigten Personenkreis des § 166 StGB gehören nicht alle als Angehörige im Sinne des § 72 anzusehenden Personen an, sondern nur jene, die zufolge Verehelichung und Blutsverwandtschaft zur (engeren) Familie zählen oder doch durch das Zusammenleben in …

Aszendenten des Lebensgefährten sind keine Angehörigen nach § 72 StGB.