Judikatur des OGH zu § 451 StPO — Rechtstracker

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Judikatur zu StPO××

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Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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32 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0091400 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.10.2024Strafrecht

Aus der systematischen Einordnung der Vorschrift des § 451 Abs 2 StPO folgt keineswegs deren ausschließliche Anwendbarkeit im bezirksgerichtlichen Vorverfahren, solange noch keine Hauptverhandlung stattgefunden hat. § 42 Abs 2 zweiter Halbsatz StGB gebietet …

§ 6 § 263 § 427 § 451 § 454 § 459

RS0111828 Rechtssatz 1999 – zuletzt 14.12.2023Strafrecht

Unzulässigkeit im Abwesenheitsverfahren. Verletzung des rechtlichen Gehörs. Wurde im Verfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht der Bestrafungsantrag erst in der in Abwesenheit des Beschuldigten vorgenommenen Hauptverhandlung auf einen weiteren Delikt …

§ 363 § 450 § 451

RS0106263 Rechtssatz 1997 – zuletzt 05.12.2022Strafrecht

Wenn ein Privatankläger beim Bezirksgericht Privatanklage wegen eines in die Gerichtshofzuständigkeit fallenden Offizialdeliktes erhebt, hat das Bezirksgericht gemäß § 450 StPO mit Beschluss seine sachliche Unzuständigkeit auszusprechen. Eine Verfahrenseins …

RS0096042 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.09.2009Strafrecht

Schon die Anordnung und Durchführung der Hauptverhandlung (auch) wegen eines Offizialdelikts lediglich aufgrund des Antrags einer nur zur Privatanklage berechtigten Person verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 2 Abs 3 StPO.

RS0074985 Rechtssatz 1980 – zuletzt 12.05.2009Strafrecht

Sachverhaltsfeststellungen eines Beschlusses, womit ein Strafverfahren gemäß § 451 Abs 2 StPO (§ 42 StGB) eingestellt wird, sind keinesfalls Schulderkenntnisse im Sinne des § 270 Abs 2 Z 5 StPO.

§ 191 § 259 § 451

RS0091637 Rechtssatz 1980 – zuletzt 12.05.2009Strafrecht

Kein Rechtsanspruch auf Sachverhaltsklärung und etwa Freispruch nach Z 3 statt Z 4 des § 259 StPO.

RS0091966 Rechtssatz 1980 – zuletzt 12.05.2009Strafrecht

Die Prozessökonomie spielt bei der Regelung des § 42 StGB eine entscheidende Rolle.

§ 288 § 292 § 451

RS0100249 Rechtssatz 1974 – zuletzt 11.12.2008Strafrecht

Wird eine rechtskräftig gewordene Strafverfügung, deren Erlassung dem Grundsatz "ne bis in idem" widerspricht, vom OGH auf Grund einer Beschwerde gemäß § 33 StPO aufgehoben, so erkennt der OGH gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst dahin, dass der d …

§ 46 § 207 § 451

RS0120889 Rechtssatz 14.06.2006Strafrecht

Unter den „sonst zur Aufrechterhaltung der Anklage erforderlichen Anträgen" iSd § 46 Abs 3 StPO sind nur solche nach §§ 112 Abs 2, 211, 261 Abs 2, 263 Abs 4 und 315 Abs 1 StPO zu verstehen. Aus einem Verstoß gegen die Formvorschrift des § 451 Abs 1 zweiter …

RS0101677 Rechtssatz 1993 – zuletzt 14.01.2004Strafrecht

Voraussichtliche Schwierigkeiten in der Beweisführung (hinsichtlich der subjektiven Tatseite) berechtigen nicht dazu, die Einleitung oder Fortführung des Verfahrens abzulehnen.

