Hat das Erstgericht (schon) aus tatsächlichen Gründen einen Rechtsirrtum negiert, ist eine trotzdem den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO relevierende Nichtigkeitsbeschwerde nicht gesetzmäßig ausgeführt.

Schon aus der Vorsatzdefinition des § 5 Abs 1 StGB geht hervor, dass ein Tatbildirrtum - wozu auch der Irrtum über ein normatives Tatbildmerkmal gehört - den Vorsatz ausschließt.

Zur Annahme des (zumindest bedingten) Unrechtsbewußtseins genügt es, daß der Täter allgemein um das rechtliche Verbotensein seines Verhaltens weiß. Die Kenntnis der einzelnen Norm ist nicht maßgeblich.

Ein Ausländer muss bei längerer Aufenthaltsdauer in Österreich (hier: bereits vier Jahre) sich dem allgemeinen österreichischen (Unrechtsbewusstsein) Rechtsbewusstsein anpassen.

Die Vorwerfbarkeit eines Rechtsirrtums kann insbesondere dann ausgeschlossen sein, wenn fachkundiger Rat einer verlässlichen, sachlich kompetenten Stelle, die über den gesamten Sachverhalt informiert wird, eingeholt wird.

Ein Irrtum des Täters über die Strafbarkeit der deliktischen Handlungsweise (§ 6 Abs 1 SGG) ist gemäß § 3 StG unerheblich; ebenso eine von den Ansichten des Gesetzgebers abweichende Ansicht des Rechtsbrechers über deren Strafwürdigkeit und Sozialschädlichkeit.

Fehlendes Strafbarkeitsbewußtsein schließt das nach § 9 StGB erforderliche - zumindest bedingte - Unrechtsbewusstsein nicht aus.

Ein schuldausschließender Rechtsirrtum liegt dann nicht vor, wenn der Täter wenigstens den Widerspruch seines Verhaltens zur Rechtsordnung erkennt; die Strafbarkeit seines Verhaltens muß er dagegen nicht erkennen, schon gar nicht die gerichtliche Strafbarkeit.

Bedingtes Unrechtsbewußtsein (und damit kein Rechtsirrtum), wenn der Täter die bloße Möglichkeit, Unrecht zu tun, bedenkt und sich damit abfindet.

Für das Unrechtsbewußtsein genügt das laienhafte, allgemeine Wissen und das rechtliche Verbotensein des vorgeworfenen Verhaltens, während die Kenntnis der Norm in ihren Einzelheiten nicht erforderlich ist.

Ein Rechtsirrtum (Verbotsirrtum) gemäß § 9 StGB kann auf zweifache Weise entstehen: Der Täter kann irrtümlich glauben, der von ihm verwirklichte Sachverhalt beinhalte generell keinen Verstoß gegen die Rechtsordnung (direkter Verbotsirrtum); er kann aber auc …

Irrt der aufgrund seiner Abartigkeit zurechnungsunfähige Täter zustandsbedingt über das Unrecht (§ 9), begeht er eine mit Strafe bedrohte Tat und kann nach § 21 Abs 1 StGB untergebracht werden. Fehlt dem Täter aufgrund seiner Abartigkeit hingegen der Vorsat …

Unternehmer sind verpflichtet, sich mit jenen Vorschriften bekanntzumachen, welche die Verpflichtungen eines Gemeinschuldners bei Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit betreffen.

Ein Irrtum des Täters über die materielle Richtigkeit der Amtshandlung ist unbeachtlich.

Ein Irrtum, der in der rechtlichen Bewertung des wahrgenommenen Tatgeschehens als das (den Rechtfertigungsgrund des § 7 Z 3 WaffGG konstituierende) Deliktsmerkmal der konkreten Gemeingefahr (§ 176 Abs 1 StGB) verwirklichend gelegen ist, ist ein Irrtum über …

Unentschuldbarer Rechtsirrtum allein reicht zur Begründung der Wissentlichkeit nicht aus.