RS0118411 Rechtssatz 14.01.2004Strafrecht

Die "Überzeugung" des Richters, dass die dem Antrag zugrunde liegende Tat vom Gesetz nicht mit Strafe bedroht ist oder dass Umstände vorliegen, durch die die Strafbarkeit der Tat aufgehoben oder die Verfolgung wegen der Tat ausgeschlossen ist, kann nicht nu …

RS0100659 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.11.2003Strafrecht

Nach Aufhebung der (infolge Verjährung) gesetzwidrigen Strafverfügung hat ein Freispruch zu erfolgen, weil ein Vorgehen nach § 451 Abs 2 StPO in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung systemgemäß nicht in Betracht kommt.

RS0117058 Rechtssatz 05.12.2002Strafrecht

§ 451 Abs 2 StPO eröffnet dem Richter die Möglichkeit, im Fall aktueller Strafaufhebungsgründe oder Strafausschließungsgründe, aber auch, wenn er die Tat aus anderen Gründen für straflos hält, schon vor Stellung eines Antrags auf Bestrafung die Einleitung d …

RS0093354 Rechtssatz 29.09.1993Strafrecht

Die Behauptung, der Beschuldigte habe durch das vom Privatankläger in der Privatanklage näher beschriebene (objektive) Verhalten eine bestimmte strafbare Handlung verwirklicht, inkludiert das zur subjektiven Tatseite erforderliche Vorbringen. Dies gilt umso …

§ 447 § 449 § 451 § 481

RS0101622 Rechtssatz 1991 – zuletzt 15.10.1992Strafrecht

Dem als Subsidiarankläger einschreitenden Privatbeteiligten steht so wie allen am bezirksgerichtlichen Strafverfahren Beteiligten die Beschwerde gegen einen Einstellungsbeschluß des Bezirksgerichtes (§ 451 Abs 2 StPO) an den übergeordneten Gerichtshof erste …

RS0101668 Rechtssatz 15.10.1992Strafrecht

Im bezirksgerichtlichen Verfahren steht das Beschwerderecht nicht nur den Parteien im engeren Sinn zu, sondern allen ein rechtlich anerkanntes Interesse verfolgenden Beteiligten. Zum Kreis dieser "Beteiligten" zählt jedenfalls der Privatbeteiligte, der demn …

RS0101639 Rechtssatz 1979 – zuletzt 11.06.1992Strafrecht

Der in der Hauptverhandlung gestellte mündliche Antrag auf Bestrafung erfaßt auch tatverdächtiges Verhalten nach dem Strafantrag; (11 Os 14/78, 11 Os 15/78 und 11 Os 50/79 - 11 Os 52/79). Dies gilt aber nicht, wenn im Schlußantrag (bloß) der (schriftliche) …

RS0101156 Rechtssatz 1983 – zuletzt 02.07.1991Strafrecht

Aus der Tatsache, daß es zur Behebung eines Beschlusses nach § 451 Abs 2 StPO eines Rechtsmittels des Anklägers bedarf, ergibt sich zunächst, daß eine Verfahrenseinstellung dieser Art nach dem Eintritt ihrer (dementsprechenden materiellen) Rechtskraft jeden …

RS0091515 Rechtssatz 1977 – zuletzt 18.05.1989Strafrecht

Einstellung gemäß § 451 Abs 2 StPO, wenn die Voraussetzungen des § 42 StGB vorliegen, gleichgültig ob der Ankläger einen Verfolgungsantrag gestellt oder von vornherein die Feststellung der Voraussetzungen des § 42 StGB begehrt hat.

RS0096032 Rechtssatz 18.05.1989Strafrecht

Der Bezirksanwalt hatte lediglich die Prüfung nach § 42 StGB beantragt, das Bezirksgericht hat daraufhin eine Strafverfügung erlassen: Die Frage, ob Art 90 Abs 2 B-VG unmittelbar anzuwendendes Verfassungsrecht ist, bleibt offen. Jedenfalls ist der den Ankla …

RS0101646 Rechtssatz 1926 – zuletzt 16.03.1989Zivilrecht; Strafrecht

Im § 451 StPO ist keine bestimmte Form, in die der Strafantrag gekleidet sein muß, vorgesehen. Es genügt die unzweideutige Erklärung des Verlangens nach gerichtlicher Bestrafung des Beschuldigten wegen einer bestimmten strafbaren Handlung.