Jeder Rechtsirrtum schließt die Wissentlichkeit aus, sodaß die Vorwerfbarkeit eines solchen Irrtums außer Betracht bleiben kann.

Das strafrechtliche Verbot des geschlechtlichen Umganges mit unmündigen Personen und der Unwertcharakter einer solchen Handlungsweise sind in Österreich allgemein einsichtig und Bestandteil allgemeinen Rechtsbewußtseins.

Sexualdelikte nehmen an sich, was die Erkennbarkeit des Unrechts durch Jugendliche angeht, eine gewisse Sonderstellung ein. Dies gilt vor allem für gewaltlose Beischlafsakte mit Unmündigen (§ 206 StGB), die sich altersmäßig vom (bereits jugendlichen) Täter …

Die Prüfung der Vorwerfbarkeit eines mangelnden aktuellen Unrechtsbewußtseins hat stets unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Täters und der Umstände des einzelnen Falles zu erfolgen.

Ob das Unrecht der Tat für den Täter wie für jedermann leicht erkennbar war, ist unter Anlegung eines objektiv-subjektiven Doppelmaßstabes zu prüfen.

Beim erwachsenen und schuldfähigen Täter ist die Verbotskenntnis in der Regel zu vermuten.

Das Vertrauen auf den Rat eines Rechtsanwalts, wonach im Zustand der Zahlungsunfähigkeit kurz vor der Konkurseröffnung zur Vermeidung einer einseitigen Gläubigerbegünstigung auch einbehaltene Dienstnehmeranteile nicht mehr an den Sozialversicherungsträger a …

Ein Rechtsirrtum über das Vorliegen eines entschuldigenden Notstands kann das tatsächliche Fehlen der rechtlichen Voraussetzungen nicht (entschuldigend) ersetzen.

Dem menschlichen Leben kommt als unverzichtbarem Rechtsgut ein vom Wertbewusstsein der Allgemeinheit eingeforderter besonders hoher Schutz- und Achtungsanspruch zu, sodass jegliches dieses Rechtsgut zur Disposition stellende Verhalten, somit auch die beabsi …

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des eigenen Verhaltens begründen die Erkundigungspflicht.

Die Einstellung eines früheren Verfahrens wegen eines gleichen Sachverhaltes ist - bei unverändert fortgesetzter einschlägiger Tätigkeit - kein Argument für einen nicht vorwerfbaren Rechtsirrtum, wenn diese aus dem Grunde des § 42 StGB (sohin mangels Strafw …

Für die Unkenntnis der Bestimmung des § 4 Abs 2 StVO hat grundsätzlich jedermann, sobald er die Lenkung eines Fahrzeuges übernimmt, einzustehen (hier: noch nicht sechzehnjähriger Lenker eines Motorfahrrades).

Ist ein Verbotsirrtum vorwerfbar, dann kann den Täter auch der Umstand nicht exkulpieren, daß er bei Ausführungen der Tat (§ 162 StGB) den Rat seines Anwaltes befolgt hat.

Zur Erkundigungspflicht ob der Besitz einer im Ausland gekauften Spraydose (Pfefferspraydose) nach den österreichischen waffengesetzlichen Bestimmungen erlaubt ist.

Das bereits fünfzig Jahre (im Verfassungsrang) bestehende Verbot nationalsozialistischer (Wiederbetätigung) Betätigung ist grundsätzlich jedem erwachsenen Österreicher bekannt.

Informationen zu § 9 StGB Verweisungen: Vgl zum Tatbestandsirrtum bei § 5 StGB zur irrtümlichen Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts bei § 8 StGB auch § 9 FinStrG (Rechtsirrtum).

Unbeachtlichkeit eines lediglich die rechtliche Beurteilung der Tat betreffenden Subsumtionsirrtums (hier: Annahme einer Verwaltungsübertragung anstatt einer gerichtlichen strafbaren Handlung).

Aktuelles Unrechtsbewußtsein setzt nur ein laienhaftes Erkennen eines Verstoßes gegen die Rechtsordnung voraus.

Es zählt zum Allgemeinwissen, daß die positive Ablegung der Reifeprüfung für den Besuch einer Hochschule oder einer Universität unabdingbare Voraussetzung ist, welche bei der Inskription zum Zwecke des Ausschlusses unberechtigter Personen auch überprüft wird.

Das Schuldelement des bedingten Unrechtsbewußtseins ist eine Form des aktuellen Unrechtsbewußtseins.

Abweichende örtliche Gepflogenheiten sind bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der StVO 1960 auch kein Entschuldigungsgrund.

Irrtum über die erhöhte Strafbarkeit eines vom Täter als rechtswidrig erkannten Deliktsverhaltens ist ebenso unbeachtlich wie der Irrtum über die Strafbarkeit selbst.

Das "Unrechtsbewußtsein" ist ein vom Vorsatz zu trennendes selbständiges Schuldelement.

Ein Rechtsirrtum im Sinn des § 9 StGB ("Verbotsirrtum") schließt nicht den Vorsatz, sondern die Schuld - zu welcher als eigenständiges Merkmal auch das Unrechtsbewußtsein gehört - aus.

Mit der Behauptung eines außerstrafrechtlichen Rechtsirrtums über den Umfang der Offenbarungspflicht nach § 47 Abs 2 EO wird ein vorsatzausschließender Tatbildirrtum (arg e contr aus § 5 StGB) hinsichtlich des normativen Tatbestandsmerkmals "falsch" in § 28 …

Der Unrechtscharakter der (grenzüberschreitenden) Förderung fremder Unzucht ist für jedermann leicht erkennbar, ein Rechtsirrtum daher vorzuwerfen.

Jedermann erkennt, daß die Eingliederung von total isolierten, der deutschen Sprache nicht mächtigen Frauen fremder Staatsangehörigkeit ohne jeden sozialen Inlandsbezug, die in Österreich sonst über keine Wohnmöglichkeiten verfügen und nur auf Grund der Not …

Das Unrecht einer Gläubigerschädigung, die darin besteht, daß der Täter eine in seinem Eigentum stehende Liegenschaft dem drohenden Zugriff seines Gläubigers entzog, als ihm klar wurde, daß er im Rechtsstreit gegen diesen unterliegen würde, ist für jederman …

Dort, wo das Gesetz Wissentlichkeit oder Absicht voraussetzt (§ 5 Abs 2 und 3 StGB), ist hinsichtlich der dadurch betroffenen Umstände § 9 StGB nicht anwendbar.

Error iuris in Ansehung des PornG ist irrelevant, da die Schuld nur durch Unkenntnis außerstrafrechtlicher, nicht aber durch Unkenntnis strafrechtlicher Bestimmungen und Wertungen ausgeschlossen werden kann.

Für die Ausformung eines normativen Begriffs (hier: Unzüchtigkeit im Sinne des § 1 PornG) sind dieselben Maßstäbe anzulegen wie für die Vorwerfbarkeit eines Irrtums über dessen Bedeutung und Inhalt. Der normative Begriff ist, ebenso wie der des Rechtsirrtum …

Die irrige Annahme; es liege ein Rechtfertigungsgrund vor, bildet einen indirekten Verbotsirrtum.

Zur Frage des Verbotsirrtums und dessen Verwerfbarkeit bei Verwendung von verbotenen Zusatzstoffen durch den Produktionsleiter eines Großunternehmens, der als Mitglied der Codex-Unterkommission über sämtliche (lebensmittelrechtlichen) Probleme seiner Branch …

Für die Zurechnung zur Schuld genügt virtuelles (potentielles) Unrechtsbewußtsein; aktuelles Unrechtsbewußtsein ist nicht erforderlich.