RS0101674 Rechtssatz 1979 – zuletzt 01.03.1988Strafrecht

Der Antrag auf gesetzliche Bestrafung ("Anwendung des Gesetzes") bezieht sich auf das gesamte tatverdächtige Verhalten bis zu dieser Erklärung (hier Unterhaltsverletzung vom schriftlichen bis zum mündlichen Antrag in der Hauptverhandlung).

RS0101636 Rechtssatz 1977 – zuletzt 16.12.1987Strafrecht

Die Einleitung eines Strafverfahrens ist mit Beschluß abzulehnen, wenn der dem Antrag auf gesetzliche Bestrafung zugrunde liegende Sachverhalt keine gerichtliche strafbare Handlung bildet.

RS0098208 Rechtssatz 16.09.1980Strafrecht

Die in der Erklärung des Bezirksanwalts, den Strafantrag aufrecht zu halten, gelegene Bezugnahme auf einen (hier gar nicht gestellten) Antrag auf Bestrafung bedeutet für sich keine Anklageerhebung.

RS0091628 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.02.1980Strafrecht

Für das bezirksgerichtliche Verfahren gilt § 451 Abs 2 StPO, weshalb es der Heranziehung des § 90 Abs 2 StPO nicht bedarf.

RS0101653 Rechtssatz 13.09.1979Strafrecht

Bei fehlender Ermächtigung (die erst bis zum Hauptverhandlungsbeginn nachzuweisen ist) ist eine beschlußmäßige Ablehnung des Strafverfahrens nicht zulässig.

§ 56 § 207 § 451

RS0096794 Rechtssatz 01.03.1979Strafrecht

Eine gemäß § 56 StPO vor ein Schöffengericht gehörende Privatanklage (die ohne Zusammenhang in die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes fiele), bedarf nicht der Formerfordernisse nach § 207 StPO, sondern nur jener des § 451 StPO.

§ 90 § 259 § 451

RS0097451 Rechtssatz 1972 – zuletzt 05.12.1978Strafrecht

Wurde ein Täter bereits durch eine - wenn auch noch nicht zugestellte und daher auch nicht rechtskräftige - Strafverfügung bestraft, so wird durch Erlassung einer weiteren Strafverfügung wegen derselben strafbaren Handlung der Grundsatz "ne bis in idem" ver …

§ 48 § 90 § 451

RS0091653 Rechtssatz 29.06.1978Strafrecht

Durch eine rechtskräftige beschlußmäßige Feststellung der Voraussetzungen des § 42 StGB erlischt - ausgenommen den Fall der ordentlichen Wiederaufnahme - auch das Verfolgungsrecht des Privatbeteiligten.

RS0096033 Rechtssatz 24.01.1978Strafrecht

Die Erklärung des Bezirksanwalts, er erteile Ermächtigung zur Strafverfolgung, beinhaltet keinen (offiziosen) Strafantrag.

RS0092706 Rechtssatz 20.01.1976Strafrecht

Ist die Tat mangels schweren Verschuldens nicht strafbar, hat das Bezirksgericht von vornherein die Einleitung des Strafverfahrens mit (gemäß § 481 StPO anfechtbaren) Beschluß abzulehnen.

RS0101671 Rechtssatz 31.05.1972Strafrecht

Im bezirksgerichtlichen Verfahren ersetzt der Antrag auf gesetzliche Bestrafung seitens des bei dem betreffenden Bezirksgericht mit der Ausübung der staatsanwaltschaftlichen Agenden betrauten Organs die im Gerichtshofverfahren vorgesehene Phase der Versetzu …